Reichsgericht Urteil vom 29.03.1906 – IV. 473/05

2. Beeinflußt dieſe Aufforderung den Lauf der Klagefriſt nur mit bezug auf ſolche Eheverfehlungen, die vor ihrem Erlaß begangen ſind? IV. Zivilſenat. Urt. v. 29. März 1906 i. S. S. (Bekl.) w. Ehefr.

S. (Kl.). Rep. IV. 473/05. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Entſch. in Zivilſ. N. F. 13 (63). 8 —

Das Reichsgericht hat die erſte Frage bejaht, die zweite verneint.

Aus den Gründen:

. . . „An erſter Stelle handelt es ſich um die Frage, ob die Aufforderung vom April 1903 überhaupt ſo beſchaffen war, daß durch dieſelbe gemäß § 1571 Abſ. 2 Satz 2 zugunſten des Beklagten die Klagefriſt von neuem — gleichviel für welche Verfehlungen — in Lauf geſetzt wurde. Denn im April 1903 hat nicht der Beklagte in eigener Perſon die Klägerin aufgefordert, zu ihm zurückzukehren oder auf Scheidung zu klagen; es iſt das vielmehr nur in ſeinem Auftrage durch ſeine Mutter, Frau B. S., und durch ſeine Schweſter O. S. geſchehen. . .. Nun kann zwar nicht verkannt werden, daß es ſich bei einer ſolchen Aufforderung um ein Vorgehen des ſchuldigen Ehegatten handelt, deſſen innerer Bedeutung es nicht zu entſprechen ſcheint, wenn die auf Beſeitigung des ehelichen Zerwürfniſſes oder auf Herbeiführung der Scheidung berechnete Erklärung durch einen Dritten abgegeben wird. Auch entſteht für das äußere Verhalten des die Erklärung empfangenden anderen Ehegatten eine Ungewißheit der Rechtslage, ſofern wie hier der Vertreter es unterläßt, ſich über die ihm erteilte beſondere Ermächtigung, im Namen des ſchuldigen Ehegatten zu handeln, durch Vorlegung einer Vollmachtsurkunde auszuweiſen. Allein in letzterer Beziehung gibt § 174 B. G.B. dem klageberechtigten Ehegatten ein Mittel an die Hand, durch das er der Ungewißheit auf der Stelle abzuhelfen vermag. Im übrigen bildet nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs die Zuläſſigkeit der Vertretung die grundſätzliche Regel. Der bei der zweiten Leſung des Geſetzentwurfs gemachte Vorſchlag, dieſe Regel für gewiſſe dem Familienrechte und dem Erbrecht angehörige Willenserklärungen, und darunter auch ſür ſolche, die ſich auf eine Aufhebung familienrechtlicher Verhältniſſe beziehen, durch eine allgemein gefaßte Vorſchrift einzuſchränken, hat keine Annahme geſunden (Antrag 2 Abſ. 2 zu 8 115 J. Entw., Protokolle S. 277 flg. Guttentagſche Ausgabe Bd. 1 S. 134 flg.). Die Fälle, in denen das Geſetz durch beſondere Vorſchriften eine Vertretung in familienrechtlichen Angelegenheiten als unzuläſſig ausgeſchloſſen hat (SS 1307. 1317. 1336. 1337 Abſ. 3. 1358 Abſ. 3. 1595. 1598 Abſ. 3. 1728. 1731. 1748 Abſ. 2. 1750. 1755. 1770), laſſen ſich daher nicht verallgemeinern, ſondern bilden beſtimmt abgegrenzte Ausnahmen von der Geſetzesregel. Steht ſomit im gegebenen Falle feſt, daß B. und O. S. auf Grund beſonderer und ausdrücklicher Ermächtigung des Beklagten handelten, als ſie in deſſen Namen die Klägerin aufforderten, entweder die

ö häusliche Gemeinſchaft mit ihrem Manne herzuſtellen, oder gegen ihn auf Scheidung zu klagen, ſo iſt es rechtlich zutreffend, daß der Berufungsrichter dieſer Aufforderung die im § 1571 Abſ. 2 Satz 2 vorgeſehene Wirkung beilegt, die Klagefriſt von neuem in Lauf geſetzt zu haben, und daß er mit Rückſicht hierauf den Verfehlungen des Beklagten in weitem Umfange die Bedeutung ſelbſtändiger Scheidungsgründe wegen Friſtablaufs abſpricht. Er iſt ſogar zum Nachteile des Beklagten hierin nicht weit genug gegangen. Denn der Berufungsrichter irrt darin, daß eine ihrem Inhalt

ö und ihrer weiteren Beſchaffenheit nach den Anforderungen des § 1571

ö Abſ. 2 Satz 2 entſprechende Aufforderung in ihrer Wirkung — wie

er glaubt — nur auf eine Ausſchließung ſchon beſtehender Klagegründe hinführe, daß ſie dagegen auf das Klagerecht wegen ſpäterer Verfehlungen des ſchuldigen Ehegatten keinen Einfluß haben ſoll. Der eigentliche Zweck der Geſetzesvorſchrift im § 1571 Abſ. 2 Satz 2 beſteht nicht darin, dem ſchuldigen Ehegatten ein Mittel darzubieten,

vermöge deſſen er das Klagerecht des von ihm getrennt lebenden anderen Ehegatten mit bezug auf einzelne ſeiner Verfehlungen zeitlich einzuſchränken vermag, ſondern das Geſetz will ihm die Möglichkeit gewähren, einem auf die Dauer unhaltbaren Zuſtande, der in einer Fortſetzung der Ehe ohne eheliche Lebensgemeinſchaſt beſteht, ein Ende zu bereiten. Die Erklärung, welche er zu dieſem Zweck an den anderen Teil zu richten hat, bedeutet eine Kundgebung des Willens, zwar die Scheidung hinzunehmen, falls dazu ein berechtigter Anlaß gegeben ſei, nicht aber auch für alle Zeit ohne eheliche Gemeinſchaft weiterzuleben. In dieſem Sinne verſtanden, muß die Auf ö forderung, entweder die häusliche Gemeinſchaft herzuſtellen, oder die

ö Klage zu erheben, ſobald ſie einmal erlaſſen iſt, für alle Fälle

genügen. Der Wortlaut des Geſetzes bietet keinen Anhalt für die Annahme, daß der Auffordernde nach jedem ſpäteren Vorgange, von dem er zu gewärtigen hat, er könnte vielleicht als Scheidungsgrund gegen ihn Verwertung finden, ſeine Aufforderung wiederholen müßte, wenn anders die Klagefriſt in Lauf kommen ſoll. Irgendein innerer

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Grund beſteht aber für eine derartige Geſetzesauslegung ebenſowenig.

Die Aufforderung ſetzt daher die klageerhaltende Wirkung des Ge trenntlebens überhaupt außer Kraft.“.