Reichsgericht Urteil vom 26.04.1906 – IV. 19/06

58. Kann nach Scheidung der Ehe der Ehegatte, dem nach § 1635 B.G.B. die Sorge für die Perſon des Kindes nicht zuſteht, auf Geſtattung des perſönlichen Verkehrs mit dem Kinde Klage erheben, und im Prozeßwege die nähere Regelung dieſes Verkehrs, ſowie die entſprechende Verurteilung des anderen Ehegatten, oder doch die Verurteilung desſelben zur Befolgung und Duldung der von dem Vormundſchaftsgerichte getroffenen Anordnungen beantragen? B. G.B. § 1636. IV. Zivilſenat. Urt. v. 26. April 1906 i. S. Kr. (Kl.) w. geſch.Ehefr. Kr. (Bekl.). Rep. IV. 19/06. J. Landgericht Guben. II. Kammergericht Berlin.

Die Parteien waren miteinander verheiratet; doch iſt ihre Ehe geſchieden, und der jetzige Kläger für den ſchuldigen Teil erklärt worden. Ihrer Ehe entſtammt ein Kind, Gertrud Kr., geboren am 7. September 1901, das ſich bei der Mutter befindet. Kläger, der wieder verheiratet iſt, will mit dem Kinde verkehren und wünſchte, dasſelbe jeden zweiten Sonntag bei ſich im Hauſe zu haben; die Mutter wollte ein Zuſammenſein des Vaters mil dem Kinde zwar geſtatten, aber nur in ihrer Wohnung und in ihrer oder ihrer Eltern Gegenwart. Kläger wandte ſich an das zuſtändige Vormundſchaftsgericht, und dies

ö traf durch Beſchluß vom 20. September 1904 auf Grund des § 1686 B. G.B. die Anordnung, daß Beklagte das Kind bis auf weiteres jeden zweiten Sonntag dem Kläger auf die Zeit von 10—12 Uhr zuzuführen oder zuführen zu laſſen habe, widrigenfalls Kläger befugt ſei, das Kind am ſelben Tage nach 4 Uhr abholen zu laſſen und zwei Stunden bei ſich zu behalten. Beklagte legte hiergegen Beſchwerde ein, die indes als unbegründet zurückgewieſen wurde. Den ſo getroffenen Anordnungen leiſtete Beklagte nicht Folge. Kläger erhob daher Klage und beantragte, die Beklagte zu verurteilen, ihm an jedem erſten und dritten Sonntag im Monat das Kind ſo, wie angeordnet worden ſei, zuzuführen, und zwar bei Vermeidung einer Strafe von 500 Æ＝ für jeden Fall der Zuwiderhandlung, und ſie ferner zu verurteilen, das Kind, wenn ſie es ihm am Vormittag nicht zugeführt habe, am Nachmittag nach 4 Uhr auf zwei Stunden herauszugeben, und zwar ebenfalls bei Vermeidung einer Strafe von 500 — für jeden Fall der Zuwiderhandlung. In erſter Inſtanz wurde durch Verſäumnisurteil nach dieſem Antrage erkannt. Beklagte legte Einſpruch ein; es wurde jedoch das Verſäumnisurteil mit der Maßgabe aufrecht erhalten, daß die Strafe auf 50 für jeden üÜbertretungsfall herabgeſetzt ward. Auf die Berufung der Beklagten wurde dagegen abändernd erkannt, und der Rechtsweg, unter Abweiſung der Klage, für unzuläſſig erklärt. Die Reviſion des Klägers wurde zurückgewieſen, aus folgenden ö Gründen:

„Beide Inſtanzgerichte gehen davon aus, daß Anordnungen zur Regelung des perſönlichen Verkehrs eines geſchiedenen, von dem Erziehungsrecht ausgeſchloſſenen Ehegatten mit den Kindern gemäß 8 1636 B.G.B. lediglich von dem Vormundſchaftsgericht getroffen werden können. Beide nehmen ferner an, daß das Vormundſchaftsgericht zur Durchführung ſeiner Anordnungen Zwangsmaßregeln treffen könne. Das Landgericht iſt der Anſicht, daß eine Klage entbehrlich ſei, wenn das Vormundſchaftsgericht von dieſer Befugnis Gebrauch gemacht habe, daß aber, ſofern das nicht geſchehen ſei, derjenige Ehegatte, dem der perſönliche Verkehr mit dem Kinde vorenthalten werde, ein Klagerecht behufs Durchführung der vom Vormundſchaftsgericht getroffenen Anordnungen habe. Im vorliegenden Fall hält es daher, da das Amtsgericht ſeinem Beſchluß keine Strafandrohung hinzugefügt habe, die erhobene Klage für zuläſſig und, da die Anordnungen des Amtsgerichts nicht nachzuprüfen ſeien, für begründet. Das Berufungsgericht iſt dagegen der Anſicht, daß eine Klage behufs Geltendmachung ſolcher Anordnungen überhaupt nicht ſtattfinde.

Die Anſicht des Berufungsgerichts muß für die zutreffende erö achtet werden. Im früheren Rechte beſtand Meinungsverſchiedenheit darüber, welche Behörde in Fällen der vorliegenden Art über den perſönlichen Verkehr eines geſchiedenen Gatten mit den Kindern zu ö ö beſtimmen habe. Vgl. für das gemeine Recht die Urteile bei Seuffert, Archiv Bd. 33 ö Nr. 312, Bd. 35 Nr. 296; für das preußiſche Allgemeine Landrecht Dernburg, Preußiſches Privatrecht Bd. 3 4. Aufl. 8 51 Anm. 10, und Juriſt. Wochenſchr. 1899 S. 1538. ö Durch das Bürgerliche Geſetzbuch iſt in 8 1636 das Vormundſchafts⸗ ö gericht zur Regelung dieſes Verhältniſſes berufen. Ob es mit dieſer Beſtimmung vereinbar iſt, daß die Eltern über den Verkehr mit ö den Kindern einen rechtlich wirkſamen Vertrag ſchließen können, ſteht gegenwärtig nicht in Frage; zweifelfrei dagegen, und auch in der ö Literatur nicht beſtritten iſt es, daß die in § 1636 vorgeſehene ö Regelung ausſchließlich von dem Vormundſchaftsgericht getroffen werden kann. ö Hierdurch wird die Möglichkeit eines Rechtsſtreits über den vom Vormundſchaftsgericht geregelten oder zu regelnden Verkehr ausgeſchloſſen. Für die Zuläſſigkeit einer Klage wird zwar geltend gemacht, daß die Zuſtändigkeit des Prozeßgerichts anerkannt werden müſſe, weil ein Streit der Gatten über den perſönlichen Verkehr mit den Kindern eine bürgerliche Rechtsſtreitigkeit, und zur Entſcheidung über eine ſolche nach 8 13 G.V.G. das ordentliche Gericht berufen ſei. Allein das iſt nicht richtig; denn den ordentlichen Gerichten ſind, eben durch § 13 G.V. G., u. a. alle Rechtsſtreitigkeiten entzogen, für welche die Zuſtändigkeit einer Verwaltungsbehörde begründet iſt; Streitigkeiten der hier in Rede ſtehenden Art ſind aber dem Vormundſchaftsgericht ausſchließlich zugewieſen, und letzteres iſt eine Verwaltungsbehörde im Sinne des § 13 G. V. G. Zur ſachgemäßen Entſcheidung iſt aber auch das Vormundſchaftsgericht allein in der Lage, das Prozeßgericht dagegen nicht, oder jedenfalls nicht immer. Es wird allerdings, um die Zulaſſung des Prozeßweges zu rechtfertigen, zwiſchen den Rechten der Gatten in ihrem Verhältnis zueinander und den Intereſſen des Kindes unterſchieden. Eine ſolche Unterſcheidung iſt indes zwar möglich in Anſehung der Frage, wer die Koſten für den Unterhalt des Kindes zu tragen oder einſtweilen zu beſtreiten hat (vgl. § 627 Z.P. O.); handelt es ſich dagegen darum, ob und wie dem von der Erziehung ausgeſchloſſenen Gatten der perſönliche Verkehr mit dem Kinde zu geſtatten ſei, ſo läßt ſich das Recht der Gatten in ihrem Verhältnis zueinander von dem Intereſſe des Kindes überhaupt nicht trennen. Das Gericht, das Anordnungen behufs Regelung dieſes Verkehrs zu treffen hat, kann das Intereſſe des Kindes nicht unberückſichtigt laſſen, und muß, wenn es ſeiner Aufgabe gerecht werden will, die Befugnis haben, dieſes Intereſſe nötigenfalls auch von Amts wegen berückſichtigen zu dürfen. Solche Befugnis aber ſteht zwar dem Vormundſchaftsgericht zu, dem Prozeßgericht dagegen nicht.

Abgeſehen davon würde die Zulaſſung der Klage auch ſonſt zu unannehmbaren Folgen führen. Da lediglich das Vormundſchaftsgericht die gemäß § 1636 B.G.B. nötigen Anordnungen treffen kann, ſo müßte die Klage eine Klage auf Vollſtreckung der vom Vormundſchaftsgericht getroffenen Anordnungen ſein, alſo eine Klage auf Erlaß eines Vollſtreckungsurteils, wie bei ausländiſchen Urteilen (§ 722 Z.P. O.), oder bei Schiedsſprüchen (S 1042 Z.P. O.). Eine ſolche iſt jedoch nirgends zugelaſſen, würde mithin jeder geſetzlichen Grundlage entbehren. Möglich bliebe dann freilich noch, eine Klage, wie es im vorliegenden Falle vom Landgericht geſchehen iſt, auf Grund der vom Vormundſchaftsgericht getroffenen Anordnungen behufs Durchführung derſelben zuzulaſſen.

Vgl. auch Knitſchky, Rechtsverhältnis zwiſchen Eltern und Kindern S. 162; Boſchan, Eltern⸗ und Vormundſchaftsrecht § 12 S. 47; Neumann, Jahrbuch des deutſchen Rechts 1. Jahrg. Bd. 2 § 1636 B. G.B. II, 4. Allein das würde in hohem Grade unzweckmäßig ſein. Das Vormundſchaftsgericht könnte ſeine Anordnungen ſtets ändern; aber damit würde ein auf Grund der früheren Anordnungen vom Prozeßgericht etwa erlaſſenes Urteil nicht ohne weiteres außer Kraft treten; ſondern dasſelbe würde beſtehen bleiben, bis auf Grund des § 767 Z.P. O. die ſog. Vollſtreckungsgegenklage erhoben und durchgeführt wäre. Abgeſehen davon aber würde, wie das Berufungsgericht mit Recht hervorhebt, durch Zulaſſung des Prozeßweges der ungeeignete und der Stellung des Prozeßgerichts keineswegs angemeſſene Zuſtand herbeigeführt, daß letzteres gezwungen werden könnte, ein Urteil zu erlaſſen, das nach ſeiner Überzeugung ungerecht wäre. Das zeigt ſich gerade im vorliegenden Falle. Kläger iſt von der Beklagten geſchieden worden, weil er ſie beſchimpft und bedroht hatte; das Kind iſt geboren, als Beklagte bereits getrennt von ihm lebte. Jetzt hat Beklagte ärztliche Beſcheinigungen beigebracht, daß das Kind vor Auf⸗ ö regung gehütet werden muß, und hat behauptet ſowie unter Beweis geſtellt, daß Kläger und deſſen jetzige Gattin Außerungen gemacht ö haben, aus denen hervorgeht, daß ihnen an dem Kinde gar nichts ö gelegen iſt. Das Landgericht ſelbſt hat im Hinblick hierauf ausgeſprochen, es ſeien die Behauptungen der Beklagten an ſich geeignet,

ö die von der Beklagten erſtrebte anderweite Regelung des Verkehrs herbeizuführen, aber das unterliege nicht der Prüfung des Prozeßrichters. Letzteres iſt nicht zu beanſtanden, läßt indes die Annahme geboten erſcheinen, daß der Prozeßrichter mit derartigen Angelegen heiten überhaupt nicht zu befaſſen iſt.

Endlich beſteht kein Bedürfnis, eine Klage zuzulaſſen. Allerdings wird die Anſicht vertreten (vgl. Schultheiß, Vormundſchaftsrichter S. 255), daß das Vormundſchaftsgericht ſeine Anordnungen nicht zwangsweiſe zur Geltung bringen könne; allein das iſt nicht zutreffend. Das Vormundſchaftsgericht darf zwar nicht Maßregeln verhängen, auf die das Landgericht anfangs erkannt hatte, 500 Geldſtrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung; allein Zwangsmittel ſtehen ihm in ausreichendem Maße zu Gebote. Das Reichsgeſetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat freilich ſolche nicht vorgeſehen. In dem Entwurf eines Geſetzes über das Verfahren in Vormundſchaftsſachen war die Geſtattung von Zwangsmitteln in § 41 geregelt und ausgeſtaltet. Der Entwurf eines Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ö Reichstag 1897/98 Druckſachen Nr. 21) hatte allgemeine Beſtimmungen über Zwangsmaßregeln nicht, ſondern wollte dieſe zufolge § 196 der Landesgeſetzgebung überlaſſen. Dabei blieb es, obwohl in der Kommiſſionsverhandlung (Bericht, Druckſachen Nr. 109 S. 4) eine Beanſtandung laut wurde. Nur wurde von der Kommiſſion die in das Geſetz als 5 33 übergegangene Beſtimmung aufgenommen, daß Ordnungsſtrafen vorher anzudrohen ſeien und im einzelnen Fall 300 *H nicht überſteigen dürfen (a. a. O. S. 33). Sache der Landesgeſetzgebung war es alsdann, für Ausführungsbeſtimmungen zu ſorgen. Für Preußen iſt das geſchehen, und zwar ſind in dem preuß. Geſetz über 59. Warenzeichen. Verwechſlungsfähigkeit. 24¹ die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899 (G. S. S. 249) in den Artt.15— 17 Beſtimmungen erlaſſen, die auch dann Anwendung finden können, wenn das Vormundſchaftsgericht auf Grund des § 1636 B. G.B. Anordnungen getroffen hat, und der Gatte, bei dem das Kind ſich befindet, nicht Folge leiſten will. Zweifelhaft iſt es allerdings, ob das Vormundſchaftsgericht die Zuführung des Kindes auf Grund des Art. 15 jenes Geſetzes bei Strafe befehlen kann, da es fraglich iſt, ob die Zuführung des Kindes eine Handlung iſt, die ausſchließlich von dem Willen des Gatten, dem der Befehl gegeben wurde, abhängt. Aber ſtatthaft, auch völlig genügend würde es ſein, wenn das Vormundſchaftsgericht dem Gatten aufgäbe, das Kind zuzuführen, und wenn es für den Fall, daß das nicht geſchähe, auf Grund des Art. 17 des erwähnten Geſetzes den anderen ermächtigte, ſich das Kind, nötigenfalls mit Gewalt, zu holen, und auf Grund des Art. 15 dem Gatten, bei dem ſich das Kind befindet, bei Strafe anbeföhle, das zu dulden.

Auch im vorliegenden Falle würde mithin das Vormundſchaftsgericht, wenn es trotz der von der Beklagten geltend gemachten Gründe auf ihre Bitte, dem Kläger den Verkehr mit dem Kinde nur in ihrer Wohnung und in ihrer oder ihrer Eltern Gegenwart zu geſtatten, nicht eingehen wollte, ſeine Anordnungen ſelbſt durchſetzen können. Es zeigt ſich hierin, daß die Verſagung des Klagerechts nur ſachgemäß iſt.“