Reichsgericht Beschluss vom 03.05.1906 – IV. 100/06

68. Kann das Vormundſchaftsgericht eine Anorduung aus § 1635 Abſ. 1 Satz 2 B. G.B. während eines Rechtsſtreites der geſchiedenen ö Ehegatten über das geſetzliche Erziehungsrecht treffen? Verfahrens ö grundfätze. IV. Zivilſenat. Beſchl. v. 3. Mai 1906 in der Th. und K. B. ſchen Vormundſchafts⸗S. Beſchw.⸗Rep. IV. 100/06. J. Amtsgericht Nürnberg. II. Landgericht daſelbſt. Die Frage wurde bejaht. Gründe:

„Die Ehe des Ingenieurs H. B. und ſeiner Frau E., geb. D., zu Nürnberg wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Nürnberg vom 28. April 1904 auf Grund des § 1568 B. G. B. geſchieden, und beide Ehegatten wurden für ſchuldig erklärt. Die aus der Ehe ſtammenden Töchter Th., geb. den 3. Januar 1896, und K., geb. den 13. Februar 1897, befinden ſich in Nürnberg bei

ö 18* ihrem Vater. Die geſchiedene Ehefrau, jetzt wieder verehel. M. zu Berlin, erhob gegen H. B. bei dem Prozeßgericht Klage auf Herausgabe der Töchter. Im Laufe des Prozeſſes ſtellte H. B. bei dem Amtsgericht Nürnberg als Vormundſchaftsgericht den Antrag, anzuordnen, daß die Kinder bei ihm zu verbleiben haben. Das Vormundſchaftsgericht wies den Antrag als unbegründet ab. Auf die von H. B. hiergegen eingelegte Beſchwerde hob das Landgericht Nürnberg nach Erhebung von Beweiſen mit Beſchluß vom 2. Februar 1906 die Verfügung des Vormundſchaftsgerichts auf und übertrug die Sorge für die Perſonen der Kinder deren Vater. In den Gründen dieſes Beſchluſſes wird ausgeführt, daß nach dem Ergebniſſe der Beweisaufnahme in Verbindung mit den im Scheidungsverfahren getroffenen Feſtſtellungen die Mutter und ihr jetziger Ehemann vermöge ihrer Charaktereigenſchaften zu gedeihlicher Erziehung der Kinder nicht befähigt ſeien, und die Kinder durch die Verbringung zur Mutter in geiſtiger und leiblicher Beziehung ernſter Gefahr ausgeſetzt würden. Dagegen ſeien die Kinder bei dem Vater, der nicht wieder geheiratet habe, in der beſten Weiſe verſorgt. Seine beiden Schweſtern, ö die mit ihm den Haushalt teilten, und von denen die eine früher Erzieherin geweſen, böten ihnen vollen Erſatz für mütterliche Liebe und Pflege und ſeien vollkommen befähigt, die heranwachſenden Mädchen gedeihlich zu erziehen. Der Vater habe zwar früher ſtark getrunken und ſich auch den weiblichen Dienſtboten gegenüber ungehörig benommen, er habe ſich aber weſentlich gebeſſert. Aus dieſen Gründen ſei die getroffene Anordnung im Intereſſe der Kinder geboten. Gegen dieſe Entſcheidung legte die verehel. M. bei dem Bayeriſchen Oberſten Landesgericht in München die weitere Beſchwerde ein. Letzteres legte dieſe Beſchwerde dem Reichsgericht vor, indem es ausführte, daß es die weitere Beſchwerde zurückweiſen würde, hieran aber durch den Beſchluß des Oberlandesgerichts zu Stuttgart vom 16. Auguſt 1901 gehindert ſei, da dieſes annehme, daß während eines Rechtsſtreites über das geſetzliche Erziehungsrecht das Vormundſchaftsgericht eine von der geſetzlichen Regel abweichende Anordnung auf Grund des § 1635 Abſ. 1 Satz 2 B. G.B. nicht treffen dürfe. Im Gegenſatze dazu hält das Bayeriſche Oberſte Landesgericht — eine ſolche Regelung für zuläſſig. Der Fall des § 28 Abſ. 2 des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit iſt gegeben. Das Bayeriſche Oberſte Landesgericht will bei der Auslegung des eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit betreffenden § 1635 Abſ. 1 Satz 2 B. G.B. von der auf weitere Beſchwerde ergangenen Entſcheidung des Oberlandesgerichts zu Stuttgart vom 16. Auguſt 1901 abweichen. Der Konfliktsfall wäre nicht beſeitigt, und das Reichsgericht bliebe zur Entſcheidung über die weitere Beſchwerde berufen, möchte auch H. B., wie er geltend macht, inzwiſchen in dem wegen Herausgabe der Kinder ſchwebenden Rechtsſtreite die von ihm eingelegte Berufung zurückgezogen haben. Denn für die Entſcheidung auf die weitere Beſchwerde bleiben, abgeſehen von den in § 554 Abſ. 3 Nr. 2 b. o 3.P. O. (n. F.) angeführten Tatſachen, die der angefochtenen Entſcheidung zugrunde gelegten tatſächlichen Verhältniſſe maßgebend (6 27 Fr. G.G. 5 561 3. P. O.).

Die Beſchwerdeführerin rügt zunächſt die Verletzung von Verfahrensvorſchriften. Sie macht geltend, daß ihr im Verfahren über die Beſchwerde zwar der Inhalt der Beſchwerdeſchrift bekannt gegeben worden ſei, daß ſie aber keine Kenntnis von dem

ergangenen Beweisbeſchluſſe und von den ſonſt veranſtalteten Ermittlungen erhalten habe, und daß ſie daher behindert geweſen ſei,

Einſicht von den Ergebniſſen der Ermittlungen zu gewinnen, neue Beweisanträge zu ſtellen und Unrichtigkeiten zu berichtigen. Die

Rüge iſt nicht begründet. Das Landgericht entſprach der ausdrück lichen Vorſchrift der 88 1673. 1686 B. G.B., indem es der Beſchwerdeführerin durch Mitteilung der Beſchwerdeſchrift Gelegen heit zur Außerung gab und weiterhin auch Verwandte der Kinder

hörte. Ein weiteres war geſetzlich nicht vorgeſchrieben. Insbeſondere

waren eine Bekanntmachung des Beweisbeſchluſſes an die Beſchwerde führerin und eine Zuziehung derſelben zur Beweisaufnahme durch Mitteilung von den Beweisterminen und Gewährung der Gelegen heit, an die Zeugen bei deren Vernehmung ſachdienliche Fragen zu

ſtellen, nicht geboten. Nach § 15 Fr.G. G. ſind die Vorſchriften

der Zivilprozeßordnung über den Zeugenbeweis entſprechend anwendbar. Es haben alſo die Vorſchriften der Zivilprozeßordnung

ö für das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur inſoweit Anwendbarkeit zu beanſpruchen, als nicht die beſondere Natur des

letzteren entgegenſteht. Das hier in Frage ſtehende Verfahren vor ö dem Vormundſchaftsgericht hat zum Gegenſtande die Prüfung, ob das Irntereſſe der Kinder im beſonderen Falle, abweichend von der allgemeinen Geſetzesvorſchrift, die Übertragung der Sorge für ihre Perſon an den anderen Elternteil erfordert. Die Entſcheidung hierüber kann nur geleitet werden von Rückſichten auf das perſönliche Wohl der Kinder; ſie muß unabhängig bleiben von den Anträgen und den Dispoſitionen Dritter. Ein ſolches Verfahren iſt daher durchaus beherrſcht von dem Prinzip des § 12 Fr. G.G., wonach das Gericht von Amts wegen die zur Feſtſtellung der Tatſachen erforderlichen Ermittlungen zu veranſtalten, und die geeignet erſcheinenden Beweiſe aufzunehmen hat. Das im 8 397 8Z.P. O. den Parteien gegebene Recht, Fragen an die Zeugen zu ſtellen, das notwendig zur Vorausſetzung hat, daß die Parteien zum Beweistermine geladen werden (5 357 Z.P. O.), iſt aber ein Ausfluß des die Zivilprozeßordnung beherrſchenden Grundſatzes des Parteibetriebs und der Verhandlungsmaxime, und waren demnach die in den 58 397. 357 Z.P. O. gegebenen Beſtimmungen nicht notwendig auch in dem Offizialverfahren vor dem Vormundſchaftsgericht anzuwenden. Es ſtand lediglich im pflichtmäßigen Ermeſſen desſelben, inwieweit ö es über die formellen Vorſchriften hinaus die Beteiligten in dem Verfahren zuziehen wollte. Ein Mittel zur Kenntnis der ſtattgehabten Ermittlungen war der Beſchwerdeführerin jedenfalls in der Einſicht der Akten gegeben, die nach § 34 Fr. G. G. jedem inſoweit geſtattet iſt, als er ein berechtigtes Intereſſe glaubhaft macht.

In der Sache ſelbſt war der von dem Bayeriſchen Oberſten Landesgericht vertretenen Rechtsauffaſſung beizutreten. Der § 1635 Abſ. 1 Satz 2 B.G.B. verleiht dem Vormundſchaftsgericht die Befugnis, hinſichtlich der Sorge für die Perſon der Kinder aus ge ſchiedenen Ehen eine von der geſetzlichen Regel abweichende Anordnung zu treffen, ohne jede weitere Vorausſetzung als die, daß eine ſolche Anordnung aus beſonderen Gründen im Intereſſe der Kinder geboten iſt. Auch aus anderen poſitiven Geſetzesvorſchriften iſt nichts dafür zu entnehmen, daß die Anordnung unzuläſſig ſei, ſolange zwiſchen den geſchiedenen Eheleuten über das Recht der perſönlichen Fürſorge für die Kinder ein Prozeß ſchwebt. Solches iſt auch nicht aus inneren Gründen zu folgern. Vielmehr iſt davon auszugehen, daß Prozeßgericht und Vormundſchaftsgericht ſelbſtändig nebeneinander zur Entſcheidung berufen ſind. Der rechtliche Standpunkt, von dem aus die Beurteilung zu geſchehen hat, iſt für beide Gerichte ein grundſätzlich verſchiedener. Das Prozeßgericht entſcheidet deklarativ nach Maßgabe der einfürallemal feſtſtehenden Norm des Satzes 1 Abſ. 1 8 1635 B.G.B.; das Vormundſchaftsgericht beſtimmt konſtitutiv, wenn, abweichend vom Geſetz, aus beſonderen ö Gründen das Fürſorgerecht dem anderen Elternteile zu übertragen iſt. Die bloße Tatſache, daß vor dem Prozeßgericht ein bezügliches Verfahren ſchwebt, ſchließt bei der Verſchiedenheit der unterliegenden Fragen den Beginn oder die Fortſetzung eines ſolchen Verfahrens vor dem Vormundſchaftsgericht daher ebenſowenig aus, wie umgekehrt das beſtehende Verfahren vor dem Vormundſchaftsgericht einen gleichzeitigen Rechtsſtreit vor dem Prozeßgericht ausſchließt. Vgl. Entſcheidung des Reichsgerichts vom 5. Januar 1905 in der Deutſchen Juriſten⸗Zeitung 1905 S. 312. Auch neben dem Interimiſtikum des Eherichters aus § 627 Z.P.O. kann das Vormundſchaftsgericht aus § 1666 B. G.B. einen Anlaß ö zum ſelbſtändigen Einſchreiten entnehmen. Denn auch dieſe beiden Verfahrensarten bewegen ſich auf verſchiedener Baſis. Die Tragweite der in einem dieſer Verfahren rechtskräftig ergangenen Entſcheidung und das Verhältnis einer ſolchen Entſcheidung zu dem anderen Verfahren und der in dieſem ergangenen Entſcheidung ſtehen hier ö nicht in Frage. Aber ſelbſt eine vom Prozeßgericht ergangene rechtskräftige Entſcheidung würde den Fortgang des Verfahrens vor dem Vormundſchaftsgericht nicht ausſchließen. Anders freilich möchte es ſich verhalten, wenn das Vormundſchaftsgericht nach 8 1635 Abſ. 1 Satz 2 eine Entſcheidung dahin getroffen hat, daß, abweichend vom Geſetze, dem anderen Elternteile die Fürſorge zu übertragen ſei. Der rechtsbegründende Charakter der Entſcheidung dürfte für ſolchen Fall allerdings zur Folge haben können, daß die Entſcheidung auch im Verfahren vor dem Prozeßgericht beachtlich wird. Bei Zugrundelegung dieſer Rechtsauffaſſung war die Beſchwerde als unbegründet zurückzuweiſen. Denn die weitere Ausführung der angefochtenen Entſcheidung, wonach es mit Rückſicht auf die Lage des Falles geboten erſcheine, die Fürſorge ſür die Töchter nicht bei der Mutter zu belaſſen, ſondern dem Vater zu übertragen, beruht ö weſentlich auf konkreter Würdigung der tatſächlichen Verhältniſſe und iſt daher der Nachprüfung entzogen (§ 27 Fr. G. G.).“ ..