Reichsgericht Urteil vom 28.02.1906 – V. 369/05

2. Steht die Reichsgeſetzgebung dem Fortbeſtehen der franzöſiſchrechtlichen Gemeinſchaftlichkeit von Scheidemauern (der mitoyenneté) eutgegenꝰ V. Zivilſenat. Urt. v. 28. Februar 1906 i. S. R. Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. V. 369/05. I. Landgericht Mannheim. II. Oberlandesgericht Karlsruhe.

In den Jahren 1897 und 1898 errichtete der Kläger auf ſeinem Grundſtück V.ſtraße 3 in M. zuerſt ein Vordergebäude und dann ein Hintergebäude. Die Grenzmauern beider Neubauten gegen das Grund⸗ ö ſtück V.ſtraße 5 zu wurden „halbſcheidig“, d. h. ſo gebaut, daß ſie ihrer ganzen Länge nach zum Teil auf Grund von Nr. 5 zu ſtehen kamen. Beide Male wurde den Eigentümern dieſes Nachbargrundſtückes von dem Bauvorhaben Kenntnis gegeben. Das erſte Mal erſchienen ſie vor dem Bezirksamt als Baupolizeibehörde gar nicht,

ö das zweite Mal behielten ſie ſich alles Weitere vor.

Am 5. Juli 1899 verkaufte der Kläger das Grundſtück Nr. 3 an die St.ſchen Eheleute, wobei er ſich die Hälfte des unabgeteilten Eigentums der erwähnten Grenzmauern vorbehielt. Er erwarb das Grundſtück aber durch Zwangsverſteigerungszuſchlag vom 26. Auguſt ö 1903 zurück. Im gleichen Jahre erwarb der Beklagte das Nachbargrundſtück Nr. 5 der V.ſtraße zum Eigentum; er errichtete darauf einen Neubau unter vollſtändiger Benützung der vorbezeichneten Scheidemauern. Deswegen erhob Kläger gegen ihn Klage auf Zahlung einer Vergütung von 1691,48 , als Wert der halben Mauer, nebſt Prozeßzinſen. Der Beklagte widerſprach; er wurde aber vom erſten Richter unter Abweiſung der Mehrforderung zur Zahlung von 1560,72 Æ＝ gnebſt Zinſen verurteilt. Das Landgericht verwarf den Klagegrund rechtloſer Bereicherung, nahm aber ein ſtillſchweigendes Angebot der Mauerbenützung auf ſeiten des Klägers und die tatſächliche Annahme dieſes Angebots durch den Beklagten unter Heranziehung des § 921 B. G.B. und demnach die Zahlungspflicht des Beklagten an. Deſſen Berufung wurde zurückgewieſen. Zwar billigte der Berufungsrichter den Entſcheidungsgrund des Landgerichts nicht; er erachtete aber ein nach bad. L.R.S. 691 in den Jahren 1897 und 1898 durch Vergünſtigung begründetes, dahin gehendes Dienſtbarkeitsverhältnis für durchſchlagend, daß der Kläger ein dingliches Recht erworben habe, die Mauern teilweiſe auf Grund und Boden des Beklagten zu errichten, wogegen der Beklagte, bzw. zunächſt deſſen Beſitzvorgänger dinglich berechtigt worden ſeien, an die halbſcheidigen Mauern gegen Erſatz des entſprechenden Wertes anzubauen.

Die Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

„Die Reviſion, in der Aufhebung der franzöſiſch⸗rechtlichen mitoyenneté behauptet, nicht genügende Begründung des Berufungsurteils hinſichtlich der Servitutbeſtellung, namentlich Nichtberückſichtigung des Proteſtes eines Vorbeſitzers des Beklagten, gerügt, Alleineigentum des Beklagten an der auf ſeinem Grund und Boden ſtehenden Mauerhälfte und rechtliche Unmöglichkeit der vom Vorderrichter angenommenen Dienſtbarkeit geltend gemacht wird, vermag nicht durchzudringen.

An ſich galt auch nach Code civil (badiſchem Landrecht) Art. 551 flg. der Grundſatz, daß das Eigentum an der Grundfläche das darauf Gebaute nach ſich ziehe. Aber zur Erzielung einer ſparſamen Bauweiſe, beſonders in den Städten, beſtand für ſog. Scheidemauern (olötures) eine Ausnahme. Sie beruhte auf Nachbarrecht oder geſetzlicher Dienſtbarkeit nach Art. 658 flg. Code civil und ging dahin, daß der Erbauer einer ſolchen Mauer, wenn er ſie zum Teil auf dem Grenzſtreifen des Nachbars, aber auf alleinige Koſten errichtete, an ihr — nicht auch am Grenzſtreifen des Nachbars — Alleineigentum erwarb, ſofern der Nachbar wenigſtens ſeine ſtillſchweigende Zuſtimmung erteilt hatte. Dieſes Maueralleineigentum war aber kraft erwähnten Nachbarrechts, insbeſondere gemäß Artt. 661. 663 Code civil, mit der geſetzlichen Dienſtbarkeit belaſtet, daß der Nachbar

ö durch Erſatz des halben Mauerwerks die Gemeinſchaftlichkeit — mitoyenneté — d. h. kein eigentliches Miteigentum daran, ſondern nur Gemeinſchaftsrechte erwarb.

Vgl. über all dies Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 2 S. 364; Behagel, Badiſches Landrecht Bd. 1 S. 376; O.L. G. Köln in Puchelt's Zeitſchr. Bd. 36 S. 52.

Alle Vorausſetzungen für Entſtehung gegenſeitiger Rechte der ‚ vorbezeichneten Art waren im gegebenen Falle vor Einführung der neuen Geſetzgebung erfüllt. Insbeſondere hat der Berufungsrichter ohne Rechtsverſtoß feſtgeſtellt, daß die in Rede ſtehenden Scheidemauern vom Kläger mit ſtillſchweigender Zuſtimmung der damaligen Nachbarn errichtet worden ſind. Ohne weiteres unbedenklich iſt dieſe Annahme in Anſehung der zuerſt errichteten Scheidemauern des Vordergebäudes, deſſen Übergreifen auf ihr Grundſtück die Nachbarn kannten, aber trotz Ladung zur Baubehörde ſtillſchweigend geſchehen ließen. Aber auch für den ſpäter erbauten Mauerteil kann dem Ausſpruch des Berufungsgerichts nicht entgegengetreten werden, daß der ſcheinbare Proteſt, der nur „alles Weitere vorbehielt“, und dem eine weitere Folge nicht gegeben wurde, bedeutungslos geweſen ſei, und daß ihm auch vom Beklagten keine Bedeutung beigelegt worden ſei.

Unter dieſen Umſtänden kann es keinem Zweifel unterliegen, daß, falls an die beſtrittenen Scheidemauern vom Nachbar vor dem 1. Januar 1900 angebaut worden wäre, ebenſo wie deſſen volles Recht hierzu, ſo auch ſeine Verpflichtung zur Vergütung der Hälfte der Koſten der Mauern feſtgeſtanden hätte. Es kann nicht zugegeben werden, daß durch Einführung der Reichsgeſetzgebung von ſelbſt das Recht der mitoyenneté gänzlich wegfallen mußte. Es belaſtete zu dieſer Zeit nicht etwa nur die auf fremdem Grunde ſtehende Scheidemauernhälfte, ſondern die ganzen Scheidemauern zugunſten des Nachbars, indem es dieſem ein Anbaurecht gegen Zahlung der halben Mauererrichtungskoſten gewährte. Derartige Rechte bleiben nach der Regel des Art. 184 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. mit ihrem bisherigen Inhalte beſtehen. Dies muß nach Art. 124 daſelbſt auch für nachbarrechtliche Belaſtungen gelten. Mit Unrecht beruft ſich der Reviſionskläger für ſeine Meinung, daß das ganze in Frage ſtehende Recht durch die Reichsgeſetzgebung untergegangen ſei, auf die über franzöſiſches Kellerrecht und Übergangsrecht hierzu ergangene Entſcheidung des erkennenden Senats vom 13. Januar 1904 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 56 S. 258). Dort iſt ausdrücklich das Fortbeſtehen ſolcher

Kellerrechte nach dem angezogenen Art. 184 anerkannt, wenn auch die Anderung ihrer rechtlichen Konſtruktion ausgeſprochen wurde. An eine ſolche Anderung kann auch im vorliegenden Falle gedacht werden. Es kann zweifelhaft ſein, ob mit dem 1. Januar 1900 das Alleineigentum der Scheidemauern beim Erbauer verblieb, oder ob es, ſoweit ſie auf Grund und Boden des Nachbars ſtehen, alſo zur Hälfte, auf dieſen Nachbar überging. Dieſe Frage kann aber hier um deswillen auf ſich beruhen, weil jedenfalls auch im letzteren Jalle ein Recht des Nachbars auf die fremde Sache verblieb, weil er eben von Anfang an nicht etwa ein Recht des Anbaues an die auf ſeinem Grund ſtehende Mauerhälfte, ſondern ein Recht des Anbaues an die ganze Scheidemauer, die baupolizeilich und praktiſch nur als Einheit gedacht werden kann, beſaß.

War nach dem allem die neue Reichsgeſetzgebung der Fortdauer des beſtrittenen Rechts nicht entgegen, ſo ſtand es doch gemäß

Art. 218 mit Artt. 124. 184 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. der badiſchen Landesgeſetzgebung ſrei, es abzuſchaffen, und daß dies geſchehen ſei, nimmt das Berufungsgericht unter Hinweis auf die der mitoyenneté nicht günſtigen Außerungen bei Beratung des badiſchen Ausführungsgeſetzes an. Dieſer Anſicht ſtehen, beſonders ſoweit ſie nicht nur die Neubegründung derartiger Rechte für die Zukunft, ſondern auch den Fortbeſtand der vor 1900 wohlerworbenen Rechte verneinen will, erhebliche Zweifel entgegen. Denn eine ausdrückliche Aufhebung enthält das badiſche Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. nicht. Im Gegenteile ſprechen die Artt. 13 und 14 dieſes Geſetzes für eine andere Auffaſſung. Art. 13 läßt die früheren Grundſätze über einſeitige Überbauung (Erhöhung) einer gemeinſchaftlichen Mauer im weſentlichen fortbeſtehen, und es iſt wohl zu bemerken, daß nach dem bisher allerdings nicht näher geprüften Vorbringen des Klägers im gegebenen Falle auch eine ſolche Erhöhung durch den Beklagten vorgenommen worden ſein ſoll. Art. 14 des bezeichneten Geſetzes aber ſagt: „Hat der Eigentümer eines Grundſtücks vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs auf Grund des Landrechtſatzes Art. 663 von ſeinem Nachbar verlangt, daß er zur Erbauung einer Scheidemauer beitrage, ſo bleiben für das Recht und die Pflicht zur Errichtung derſelben die bisherigen Vorſchriften maßgebend.“ In der Tat wurden in der rheinpreußiſchen Rechtſprechung die ähnlichen Beſtimmungen in Art. 23 und 24 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G. B. in naheliegender Weiſe ſchon dahin ausgelegt, daß das in Rede ſtehende Recht dadurch im weſentlichen aufrecht erhalten worden ſei. Vgl. Urteil des O.L. G. Köln in Puchelt's Zeitſchr. Bd. 36 S. 601.

Muß man indeſſen den erwähnten gegenteiligen Ausſpruch des Berufungsgerichts für Baden gemäß 88 549. 562 3.P. O. in Verb. mit 8 1 der Kaiſerlichen Verordnung vom 28. September 1879 als der Reviſion nicht unterworfen anerkennen, ſo trägt der weitere Ausſpruch des Oberlandesgerichts, daß in vorliegender Sache ein Dienſtbarkeitsverhältnis desſelben Inhalts, wie das Recht der mitoyenneté, in den Jahren 1897 und 1898 begründet worden ſei, die angefochtene Entſcheidung vollkommen. Soweit dieſer Ausſpruch auf Tatſachenwürdigung beruht, läßt er Verletzung der Vorſchriften über das Streitverfahren, insbeſondere des § 286 Z.P. O., nicht erkennen, und ſoweit er die rechtliche Möglichkeit eines derartigen Dienſtbarkeitsverhältniſſes anerkennt, verſtößt er weder gegen den Code civil, noch gegen Art. 184 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B., noch gegen 88 1020—1028 B. G.B. Namentlich kann auch das ausnahmsweiſe Beſtehen einer Zahlungspflicht des Dienſtbarkeitsberechtigten nicht als mit jenen Geſetzen unvereinbar angeſehen werden, was insbeſondere auch aus Inhalt und Sinn der §8 1021 und 1022 B.G. B. hervorgeht.

Da ſomit ſchon die gegebene Begründung des Vorderrichters zur Aufrechterhaltung ſeiner Entſcheidung ausreicht, bedarf es keiner Unterſuchung darüber, ob nicht auch äußerſtenfalls noch andere Rechtsgründe, namentlich der der rechtloſen Bereicherung oder der Geſchäftsführung zu gleichem Ergebniſſe führen müßten.“.