Reichsgericht Urteil vom 13.06.1906 – V. 589/05

93. Haftet der Unternehmer einer ſtädtiſchen Gasanſtalt ohne Verſchulden für den durch einen Bruch des Rohrnetzes entſtandenen Schadenꝰ B. G.B. 88 823. 906. 907.

Gew. O. 5 26. V. Zivilſenat. Urt. v. 13. Juni 1906 i. S. Stadtgem. B.⸗B. (Bekl.) w. Fr. u. Gen. (Kl.). Rep. V. 589/05. I. Landgericht Karlsruhe. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Am Abend des 13. Dezember 1902 fand in dem Hauſe des

Maurers M. in B.⸗B. eine Gasexploſion ſtatt. Das Haus war an die Gasleitung nicht angeſchloſſen; es war aber ihm gegenüber das ſtädtiſche Gasrohr in der Straße gebrochen, und das entſtrömte Gas, da es nicht durch das gefrorene Erdreich nach oben entweichen konnte, ſeitwärts durch die geriſſene Grundmauer in den M. ſchen Keller gedrungen, von wo es durch einen undichten Schornſtein aufwärts

geſtiegen und an einem Ofenfeuer im zweiten Stock zur Entzündung gekommen war. Der Gebäudeſchaden war dem M. erſetzt worden; im Prozeßwege forderten er und noch vier Perſonen, die damals in dem Hauſe zur Miete gewohnt hatten, Erſatz des ſonſtigen durch die Exploſion und die polizeilich angeordnete Räumung des Hauſes für ſie unmittelbar und mittelbar entſtandenen Schadens, den ſie insgeſamt auf 2501,50 Æ bezifferten. Sie verlangten den Erſatz von der Stadtgemeinde, als der Eigentümerin des Gaswerks.

In erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen, und dieſe Entſcheidung ward in zweiter Inſtanz inſoweit gebilligt, als der Anſpruch auf ein Verſchulden der Beklagten geſtützt worden war. Aber das Berufungsgericht erachtete die Klage ohne ein Verſchulden der Beklagten für begründet und ſtellte die Erſatzverbindlichkeit der Beklagten dem Grunde nach feſt.

Der hiergegen gerichteten Reviſion der Beklagten wurde ſtattgegeben, aus folgenden

Gründen:

„Gegen die Ausführungen des Berufungsrichters, die ſich mit der Frage beſchäftigen, ob die Exploſion auf irgendein Verſchulden, ſei es eines der Kläger, ſei es der Beklagten, zurückgeführt werden könne, und dieſe verneinen, laſſen ſich keine Bedenken erheben. Die Entſcheidung hängt ſonach einzig und allein davon ab, ob mit dem Berufungsrichter angenommen werden kann, daß die Beklagte auch ohne die Vorausſetzung eines ihrerſeitigen Verſchuldens für den aus der Exploſion entſtandenen Schaden aufzukommen habe.

Der Berufungsrichter begründet dies in folgender Weiſe:

Der § 906 B. G.B. ſei ein den Schutz des Grundeigentums gegen ö unzuläſſige Einwirkungen bezweckendes Geſetz im Sinne des § 823 Abſ. 2 B.G.B.; Schadenserſatzanſprüche aus einer unzuläſſigen Immiſſion erforderten nun freilich, im Gegenſatz zu bloß negatoriſchen Anſprüchen (5 1004), entweder ein Verſchulden des Verpflichteten, das hier nicht vorliege, oder einen das Verſchulden erſetzenden Umſtand, und ein ſolcher Umſtand liege vor, wenn dem Grundeigentümer im Einzelfalle das weſentliche Recht entzogen ſei, widerrechtliche Eingriffe in ſein Eigentum abzuwehren (wofür auf die Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 58 S. 134 Bezug genommen wird). Dies treffe hier aber zu: die verklagte Stadt beſitze für ihre Gasbereitungsanſtalt die im § 16 Gew. O. vorgeſchriebene gewerbepolizeiliche Genehmigung; von dieſer Anſtalt aus habe ſie durch das die Straßen der Stadt durchziehende Rohrnetz in rechtswidriger Weiſe Gas auf das Grundſtück des Mitklägers M. geleitet und dadurch Schaden angerichtet. Die Kläger hätten nun aber nach 5 26 Gew. O. nicht das Recht, die Einſtellung des polizeilich genehmigten Gewerbebetriebs der Beklagten oder die Beſeitigung der Anlage zu verlangen; ſie könnten auch nicht auf Herſtellung von Einrichtungen klagen, welche eine benachteiligende Einwirkung der hier vorliegenden Art ausſchlöſſen, weil ſolche Einrichtungen, wie ſich aus der Sachlage ohne weiteres ergebe, untunlich und mit

einem gehörigen Betriebe des Gewerbes unvereinbar ſeien.

Der Berufungsrichter erwägt dann weiter, daß den Klägern

ö auch aus 8§ 907 B. G.B. und Art. 18 bad. Ausf.⸗Geſ. kein Schutz ö gegen den polizeilich genehmigten Gewerbebetrieb der Beklagten er wachſe, weil das Rohrnetz, das freilich für ſich allein keine ge nehmigungspflichtige Anlage ſei, eine gefahrdrohende Anlage nicht

darſtelle, gefahrdrohend vielmehr nur das von der Gasfabrik aus

in die Rohre geleitete Gas ſei; aber gegen die hieraus für den

Nachbar entſtehende Gefahr habe dieſer keinen geſetzlichen Schutz

ſeines Eigentums.

Dem Berufungsrichter iſt darin zweifellos beizutreten, daß von dem Verſchuldungsgrundſatze, den das Bürgerliche Geſetzbuch bei Regelung der Schadenserſatzpflicht aus unerlaubten Handlungen, unter Ablehnung des Verurſachungs⸗ oder Veranlaſſungsprinzips, an die Spitze geſtellt hat, außer den im Geſetze ſelbſt angeordneten Ausnahmen auch dann eine ſolche zugelaſſen werden muß, wenn dem Verletzten die Befugnis entzogen iſt, an ſich widerrechtliche Eingriffe in ſein Eigentum abzuwehren und dadurch dem Schaden vorzubeugen, wie dies in dem angeführten Urteile des erkennenden Senats (Entſch. des R.G.s Bd. 58 S. 134) näher ausgeführt iſt. Es kann aber nicht anerkannt werden, daß dieſe Vorausſetzung im vorliegenden Falle gegeben wäre. ů

Der Berufungsrichter ſtützt ſeine Anſicht auf § 26 Gew.O. Es iſt nun aber im Auge zu behalten, daß der Schutz, den dieſe Geſetzesbeſtimmung dem Gewerbe gegen Klagen auf Einſtellung oder auf ungebührliche Erſchwerung des Betriebes gewährt, nur den — wie es dort heißt — mit obrigkeitlicher Genehmigung errichteten gewerblichen Anlagen zukommt, d. h., wie allſeitig anerkannt iſt, den nach

ö Vorſchrift der Gewerbeordnung einer obrigkeitlichen Genehmigung, alſo einer gewerbepolizeilichen Genehmigung, bedürftigen Anlagen. Als ſolche kommt im vorliegenden Falle nur die Gasbereitungs⸗ und Gasbewahrungsanſtalt der Beklagten in Betracht, wie ſich aus 8 16 Gew. O. ergibt, dagegen nicht die außerhalb dieſer Anſtalt befindliche, in dem Rohrnetze verkörperte Anlage, die dazu dient, das bereitete Gas den Straßen und Plätzen der Stadt und den einzelnen Häuſern zuzuführen. Dieſe Anlage mag zwar juriſtiſch als Beſtandteil des

Gaswerks anzuſehen ſein (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 39 S. 204), und auch wirtſchaftlich mit dieſem eine Einheit bilden; der

gewerbepolizeilichen Genehmigung bedarf ſie gleichwohl nicht, wie auch vom Berufungsrichter anerkannt wird. Ihr kommt daher auch nicht der Schutz des § 26 zuſtatten; ſoweit alſo die beſtehenden Rechte zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen, welche von einem Grundſtück aus auf ein benachbartes Grundſtück geübt werden, dem Eigentümer oder Beſitzer des letzteren eine Privatklage gewähren, erfährt ſolche Klage gegen nachteilige Einwirkungen der Gasleitung durch § 26 Gew. O. keine Einſchränkung. Dies könnte nur dann der Fall ſein, wenn durch ſolche Klage mittelbar in den Betrieb der Gas ͤ bereitungs⸗ und Gasbewahrungsanſtalt ſelbſt in einer dem S 26 widerſprechenden Weiſe eingegriffen würde.

Nun erkennt der Berufungsrichter an, daß die Rohranlage in der W. ſtraße, aus der das den Klägern ſchädlich gewordene Gas entwichen iſt, an und für ſich keine Anlage ſei, deren Entfernung der Nachbar auf Grund des § 907 B.G.B. wegen ihrer Gefährlichkeit beanſpruchen könnte; er ſcheint aber anzunehmen, daß ſie durch ihre Benutzung als Gasleitung dennoch einen gefahrdrohenden Charakter erhalte, der die Anwendung des § 907 ermöglichen würde, wenn dem nicht der § 26 Gew. O. im Wege ſtände. Das trifft jedoch nicht zu. Der § 907 ſpricht von Anlagen, von denen mit Sicherheit vorauszuſehen iſt, daß ihr Beſtand oder ihre Benutzung eine unzuläſſige Einwirkung auf das Nachbargrundſtück zur Folge habe. Davon kann bei dem Rohrnetze einer ſtädtiſchen Gasanſtalt der Regel nach keine Rede ſein. Umgekehrt, es kann von ſolcher Anlage mit gleicher Sicherheit wie von andern Anlagen, die unter Umſtänden Schaden ſtiften können, angenommen werden, daß ſie bei ordnungsmäßigem Betriebe ungefährlich bleibt, und nur der Einwirkung des Zufalls, wie alle menſchlichen Einrichtungen, unterliegt. ö Daß die Beklagte aber ihr Rohrnetz irgendwie ordnungswidrig angelegt oder unterhalten hätte, iſt nicht einmal behauptet worden. Es iſt daher davon auszugehen, daß dieſe Anlage im Sinne des § 907 B. G.B. ungefährlich war, wie auch der Verlauf gezeigt hat, da neben dem von keiner Seite verſchuldeten, zufälligen Rohrbruch noch ö das gefrorene Erdreich, das ein naturgemäßes Entweichen des Gaſes nach oben verhinderte, und ein Riß in der Kellerwand des M. ſchen Hauſes zuſammentreffen mußten, um den Eintritt des Schadens erſt zu ermöglichen. Der § 907 B. G.B. litt demnach auf die Gasrohranlage überhaupt keine Anwendung, wurde alſo nicht, wie der Berufungsrichter annimmt, erſt durch § 26 Gew. O. ausgeſchloſſen. Aber geſetzt, das Rohrnetz wäre in der Tat ordnungswidrig angelegt, und hätte eine gefahrdrohende Anlage im Sinne des § 907 dargeſtellt, ſo wäre ein Einſchreiten auf Grund des § 907 durch § 26 Gew. O. nicht verhindert worden. Die Kläger hätten dann nämlich doch nur verlangen können, daß das vor dem M.'ſchen Hauſe liegende und dieſes Grundſtück mit einer Gefahr bedrohende Stück der Rohrleitung entfernt werde. Dies würde durch eine Auswechſlung des Rohrſtücks gegen ein anderes, das keine gefahrdrohende Beſchaffenheit hatte, zu bewerkſtelligen geweſen ſein, und eine Einſtellung oder auch nur nennenswerte Erſchwerung des Betriebes der Gasbereitungsanſtalt nicht im Gefolge gehabt haben.

Gegen das Eindringen von Gas in ihre Wohnungen ſtand nun allerdings den Klägern der Schutz des vom Berufungsrichter angezogenen § 906 B. G.B. und, wie hinſichtlich der Mitkläger des Hauseigentümers M. hinzuzufügen iſt, des § 862 (§ 868). B. G.B. zur Seite. Sie konnten nach 88 1004 und 862 die Beſeitigung der Beeinträchtigung verlangen, und, wenn weitere Beeinträchtigungen zu beſorgen waren, auf Unterlaſſung klagen. Die Beſeitigung der Beeinträchtigung wäre aber auch hier durch Auswechſlung ö des ſchadhaften Rohrs zu bewerkſtelligen geweſen, und daß dadurch auf den Betrieb der Gasbereitung irgendwie ſtörend eingewirkt worden ſein würde, kann im Ernſt nicht behauptet werden. Daß die Anſtellung einer ſolchen Klage durch den Eintritt des Schadens überholt werden kann, wie der vorliegende Fall zeigt, iſt ein Ubelſtand, der in allen Verhältniſſen möglich iſt, jedenfalls mit den die Vorbeugung des Schadens erſchwerenden Beſtimmungen des § 26 Gew. O. nicht zuſammenhängt. Wenn der Berufungsrichter gleichwohl annimmt, daß der § 26 einen Rechtsſchutz gegen Gasimmiſſionen verhindere, ſo kann er dabei nur an eine Klage auf Unterlaſſung künftiger Störungen gedacht haben. Dieſe Klage ſtand aber den Klägern unter den vorliegenden Umſtänden überhaupt nicht zu, wurde alſo nicht erſt durch § 26 Gew. O. ausgeſchloſſen. Das Geſetz (S8 1004. 862 B. G.B.) gibt ſie nur unter der Vorausſetzung, daß ö weitere Beeinträchtigungen oder Störungen zu beſorgen ſind. Eine ů ſolche Beſorgnis erfordert aber mehr als die bloße abſtrakte Mögö lichkeit, daß ein ſchadenbringendes Ereignis ſich wiederholen könne. Mehr liegt hier nicht vor; zu einer Beſorgnis, daß in der W.ſtraße vor dem M.ſchen Hauſe wieder ein Rohr platzen werde, und aus⸗ ö ſtrömendes Gas unter einer ähnlichen Verkettung von Umſtänden wie dieſes Mal den Klägern ſchädlich werden würde, fehlen alle Vorausſetzungen. Aber angenommen ſelbſt, es ließe ſich dieſe Beſorgnis rechtfertigen, es ſtände alſo den Klägern ein Anſpruch auf Unterlaſſung fernerer Störungen zu, ſo könnte dieſer doch nur darauf gerichtet werden, daß die Beklagte Einrichtungen treffe, die ſolche Störungen auszuſchließen geeignet ſind. Daß dies untunlich oder mit einem gehörigen Betriebe der Gasbereitungsanſtalt unvereinbar ſein würde, läßt ſich nicht anerkennen. Der gegenteiligen Annahme des Berufungsrichters ſcheint die Meinung zugrunde zu liegen, daß es ſich dabei um eine Wegnahme oder doch Auswechſlung des ganzen Rohrnetzes handle. Die Kläger hätten aber doch nur Anſpruch auf ö Schutz ihres Grundſtücks, des Hauſes W.ſtraße Nr. 35, und daß dieſes Haus gegen künftige Gasimmiſſionen völlig geſichert werden kann durch Einrichtungen, die auf den Betrieb der Gasanſtalt ſelbſt gar keinen Einfluß ausüben, bedarf keiner weiteren Begründung. Den 5§ 26 Gew. O. hat demnach der Berufungsrichter zu Unrecht auf den vorliegenden Fall angewandt. Es fehlt aber überö haupt die Vorausſetzung der angefochtenen Entſcheidung, daß die Kläger unabwendbaren Folgen eines gefährlichen Betriebes ſchutzlos preisgegeben wären. Der vom Berufungsrichter angezogene Fall in den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 58 S. 134 betraf einen ganz andern Tatbeſtand. Dort handelte es ſich um eine Kleinbahn, die gar nicht anders betrieben werden kann als unter Auswurf von Rauch und Funken, die notwendig auf fremde Grundſtücke gelangen. Die Verſorgung einer Stadt mit Gas dagegen kann bei ordnungsmäßigem Betriebe, alſo in Ermangelung eines Verſchuldens nur beim Eintritte von Zufällen, denen alle menſchlichen Einrichtungen unterliegen, einen Schaden anrichten. Für ſolche Zufälle den Unternehmer haftbar zu machen, gewähren aber die beſtehenden Rechte keinen Anhalt. Aus dieſen Gründen mußte die angefochtene Entſcheidung aufgehoben, und die in erſter Inſtanz ausgeſprochene Abweiſung der Klage wiederhergeſtellt werden.