Reichsgericht Urteil vom 16.06.1906 – V. 615/05

2. Darf er wie ein Aufrechnungseinwand nach § 529 Abſ. 3 a. a. O. behandelt werdenꝰ V. Zivilſenat. Urt. v. 16. Juni 1906 i. S. Frau A. G. (Bekl.) w. N. (Kl.). Rep. V. 615/05. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die Berufung der Beklagten gegen das ſie zur Zahlung der vereinbarten Vergütung aus einem Werkvertrage verurteilende Urteil iſt unter Vorbehalt der von ihr in der Berufungsinſtanz erhobenen „Gegenforderungen“ zurückgewieſen worden. Ihre Reviſion hatte

Erfolg. ö Aus den Gründen:

. . . „Begründet erſcheinen dagegen die Angriffe, welche die Reviſion gegen die Behandlung der von der Beklagten erſt in der Berufungsinſtanz geltend gemachten „Gegenforderungen“ erhebt. Dieſe ſog. Gegenforderungen betreffen Fehler des vom Kläger hergeſtellten Baues und bezwecken Minderung der vereinbarten Vergütung. Die Reviſion bemerkt daher mit Recht, daß es ſich inſoweit nicht um ſelbſtändige Gegenanſprüche, ſondern vielmehr um ein qualifiziertes Beſtreiten der Höhe des mit der Klage geltend gemachten Anſpruchs handle. Es liegt ſonach nicht ein Aufrechnungseinwand vor, ſondern ein Einwand gegen die Klageforderung ſelbſt. Der vom Berufungsrichter in Anwendung gebrachte Abſ. 3 des § 529 3Z.P. O. nebſt den dort in Bezug genommenen 58 540 und 541 a. a. O. greift daher nicht Platz. Das Berufungsurteil beruht inſoweit auf unrichtiger Anwendung der erwähnten Prozeßvorſchriften. Es konnte nun aber in Frage kommen, ob nicht durch Abſ. 2 des § 529 die Zurückweiſung der in Rede ſtehenden Verteidigungsmittel (wenn auch nicht der damit verbundene Vorbehalt) gerechtfertigt iſt. Aber dieſe Frage iſt zu verneinen. Nach Abſ. 2 des § 529 dürfen „neue Anſprüche“ — abgeſehen von den Fällen des § 268 Nr. 1 und 8 — ohne Einwilligung des Gegners nicht erhoben werden. Wenn nun auch im § 638 (und ebenſo im § 477) B.G.B. von Anſprüchen auf Minderung, Wandlung und Schadenserſatz wegen Mängel die Rede iſt, ſo nötigt das doch nicht, einen in der Berufungsinſtanz gegen die Klage auf Zahlung des bedungenen Preiſes erhobenen Minderungseinwand unter die neuen Anſprüche im Sinne des § 529 Abſ. 2 Z.P. O. zu begreifen. Der Ausdruck „Anſpruch“ wird in den Geſetzen nicht überall im gleichen Sinne gebraucht. Der § 529

ö a. a. O. ſtellt im Abſ. 2 die neuen Anſprüche in Gegenſatz zu den Angriffs⸗ und Verteidigungsmitteln im Abſ. 1. Dieſe können in der Berufungsinſtanz unbeſchränkt geltend gemacht werden. Ein Rechtsbehelf, welcher auf dem Boden des der Klage zugrunde liegenden Rechtsverhältniſſes dahin zielt, daß der geltend gemachte Anſpruch dem Kläger nicht in der geltend gemachten Höhe erwachſen, oder

inſoweit durch ein aus demſelben Rechtsverhältnis entſpringendes Gegenrecht ausgeſchloſſen ſei, verläßt die Grenzen der rechtshängig gewordenen Streitſache nicht, und kann deshalb nur als ein Verteidigungsmittel, keineswegs als ein neuer, d. h. außerhalb der Grenzen der anhängigen Streitſache liegender Anſpruch angeſehen werden. Das gilt insbeſondere von dem hier einredeweiſe erhobenen Minderungsanſpruch, wie es auch von der Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags gelten würde. Einreden ſind keine Anſprüche im Sinne des 5 529 Abſ. 2 8.P. O. Vgl. Gaupp, Z.P.O. Bem. 3 zu § 529.ꝰ7 ö 99. 1. Auslegung ſtatutariſcher Beſtimmungen über das Bezugsrecht der Gründer. ö