Reichsgericht Urteil vom 12.06.1906 – VII. 512/05

89. Kann der Konkursverwalter, der in bezug auf einen Anſpruch des Gemeinſchuldners, welcher tatſächlich ſchon vor der Konkurseröffnung zugunſten eines Gläubigers des Gemeinſchuldners behufs Befriedigung des erſteren für dieſen gepfändet und ihm überwieſen war, um die dem Anſpruch entgegenſtehende Einrede des nicht erfüllten Vertrags im Intereſſe der Konkursmaſſe zu beſeitigen, Aufwendungen aus dieſer gemacht hat, von dem Gläubiger wenigſtens deren Erſtattung an die Maſſe in Höhe der Bereicherung des ö Gläubigers verlangen? VII. Zivilſenat. Urt. v. 12. Juni 1906 i. S. St. (Bekl.) w. W. Konkursverw. (Kl.). Rep. VII. 512/05. J. Landgericht Bremen. II. Oberlandesgericht Hamburg. Aus den Gründen:

„Der am 31. Mai 1900 unter Beſtellung des Klägers zum Verwalter in Konkurs geratene Maurermeiſter W. hatte durch Vertrag vom 4. November 1899 übernommen, für eine Vergütung von 66235 einen Neubau für den Wirt B. herzuſtellen. Die erwähnte Summe ſollte, nachdem zwei Raten von zuſammen 35000 & ſchon vor der Konkurseröffnung als während der Bauzeit fällig entrichtet waren, bezüglich des Reſtes getilgt werden:

1. mit 24 735 & bei der zur Zeit der Konkurseröffnung noch nicht erfolgten Ablieferung des Baues,

2. mit dem Reſte von 5500 (ſog. Garantieſumme) zwei Jahre ſpäter.

Es hat nun der Kläger die Fertigſtellung des Baues durch den von ihm hierzu engagierten Zimmermeiſter H. für eine ſich auf mindeſtens 17 186,25 belaufende Vergütung bewirken laſſen. Danach hat B., nachdem die Ablieferung des Baues an ihn erfolgt war, 16038,0s Æ zum Zweck der Tilgung ſeiner Verbindlichkeit in Geſtalt eines Sparkaſſenbuches bei der Sparkaſſe zu Bremerhaven hinterlegt, indem er von der durch die Ablieferung des Baues fällig gewordenen Baurate wegen fehlender Arbeiten und als Konventionalſtrafe für verſpätete Lieferung 8696,92 4 in Abzug brachte. Die Hinterlegung war dadurch veranlaßt, daß verſchiedene Perſonen, worvunter die Beklagte, Anſpruch auf den fälligen Betrag erhoben. Die letztere ſtützte dieſen Anſpruch auf einen behufs Befriedigung eines ihr an W. zuſtehenden, vollſtreckbaren Anſpruchs gegen denſelben auf ihren Antrag erlaſſenen Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchluß vom 28. Februar 1900, zugeſtellt am 3. März 1900. Mit der gegenwärtigen Klage hat der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ſich mit der Hebung der durch das erwähnte Sparkaſſenbuch verbrieften Summe durch den Kläger einverſtanden zu erklären. Im Wege der Widerklage hat die Beklagte die Zuſtimmung des Klägers dazu verlangt, daß ſie auf das Sparkaſſenbuch den Betrag ihrer Forderung mit 7158 nebſt Zinſen erhebe, und um Zurückweiſung der Klage in dieſem Umfange gebeten...

Die Vorinſtanz hat gemäß dem Klagantrage, unter Zurückweiſung der Widerklaganträge, entſchieden. Es iſt folgendes ausgeführt: die Beklagte ſei auf Koſten der Konkursmaſſe ohne rechtlichen Grund inſoweit bereichert, als die Konkursmaſſe Aufwendungen gemacht habe, ohne die der gepfändete und überwieſene Anſpruch von der Beklagten nicht hätte geltend gemacht werden können. Bei der Höhe der Aufwendung ſei dieſer Anſpruch, falls die erſtere nicht erfolgt ſei, völlig wertlos geweſen. Damit liege die Bereicherung der Beklagten auf Koſten der Konkursmaſſe vor. Die Bereicherung ſei ohne rechtlichen Grund erfolgt, weil der Beklagten ein Anſpruch darauf, daß der Konkursverwalter den Bau fertig ſtelle, nicht zugeſtanden habe. Für den Umfang der Bereicherung komme in Betracht, daß das zur Fertigſtellung des Baues Aufgewendete mehr betragen habe, als der von B. zu zahlende, nunmehr hinterlegte Betrag.

Mit der Reviſion iſt in erſter Linie geltend gemacht, die Beklagte ſei durch den ergangenen Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchluß an die Stelle des Gemeinſchuldners getreten und könne daher,

ö — nachdem infolge der für dieſen vorgenommenen Fertigſtellung des Baues zu deſſen Gunſten der Anſpruch auf die Auszahlung der in Frage ſtehenden Summe erwachſen ſei, nicht als ungerechtfertigt bereichert angeſehen werden, wenn ihr der Betrag ausgezahlt werde. Es beruht die hiermit kundgegebene Auffaſſung darauf, daß, falls ö der Konkursverwalter bei einer Sachlage, wie ſie hier vorliegt, nach dem § 17 K. O. Erfüllung von der Gegenſeite verlangt, die in Rückſicht auf dieſen Anſpruch vor der Konkurseröffnung vorgenommene Pfändung und Überweiſung, ſelbſt mit Rückſicht darauf, daß die Erfüllung erſt infolge der nach der Konkurseröffnung durch die behufs Fertigſtellung des Baues aus der Maſſe erfolgte Aufwendung ermöglicht worden, rechtliche Wirkung gegenüber der Maſſe habe. Dieſe Annahme unterliegt indes erheblichen Zweifeln. Dafür Entſch. in Zivilſ. Bd. 11 S. 51; dagegen a. a. O. Bd. 6 S. 111, Bd. 11 S. 138 und Bd. 33 S. 49. Es braucht aber darauf nicht eingegangen zu werden, da, auch wenn man der Auffaſſung der Reviſion beitritt, der von der Vorinſtanz zugunſten des Klägers verwendete Geſichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung Platz greift. Indem nämlich der klagende Konkursverwalter zwar „an Stelle des Gemeinſchuldners“ (§ 17 K. O.) den Bauvertrag durch die der Maſſe entnommene Aufwendung erfüllte, und damit den der gepfändeten und überwieſenen Forderung entö gegenſtehenden Einwand des nicht erfüllten Vertrags beſeitigte, geſchah dies doch durch Mittel, die nur uneigentlich als ſolche des Gemeinſchuldners bezeichnet werden können, und nicht für dieſen. Vielmehr erfolgte die Wegräumung jener Einrede und die dadurch allein ermöglichte Befriedigung der Beklagten wegen des ihr gegen den Gemeinſchuldner zuſtehenden Anſpruchs, welcher an ſich nur als einſache Konkursforderung in Betracht kam, in der Weiſe, daß das zur Konkursmaſſe gehörige Vermögen des Gemeinſchuldners, welches behufs Befriedigung der Gläubiger der Verfügung des Konkursverwalters unterſteht ( 6 K. O.), herangezogen wurde. Es wurde daher die Beklagte durch die Verbeſſerung ihres Anſpruchs auf Koſten der Maſſe, eines Dritten, bereichert. Dieſe Bereicherung erfolgte ohne rechtlichen Grund, weil darauf, daß der Kläger den Bauvertrag zwiſchen dem Gemeinſchuldner fortſetzte, und, indem er in Verfolg hiervon den Bau fertig ſtellte, die Realiſierung der zugunſten der Beklagten gepfändeten und überwieſenen Forderung ermöglichte, der Beklagten ein Anſpruch nicht zuſtand.

Eventuell iſt von der Reviſion geltend gemacht, daß in bezug auf den Umfang der Bereicherung von dem Berufungsgerichte geirrt ſei. Es habe in Betracht gezogen werden müſſen, welcher Wert den von dem Gemeinſchuldner vor der Konkurseröffnung geleiſteten Bauarbeiten beizumeſſen geweſen ſei. Dem kann nicht beigetreten werden. Es iſt ausſchlaggebend. welcher Aufwand aus der Maſſe erfolgte, um die Fertigſtellung der Baues zu bewirken. Unter den Parteien ſteht aber feſt, daß dieſe Summe, deren Verausgabung erfolgen mußte, um die Fälligkeit der ſtreitigen Baurate und deren Zahlung, an deren Stelle die Hinterlegung getreten iſt, herbeizuführen, größer iſt, als der hinterlegte Betrag.“.