Reichsgericht Urteil vom 03.05.1906 – VI. 295/05

2. Iſt auf dieſe geſetzliche Beſtimmung die Vorſchrift des § 254 B. G.B. auwendbarꝰ VI. Zivilſenat. Urt. v. 3. Mai 1906 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. St. (Kl.). Rep. VI. 295/05. I. Landgericht Königsberg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Im Juli 1903 wurden von einem Eiſenbahnzuge acht dem Kläger gehörige Pferde überfahren. Geſtützt auf den § 25 des preußiſchen Geſetzes über die Eiſenbahn⸗Unternehmungen vom 3. No vember 1838 forderte der Kläger vom Beklagten Erſatz des Wertes dieſer Pferde, des ihm durch ihren Verluſt während der Dauer von 11 Tagen entgangenen Gewinns, und der ihm beim Ankauf neuer Pferde erwachſenen Unkoſten. Das Landgericht erklärte den Klaganſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewieſen. Auch die Reviſion iſt erfolglos geblieben.

„Das Berufungsgericht hat angenommen, daß der Schade weder durch die eigene Schuld des Klägers, noch durch einen unabwendbaren äußeren Zufall bewirkt worden iſt, .. . aber weiter dargelegt, daß die Knechte des Klägers grob fahrläſſig gehandelt haben, indem ſie verſuchten, mit einer 40 Meter weit ſich ausdehnenden Pferdeherde die Eiſenbahngleiſe zu überſchreiten, obgleich ſie den Zug ſchon ſich nähern fahen; es verneint indeſſen, daß der Kläger für dieſes Verſchulden ſeiner Angeſtellten hafte, mit der Begründung: in einem Vertragsverhältnis zum Beklagten habe er nicht geſtanden; der § 278 B. G.B. finde alſo keine Anwendung, und auch nach den 88 254 Abſ. 2. 278 B.G.B. habe er für ein Verſchulden ſeiner Leute nur inſoweit einzuſtehen, als dieſen eine ſchuldhafte Säumnis bei Abwendung oder Minderung des Schadens zur Laſt falle; daß aber hier von den Leuten des Klägers die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beobachtet worden ſei, habe der Beklagte nicht behauptet.

Die Reviſion greift dieſe letztere Annahme mit dem Hinweis darauf an, daß der Beklagte unter Bezugnahme auf das in den Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 55 S. 329 flg. abgedruckte Urteil des erkennenden Senats vom 5. Oktober 1902 geltend gemacht habe,

ö der Unfall würde nicht eingetreten ſein, wenn die Knechte nicht, ohne ö ſich durch das Herannahen des Zuges abhalten zu laſſen, in wilder Gangart dem Eiſenbahnübergang zugejagt wären. Das Berufungsgericht habe hierin auch eine grobe Fahrläſſigkeit der Knechte gefunden; auch könne es nach den Ausführungen in jenem Urteile 272 6(7. Preuß. Eiſenbahngeſetz §25. B.G.B. §254 im Verhältn. zu Art.105 Einf.⸗G. keinem Zweifel unterliegen, daß der Kläger durch den den Knechten erteilten Auftrag ſich ihrer zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung, den Schaden abzuwenden, bedient habe; ſomit ſeien die Vorausſetzungen zur Anwendung der im angefochtenen Urteil angezogenen Geſetzesbeſtimmungen gegeben. Dieſe Rüge geht fehl und beruht auf einer mißverſtändlichen Auffaſſung ſowohl des Berufungsurteils, wie jenes Urteils des erkennenden Senats. Das Berufungsgericht hat zwar angenommen, daß bei der Entſtehung des Schadens (d. i. der im Abſ. 1 des 5§ 254 B. G.B. behandelte Fall) ein Verſchulden der Knechte des Klägers mitgewirkt habe, dieſem aber — offſenſichtlich in der Erwägung, daß der Schlußſatz des § 254 Abſ. 2 ſich nicht auch auf die Fälle des Abſ. 1 beziehe — jede Bedeutung verſagt; dagegen hat es ein ſolches Verſchulden der Knechte bei der Abwendung des Schadens (Fall des Abſ. 2 des § 254) mangels einer darauf gerichteten Behauptung des Beklagten nicht angenommen; und in der „Tat iſt das, was als Verſchulden der Knechte vom Beklagten behauptet und vom Berufungsgericht feſtgeſtellt worden iſt, ein Verſchulden, das bei der Entſtehung des Schadens mitgewirkt hat. Dagegen betrifft das von der Reviſion angezogene Urteil des erkennenden Senats einen Fall, bei dem es ſich um das Verſchulden einer der im § 278 bezeichneten Perſonen bei der Abwendung des bereits entſtandenen Schadens handelte. In dem zur Entſcheidung ſtehenden Fall würde es daher, wenn § 254 überhaupt Anwendung finden könnte, auf die Beantwortung der — vom Beö rufungsgericht verneinten — Frage ankommen, ob der auf den § 278 verweiſende Schlußſatz des Abſ. 2 des § 254 auch auf die Fälle des Abſ. 1 zu beziehen, und insbeſondere auch auf Fälle anzuwenden iſt, in denen ein rechtsgeſchäftliches Verhältnis zwiſchen dem Schädiger und dem Beſchädigten nicht vorliegt. Einer Beantwortung dieſer Frage bedarf es aber nicht, da der § 254 in ſeinem ganzen Umfang auf die nach § 25 des preußiſchen Eiſenbahngeſetzes zu beurteilenden Fälle überhaupt nicht anwendbar iſt. ö Durch die Vorſchrift des Art. 105 Einf.⸗Geſ. zum B.G. B. iſt ö dem Art. 55 gegenüber dem angezogenen 8§ 25, ſoweit er ſich auf ö die Haftung des Eiſenbahnunternehmers für die Beſchädigung von Sachen bezieht, der Fortbeſtand gewährt. Die Frage, ob die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs zur Ergänzung dieſer Geſetzesbeſtimmung bezüglich der darin beſonders geregelten Materie herangezogen werden dürfen, kann nur aus letzterer ſelbſt heraus beantwortet werden, und ſie müßte Bejahung finden, wenn der Geſetzgeber bi der Erlaſſung des Geſetzes vom 3. November 1838 davon ausgegangen wäre, daß es in Verbindung mit den übrigen Landesgeſetzen die Materie habe regeln, daher in den verſchiedenen Rechtsgebieten ö der Monarchie (in dem des Allgemeinen Landrechts, des rheiniſchen und des gemeinen Rechts) in ſeinen Einzelheiten verſchieden wirken ſollen; dann würden mit dem 1. Januar 1900 an die Stelle der in dieſen verſchiedenen Rechtsgebieten in Geltung geweſenen Beſtimmungen die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches getreten ſein. Allein jene Vorausſetzung iſt nicht gegeben. Das Eiſenbahngeſetz iſt, wie ſich beſonders aus ſeinem § 11 ergibt, für den ganzen Umfang der damaligen Monarchie erlaſſen worden. Die Gefährlichkeit des Betriebs der Eiſenbahnunternehmungen, die damals erſt ins Leben gerufen worden waren, veranlaßte den Geſetzgeber, dem Unternehmer eine weit ſtrengere Haftung. aufzuerlegen, als ſie nach den beſtehenden geſetzlichen Vorſchriften gegeben war. Dieſem allgemeinen Geſichtspunkt gegenüber konnte aber der Ort und damit das Rechtsgebiet, in dem der Unfall ſich ereignet hatte, nicht von Bedeutung ſein; mit ihm war daher eine verſchiedene Beurteilung der Haftung je nach der Anwendung des in den verſchiedenen Rechtsgebieten der Monarchie geltenden Rechts nicht verträglich. Es ſollte vielmehr, wie das Geſetz für den ganzen Umfang der Monarchie beſtimmt war, auch ſeine Anwendung als lex specialis in der ganzen Monarchie eine einheitliche ſein. Hiernach konnte das Geſetz nur aus ſich ſelbſt heraus, nur unter Zugrundelegung der ihm eigenartigen Grundſätze, und ohne Heranziehung der ſonſtigen preußiſchen Landesgeſetze ausgelegt werden, wie denn auch ebenſo das Reichsgericht in ſtändiger Rechtſprechung bis zum Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs daran feſtgehalten hat, daß der Begriff des Verſchuldens im § 1 ö des Reichshaftpflichtgeſetzes lediglich aus dieſem ſelbſt zu entnehmen iſt. In dieſer Weiſe iſt der § 25 auch vom Reichs⸗Oberhandelsgericht (vgl. deſſen Entſch. Bd. 6 S. 12/13 unter Nr. 3) ausgelegt worden, und in gleicher Weiſe iſt auch der erkennende Senat in den Urteilen vom 22. April 1897 (Rep. VI. 4834/96) und vom 25. NoEntſch. in Zivilf. N. . 13 (8. 18 ö

vember 1901 (Rep. VI. 278/01) verfahren, indem er die Frage, in

welchen Fällen eine Haftung des Eiſenbahnunternehmers für den bei ö der Beförderung an Sachen entſtandenen Schaden nicht eintritt,

lediglich auf Grund jener Geſetzesbeſtimmung, und nicht unter

Heranziehung anderer landesgeſetzlichen Beſtimmungen beantwortet

hat. In dieſen Urteilen iſt weiter ausgeführt, daß nach jener Ge ſetzesbeſtimmung lediglich das eigene Verſchulden des Be ſchädigten in Betracht kommt, und daß deswegen ein Verſchulden

ſeines Beauftragten den Anſpruch auf Schadenserſatz nicht beſeitigen

kann. Dies iſt auch vom V. Zivilſenat in dem in den Entſch. des

R.G.s in Zivilſ. Bd. 5 S. 232flg. abgedruckten Urteile ausgeſprochen,

und wenn hier zugleich darauf hingewieſen wird, daß weder nach

gemeinem Recht, noch nach dem preußiſchen Allgemeinen Landrecht

anzunehmen ſei, daß, wenn ein Schade durch einen Beauftragten

des Beſchädigten verurſacht worden, hierdurch die ſonſt beſtehende

Verpflichtung eines Dritten zum Schadenserſatz allgemein und ohne

weiteres aufgehoben werde, ſo hat dies die Bedeutung eines zweiten,

ſelbſtändigen Entſcheidungsgrundes. An jener Auffaſſung. daß andere

Geſetze zur Ergänzung des § 25 des Eiſenbahngeſetzes bezüglich der

darin beſonders geregelten Materie nicht herangezogen werden dürfen,

hält der erkennende Senat feſt, und hieran iſt auch durch das In krafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs nichts geändert worden, da

durch Art. 105 Einf.⸗Geſ. die ebenda aufgeführten landesgeſetzlichen

Beſtimmungen auch in ihrer die ergänzende Anwendbarkeit anderer

Geſetze ausſchließenden Bedeutung aufrecht erhalten worden ſind. ö

Wenn der erkennende Senat in zahlreichen Entſcheidungen die An wendung des Abſ. 1 des § 254 B. G.B. auch für den Rechtskreis

des Reichshaftpflichtgeſetzes ausgeſprochen hat, ſo beruht dies

auf der — bei dem hier anzuwendenden preußiſchen Eiſenbahngeſetz

nicht einſchlagenden — Erwägung, daß die im Art. 42 Einf.⸗Geſ.

vorgenommene Neuredaktion jenes Geſetzes den ausgeſprochenen Zweck

hat, deſſen Vorſchriften mit dem Bürgerlichen Geſetzbuch in Einklang

zu bringen, ſo daß nunmehr das neue Recht des Bürgerlichen Geſetz buchs zuſammen mit dem in Art. 32 Einf.⸗Geſ. erwähnten bisherigen

Reichsrecht als eine einheitliche Kodifikation ſich darſtellt. Da endlich

der erkennende Senat auch daran feſthält, daß nach § 25 des Eiſen bahngeſetzes nur ein Verſchulden des Beſchädigten ſelbſt, nicht auch x ſeiner Beauftragten oder der ſonſt für ihn handelnden Perſonen den Schadensanſpruch ausſchließt, ſo kann dem vom Berufungsgericht feſtgeſtellten Verſchulden der Knechte des Klägers Bedeutung für die Entſcheidung des Rechtsſtreits nicht beigelegt werden. ö

Die Reviſion beſchwert ſich endlich darüber, daß der Klaganſpruch auch, ſoweit damit mehr als der Wert der Pferde gefordert wird, dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt worden iſt. Auch die Frage, was unter „allem Schaden, der an Sachen entſteht“, zu verſtehen iſt, kann nach dem Ausgeführten nur aus dem § 25 ſelbſt beurteilt werden, insbeſondere nicht nach dem Allgemeinen Landrecht (ugl. die angezogenen Entſch. des R. O. H.G.s), auch nicht nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch. Dies führt zur Zurückweiſung des Reviſionsangriffs, da unter jenen weiten Begriff ſowohl der Schade fällt, der dem Geſchädigten durch die Beſchaffung eines Erſatzes entſteht, als derjenige, der ihm durch die Unmöglichkeit der Benutzung bis zur Beſchaffung dieſes Erſatzes erwächſt.“.. ö