Reichsgericht Urteil vom 05.03.1906 – IV. 374/05

7. Iſt nach preußiſchem Recht über den Anſpruch des Patrons, Kirchenvorſteher zu beſtellen, der Rechtsweg zuläſſig? IV. Zivilſenat. Urt. v. 5. März 1906 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. kath. Kirchengemeinde zu St. (Kl.). Rep. IV. 374/05. I. Landgericht Bromberg. II. Oberlandesgericht Poſen.

Der Beklagte war Patron der katholiſchen Kirche in St. Auf Grund des Patronatsrechts ernannte die Königliche Regierung, Abteilung für Kirchen⸗ und Schulweſen zu Bromberg, als Vertreterin des Beklagten in Gemäßheit des 8 39 des Geſetzes vom 20. Juni 1875, betreffend die Vermögensverwaltung in den katholiſchen Kirchengemeinden, durch Verfügung vom 13. Mai 1903 den Förſter Sp. zum Kirchenvorſteher der Klägerin. Letztere erachtete dies für unzuläſſig, weil dem Beklagten vor Erlaſſung des Geſetzes eine ſolche Befugnis nicht zugeſtanden habe. Sie erhob Klage mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, anzuerkennen, daß ihm ein Recht zur Beſtellung eines Kirchenvorſtehers nicht zuſtehe. Der Beklagte beſtritt den Anſpruch und verweigerte unter Erhebung der Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtswegs die Einlaſſung zur Hauptſache. Die erſte Inſtanz verwarf die Einrede. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewieſen. Auch ſeine Reviſion wurde zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

„Die Reviſion führt zur Begründung des Rechtsmittels aus, der § 13 G.V. G. ſei verletzt. Der geltend gemachte Feſtſtellungsanſpruch gehöre nicht vor die ordentlichen Gerichte, da er nicht unter die im 8 13 bezeichneten bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten falle. Das von dem Beklagten für ſich in Anſpruch genommene Nominationsrecht gründe ſich auf das demſelben zuſtehende Patronat. Das Patronatsrecht gehöre aber dem öffentlichen Kirchenrechte an. Grundſätzlich müßten daher auch alle einzelnen aus dem Patronatsrechte fließenden Befugniſſe, als nicht dem Zivilrecht angehörig, der Kognition

der ordentlichen Gerichte entzogen ſein, ſofern nicht im einzelnen

Falle, wie dies im § 577 A.L.R. II. 11 geſchehen, der Rechtsweg beſonders für zuläſſig erklärt ſei. Der ſtreitige Anſpruch gehöre nicht zu den im 8 577 erwähnten. Die gegenteilige Anſicht führe zu Inkonſequenzen. Das vom Beklagten in Anſpruch genommene Recht ſei auf die 58 5 Nr. 3, 39 des Geſetzes vom 20. Juni 1875 gegründet. Nach § 5 Nr. 2 dieſes Geſetzes gehörten zum Kirchenvorſtand auch mehrere Mitglieder, welche durch die Gemeinde gewählt

würden. Es könne keinem Zweifel unterliegen, daß, falls über die Wahlberechtigung der Gemeinde oder einzelner Mitglieder derſelben

ein Streit entſtünde, hierüber nicht die ordentlichen Gerichte, ſondern ö die Verwaltungsgerichte zu entſcheiden haben würden. Das gleiche

müſſe deshalb auch im Falle eines Streites über die Berechtigung

aus 8 5 Nr. 3, alſo auch im vorliegenden Falle gelten.

Der Reviſion war der Erfolg zu verſagen, dg mit dem Berufungsgericht der Rechtsweg ſür zuläſſig zu erachten iſt.

Seinem Weſen nach iſt das Patronat nicht, wie das Obertribunal in den Entſcheidungen Bd. 45 S. 33 angenommen hat, ein ö Kirchenamt. Des Patrons wird im Abſchn. III des Tit. 11 Tl. II ö A.L.R., in dem die geiſtlichen Obern und Vorgeſetzten, darunter auch die Kirchenkollegien, aufgeführt ſind, nirgends gedacht. ö

Vgl. Jacobſon, Das evangeliſche Kirchenrecht des preußiſchen ö Staates I. Abteilung S. 282. An dieſer prinzipiellen Auffaſſung iſt nichts dadurch geändert, daß nach § 39 des Geſetzes vom 20. Juni 1875, betreffend die Vermögensverwaltung in den katholiſchen Kirchengemeinden, der Patron unter gewiſſen Vorausſetzungen in den Kirchenvorſtand einzutreten befugt iſt. Vgl. auch § 6 der Kirchengemeinde⸗ und Synodalordnung vom 10. September 1873. Iſt hiernach zwar dem Patronat der Charakter eines Kirchenamts abzuſprechen, ſo übt doch der Patron innerhalb der Kirche öffentlichrechtliche Befugniſſe aus. Dies hat insbeſondere zu gelten von der Berechtigung desſelben, den Pfarrer zu präſentieren und Kirchenvorſteher zu beſtellen. Sowohl vom Standpunkte des gemeinen als auch des preußiſchen Rechts iſt es danach zutreffend, wenn das Reichsgericht im Anſchluß an Hinſchius, Syſtem des katholiſchen Kirchenrechts Bd. 4 S. 7, das Patronatrecht als ein innerhalb der

rirchlichen Sphäre liegendes Individualrecht kirchlich öffentlichrechtlicher Natur charakteriſiert. ‚ Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 15 S. 171. 172, Bd. 25 S. 304. ö Handelt es ſich demzufolge im vorliegenden Streite in der Tat um publiziſtiſche Rechtsverhältniſſe, ſo iſt dennoch der ordentliche Rechtsweg kraft poſitiver Vorſchrift des Allgemeinen Landrechts zugelaſſen. Nachdem in den 88 364. 362 A.L. R. II. 11 beſtimmt iſt, daß ein Streit unter mehreren Patronen vor den ordentlichen Richter gehöre, ordnet § 577 a. a. O. an, daß alle Streitigkeiten darüber, ob jemandem das Patronat zukomme, der Entſcheidung des ordentlichen Richters anheimfallen. Mit Recht wird gefolgert, daß, was vom ganzen Patronat gelte, naturgemäß auch von den Teilrechten desſelben gelte, und gehört daher ein Streit über das patronatiſche Recht der Präſentation zum Pfarramte wie der Beſtellung zum Kirchenvorſteher, gleichwie über einen Gegenſtand des Privateigentums, vor das ordentliche Gericht. Vgl. Stölzel, Rechtsweg und Kompetenzkonflikt in Preußen S. 178 flg.; Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 43 S. 362. 363.“