Reichsgericht Urteil vom 28.05.1906 – VI. 376/05

83. Finden die Vorſchriften des § 254 B.G.B. auch auf die Fälle des § 2 des Reichshaftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871 Anwendung? VI. Zivilſenat. Urt. v. 28. Mai 1906 i. S. v. J. (Bekl.) w. L. (Kl.).

Rep. VI. 376/05. I. Landgericht Bartenſtein. II. Oberlandesgericht Königsberg.

Die vorſtehende Frage wurde vom Reichsgericht bejaht, aus

folgenden Gründen:

. . .„Die Anwendbarkeit des § 254 B. G.B. auf den Schadenserſatzanſpruch aus § 2 des Reichshaftpflichtgeſetzes ſteht außer allem Zweifel. Die Gründe, aus denen das Reichsgericht die Vorſchrift des § 254 auch für die aus dem Reichshaffpflichtgeſetze entſpringenden Schadenserſatzanſprüche als maßgebend erachtet und auf die Fälle des 8 1 des letztgenannten Geſetzes in ſtändiger Rechtſprechung angewendet hat,

vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 24. November 1902, Entſch. in Zivilſ. Bd. 53 S. 77 flg.; auch Urteil vom 12. Februar 1903, ebendort S. 398 flg., treffen für den Fall des 8 2 des Hafftpflichtgeſetzes gleichermaßen zu. Die hiergegen namentlich von Eger (Reichs⸗Haftpflicht⸗Geſetz 6. Aufl. Bem. 2 zu § 2 S. 316, vgl. Bem. 12 zu § 1 S. 199 flg.) erhobenen Bedenken erſcheinen gerade für dieſen Fall um ſo weniger begründet, als es ſich bei 8 2 um eine Haftung aus Verſchulden, wenn auch nicht aus eigenem Verſchulden des Haftpflichtigen — in der früheren Rechtsſprache eine quaſideliktiſche Obligation —, handelt, und als der § 2 über das konkurrierende Verſchulden des Verletzten eine eigene Beſtimmung gar nicht enthält..