Reichsgericht Urteil vom 01.05.1906 – VII. 398/05

64. Findet auf Lieferungsverträge über Mengen von Sachen oder Waren, die in außerpreußifchen Gebietsteilen des Deutſchen Reichs in dem Betriebe eines der Vertragſchließenden (Preußen oder Nichtpreußen) erzeugt oder hergeſtellt ſind, die Befreiungsvorſchrift Nr. 3 der Tarifſt.32 des preußiſchen Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 ö Anwendungꝰ VII. Zivilſenat. Urt. v. 1. Mai 1906 i. S. Alt.⸗Geſ. D. St. (Kl.) w. preuß. Staatsfiskus (Bekl.). Rep. VII. 398/05. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Am 18./21. März, 26. April 1904 ſchloß die Klägerin mit der Königlich preußiſchen Kommiſſion zur Aufteilung der in Preußen liegenden Domäne D. einen ſchriftlichen Vertrag, durch den ſie ſich zur Lieferung eines Poſtens von ihr im eigenen Betrieb in F. im Großherzogtum Baden hergeſtellter Steinzeugwaren verpflichtete. Für dieſen Vertrag entrichtete die Klägerin den vom Beklagten auf Grund der Tarifſt. 32 zu e des preußiſchen Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 erforderten Stempel von 116,50 . Dieſen Betrag nebſt Zinſen forderte die Klägerin mit der Klage zurück, indem ſie die Befreiungs⸗ ö vorſchrift unter Ziff. 3 der genannten Tarifſtelle auf den bezeichneten Vertrag für anwendbar erachtete. Das Landgericht wies die Klage

ab. Die Klägerin legte ohne Erfolg Berufung ein. Auch ihre Reviſion iſt zurückgewieſen, aus folgenden Gründen:

„Die Befreiungsvorſchrift Nr. 3 der Tarifſt. 32, aus der die Klägerin die beanſpruchte Stempelbefreiung herleitet, beſtimmt in ihrem hier in Betracht kommenden Teile, daß Kauf⸗ und Lieferungsverträge über Mengen von Sachen oder Waren befreit ſind, ſofern dieſe „im Inlande“ in dem Betriebe eines der Vertragſchließenden erzeugt oder hergeſtellt ſind. Inland im Sinne des Stempelſteuergeſetzes und des Tarifs iſt nach § 2 Abſ. 2 des Geſetzes deſſen Geltungsbereich, alſo das Gebiet des preußiſchen Staates mit Ausnahme der Hohenzollernſchen Lande und der Inſel Helgoland. Dieſem Geltungsbereich gehört der Ort F., wo die den Gegenſtand des zur Verſteuerung gezogenen Lieferungsvertrags bildenden Waren im Betriebe der Klägerin hergeſtellt ſind, nicht an. Die Befreiungsvorſchrift Nr. 3 kann hiernach im vorliegenden Falle keine Anwendung finden. Für dieſe Anwendung macht es keinen Unterſchied, ob der Eigentümer des Betriebes, in dem die Herſtellung erſolgt iſt, nach ſeiner ö Staatsangehörigkeit Preuße oder Nichtpreuße iſt, entſcheidend iſt vielmehr die Lage des Herſtellungsorts. Auch die Entſtehungsgeſchichte der Befreiungsvorſchrift gibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß auch Lieferungsverträge über ſolche Waren an der Befreiung teilnehmen ſollten, die in einem anderen Bundesſtaate des Deutſchen Reichs als in Preußen hergeſtellt ſind. Die Befreiungsvorſchrift hat ihre Wurzel in der „Anmerkung“ zur Tarifnummer 4 des Reichsſtempelgeſetzes vom 29. Mai 1885, inhalts deren Kauf⸗ und ſonſtige Anſchaffungsgeſchäfte über im Inlande von einem der Kontrahenten erzeugte oder hergeſtellte Mengen von Sachen oder Waren ſteuerſrei waren. In dieſer Vorſchrift des ſür das ganze Deutſche Reich geltenden Geſetzes konnte freilich unter dem Inlande nur das geſamte Reichsgebiet verſtanden werden. Mit Rückſieht auf die zwingende Natur des Reichsrechts durften hiernach auch diejenigen Lieferungsverträge nicht einem Landes ſtempel unterworfen werden, deren Gegenſtand in Preußen hergeſtellte Waren waren. Dieſer Rechtszuſtand wurde durch das Reichsſtempelgeſetz vom 27. April 1894 geändert. In dieſem wurde, unter Beſeitigung der vorbezeichneten „Anmerkung“, durch die Befreiungsvorſchrift Ziff. 2 zur Tarifnummer 4 beſtimmt, daß der Anſchaffungsſtempel nicht erhoben werde, falls die Waren, welche Gegenſtand eines nach Nr. 4b ſtempelpflichtigen Geſchäfts ſind, von einem der Vertragſchließenden im Inlande erzeugt oder hergeſtellt ſind. Auch hier iſt unter „Inland“ das geſamte Gebiet des Deutſchen Reichs zu verſtehen. Der Kreis der befreiten Geſchäfte iſt jedoch gegen die frühere Zeit weſentlich eingeſchränkt; denn er umfaßt nur die in der Nr. 4b bezeichneten Geſchäſte; und unter dieſe Nummer fallen nur Kauf⸗ oder ſonſtige Anſchaffungsgeſchäfte, welche unter Zugrundelegung von Uſancen einer Börſe über Mengen von Waren geſchloſſen werden, die börſenmäßig gehandelt werden. Dieſe Anderung iſt, wie die Motive des neuen Geſetzes ausdrücklich anerkennen (Druckſachen Nr. 52 S. 14. 15), erfolgt, weil durch die der „Anmerkung“ vom Reichsö 262 6(4. Stempelſteuer. Lieferungsverträge; Befreiung nach Tarifſt. 32 Nr. 3. gericht gegebene Auslegung dem Landesſtempel in verſchiedenen Bundesſtaaten eine Reihe von Lieferungsverträgen entzogen worden waren, an deren Befreiung bei Erlaß jener Beſtimmung von keiner Seite gedacht worden war, und es deshalb wünſchenswert erſchien,

der Landesgeſetzgebung bezüglich der Verſteuerung dieſer Verträge wieder freie Hand zu laſſen. Die Motive führen weiter aus, die durch die „Anmerkung“ außer Kraft geſetzten landesgeſetzlichen Steuervorſchriften würden durch die Beſeitigung der Anmerkung nicht ohne weiteres wieder in Geltung treten; vielmehr würde es des Erlaſſes neuer landesgeſetzlicher Beſtimmungen bedürfen, ſalls eine Beſteuerung der von den Produzenten geſchloſſenen Verträge eintreten ſollte. Von dem hiernach für die Landesgeſetzgebung freigewordenen Beſteuerungsrecht hat der preußiſche Staat ſofort bei Erlaß des Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 inſofern Gebrauch gemacht, als er durch die Tarifſt. 32 allgemein die läſtigen Veräußerungsverträge einem Stempel unterwarf. Von dieſem Stempel waren fortan nur die obenbezeichneten Veräußerungsgeſchäfte über börſenmäßig gehandelte Waren frei. Ein ſolches Geſchäft liegt hier nicht vor. Wenn nun das preußiſche Stempelſteuergeſetz eine beſondere, landesgeſetzliche Befreiung geſchaffen hat, indem es Kaufverträge befreite, die über im Inlande in dem Betriebe eines der Vertragſchließenden

erzeugte oder hergeſtellte Mengen von Sachen oder Waren geſchloſſen ö ſind, und wenn es gleichzeitig im § 2 beſtimmte, daß unter „Inland“ der Geltungsbereich des Geſetzes, alſo nur Gebietsteile des preußiſchen Staates, verſtanden werden ſollten, ſo kann nicht zweifelhaft ſein, daß in der Befreiungsvorſchrift der Tarifſt. 32 das Wort „Inland“ nur im Sinne des § 2 a. a. O. verſtanden werden kann, und daß daher Verträge über Waren, die in außerpreußiſchen Gebietsteilen des Deutſchen Reichs hergeſtellt ſind, von der Befreiung nicht getroffen werden. Dieſe Einſchränkung hat auch einen guten Sinn. Das preußiſche Stempelſteuergeſetz hat den Zweck, dem preußiſchen Staat Einnahmen aus der Steuerkraft ſeiner Staatsbürger zuzuführen. Wenn nun der Staat hier zugunſten der Produzenten der im preußiſchen Staatsgebiet hergeſtellten Waren auf den Stempel verzichtet, ſo erklärt ſich das, abgeſehen von anderen Gründen, ſchon daraus, daß durch eine ſolche Befreiung die Neigung, im Staatsgebiet Waren herzuſtellen, erhöht, damit die Induſtrie des Landes gefördert, und der Wohlſtand und die Steuerkraft allgemein gehoben werden. An der an ſich wünſchenswerten Förderung der Induſtrie der übrigen Länder des Deutſchen Reichs hat der preußiſche Staat nicht ein ſo weit gehendes Intereſſe, daß er zugunſten dieſer Induſtrie auf Einnahmen

verzichten Anlaß hätte, die er benötigt, und die er zu erheben nicht ge hindert iſt. Daß die Reichsgeſetzgebung eine ſo weitreichende Rückſichtnahme des einzelnen Bundesſtaates auf das finanzielle Intereſſe der anderen Bundesſtaaten nicht für erforderlich erachtet hat, ergibt ſich aus der Aufhebung der durch die „Anmerkung“ allgemein gewährten Befreiung.

Auf einem anderen Standpunkte ſcheint die von der Reviſion in Bezug genommene Allgemeine Verfügung des preußiſchen Finanzminiſters vom 30. Januar 1897 (Zentralblatt für Abgaben ꝛc. Verwaltung 1897 S. 45) zu ſtehen. Sie führt aus, zwar könne in der Befreiungsvorſchrift 3 zur Tarifſt. 32 unter „Inland“ nur der Geltungsbereich des Geſetzes verſtanden werden; es würde indeſſen den Grundſätzen des Art. 3 Abſ. 1 der Reichsverfaſſung und des Art. 26 Abſ. 2 des — durch Art. 40 der Reichsverfaſſung aufrecht erhaltenen — Zollvereinigungsvertrags vom 8. Juli 1867 zuwiderlaufen, wenn die den preußiſchen Betrieben bewilligte Stempelbefreiung den in ſonſtigen Gebietsteilen des Deutſchen Reichs be findlichen Betrieben verſagt würde; da ein auf Reichsgeſetz und ö Staatsvertrag beruhender Grundſatz durch Landesgeſetz nicht abgeändert werden könne, erkläre ſich die Finanzverwaltung „damit einverſtanden“, daß die durch die genannte Tarifſtelle angeordnete Stempelbefreiung auch dann zur Anwendung komme, wenn die den Gegenſtand der Verträge bildenden Sachen oder Waren zwar nicht im Geltungsbereich des Stempelſteuergeſetzes, aber innerhalb des Deutſchen Reichs in dem Betriebe eines der Vertragſchließenden erzeugt oder hergeſtellt ſeien. Der in dieſer Verfügung ausgeſprochenen Auffaſſung der Finanzverwaltung kann aber nicht beigetreten werden. Der Art. 3 Abſ. 1 der Reichsverfaſſung beſtimmt: „Für ganz Deutſchland beſteht ein gemeinſames Indigenat mit der Wirkung, daß der Angehörige (Untertan, Staatsbürger) eines jeden Bundesſtaates in jedem anderen Bundesſtaate als Inländer zu behandeln und demgemäß zum feſten Wohnſitz, zum Gewerbebetriebe, zu öffentlichen Amtern, zur Erwerbung von Grundſtücken, — zur Erlangung des Staatsbürgerrechts und zum Genuſſe aller ſonſtigen bürgerlichen Rechte unter denſelben Vorausſetzungen wie der Einheimiſche zuzulaſſen, auch in betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsſchutzes demſelben gleich zu behandeln iſt.“ ö Unnd der Art. 26 Abſ. 2 des Zollvereinigungsvertrags lautet: „Von den Angehörigen eines Vereinsſtaates, welche in dem Gebiete eines anderen Handel und Gewerbe treiben, oder Arbeit ſuchen, ſoll keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleich⸗ ö mäßig die in demſelben Gewerbeverhältniſſe ſtehenden eigenen Angehörigen unterworfen ſind.“

Dieſe Vorſchriften des Reichsrechts haben die Bedeutung, daß Angehörige eines jeden Bundesſtaates in jedem anderen Bundes⸗ ö ſtaate als Inländer zu behandeln, und zum Genuſſe aller bürgerlichen Rechte unter denſelben Vorausſetzungen wie der Einheimiſche zuzulaſſen ſind, daß ſie insbeſondere beim Betriebe von Handel und Gewerbe in einem anderen Bundesſtaate keine Abgabe entrichten ſollen, welcher nicht gleichmäßig die in demſelben Gewerbeverhältniſſe ſtehenden eigenen Angehörigen unterworfen ſind. Von einer Gleichſtellung der in einem Bundesſtaate vorhandenen Betriebe mit den in jedem anderen Bundesſtaate vorhandenen iſt aber in dieſen Vorſchriften nichts enthalten. Dieſe werden nicht verletzt, wenn im vorliegenden Falle von dem Eigentümer des in Baden liegenden Betriebes der preußiſche Kauſſtempel erhoben wird; denn ein „in demſelben Gewerbeverhältniſſe ſtehender“ Preuße, alſo ein ſolcher, der Eigentümer eines in Baden liegenden Betriebes wäre, würde, wie oben dargelegt iſt, in gleicher Weiſe, ungeachtet der Befreiungsvorſchrift 3 der Tarifſt. 32, zur Entrichtung des Kaufſtempels herangezogen werden müſſen, wenn er in dieſem außerpreußiſchen Betriebe hergeſtellte Waren veräußerte. Hiernach kann es dahingeſtellt bleiben, ob die von den Vorinſtanzen vertretene Anſicht zu billigen iſt, daß die in den angeführten beiden reichsgeſetzlichen Vorſchriften den Angehörigen der einzelnen Bundesſtaaten gewährte, ſie den Angehörigen aller anderen Bundesſtaaten gleichſtellende, Vergünſtigung nur phyſiſchen Perſonen zugeſtanden iſt, nicht alſo den juriſtiſchen Perſonen und insbeſondere nicht der klagenden Aktiengeſellſchaft.

Auch die durch die Gewerbeordnung in der Faſſung vom 26. Juli 1900 (R.G.Bl. S. 871 flg.) in vielfacher Hinſicht bewirkte

Gleichſtellung der in den einzelnen Bundesſtaaten vorhandenen Gewerbebetriebe ſteht der Erhebung des hier ſtreitigen Stempels nicht entgegen; denn nach 8 5 daſelbſt iſt durch die Gewerbeordnung in den Beſchränkungen des Betriebes einzelner Gewerbe, welche auf den Steuergeſetzen beruhen, nichts geändert. Das Urteil des Berufungsgerichts mußte hiernach, wenn auch aus anderen, als den von ihm ſeiner Entſcheidung unterlegten Gründen, aufrecht erhalten werden.“