Reichsgericht Urteil vom 19.04.1906 – V. 528/05

2. Begriff des Beſtandteils im Gegenſatze zum Zubehör. B.G.B. 88 93. 94. 97. V. Zivilſenat. Urt. v. 19. April 1906 i. S. Gasmotorenfabrik D. Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. V. 528/05. I. Landgericht Düſſeldorf. II. Oberlandesgericht Köln. Durch Vertrag vom 27./31. Dezember 1902 verkaufte die Klägerin dem Brauereibeſitzer V. in Rh. eine Sauggasanlage mit Motor und Zubehör für 12 105 & unter Vorbehalt des Eigentums bis zur vollen Zahlung des Kaufpreiſes. Die Sauggasanlage nebſt Motor wurde in dem Brauereigebäude des Käufers aufgeſtellt. Dieſer geriet in Konkurs, und über das Brauereigrundſtück wurde auf Antrag des Beklagten, eines Hypothekengläubigers, das Zwangsverſteigerungsverfahren eingeleitet. Die Klägerin erhob unter der Behauptung, daß V. den Kaufpreis noch in Höhe von 6594 ſchulde,

Klage mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, anzuerkennen,

ö daß das Zwangsverſteigerungsverfahren, insbeſondere die Beſchlag nahme der dem V. gehörigen Grundſtücke, die verkaufte Sauggasanlage nebſt Motor und Zubehör nicht umfaſſe, und einzuwilligen, daß die Klägerin die Anlage einſchließlich des Motors und Zubehörs von den Grundſtücken entferne.

Dieſem Antrage gemäß wurde in erſter Inſtanz erkannt, dagegen

auf die Berufung des Beklagten die Klage abgewiefen. Die Reviſion wurde zurückgewieſen, aus folgenden — ö 172 46. Beſtandteil eines Grundſtücks. ö ö Gründen: „Die angefochtene Entſcheidung beruht auf der Annahme, daß die ſtreitigen Maſchinen, Sauggasanlage mit Motor und Zubehör, weſentliche Beſtandteile des zur Zwangsverſteigerung geſtellten Brauerei⸗ ö grundſtücks ſind, woraus dann nach 88 93 und 946 flg. B. G. B. folgt, daß durch die Verbindung der Maſchinen mit dem Brauereigebäude das frühere Eigentum der Klägerin erloſchen, der von dieſer ö bei dem Verkauf der Maſchinen vereinbarte Eigentumsvorbehalt ö wirkungslos geworden iſt. Der Berufungsrichter gründet dieſe Annahme eausſchließlich auf 8 93 a. a. O. und verwirft aus tatſächlichen Gründen ausdrücklich die Meinung des Beklagten, der die Eigen⸗ ö ſchaft der Maſchinen als weſentlicher Beſtandteile zunächſt aus ihrer feſten Verbindung mit dem Grund und Boden hergeleitet hat. Maßgebend ſei — ſo führt der Berufungsrichter aus — allein „der Geſichtspunkt der durch die Einfügung der bezeichneten Gegenſtände in die Brauerei hergeſtellten wirtſchaftlichen Einheit“C. Hiervon ausgehend erwägt nun der Berufungsrichter, daß Brauereien rationell nur noch mit Maſchinen betrieben werden können, daß im vorliegenden ‚ Falle der Motor dazu beſtimmt iſt, alle in der Brauerei befindlichen und deren Zwecken dienenden Maſchinen zu betreiben, daß bei Entfernung der Motoranlage alle dieſe Maſchinen zum Stillſtand kommen würden, und daß, wenn man die bisher von Maſchinen beſorgten ö Leiſtungen durch Menſchenkräfte bewirken laſſen wollte, eine ganz andere und erheblich koſtſpieligere Art des Betriebes würde eintreten müſſen. Danach würde durch die Beſeitigung des Motors die Brauerei eine ſo erhebliche Einbuße in ihrer wirtſchaftlichen Bedeutung erleiden, daß darin nach den Anſchauungen des Verkehrs eine Weſensänderung zu erblicken ſei. Durch die Fortnahme der frag⸗ ö lichen Maſchinen würde aber nicht nur das bisherige Ganze — die Brauerei —, ſondern auch der Teil, das beſonders für den Betrieb derſelben eingerichtete Gebäude, in ſeinem Weſen geändert. Es könnte ſcheinen, als ob der Berufungsrichter dem an die Spitze geſtellten Geſichtspunkte der „wirtſchaftlichen Einheit“ eine zu große Bedeutung beigelegt hätte. Ungeeignet oder wenigſtens für ſich allein unzureichend erſcheint dieſer Begriff für die Unterſcheidung zwiſchen (weſentlichen) Beſtandteilen und Zubehör. Auch ein Landgut bildet eine wirtſchaftliche Einheit mit ſeinem lebenden und toten Inventar, und durch vollſtändige Trennung des letzteren von dem Gute würde dieſes nicht minder, wie im vorliegenden Falle das Brauereigrundſtück, in ſeiner wirtſchaftlichen Bedeutung herabgeſetzt und dadurch in ſeinem Weſen verändert werden. Es kann alſo die Herabſetzung der wirtſchaftlichen Bedeutung für ſich allein kein ſicheres Merkmal für die Anwendung des § 93 bieten. Es muß eine Sache zunächſt Beſtandteil ſein, ehe zu entſcheiden iſt, ob ſie weſentlicher Beſtandteil ſei. Das Bürgerliche Geſetzbuch gibt keine Definition für ö Beſtandteil, und insbeſondere kein Merkmal, wodurch ſich ein ſolcher von bloßem Zubehör, d. h. „beweglichen Sachen, die, ohne Beſtandteile zu ſein, dem wirtſchaftlichen Zwecke der Hauptſache zu dienen beſtimmt ſind“ (§ 97 a. a. O.), unterſcheidet. Es wurde angenommen, daß es ſich um einen allgemein verſtändlichen Begriff handle. Vgl. Küntzel, in Gruchot, Beiträge Bd. 41 S. 135. Danach aber ſind als Beſtandteile einer Sache diejenigen körperlichen Gegenſtände anzuſehen, die entweder von Natur eine Einheit bilden, oder durch Verbindung miteinander ihre Selbſtändigkeit dergeſtalt verloren haben, daß ſie fortan, ſolange die Verbindung dauert, als ein Ganzes, als eine einheitliche Sache erſcheinen, wogegen Zubehörſtücke ihre individuelle Selbſtändigkeit als bewegliche Sachen bewahrt haben, und nur in einem ihrer Beſtimmung entſprechenden räumlichen Verhältniſſe ö zu einer „Hauptſache“ ſtehen (5 97 a. a. O.). Es wird alſo das unterſcheidende Merkmal eines (gleichviel ob weſentlichen, oder nicht weſentlichen) Beſtandteils von bloßem Zubehör im Zweifelsfalle in der Art der Verbindung der beſtehenden Sachen geſucht und gefunden werden müſſen. Es muß, um einem Gegenſtande die Eigenſchaft eines Beſtandteils eines größeren Ganzen zuzuſprechen, ein phyſiſcher oder mechaniſcher Zuſammenhang, eine körperliche Verbinö dung beſtehen, die dann aber nicht ſo beſchaffen zu ſein braucht, um ſchon an und für ſich im Sinne des § 94 Abſ. 1 a. a. O. die Eigenſchaft der Sache als weſentlicher Beſtandteil eines Grundſtücks zu begründen. Auf die größere oder geringere Feſtigkeit der Verbindung kommt es im Sinne des § 93 (ſo wenig wie im Falle des § 94 Abſ. 2) nicht an. Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 58 S. 341; Juriſt. Wochenſchr. 1904 S. 111 Nr. 4, S. 548 Nr. 2. Wenn daher der Berufungsrichter das Vorhandenſein einer feſten ö Verbindung der Maſchinen im Sinne des § 94 Abſ. 1 verneint, ſo ſteht das der Anwendung des 8§ 98 nicht entgegen; es genügt vielmehr die vom Berufungsrichter feſtgeſtellte, durch Anſchrauben an eine eingemauerte Betonunterlage bewirkte Verbindung der Maſchinen mit dem Gebäude, um dieſelben als Beſtandteile und bei dem Vorliegen der im übrigen bedenkenfrei feſtgeſtellten Vorausſetzungen des § 93 als weſentliche Beſtandteile des Grundſtücks zu kennzeichnen. Dahingeſtellt kann bleiben, ob die Eigenſchaft der fraglichen Maſchinen als weſentliche Beſtandteile des Gebäudes, dem ſie eingefügt ſind, ſich nicht auch aus § 94 Abſ. 2 a. a. O. ergibt. ö

Nach alledem fällt dem Berufungsrichter die von der Reviſion behauptete Verletzung der 88 93 und 94 B.G. B. nicht zur Laſt. ö In gleichem Sinne iſt erkannt in neueren Entſcheidungen des Reichsgerichts, Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 189 Nr. 3 und 4.CT ö