Reichsgericht Urteil vom 02.05.1906 – V. 455/05

2. Kann wegen argliſtiger Täuſchung beim Vertragsſchluſſe der getänſchte Vertragsteil auch noch nach Ablauf der einjährigen Anfechtungsfriſt des § 124 B.G.B. Rückgängigmachung des Vertrags ö

auf Grund der §8§ 826. 249 B. G.B. verlangen? V. Zivilſenat. Urt. v. 2. Mai 1906 i. S. Eheleute G. (Kl.) w. S. (Bekl.). Rep. V. 455/05. I. Landgericht Köln. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Kläger fochten einen Grundſtückskaufvertrag wegen argliſtiger Täuſchung gemäß § 123 B.G.B. an und ſtützten, nachdem der erſte Richter die Anfechtung wegen Ablaufs der einjährigen Friſt des § 124 B.G.B. für unzuläſſig erklärt hatte, in zweiter Inſtanz ihren Aufhebungsanſpruch auf die §8 826. 249 B.G.B. Der Beklagte rügte demgegenüber unzuläſſige Klagänderung. Dieſer Auffaſſung trat der zweite Richter bei. Die Reviſion der Kläger iſt zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

. . . „Der Reviſion iſt zuzugeben, daß dieſer Entſcheidungsgrund — die Annahme unzuläſſiger Klagänderung — rechtsirrtümlich iſt. Der Kläger hat ſein tatſächliches Vorbringen erſter Inſtanz für die zweite Inſtanz beibehalten und nur den rechtlichen Geſichtspunkt, aus dem er auf Grund jenes Vorbringens den Klaganſpruch als begründet anerkannt wiſſen will, in zweiter Inſtanz anders konſtruiert. Die rechtliche Beurteilung der Klagetatſachen iſt aber überhaupt kein Beſtandteil des Klagegrundes im Sinne des § 258 Abſ. 2 Ziff. 2 Z.P. O., ſondern vom Gerichte ſelbſtändig zum Gegenſtande ſeiner Urteilsfindung zu machen. Dabei iſt es auch gleichgültig, ob etwa, je nachdem auf das tatſächliche Parteivorbringen die eine, oder die andere Konſtruktion angewendet wird, die Rechtsfolgen ſich nach einzelnen Richtungen hin verſchieden geſtalten, was für den vorliegenden Fall der Vertreter des Reviſionsbeklagten bezüglich des Verhältniſſes der 88 123. 124 B.G.B. zum § 826 B. G.B. behauptet hat. Vielmehr kommt es nach den 88 264. 268 Z.P. O. lediglich auf den (tatſächlichen) Klagegrund und den Klagantrag (Klaganſpruch) an; ſind dieſe unverändert geblieben, wie im gegenwärtigen Falle, ſo liegt keinenfalls eine Klagänderung vor.

Zu einer Aufhebung des angefochtenen Urteils kann jedoch der vorerwähnte Rechtsirrtum nicht führen, da ſeine Annahme, daß der S 826 B.G.B. bei Beurteilung des Klaganſpruchs außer Betracht bleiben müſſe, aus einem anderen Grunde zutreffend iſt, und daher der § 563 8.P. O. Platz greift. Allerdings enthält die betrügliche Verleitung zum Vertragsſchluſſe, wie ſie im § 123 B. G.B. als Anfechtungsgrund vorgeſehen iſt, zugleich den Tatbeſtand einer „gegen die guten Sitten verſtoßenden Schadenszufügung“ im Sinne des 5 826 B. G.B., und dies iſt inſofern von praktiſcher Bedeutung, als in den Fällen, in denen der Betrogene es vorzieht, bei dem Vertrage ſtehen zu bleiben, und auf Grund des letzteren Schadenserſatz wegen des verübten Betruges zu verlangen,

vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 12. November 1904, Entſch. d. R. G.'s in Zivilſ. Bd. 59 S. 155, und die daſelbſt S. 158 Anm. 1 angeführten weiteren Entſcheidungen, er dieſen Anſpruch gemäß 8§ 826 geltend machen kann, gleichviel ob er den Vertrag rechtzeitig innerhalb der einjährigen Friſt des 8 124 B. G.B. angeſochten hat, oder nicht. Anders aber liegt die Sache, wenn der Betrogene den Vertrag aufheben und, ſoweit er bereits erfüllt iſt, die Erfüllung rückgängig machen will. Zwar könnte es ſcheinen, als ſtünde auch in einem ſolchen Falle der § 826 dem Betrogenen zur Seite. Denn für den nach dieſem Paragraphen zu leiſtenden Schadenserſatz iſt die allgemeine Vorſchrift des § 249 B. G.B. maßgebend, und dieſe gibt dem Schadenserſatz berechtigten in erſter Linie das Recht, die Herſtellung desjenigen Zuſtandes zu verlangen, der beſtehen würde, wenn der zum Erſatze verpflichtende Umſtand nicht eingetreten wäre. Da unter den letzteren Geſichtspunkt zweifellos die Rückgängigmachung eines durch Betrug veranlaßten Vertragsſchluſſes fällt, ſo wäre damit auch für dieſen Fall das Erfordernis der vorgängigen rechtzeitigen Vertragsanfechtung beſeitigt. Dieſer Auffaſſung, die von den Klägern in der Tat in der Vorinſtanz vertreten worden iſt, kann indeſſen nicht zugeſtimmt werden. Vielmehr iſt davon auszugehen, daß der § 124 B. G.B., inſofern er eine Auflöſung des durch Betrug zuſtande gekommenen Vertrags nur bei rechtzeitiger Anfechtung zuläßt, eine Spezialvorſchrift enthält, die als ſolche nach allgemeinen Auslegungsregeln die Geltung der allgemein lautenden Vorſchriften der 88 249. 826 B. G.B. einſchränkt. Wollte man das Gegenteil annehmen, ſo würde nach dem vorhin Bemerkten der § 124 B.G.B. überhaupt gegenſtandslos ſein, und daß dies im Sinne des Geſetzgebers gelegen haben ſollte, kann nicht angenommen werden. Vgl. auch das einen ähnlichen Fall (Verhältnis der Wandlung zur Vertragsanfechtung wegen Irrtums) betreffende Urteil vom 1. Juli 1905, Entſch. d. R. G.s in Zivilſ. Bd. 61 S. 171.“). 67. 1. Zur Auslegung des § 25 des preußiſchen Geſetzes über die Eiſenbahn⸗Unternehmungen vom 3. November 1838.