Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1906
Reichsgericht Urteil vom 18.05.1906 – VII. 435/05
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
77. Hat der Architekt, welchem vom Bauherrn, abgeſehen von der Herſtellung der Bauzeichnungen und Koſtenanſchläge, nur Mitwirkung bei dem Abſchluß der Verträge zwiſchen dem Bauherrn und den einzelnen Unternehmern, oder Stellvertretung des Bauherrn bei dem
Abſchluß dieſer Verträge ſowie die Leitung und Überwachung der
Bauarbeiten übertragen iſt, Anſpruch auf Einränmung einer Sicherungshypothek an dem Bangrundſtücke?
ö B. G.B. 8 648.
VII. Zivilſenat. Urt. v. 18. Mai 1906 i. S. M. (Kl.) w. N. (Bekl.).
Rep. VII. 435/05.
I. Landgericht Freiburg. II. Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Frage wurde verneint aus folgenden ͤ Gründen:
„Der Berufungsrichter hält es nicht für geboten, die Frage nach dem Charakter des Vertrags zu entſcheiden. Er führt aus: wenn auch eine Sicherungshypothek auf Grund eines Dienſtvertrags ausgeſchloſſen ſei, ſo erwachſe doch andererſeits auch nicht aus jedem Werkvertrag bezüglich eines Baues ein Anſpruch auf eine Sicherungshypothek an dem Bauwerk, und ſelbſt wenn im vorliegenden Falle der Vertrag vom 9. März 1904 als Werkvertrag aufzufaſſen wäre, ſo würde doch dem Kläger ein Anſpruch auf Einräumung einer ö
Sicherungshypothek nicht zugeſtanden werden können. Denn für den Ausgang des vorliegenden Rechtsſtreits ſei die Beantwortung der Frage entſcheidend, ob ein Architekt, der Pläne ꝛc zu fertigen, die ö verantwortliche Bauleitung zu übernehmen und die Verträge mit den Einzelunternehmern aufzuſtellen habe, als Unternehmer im Sinne des § 648 B. G.B. zu betrachten iſt. Dieſe Frage aber verneint der Berufungsrichter. Er zieht zunächſt und in erſter Reihe die Entſtehungsgeſchichte des genannten Paragraphen heran. Ihr entnimmt
erer, daß der Anſpruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek grundſätzlich nur denjenigen habe gewährt werden ſollen, deren Vertragsleiſtung darin beſteht, daß ſie das Bauwerk oder einen Teil desſelben unmittelbar ſelbſt erſtellen, ſo daß ihre Arbeit im Gegenſatz einerſeits zu der der bloßen Lieferanten, andererſeits zu der des planfertigenden und auſſichtführenden Architekten materiell in dem Bau zum Ausdruck komme. Dieſen „Unternehmern“ habe eine dingliche Haftung des Grundſtücks, das ſie ganz oder zum Teil erſtellt haben, für ihre Forderungen aus dem Vertrage, Entgelt für ihre Arbeit und gelieferte Materialien, ermöglicht werden ſollen. Die Arbeit eines Architelten, der im weſentlichen die Pläne fertige und die verantwortliche Bauaufſicht habe, auch Verträge mit den Unternehmern abſchließe, beſtehe, ſo ö notwendig ſie auch bei der Herſtellung des Bauwerks ſei, nicht in der Erſtellung eines Bauwerks oder eines Teils desſelben und er habe daher keinen Anſpruch aus § 648 B. G.B. Alsdann führt der Berufungsrichter aus, daß dieſe Auffaſſung auch mit dem Wortlaut des § 648 und dem Sprachgebrauch des Wortes „Unternehmer“ in Einklang ſtehe.
Demgegenüber macht die Reviſion geltend, es liege ein reiner Werkvertrag vor; nicht nur die Anfertigung der Pläne und Koſtenanſchläge ſei ein Werk, ſondern auch die übrige Leiſtung des Klägers. Dieſer übernehme es allerdings nicht, daß das Haus zuſtande komme, ſondern lediglich, daß das Zuſtandekommen des Hauſes nicht an mangelnder Bauleitung ſcheitere. Das, was er übernehme, die Bauleitung, ſei aber nichtsdeſtoweniger ein Werk. Dem Beſteller komme es nur darauf an, daß eine ordentliche Bauleitung erfolge; wie ſie erfolge, ſei ihm gleich. Es ſei dem Kläger völlig überlaſſen, wie er den Bau leiten wolle, und, abgeſehen davon, daß er bei wichtigen Arbeiten und täglich mindeſtens einmal auf dem Bauplatz ſein ſollte, auch wieviel Zeit, Mühe und Geld er auf die Bauleitung verwenden wolle; ſeine Vergütung ſei feſt und von dem Maße ſeiner Tätigkeit unabhängig. Weiter ſucht die Reviſion nachzuweiſen, daß, wenn ein Werkvertrag vorliege, der Kläger auch die Rechte aus 8 648 B. G.B. habe. Als irrig betrachtet ſie die Ausſührungen des Berufungsgerichts über die Entſtehungsgeſchichte der Geſetzesvorſchrift. Sie bemerkt, wenn kein Plan da wäre, nach dem das Haus gebaut werden könnte, oder wenn das Haus nicht nach dem vorhandenen Plane gebaut werde, ſo entſtehe ein Chaos, nicht das Haus. Damit das Haus entſtehe, genüge es nicht, daß überhaupt gemauert ꝛc werde. Das Haus müſſe nach einem Plane in beſtimmter Form
errichtet werden; die Erhöhung, die der Wert des Grundſtücks durch den Hausbau erfahre, trete nicht durch die Leiſtungen der Handwerker allein ein, ſondern nur, wenn dieſe Einzelleiſtungen ſich nach dem Plane des Architekten zu einem ſinnvollen Ganzen vereinten; alſo auch das Werk des Architekten, der den Plan mache und dafür E ſorge, daß er innegehalten werde, ſei ein in das Grundſtück zur Verwendung gelangendes Werk. ö
Erfolg konnten die Reviſionsangriffe nicht haben. Die Bauö zeichnungen und Koſtenanſchläge bleiben überhaupt außer Betracht, da ſie den Bau nur vorbereiten, nicht aber einen Teil desſelben bilden. Soweit aber, abgeſehen hiervon, die dem Architekten überö tragene Tätigkeit lediglich darin beſteht, daß er beim Abſchluß der Verträge zwiſchen dem Bauherrn und den einzelnen Unternehmern dem erſteren Hilfe leiſtet, oder auch in ſeiner Vertretung den Abſchluß der Verträge bewirkt, ſowie daß er die Bauarbeiten leitet und überwacht, iſt dieſelbe nicht geeignet, obwohl ſie das Bauwerk unmittelbar betrifft, einen Anſpruch aus § 648 B. G.B. zu rechtfertigen. Dies wird ſchon durch die Stellung des genannten Paragraphen im Syſtem des Geſetzbuchs und durch ſeinen Wortlaut ausgeſchloſſen. Die bezeichneten Tätigkeiten des Architekten ſtellen ſich nur als Dienſte im Sinne des § 611 B. G. B., ſpeziell als fortlaufende Dienſte, dar. Unerheblich iſt, ob die Vergütung für ſie ſich nach der zeitlichen Dauer der Bauarbeiten richtet, oder ob ſie in einer Geſamtſumme feſtgeſtellt wird. Eine Pflicht zur Herſtellung eines Werkes übernimmt der Architekt nicht; der Vertrag hat nicht einen Erfolg zum Gegenſtande, und der Architekt trägt nicht, wie im 5 644 B. G.B. für den Werkvertrag vorgeſehen iſt, die Gefahr bis zur Abnahme des Bauwerks, ſondern es kommt lediglich die Beſtimmung des § 323 zur Anwendung, daß, wenn die aus einem gegenſeitigen Vertrage dem einen Teil obliegende Leiſtung infolge eines Umſtandes unmöglich wird, den weder er noch der andere Teil zu vertreten hat, er den Anſpruch auf die Gegenleiſtung verliert. Seine Haftung aber beſtimmt ſich nach § 276 B. G.B. Der Verſuch der Reviſion, die ordnungsmäßige Ausführung der Leitung und Überwachung im Gegenſatz zur äußeren Art ihrer Vornahme, der Zeit des Verweilens auf dem Bauplatze ꝛc, als einen Erſolg zu charakteriſieren, geht fehl; denn es handelt ſich dabei immer nur um die Qualität der Vertragsleiſtung als ſolche. In dem Titel „Werkvertrag“ (VII. Titel des VII. Abſchnitts) aber hat der § 648 ſeinen Platz erhalten. Nach ſeinem Wortlaut ſteht der Anſpruch auf die Sicherungshypothek dem „Unternehmer eines Bauwerks oder eines einzelnen Teiles eines Bauwerks“ zu. Schon der Ausdruck „Unternehmer“ weiſt auf den Werkvertrag hin. Das ö
316 77. Sicherungshypothet nach 8 648 B G.B. Acchitekten.
Werk aber muß ſich eben als ein Bauwerk oder als Teil eines ö
ſolchen charakteriſieren. Es iſt nicht tunlich, das Bauwerk in ſeiner
Geſamtheit deshalb, weil der Architekt zur Herſtellung desſelben eine ö leitende Tätigkeit ausübt, als ein von ihm unternommenes Werk aufzufaſſen; es entſpricht nicht der wirklichen Sachlage, daß er als das Werk aus den Leiſtungen der einzelnen Unternehmer ſchaffend
zu betrachten wäre, ſondern die Unternehmer ſtellen den Bau her. ö Ebenſowenig erſcheint ſeine Leiſtung als Teil eines Bauwerks. Als ‚ ſolche Teile kennzeichnen ſich nur die das Bauwerk im ganzen bildenden materiellen Ergebniſſe der Einzelleiſtungen, wenn es auch nicht erforderlich iſt, daß dieſe greifbar in körperlicher Abgegrenztheit vor liegen.
Auch der Anlaß zur fraglichen Geſetzesvorſchrift ſpricht nicht für den Standpunkt des Klägers. Er lag darin, daß den Banhandwerkern, welche einerſeits durch ihre Tätigkeit das Bauwerk herſtellen und den Wert des Grundſtücks ſteigern, andererſeits aber infolge ihrer gewerblichen und wirtſchaftlichen Stellung der Regel nach nicht in der Lage ſind, durch Vereinbarung mit dem Bauherrn ſich vorher Sicherheit für ihre Forderungen verſprechen zu laſſen, ein Schutz kraft Geſetzes gewährt werden ſollte. Als tatſächliche Vorausſetzung für den Schutz ergab ſich demgemäß der Abſchluß eines Bauwerkvertrags und ſeine Erfüllung. Darüber hinaus einem jeden, der in irgendeiner rechtlichen und tatſächlichen Form, durch Handarbeit oder geiſtige Tätigkeit, zur Herſtellung eines Baues beigetragen hat, einen geſetzlichen Anſpruch auf eine Sicherungshypothek einzuräumen, iſt nicht für geboten erachtet und hätte auch erhebliche Mißſtände vorausſehen laſſen. Bei Handarbeitern, Geſellen ꝛc iſt Barzahlung des Lohnes, oder doch Zahlung in kurzen Perioden ſo ſehr üblich, daß die Fälle der Kreditierung eine beſondere Berückſichtigung nicht erfordern. Wäre ihnen trotzdem der Anſpruch zugeſtanden, ſo würde eine ungemeſſene Zahl der Berechtigten, und eine übergroße Belaſtung des Grundbuchs die notwendige Folge geweſen ſein. Auch würde bei ſolchen Arbeitern, welche nicht mit dem Bauherrn, ſondern mit einem der Unternehmer im Vertragsverhältnis ſtehen, für den Bauherrn die Gefahr doppelter Zahlung entſtanden ſein. Die Lieferanten der Baumaterialien können ſich mit Hilfe der Einrede des nicht erfüllten Vertrags ſchützen. Was aber die bauleitenden Architekten betrifft, ſo iſt deren Stellung zu dem Bauherrn von ſolcher Art, daß ihnen ausreichende Handhaben, ſich Sicherheit für ihre Forderungen auszubedingen, nicht fehlen. Auch iſt anſcheinend vor Erlaß des Geſetzes ein Bedürfnis, ihnen einen geſetzlichen Sicherungsanſpruch zu gewähren, nicht zur Sprache gekommen.
Auch die Reichstagsverhandlungen geben der Auffaſſung des ö Klägers keine Stütze. Erheblich ſind hier namentlich die Vorgänge
in der Sitzung vom 22. Juni 1896 (vgl. Stenographiſche Berichte über die Verhandlungen des Reichstags IX. Legislaturperiode 5. Seſſion 1895/97 Bd. 4 S. 2815 flg.). Vom Abgeordneten Auer war folgender Zuſatz zu 8 638 des Entwurfs beantragt: „das gleiche
Recht ſteht dem Lieferanten von Materialien für das Bauwerk und dem Arbeiter zu, welcher eine Arbeitsleiſtung in das Bauwerk verwendet hat.“ Nachdem der Abgeordnete Frohme den gewünſchten Zuſatz als eine lediglich konſequente Anwendung des Prinzips zu charakteriſieren verſucht hatte, trat der Kommiſſar des Bundesrats dem Antrage in ſeinen beiden Richtungen entgegen. In ſeiner Er widerung warf der Abgeordnete Frohme den Zweifel auf, was die ö Judikatur unter „einzelne Teil eines Bauwerks“ verſtehen werde.
Dies gab dem Berichterſtatter Abgeordneten Enneccerus, welcher der Anſicht war, daß durch die Ausführungen des Abgeordneten Frohme, vielleicht ſehr gegen deſſen Wünſche, eine Unklarheit in den Paragraphen hineingetragen werde, Anlaß zu einer Außerung. Er konſtatierte zunächſt den Inhalt der vom Abgeordneten aufgeworfenen Frage, und zwar dahin, was im Sinne des Paragraphen als ein Gebäudeteil zu verſtehen ſei, ob jeder Handwerker, der irgend etwas an dem Gebäunde gemacht oder geleiſtet habe, von dem Rechte des wJaragraphen Gebrauch machen könne. Alsdann antwortete er mit „Ja!“ Hätte er damit geſchloſſen, und hätte in dieſem Sinne ſeine Erklärung allgemeine Zuſtimmung gefunden, ſo wäre damit eine auch die bloßen Dienſtverträge einſchließende Auslegung ermöglicht. Er fügte aber noch folgendes hinzu: „Wer irgendeine Arbeit, welcher Art ſie auch ſei, bei der Errichtung eines Gebäudes geleiſtet hat, infolge eines unmittelbar mit den Eigentümern des Gebäudes geſchloſſenen Werkvertrags, der hat ein Recht, auf Grund dieſes Paragraphen die Sicherungshypothek eintragen zu laſſen.. Nach Maßgabe dieſer Erklärung, welche auf Widerſpruch nicht geſtoßen iſt,
bleibt der Geſetzesvorſchrift eine mit ihrem Wortlaut völlig im Ein klang ſtehende Bedeutung gewahrt. Weſentlich iſt die Erklärung für
den Sinn des Ausdrucks „Gebäudeteil“ inſofern, als ſie beſtätigt,
daß dieſer Begriff nicht eine körperliche, kubiſche Abgegrenztheit des
Teiles erfordert; nichts aber kann ihr, gleichwie den ſonſtigen Ver handlungen in der genannten Sitzung, in bezug auf die Art der
Tätigkeit und des ihr zugrunde liegenden Vertrags dafür entnommen ö
werden, daß bloße Dienſtverträge genügen. Im Gegenteil laſſen die
Verhandlungen erkennen, daß an dem Erforderniſſe eines Werkvertrags
mit dem Bauherrn und ſpeziell an dem Erforderniſſe des Unter nehmens eines Bauwerks oder eines Teiles eines ſolchen feſtgehalten werden ſollte. Insbeſondere tritt aber in den Verhandlungen nichts
dafür hervor, daß die bloß bauleitende und überwachende Tätigkeit
eines Architekten für geeignet erachtet worden wäre, einen Anſpruch
auf eine Sicherungshypothek zu begründen.“