Reichsgericht Urteil vom 23.03.1906 – VI. 266/05

23. Zur Auslegung des § 6 des Telegrapheuwegegeſetzes vom x ö 18. Dezember 1899. VI. Zivilſenat. Urt. v. 23. März 1906 i. S. Stadtgemeinde G. (Bekl.) w. Reichspoſtfiskus (Kl.). Rep. VI. 266/05. I. Landgericht Verden. II. Oberlandesgericht Celle. Die verklagte Stadtgemeinde beſchloß im Jahre 1901, eine elektriſche Zentralanlage zur Beleuchtung von Straßen und Plätzen und als Kraftanlage für gewerbliche Zwecke in G. zu errichten. Mit der Errichtung beauftragte ſie die Gebr. K. in K. gegen Zahlung einer Vergütung von etwa 152 000 α. Gleichzeitig vereinbarte ſie mit denſelben, daß ſie nach Fertigſtellung des Werkes zu ihr in ein Pachtverhältnis treten und Verwaltung, Betrieb und Unterhaltung des geſamten Werkes für ſie übernehmen ſollten, ſo daß ihr daraus ö keinerlei Unkoſten erwachſen würden. Die Errichtung der Anlage machte teils eine Verlegung der dem Kläger gehörigen, auf den von der Beklagten zu unterhaltenden Straßen befindlichen Fernſprechlinien, teils die Anbringung von Schutzvorkehrungen an den Telegraphenlinien des Klägers erforderlich. Beides nahm dieſer auf Verlangen der Beklagten vor. Die ihm dadurch erwachſenen Koſten forderte er von ihr auf Grund des § 6 Abſ. 5 des Telegraphenwegegeſetzes vom 18. Dezember 1899 erſtattet. Das Landgericht wies die Klage ab; das Oberlandesgericht erkannte dagegen nach dem Klagantrage. Auf die Reviſion der Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Berufung des Klägers gegen das landgerichtliche Urteil zurückgewieſen worden, aus folgenden Gründen: ö „Das Berufungsgericht ſucht die Bedeutung der Worte „zur Ausführung gebracht werden ſoll“ im 2. Abſ. des § 6 des Reichsgeſetzes vom 18. Dezember 1899 aus dem Begriffe der ebenda befindlichen Worte „unter überwiegender Beteiligung“, wie dieſes aus der Entſtehungsgeſchichte des 5 6 zu erkennen ſei, zu gewinnen. Aus den Materialien des Geſetzes ergebe ſich klar und unzweideutig, daß unter „einer überwiegenden Beteiligung“ des Wegeunterhaltungspflichtigen nur der Fall zu verſtehen ſei, wenn das Schwergewicht der Finanzierung des neuen Unternehmens auf ſeiten des Wegeunterhaltungspflichtigen gelegen habe. Daraus ergebe ſich, daß als allein ausführender Teil im Sinne des Abſ. 2 der Unterhaltungspflichtige nur dann gelten könne, wenn er allein der das Unternehmen finanzierende Teil ſei, d. h. wenn er allein die finanziellen Laſten und das Riſiko des neuen Unternehmens trage. Entſcheidend ſei alſo nicht ſowohl, ob der Unterhaltungspflichtige den Auftrag zur Herſtellung der neuen Anlage erteilt habe, ob er alſo der Bauherr ſei, auch nicht, ob er nachher Alleineigentümer der Anlage werde, ebenſo nicht, ob ihm nachher die meiſten Vorteile aus der neuen Anlage zuflöſſen; entſcheidend ſei vielmehr das Maß der Aufwendungen und der Gefahr, die der Wegeunterhaltungspflichtige im Intereſſe der neuen Anlage übernehme, und nur wenn er die finanziellen Laſten und das Riſiko des neuen Unternehmens allein oder doch überwiegend trage, könne ihm das Privileg des Abſ. 2 zugute kommen. Im Anſchluß hieran wird vom Berufungsgerichte dargelegt, daß die Beklagte nach Inhalt der von ihr mit den Gebr. K. abgeſchloſſenen Verträge die finanzielle Laſt und das Riſiko der neuen Anlage weder allein, noch auch nur überwiegend übernommen hat, ſondern daß beides im Effekt ganz überwiegend von den Gebr. K. getragen wird; dieſen Umſtand hält es für ausſchlaggebend, um die Gebr. K. als die überwiegend Beteiligten an der Ausführung der Anlage erſcheinen zu laſſen.

Die Reviſion bezeichnet die Auslegung des § 6 Abſ. 2 durch das Berufungsgericht als rechtsirrtümlich und wendet ſich auch dagegen, daß die Beklagte die finanzielle Laſt und das Riſiko nicht in überwiegendem Maße zu tragen hätte. Es kann ihr der Erfolg nicht verſagt werden.

Zunächſt erſcheint es nicht angängig, die Bedeutung der Worte „zur Ausführung gebracht werden ſoll“ aus dem Begriffe „unter überwiegender Beteiligung“ zu gewinnen. Der Geſetzentwurf ſprach im 8 6 ſchlechthin vom Unternehmer der Anlage und verſtand darunter denjenigen, der die Anlage für ſich und für eigene Rechnung ausführte. Erſt aus Anlaß verſchiedener in der Reichstagskommiſſion geſtellter Anträge, die geltend machten, daß nicht jedem Unternehmer, ſondern nur dem Wegeunterhaltungspflichtigen, der eine Anlage der im Paragraphen näher beſchriebenen Art ausführe, die Vergünſtigung 9⁰ 28. Telegraphenwegegeſetz 8 6. ö zuteil werden ſollte, aber auch ſchon dann, wenn die Anlage nicht von ihm allein, ſondern auch, wenn ſie unter ſeiner überwiegenden Beteiligung ausgeführt werde, wurde die aus jenen hervorgehobenen Worten ſich ergebende Faſſung gewählt und nachmals zum Geſetz erhoben. Daraus ergibt ſich, daß die Frage, wen das Geſetz unter demjenigen, der die Anlage ausführt, verſteht, nicht aus den erſt nachträglich in den Geſetzentwurf aufgenommenen Worten „unter überwiegender Beteiligung“ beantwortet werden kann. Der Auslegung des Berufungsgerichts ſteht ſchon der Wortlaut des Geſetzes entgegen. Nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch bedeutet „eine Anlage zur Ausführung bringen“ die Herſtellung und die erſte Einrichtung der Anlage, im Gegenſatz zum Betrieb und zur weiteren Unterhaltung der Anlage. So hat auch der erkennende Senat in dem in den Entſch. in Zivilſ. Bd. 50 S. 88 flg. abgedruckten ö Urteil S. 89 den Begriff „ausführen“ einer Anlage im 8 12 des Geſetzes über das Telegraphenweſen vom 6. April 1892 ausgelegt. ö Nun iſt es hier die wegeunterhaltungspflichtigte Beklagte geweſen, ö die allein für ihre Rechnung und für ſich die elektriſche Anlage durch Gebr. K. hat herſtellen und einrichten laſſen, und hieran wird auch dadurch nichts geändert, daß ſie, wie von vornherein zwiſchen ihr und Gebr. K. vereinbart war, dieſen von Anfang an den Betrieb überlaſſen hat. Die Anlage haͤt daher von ihr allein zur Ausführung gebracht werden ſollen und iſt auch von ihr allein zur Ausführung gebracht worden. Von der Bedeutung der Worte „zur Ausführung bringen“, wie ſie der gewöhnliche Sprachgebrauch an die Hand gibt, abzuweichen, bietet aber auch die Entſtehungsgeſchichte des § 6 und die Abſicht des Geſetzgebers keinen Anlaß. Nach § 6 des Entwurfs ſollte die Telegraphenverwaltung die aus der Verlegung oder Veränderung der Telegraphenlinien oder aus der Herſtellung erforderlicher Schutzvorkehrungen erwachſenden Koſten nur dann tragen, wenn die Herſtellung der Anlage aus Rückſichten der Geſundheitspflege oder aus ſonſtigen polizeilichen Gründen gefordert werde, und für die Benutzung der Anlage eine Gebühr überhaupt nicht erhoben werde, oder die zur Erhebung kommende Gebühr nur zur Deckung der Verwaltungs⸗ und Unterhaltungskoſten, einſchließlich der Ausgaben für die Verzinſung und Tilgung des aufgewendeten Kapitals, diene. Der ö 28. Telegraphenwegegeſetz § 6. 91 8 6 des Entwurfs iſt nur mit mehrfachen Abänderungen Geſetz geworden; zunächſt in ſubjektiver Hinſicht, inſofern die Vergünſtigung nur eintreten ſoll bei Anlagen, die vom Wegeunterhaltungspflichtigen (oder unter überwiegender Beteiligung eines oder mehrerer Pflichtigen) zur Ausführung gebracht werden ſollen; dann in objektiver Hinſicht, inſofern die Vergünſtigung eintritt überhaupt bei allen Anlagen, die aus Gründen des öffentlichen Intereſſes errichtet werden; endlich iſt die Schlußbeſtimmung bezüglich der Erhebung von Gebühren weggefallen, ſo daß nicht in Betracht kommt, ob für die Benutzung der Anlage eine Gebühr überhaupt, und in welcher Höhe erhoben wird. Nach der Auffaſſung der Kommiſſion belaſteten die Beſtimmungen des Entwurfs zu ſehr die Wegeunterhaltungspflichtigen, alſo im weſentlichen die Gemeinden, und wurden deren Intereſſen und Bedürfniſſen nicht gerecht; es wurde darauf hingewieſen, daß bei einem Kampfe zwiſchen verſchiedenen öffentlichen Intereſſen dasjenige Intereſſe das ſtärkere ſei, das noch das Recht aus dem Eigentum für ſich habe, daß ſomit den Intereſſen der wegeunterhaltungspflichtigen Gemeinde der Vorrang eingeräumt werden müſſe. Nirgends aber iſt auch nur angedeutet, daß die Vergünſtigung nur dann der Gemeinde ö zuteil werden ſolle, wenn ſie allein oder doch überwiegend die finanziellen Laſten und das Riſiko der Anlage trage. Damit wird vom Berufungsgericht ein Gedanke in das Geſetz hineingetragen, der weder bei der Beratung, noch durch den Wortlaut zum Ausdruck gelangt iſt. Daß das Geſetz den wegeunterhaltungspflichtigen Gemeinden die Vergünſtigung dann nicht habe gewähren wollen, wenn ſie von vornherein Einrichtungen treffen, die ihnen einen Gewinn aus der Herſtellung der Anlage mit Sicherheit verſprechen, wird widerlegt durch die Streichung des die Erhebung von Gebühren betreffenden Schlußſatzes des § 6 des Entwurfs, und es iſt ganz gleichgültig, wie die Gemeinde dieſen Gewinn erzielt, ob ſie bei eigenem Betrieb viel höhere Gebühren für die Benutzung der Anlage erhebt, als zur Deckung ihrer Selbſtkoſten erforderlich ſind, oder ob ſie die Anlage von vornherein gegen einen hohen Pachtzins verpachtet. Der 8§ 6, wie er ſchließlich Geſetz geworden, bezweckt, den wegeunterhaltungspflichtigen Gemeinden den Weg zu neuen Anlagen offenzuhalten, und verlangt nur, da es nicht Privatintereſſen ſchützen will, und die durch das Geſetz eingeräumten Vorteile ſonſt lediglich einzelnen, insbeſondere Aktionären, zugute kommen würden, daß ein Wegeunterhaltungspflichtiger entweder die Anlage ſelbſt ausführt, oder daß er ſein Intereſſe an der Ausführung durch Aufwendungen in einem gewiſſen Maße betätigt. Es verlangt aber keineswegs, daß der Wegeunterhaltungspflichtige, der die Anlage ausgeführt hat, ſie auch betreibt oder am Betriebe durch Tragung eines Teils der Betriebskoſten oder eines Teils des Riſikos ſich beteiligt. Die Unrichtigkeit der Auslegung des Berufungsgerichts ergibt ſich auch aus der Erwägung, daß, wenn der zweite Vertrag zwiſchen der Beklagten und den Gebr. K. erſt nach Ausführung der Anlage ab⸗ ö geſchloſſen worden wäre, ſei es daß die Beklagte in der Zwiſchenzeit ö ö ſelbſt die Anlage betrieben hätte, ſei es daß mit dem Betrieb nicht unmittelbar nach der Ausführung begonnen worden wäre, auch nach der Auffaſſung des Berufungsgerichtes die Beklagte Anſpruch auf die Vergünſtigung haben würde, und nur in Frage kommen könnte, ob die Beſtimmung im Abſ. 4 des § 6 ſie ihr wieder zu entziehen vermöchte. Das müßte aber verneint werden, da im Abſchluß eines Pachtvertrages nicht die „Überlaſſung des Anteils“ an der Anlage erblickt werden kann. Die Hinausſchiebung des Abſchluſſes eines Pachtvertrages könnte aber doch eine ſolche verſchiedene Beurteilung nicht rechtfertigen. Die Beſtimmungen des Pachtvertrages ſind für die zur Entſcheidung ſtehende Frage völlig einflußlos. Ausſchlaggebend iſt, daß die Beklagte die Anlage für ihre Rechnung hat ausführen laſſen, und daß ſie auch jetzt noch Eigentümerin der Anlage iſt. Daraus ergibt ſich einmal, daß ihr Abſ. 2 zur Seite ſteht, und Abſ. 4 nicht entgegenſteht, und dann, daß die Frage, was unter „überwiegender Beteiligung“ zu verſtehen iſt, hier nicht beantwortet zu werden braucht... ö ——