Reichsgericht Urteil vom 11.05.1906 – II. 459/05

72. Kann ein Wirt von einem auf längere Zeit abgeſchloſſenen Bierabnahmevertrage wegen vereinzelter Lieferungen ſchlechten Bieres zurücktretenꝰ II. Zivilſenat. Urt. v. 11. Mai 1906 i. S. J. (Bekl.) w. A.⸗Brauerei (Kl.). Rep. II. 459/05. I. Landgericht Köln. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Frage wurde verneint, aus folgenden Gründen: „Das Berufungsgericht iſt von der Annahme ausgegangen, der Beklagte habe niemals, weder bei der Beſtellung einer weiteren Sicherungshypothek von 1000 & wegen Erhöhung ſeiner Bierſchuld, noch bei ſeinem Rückzahlungserbieten vom 13. Auguſt 1904, das Bier der Klägerin irgend bemängelt.... Von jenem Ausgangspunkte aus konnte nun das Berufungsgericht eine Gefährdung des Vertragszwecks wegen angeblicher Lieferung ſchlechten Bieres und folgeweiſe ein Recht des Beklagten zum Rücktritt vom Vertrage verneinen, indem es in dem Unterlaſſen jedweder Bemängelung des Bieres, ſomit in dem eigenen Verhalten des Beklagten, einen Beweis dafür erblickte, daß dieſer ſelbſt die angebliche Lieferung ſchlechten Bieres nicht für erheblich genug angeſehen habe, um deshalb Beſchwerde zu führen, geſchweige denn von dem Vertrage zurückzutreten. Vom Standpunkte dieſer rechtlich nicht zu beanſtandenden Auffaſſung aus konnte es das Beweiserbieten des Beklagten dafür, daß ihm und anderen von der Klägerin ſchlechtes Bier geliefert worden ſei, als unerheblich ablehnen. Denn für den Regelfall und abgeſehen von beſonderen, vom Beklagten nicht behaupteten Umſtänden gebieten bei einem auf längere Zeit abgeſchloſſenen Bierabnahmevertrage Treu und Glauben mit Rückſicht auf die Verkehrsſitte, daß ein Wirt nicht wegen jeder, ſelbſt unerheblichen, Lieferung vertragswidrigen Bieres ſofort und ohne vorherige Beanſtandung vom ganzen Vertrage zurücktreten, ſondern hierzu erſt dann übergehen darf, wenn trotz Beſchwerde die Bierlieferung von nicht vertragsmäßiger Beſchaffenheit in einer Weiſe fortgeſetzt wird, daß er an der weiteren Lieferung in ö ſolcher Art kein Intereſſe hat, und die Fortſetzung des Vertrags bei loyaler Auslegung und Erfüllung nach den Umſtänden des Falles billigerweiſe ihm nicht zugemutet werden kann. Wegen vereinzelter vertragswidriger Lieferungen iſt der Wirt genugſam geſchützt durch das Recht, 1. die Annahme der vertragswidrigen Lieferung zu verweigern, und a) auf vertragsmäßiger Lieferung zu beſtehen (5 480 B. G.B.), oder b) ſofern dies zur ununterbrochenen ordnungsmäßigen ö Fortführung der Wirtſchaft notwendig erſcheint, was vielfach der ö Fall ſein wird, ſofort und ohne vorherige Friſtbeſtimmung anderweitig ſich zu decken und Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu fordern (S 326 Abſ. 2 B. G.B), 2. Wandelung oder Preisminderung zu verlangen (5 462 B. G. B.).T