Reichsgericht Urteil vom 24.03.1906 – V. 406/05

27. Poſitive Vertragsverletzung. Schadenserſatzpflicht. 10¹ V. Zivilſenat. Urt. v. 24. März 1906 i. S. B. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. V. 406/05. ö I. Landgericht Flensburg. ö II. Oberlandesgericht Kiel.

Der Kläger verkaufte ſein Meiereigrundſtück in F. am 7. Dezember 1903 an den Beklagten für 85000 mit der Abrede, daß die Übernahme des Grundſtücks und die Zahlung eines Teiles des Kaufpreiſes am 1. April 1904 erfolgen ſollte. Mitte März 1904 erklärte Beklagter den Vertrag für ungültig. Er ließ auch eine Friſt, die ihm der Kläger alsbald zur Erklärung über ſeine Bereitſchaft, den Vertrag zu erfüllen, ſetzte, fruchtlos verſtreichen. Der Kläger veräußerte daraufhin noch vor dem 1. April 1904 das Grundſtück mit Ausſchluß einer auf 3000 & bewerteten Wieſe an andere Perſonen für 72000 Æ und klagte die Differenz von 10000 Æô als Schadenserſatz ein. Der erſte Richter wies die Klage ab. Die Berufung blieb ohne Erfolg. Auch die Reviſion des Klägers wurde zurückgewieſen, aus folgenden ö ö Gründen:

„Der Berufungsrichter ſtützt ſeine Annahme, daß dem Kläger ein Entſchädigungsanſpruch gegenüber dem Beklagten nicht zuſtehe, auf zwei ſelbſtändige Erwägungen. Zunächſt fehle es an einem die Schadenserſatzpflicht begründenden Verzuge des Beklagten. Der ö Verzug wäre erſt eingetreten, wenn Kläger nach der Fälligkeit den Beklagten aufgefordert hätte, den Vertrag durch Zahlung des verabredeten Kaufgeldes zu erfüllen. Dazu würde es allerdings genügt haben, daß der Kläger ſeinerſeits dem Beklagten Vertragserfüllung anbot. Aber auch dies ſei nicht geſchehen. Sodann geht der Berufungsrichter auf die Frage ein, ob der Klaganſpruch ſich vielleicht aus dem von dem Reichsgericht in mehreren Entſcheidungen,

vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 52 S. 150, Bd. 54 S. 98,

Bd. 57 S. 106, zur Geltung gebrachten Geſichtspunkt der ſog. poſitiven Vertragsverletzung rechtfertigen laſſe. Dies verneint er ebenfalls. Er erwägt dabei, daß jene Auffaſſung im Bürgerlichen Geſetzbuche nirgends eine Stütze finde, namentlich nicht im § 326 B. G.B., der unzweifelhaftt nur die Folgen eines Verzugs im Auge habe. Auch das Reichs102 N. Poſitive Vertragsverletzung. Schadenserſatzpflicht. gericht habe ſich für die von ihm in den angeführten Urteilen verreetene Anſicht nicht im allgemeinen, ſondern nur in bezug auf gewiſſe dem Handelsverkehr angehörige Ausnahmefälle ausgeſprochen. Dort kämen öfters, namentlich bei Verträgen mit Sukzeſſivlieferungen, dauernde Vertragsverhältniſſe vor, in denen es unter Umſtänden für den Gläubiger eine Härte ſein würde, wenn er, um die Verzugsfolgen gegenüber dem vertragsuntreuen Schuldner herbeizuführen, erſt die Fälligkeit aller einzelnen Leiſtungen abwarten müßte. Dagegen ſei eine Verallgemeinerung jener Anſicht des Reichsgerichts, insbeſondere durch Anwendung der gleichen Grundſätze auf den Fall eines Grundſtücksverkaufs, nicht gerechtfertigt. Die Reviſion hält dieſe Ausführungen für rechtsirrig und vermißt in den vom Berufungsrichter angezogenen Reichsgerichtsurteilen ö die Beſchränkung der dort aufgeſtellten Grundſätze auf Verhältniſſe des Handelsverkehrs. Außerdem macht ſie geltend, daß es, um den Beklagten in Verzug zu ſetzen, einer Mahnung im vorliegenden Falle nicht bedurft habe. Der Beklagte habe, indem er vor dem 1. April 1904 dem Kläger gegenüber ſich beſtimmt weigerte, den fraglichen Kaufvertrag zu erfüllen, ihn der Notwendigkeit einer weiteren Tätigkeit zum Zwecke der Inverzugſetzung überhoben. In der Erfüllungsweigerung liege ein Verzicht auf Mahnung. Dieſe ſei auch ſchon deshalb nicht erforderlich geweſen, weil Zug⸗ um Zugleiſtung zu einem ö beſtimmten Termine (8 284 Abſ. 2 B. G.B.) nicht etwa eine Vorleiſtung des Klägers in Frage ſtehe. Die Reviſion konnte keinen Erfolg haben. Der Begriff der ſog. poſitiven Vertragsverletzung iſt zuerſt vom II. Zivilſenate des Reichsgerichts in dem Urteile vom 6. März 1903 Entſch. in Zivilſ. Bd. 54 S. 98) einer prinzipiellen Erörterung unterzogen worden. Dort wird gegenüber den in den 88 325. 826 B. G.B. allein behandelten beiden Fällen der ſchuldhaften Leiſtungsunmöglichkeit und des ſchuldhaften Leiſtungsverzugs auf die an ſich mögliche dritte Art des ſchuldhaften Verhaltens eines Vertragsteils — poſitive Vertragsverletzung, die nicht zugleich die dem Verletzten obliegende Leiſtung unmöglich macht — hingewieſen, und aus der Entſtehungsgeſchichte jener Paragraphen in Verbindung mit ihrer Wortfaſſung der Satz hergeleitet, daß ſie nicht ſinguläre Rechtsbehelfe darſtellen, ſondern den von ihnen bezeichneten Schutz dem benachteiligten Vertragsteil in allen Fällen gewähren wollen, in denen durch das vertragsverletzende Verhalten des anderen Teiles die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Ob dieſen Ausführungen gegebenenfalls beizutreten ſein würde, kann dahingeſtellt bleiben. Denn der damals erkennende Senat hat ſelbſt ſeine Auffaſſung nur mit der Einſchränkung vertreten, daß es von den tatſächlichen Verhältniſſen und den jedesmaligen Umſtänden des Einzelfalls abhänge, wie ſich jene analoge Anwendung der 88 325. 326 B. G.B. bei den einzelnen Verträgen geſtalte; in Betracht komme ſie hauptſächlich bei Lieferungsgeſchäften und ähnlichen, auf längere Dauer berechneten Verträgen. Daß den derart charakteriſierten Verträgen ein Grundſtlcksverkauf, bei dem es ſich regelmäßig um einfach und raſch innerhalb verhältnismäßig kurzer Zeiträume zu erledigende Geſchäfte handelt, nicht an die Seite geſtellt werden darf, liegt auf der Hand. Mit

ö Recht hat daher der Berufungsrichter im vorliegenden Falle an ö genommen, daß der Kläger zur Begründung ſeines Schadenserſatz anſpruchs ſich nicht auf jene nur für handelsrechtliche Verhältniſſe berechnete reichsgerichtliche Rechtſprechung berufen dürfe.

Auch die weitere Annahme des Berufungsrichters, daß der

Kläger Schadenserſatz nicht verlangen könne, weil der Beklagte nicht ö

ö in Verzug gekommen ſei, iſt zutreffend. Allerdings hat das Reichsgericht wiederholt ausgeſprochen, daß es, wenn der in Verzug geratene Vertragsteil die Erfüllung ernſtlich verweigert, zur Geltendmachung eines Schadenserſatzanſpruchs nicht der im 8 326 B. G.B. beſtimmten vorgängigen Friſtſetzung bedürfe, und daß die letztere ſich auch dann erübrige, wenn die Erfüllungsverweigerung noch vor Eintritt der Fälligkeit erklärt ſei. ö

Vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 51 S. 347, Bd. 52 S. 150, Bd. 54 S. 98, Bd. 57 S. 106.

Dieſe Grundſätze können indeſſen auf den vorliegenden Fall deshalb keine Anwendung finden, weil der Kläger, bevor die Fälligkeit ſeiner Anſprüche aus dem Kauſfvertrag eingetreten war, das an den Beklagten verkaufte Grundſtück anderweit veräußert hat. Dadurch hat er ſich, wie der Berufungsrichter richtig bemerkt, mit dem Annullierungsverlangen des Beklagten einverſtanden erklärt. Wollte er demnächſt hiervon wieder abgehen und auf Erfüllung des Vertrags beſtehen, ſo hätte er gemäß § 295 B.G.B. die ihm aus dem Vertrag 10⁴4 28. Bemeſſung des Schadenserſatzbetrags. obliegende Leiſtung — übergabe und Auflaſſung des verkauften Grundſtücks gegen Empfangnahme des Zug um Zug zu leiſtenden Teiles des Kaufpreiſes — dem Beklagten anbieten müſſen. Dadurch wäre dieſer in Verzug gekommen und bei fortdauernder Erfüllungsverweigerung ſchadenserſatzpflichtig geworden. Ein ſolches Angebot hat aber unſtreitig nicht ſtattgefunden. ... ö