Reichsgericht Urteil vom 29.05.1906 – II. 519/05

3. Iſt die Vorſchrift des § 817 Satz 2 B.G.B. nur einem ausdrücklich auf die Vorſchrift des § 817 Satz 1 daſelbſt gegründeten Klaganſpruch gegenüber, oder iſt ſie auch dann anwendbar, wenn einem auf die allgemeinen Grundſätze über ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 B. G. B.) geſtützten Klaganſpruch in Wirklichkeit ein unter die Beſtimmung des § 817 Satz 2 B.G. B. fallender Tatbeſtand, der von dem Beklagten einredeweiſe geltend gemacht wird,

ö zugrunde liegtꝰ II. Zivilſenat. Urt. v. 29. Mai 1906 i. S. K. (Kl.) w. Z. Bekl.). Rep. II. 519/05. ö ö J. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Klägerin, welche der Beklagten ein als Bordell benutztes Haus vermietet und ihr das darin befindliche Inventar unter Vorbehalt des Eigentums für 14000 ÆH Sverkauft hatte, beantragte mittels Klage, die Beklagte zur Räumung dieſes Hauſes unter Zurücklaſſung der Inventargegenſtände zu verurteilen. Die Beklagte beantragte für

ö den Fall ihrer Verurteilung zur Zurücklaſſung des Inventars mittels Widerklage, die Klägerin zu verurteilen, ihr 5000 &Æ＝ nebſt Zinſen zu bezahlen. Sie behauptete: ſie habe der Klägerin auf den Kaufpreis des Inventars bisher 7000 M entrichtet. Damit ſei der Wert des Inventars mehr als reichlich bezahlt. Die übermäßigen Vertragspreiſe ſeien von ihr lediglich mit Rückſicht darauf bewilligt worden, daß ihr auch die Benutzung des Hauſes als Bordell bis zum 1. Juli 1907 gewährt worden ſei. Sie ſei daher nur verpflichtet, die gekauſten Sachen gegen Erſtattung der von ihr bezahlten 7000 ⁶ zurückzulaſſen. Jedenfalls müſſe Klägerin die ihr durch dieſe Zahlungen zu Teil gewordene ungerechtfertigte Bereicherung im Betrage von 5000 α herausgeben, indem eine Vergütung von 2000 & für die Benutzung des Inventars ſeitens der Beklagten mehr als ausreichend ſei. Das Landgericht erkannte nach dem Klagantrage und wies die Widerklage ab, indem es eine Rückforderung der Leiſtung der Beklagten als nach § 817 Satz 2 B.G.B. ausgeſchloſſen erachtete. In zweiter Inſtanz wurde die Widerklage auch auf die Beſtimmungen des Geſetzes über die Abzahlungsgeſchäfte geſtützt. Das der Widerklage teilweiſe ſtattgebende Urteil des Oberlandesgerichts wurde auf die Reviſion der Widerbeklagten hin inſoweit aufgehoben, und die Widerklage bezüglich des Kapitalbetrags vollſtändig abgewieſen, aus folgenden ö

Gründen: ö

„Das Berufungsgericht hat .. . auf die für die Reviſion allein

in Betracht kommende Widerklage hin die Klägerin zur Zahlung der Summe von 4260 verurteilt, darſtellend den Betrag der ſich zuſammen auf 7000 &E belaufenden Abzahlungen, die von der Beklagten auf das ihr von der Klägerin verkaufte, aber von dieſer wieder zurückgenommene Inventar des Bordells, Schützenſtraße Nr. 18 zu Hamburg, geleiſtet worden ſind, abzüglich der von der Klägerin für die Benutzung des Inventars durch Beklagte zugebilligten Vergütung von 2750 . Diefe Verurteilung hat das Berufungsgericht im weſentlichen folgendermaßen begründet: dem Landgericht ſei darin nicht beizutreten, daß der Kaufvertrag über das Inventar gegen die guten Sitten verſtoße und deshalb nichtig ſei. Für den rechtlichen Charakter eines Kaufgeſchäfts ſei es gleichgültig, zu welchem Zwecke der Käufer die gekaufte Sache verwenden wolle, insbeſondere ob er ſie zu unſittlichen Zwecken zu verwenden beabſichtige.. Dem Verkäufer ſtehe keinerlei Einwirkung darauf zu, wie der Käufer demnächſt über die Sache verfüge, und welchen Gebrauch er von ihr mache. Selbſt wenn daher der Käufer bei Abſchluß des Vertrags einen unſittlichen Gebrauch beabſichtige, und dieſes dem Verkäufer bekannt ſei, ſei das für den Charakter des Vertrags unweſentlich; denn der Käufer übernehme keineswegs die Verpflichtung, jene Abſicht auszuführen. Allerdings könnten mit dem Kaufvertrage Nebenberedungen getroffen, und dieſer Vertrag mit andern unſittlichen Rechtsgeſchäften derartig eng verbunden ſein, daß auch er gegen die guten Sitten verſtoße Solche beſondere, dem Vertrag über den Verkauf des Inventars den Stempel der Unſittlichkeit verleihende Umſtände lägen aber hier nicht vor. Der zu den Akten gebrachte Mietvertrag über das Haus und der mündlich abgeſchloſſene Kaufvertrag über das Inventar ſeien völlig unabhängig voneinander vereinbart und von den Parteien behandelt worden. Wenn auch anzunehmen ſei, daß Beklagte das Inventar nur gekauft habe, weil ihr das Haus vermietet, und das Inventar ſchon darin geweſen ſei, und wenn auch von den Parteien vorgetragen ſei, daß der Preis des Inventars um deswillen beſonders hoch bemeſſen ſei, weil es ſich um ein Bordellinventar gehandelt habe, ſo ſeien dies doch nur Beweggründe für die Beklagte zum Abſchluß gerade dieſes Kaufvertrags (Gegenſtand und Preisbemeſſung) geweſen, die nicht geeignet erſchienen, ihm den Charakter der Unſittlichkeit zu verleihen. . .. Der Kaufvertrag über das Inventar ſei daher gültig. . . . Da eine Vereinbarung nicht getroffen ſei, welche der Beklagten den Gebrauch der Sachen, die bis zur Zahlung des vollen Preiſes im Eigentum der Klägerin geblieben ſeien, geſichert habe, die Beklagte aber den vollen Kaufpreis noch nicht gezahlt habe, ſo ſei der Anſpruch der Klägerin auf Herausgabe des Inventars auf Grund ihres Eigentums berechtigt. Bei dieſer Sachlage ſei aber der bereits gezahlte Teil des Kaufpreiſes abzüglich einer Vergütung für Gebrauch und Abnutzung der Beklagten zurückzuzahlen. Der § 817 B. G.B. ſtehe dem nicht entgegen, da der Kaufvertrag nicht unſittlich ſei, und die Zahlung des Preiſes wie die Annahme desſelben nicht gegen die guten Sitten verſtoßen habe. Da der Kaufpreis in Teilzahlungen habe berichtigt werden ſollen, ſei der Vertrag nach dem Geſetze, betreffend die Abzahlungsgeſchäfte, vom 16. Mai 1894 zu beurteilen. Die Verkäuferin habe das verkaufte Inventar auf Grund des ihr vorbehaltenen Eigentums wieder an ſich genommen; nach 8 5 des Geſetzes gelte dies als Ausübung des Rücktrittsrechts. Jeder Teil ſei deshalb nach § 1 verpflichtet, dem andern Teile die empfangenen Leiſtungen zurückzugewähren; der Käufer aber habe nach § 2 dem Verkäufer für die Überlaſſung des Gebrauchs oder der Benutzung deren Wert zu vergüten, uſw. Bei Bemeſſung dieſer Vergütung iſt das Berufungsgericht ſodann davon ausgegangen, daß der objektive Wert des Inventars zur Zeit, als es von der Klägerin der Beklagten überlaſſen worden ſei, nicht 14000 , ſondern nur etwa 10000 αì geweſen ſei. — Die Reviſionsklägerin hat Verletzung der 88 138 und 817 B. G. B., ſowie infolgedeſſen unrichtige Anwendung des Geſetzes vom 16. Mai 1894 und des § 287 Z.P.O. gerügt und hierzu folgendes ausgeführt: mit dem Verkaufe des Inventars und mit dem Eigentumsvorbehalte bis zur völligen Zahlung des Kaufpreiſes ſei auch die Vereinbarung der zwiſchenzeitlichen Benutzung des Inventars zu unſittlichen Zwecken in dem zu unſittlichen Zwecken gemieteten Hauſe verbunden. Die mit Rückſicht auf dieſe Uberlaſſung der Benutzung des Inventars zu unſittlichen Zwecken vereinbarten und geleiſteten Teilzahlungen könnten daher nach 8§ 817 B.G.B. nicht zurückgefordert werden. Dieſe Beſchwerde erſcheint als im weſentlichen begründet. Dieſelbe ſowie die nachfolgende Erörterung haben zunächſt zur ö Vorausſetzung, daß auf Abzahlungsgeſchäfte, als welches der ſtreitige Kaufvertrag mit Recht vom Berufungsgerichte angeſehen worden iſt, auch die in 88 138 und 817 B.G.B. enthaltenen Vorſchriften grundſätzlich, d. h. ſofern deren Vorausſetzungen im einzelnen Falle vorliegen, anwendbar ſind. Die Anwendbarkeit dieſer Vorſchriften auf Abzahlungsgeſchäfte ergibt ſich aber aus der aus Art. 32 Satz 2 des Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. zu entnehmenden allgemeinen Regel über das Verhältnis des Bürgerlichen Geſetzbuchs zu den früher erlaſſenen Reichsgeſetzen, wonach dieſes Verhältnis im weſentlichen ſo zu behandeln iſt, wie wenn die Vorſchriften der bisherigen Reichsgeſetze und die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs und des Einführungsgeſetzes hierzu in einem und demſelben Geſetze enthalten wären. Von dieſem Geſichtspunkte aus kann aber die Beſtimmung des 8 1 des Geſetzes vom 16. Mai 1894, daß unter den dort angegebenen Vorausſetzungen die empfangenen Leiſtungen von jedem Teile dem andern zurückzugewähren ſind, dann keine Anwendung finden, wenn die Vorſchriſten der 88 138 und 817 Satz 2 B. G.B. beim Vorliegen der darin beſtimmten Vorausſetzungen der Rückforderung einer ſolchen Leiſtung entgegenſtehen. Denn es liegt offenbar im Sinne des Bürgerlichen Geſetzbuchs, daß die Geltung dieſer Vorſchriften, die anerkanntermaßen einen allgemeinen prohibitiven Charakter haben, vgl. Entſch. des RG.s in Zivilſ. Bd. 47 S. 104, Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 639, ſich auch auf ſolche Rechtsgeſchäfte erſtrecken ſoll, die nur hinſichtlich einzelner rechtlicher Beziehungen durch ein Spezialgeſetz geregelt,

im übrigen aber nach den Grundſätzen des gemeinen bürgerlichen Rechts zu beurteilen ſind. Dies trifft aber bei dem hier in Rede ſtehenden Abzahlungsgeſchäfte zu, das ſeiner allgemeinen rechtlichen Natur nach ein Kauf iſt.

Das Berufungsgericht hat auch die Nichtanwendung der Vorſchriften der 88 138 und 817 B.G.B. im gegebenen Falle nicht etwa durch die Beſtimmungen des Geſetzes vom 16. Mai 1894, ſondern nur mit ſolchen Gründen zu rechtfertigen verſucht, welche die erſteren Vorſchriften ſelbſt betreffen. Dieſe Gründe ſind aber rechtlich zu beanſtanden.

Zwar mag, wie der V. Zivilſenat des Reichsgerichts in ſeinem in dem Berufungsurteile erwähnten Urteile vom 27. Juni 1904, Rep. V. 10/4, ausgeſührt hat, die Abſicht des Käufers über die Verwendung der Sache, die er zu erwerben im Begriffe ſteht, für ſich allein betrachtet, nicht genügen, einem Kaufgeſchäfte einen rechtlich in Betracht kommenden Charakter zu geben, und deshalb auch die Kenntnis dieſer Abſicht auf ſeiten des Verkäufers nicht ausreichen, um das Veräußerungsgeſchäft als ein gegen die guten Sitten verſtoßendes erſcheinen zu laſſen. Aber dieſer vom Berufungsgericht allerdings beachtete Geſichtspunkt genügt im gegebenen Falle nicht zur Verneinung der Frage, ob das ſtreitige Kaufgeſchäft ein unſittliches ſei, und ob der Beklagten bezüglich der von ihr in Erfüllung desſelben geleiſteten Abſchlagszahlungen ein Verſtoß gegen die guten

Sitten zur Laſt falle (s 138 Abſ. 1, 8 817 Satz 2 B. G. B.); denn es kommt zunächſt für die Prüfung dieſer Frage nicht ausſchließlich auf das Motiv an, das die Parteien zum Abſchluß des Kaufvertrags beſtimmt hat. Wie nämlich der erkennende Senat bereits in ſeinem Urteile vom 15. Dezember 1903 (Entſch. des RG.s Bd. 56 S. 231) ausgeſprochen hat, will 8 138 B.G.B. ſolchen Rechtsgeſchäften die Anerkennung und den Rechtszwang verſagen, die nach ihrem aus der

Zuſammenfaſſung von Inhalt, Motiv und Zweck zu ent nehmenden Geſamtcharakter, nach den objektiven und ſubjektiven Momenten gegen die guten Sitten verſtoßen.

ö Vgl. auch Urteil des Reichsgerichts vom 21. Januar 1903, Juriſt.

Wochenſchr. Beil. Nr. 86 S. 41. Die im gegebenen Falle für die Frage der Unſittlichkeit des Kaufs

zu berückſichtigenden objektiven Momente hat aber das Berufungsgericht nicht hinreichend geprüft und gewürdigt. Neben dem Motiv der Parteien — bezüglich deſſen das Berufungsgericht die Feſtſtellung getroffen hat, die Beklagte habe das Inventar nur gekauft, weil ihr

das (zum Bordellbetrieb dienende) Haus (von der Klägerin) vermietet, und das Inventar ſchon darin geweſen ſei — kam nämlich bezüglich des Geſamtcharakters, namentlich des Inhalts und Zwecks dieſes Kaufvertrags hauptſächlich die in den Vorinſtanzen von der Beklagten aufgeſtellte Behauptung in Betracht, die Kaufpreiſe für das Inventar ſeien „aufgeputzte Preiſe“, die lediglich mit Rückſicht darauf bewilligt worden ſeien, daß ihr auch die Benutzung des Grundſtücks als Bordell bis zum 1. Juli 1907 gewährt worden ſei. Ebenſo war in dieſer Hinſicht der etwaige innere Zuſammenhang zu berückſichtigen, der im Falle der Richtigkeit dieſer Behauptung zwiſchen dem Kauf⸗ ö vertrag des Inventars und dem das Grundſtück betreffenden Mietvertrage beſtehen konnte, welchen letzteren das Berufungsgericht ja ſelbſt in ſeiner die Klage betreffenden Begründung für unſittlich und deshalb nichtig erachtet hat; denn nach dieſer Behauptung der Beklagten ſollte der vertragsmäßige Kaufpreis nur zum Teil als Gegenwert für die gekauften Mobilien als ſolche, zum andern Teile aber als Vergütung für die Überlaſſung und Ermöglichung des Bordellbetriebs, der an den Beſitz des Hauſes und des zugehörigen Inventars geknüpft war, vereinbart worden ſein. Es iſt aber anerkannten Rechtens, 1. daß ebenſo wie Kauf⸗ und Mietverträge über Bordellg rundſtücke, die zum Zweck des Bordellbetriebs abgeſchloſſen ſind (vgl. hierüber Förster im „Recht“ 1905 S. 356), auch Kauf⸗ und Mietverträge über das Mobiliar eines Bordells, ſofern durch ſolche Verträge der Bordellbetrieb ermöglicht werden ſoll, wegen dieſes objektiven Inhalts und Vertragszwecks als gegen die guten Sitten verſtoßend anzuſehen ſind, namentlich dann, wenn der Kauf⸗ oder Mietpreis mit Rückſicht auf den Bordellbetrieb beſonders hoch bemeſſen iſt, ſo daß ein Teil dieſes Preiſes als Vergütung für die Überlaſſung des Bordell geſchäfts anzuſehen iſt, und 2. daß in einem ſolchen Falle das ganze Rechtsgeſchäft nichtig iſt. Vgl. Entſch. des RG.'s in Zivilſ. Bd. 29 S. 109flg., Bd. 38 S. 202; Puchelt's Zeitſchrift Bd. 20 S. 10 und 34, Bd. 34 S. 450. Hiernach war das Vorbringen der Beklagten ſelbſt geeignet, der 35² 87. Verkauf eines Bordellinventars. ihrer Widerklage von der Klägerin und Widerbeklagten entgegengeſetzten Einrede, daß der Kaufvertrag und die Leiſtung der von der Beklagten auf Grund dieſes Vertrags gemachten Abſchlagszahlungen gegen die guten Sitten verſtießen, zur Stütze zu dienen. Das Berufungsgericht hat aber dieſes Vorbringen, ſoweit es dasö ſelbe überhaupt gewürdigt hat, lediglich deshalb für unerheblich erachtet, weil es ſich dabei nur um Beweggründe für die Beklagte gehandelt habe. Dieſe letztere Anſicht, die auf einer Verkennung des oben dargelegten umfaſſenderen Sinns des § 138 B. G.B. und auf einer ungenügenden Würdigung des bezüglichen Vorbringens der Parteien beruht, iſt aber nach den vorſtehenden Erörterungen über den Inhalt und die rechtliche Bedeutung der Behauptung der Beklagten nicht haltbar. Dieſer Anſicht ſteht auch nicht etwa das vom Berufungsgerichte angeführte Urteil des V. Zivilſenats des Reichsgerichts vom 27. Juni 1904 zur Seite; denn der Umſtand, daß in dieſem Urteil hauptſächlich die vom Berufungsgerichte berückſichtigten Geſichtspunkte ö hinſichtlich der Frage der Unſittlichkeit des damals in Rede ſtehenden Vertrags erörtert ſind, hat nicht etwa darin ſeinen Grund, daß der V. Zivilſenat die oben dargelegten weiteren Geſichtspunkte für die Unſittlichkeit eines Vertrags grundſätzlich für alle Fälle für unerheblich gehalten hätte, ſondern lediglich darin, daß nach dem ö damals gegebenen Tatbeſtande kein Anlaß zur Erörterung dieſer weiteren Geſichtspunkte gegeben war. Vielmehr betrifft, was unten im einzelnen noch näher dargelegt werden ſoll, das fragliche Vorbringen der Beklagten außer den Beweggründen der Parteien gerade den unſittlichen Inhalt und Zweck des Kaufvertrags, ſomit das für die Annahme eines hierin liegenden Verſtoßes gegen die guten Sitten weſentliche objektive Moment. Das Berufungsgericht hätte daher das erwähnte Vorbringen der Beklagten und den von ihm ſelbſt bezüglich des Motivs der Parteien feſtgeſtellten Sachverhalt daraufhin prüfen ſollen, ob ſich hieraus nicht auch das Vorliegen eines objektiv unſittlichen Zwecks und Inhalts des Kaufgeſchäfts ergebe. Dies iſt aber nicht geſchehen, und daher iſt hierauf die Verneinung der ö Unſittlichkeit des Rechtsgeſchäfts ſeitens des Berufungsgerichts zurückö zuführen. Die Prüfung des teils unbeſtritten feſtſtehenden, teils vom ö Berufungsgerichte feſtgeſtellten Sachverhalts unter Zugrundelegung ů der oben erörterten Rechtsanſicht über den Sinn des § 138 B. G. B. ergibt aber ohne weiteres, daß der fragliche Kaufvertrag gegen die guten Sitten verſtößt. ö

Das Berufungsgericht hat nämlich zunächſt bezüglich des wirklichen Beweggrundes, durch den die Beklagte zu dem Kaufabſchluß beſtimmt worden iſt, die oben erwähnte Feſtſtellung getroffen. Aus dieſer in Verbindung mit der anderen vom Berufungsgerichte feſtgeſtellten Tatſache, daß der Kaufpreis um deswillen beſonders hoch (nämlich auf 14000 & für das in Wirklichkeit nur etwa 10000 ἀϰì werte Inventar) bemeſſen worden ſei, weil es ſich um ein Bordellinventar gehandelt habe, ergibt ſich aber ohne weiteres, daß die Beklagte das letztere mit Wiſſen der Klägerin zum Zwecke des Fortbetriebs des Bordells zu einem Preiſe gekauft hat, der zum Teil eine Vergütung für die mit der käuflichen Abtretung des Inventars und der Vermietung des Bordellgrundflücks verbundene Uberlaſſung des Bordellbetriebs enthielt. Dieſe nicht nur das Motiv, ſondern auch den objektiven Inhalt und Zweck des Kaufvertrags betreffenden Umſtände, wegen deren auch die Motive, aus denen die Parteien den Kaufvertrag geſchloſſen haben, als unſittliche erſcheinen, genügen aber

nach der oben angeführten Rechtſprechung vollſtändig, um den Kaufvertrag nach ſeinem Geſamtcharakter, ebenſo wie den über das Bordellgrundſtück geſchloſſenen Mietvertrag, als ein gegen die guten Sitten verſtoßendes Rechtsgeſchäft erſcheinen zu laſſen..

Wenn aber hiernach der fragliche Kauſvertrag aus den dargelegten Gründen objektiv als gegen die guten Sitten verſtoßend im Sinne des § 138 Abſ. 1 B.G.B. zu erachten iſt, ſo iſt auch aus denſelben Gründen weiter anzunehmen, daß der Beklagten perſönlich inſofern ein Verſtoß gegen die guten Sitten zur Laſt fällt, als ſie mit den von ihr auf den Kaufpreis des Inventars geleiſteten Abſchlagszahlungen bezweckt hat, ſich das dem Bordellbetriebe dienende Inventar zu verſchaffen und zu erhalten, und ſo die Fortſetzung des Bordellbetriebs ihrerſeits zu ermöglichen. Es würde daher die mit der Widerklage von der Beklagten verfolgte Rückforderung dieſer von ihr unter Verſtoß gegen die guten Sitten gemachten Leiſtungen nach § 817 Satz 2 B. G.B. ausgeſchloſſen ſein, ſofern dieſe Vorſchrift überhaupt auf den Widerklaganſpruch anwendbar iſt. Bei Prüfung der letzteren Frage iſt davon auszugehen, daß dieſer Anſpruch von der Beklagten nicht etwa auf die Spezialbeſtimmung des § 817 Satz 1

Entſch. in Zivilſ. N. . 18 (68). 23 B. G.B., ſondern in erſter Inſtanz auf die allgemeinen Grundſätze des Bürgerlichen Geſetzbuchs über ungerechtfertigte Bereicherung, in zweiter Inſtanz überdies auf die Vorſchriften des Geſetzes vom 16. Mai 1894 geſtützt worden iſt. ö Auch ſoweit es ſich um die Anwendung des letzteren Geſetzes, namentlich um die oben erörterte Frage handelt, ob die Vorſchrift des 8 817 Satz 2 B. G.B. der auch auf Grund des Geſetzes vom 16. Mai 1894 erfolgten Rückforderung der geleiſteten Abſchlagszahlungen entgegenſteht, iſt dieſer ſtreitige Anſpruch ſeiner rechtlichen Natur nach als ein Bereicherungsanſpruch anzuſehen, der als ſolcher von der Widerklägerin trotz ihrer oben erörterten Behauptungen jedenfalls nicht auf die Beſtimmungen des § 817 Satz 1 B. G.B. geſtützt iſt, für den alſo an ſich die allgemeine Vorſchrift des § 812 B. G.B. angerufen wird. Es kommt daher auf die ſehr beſtrittene Frage an, ob die Beſtimmung im Satz 2 des § 817, wonach die Rückforderung einer Leiſtung ausgeſchloſſen iſt, wenn dem Leiſtenden ein Verſtoß gegen ein geſetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten zur Laſt fällt, nur einem ausdrücklich auf die Vorſchrift des 8 817 Satz 1 B. G.B. oder einen entſprechenden Tatbeſtand gegründeten Klaganſpruch gegenüber — auf den ſie ſich ihrem Wortlaute („gleichfalls“) und ihrer Stellung im Geſetze nach jedenfalls bezieht —, oder ob ſie auch dann anwendbar iſt, wenn einem auf die allgemeinen Grundſätze über ungerechtfertigte Bereicherung geſtützten Klaganſpruch in Wirklichkeit ein von dem Beklagten einwandsweiſe geltend gemachter, unter die Beſtimmung des § 817 Satz 2 B. G. B. fallender Tatbeſtand zugrunde liegt. Wenn auch für die erſtere Anſicht der Wortlaut und die Stellung, die dieſe Beſtimmung im Bürgerlichen Geſetzbuche ſchließlich erhalten hat, angeführt werden können, ſo ſprechen doch überwiegende Gründe dafür, daß in derſelben der Ausdruck eines allgemeinen Grundſatzes zu finden iſt, der nach der (im Bürgerlichen Geſetzbuche ſelbſt nicht klar ausgeſprochenen) Abſicht des Geſetzgebers für die ganze Materie der ungerechtfertigten Bereicherung maßgebend ſein ſoll; denn der hauptſächliche Grund, auf dem die Vorſchrift des 8 817 Satz 2 beruht, — daß nämlich einem Anſpruch. dem eine gegen die guten Sitten verſtoßende Handlung des Klägers zugrunde liegt, der Rechtsſchutz zu verſagen iſt — trifft beim Vorliegen dieſer Vorausſetzung nicht nur bei einem ſich ausdrücklich auf einen verwerflichen Empfang im Sinne des § 817 Satz 1 ſtützenden Anſpruch, ſondern in gleicher Weiſe auch bei einem in anderer Weiſe, namentlich durch die allgemeine Vorſchrift des 8 812 B.G.B., begründeten Bereicherungsanſpruch zu. Da der Bereicherungsanſpruch des Bürgerlichen Geſetzbuchs in der Geſtalt, die er durch die II. Kommiſſion zur Beratung des Bürgerlichen Geſetzbuchs erhalten hat, trotz der für einzelne Fälle desſelben gegebenen beſonderen Beſtimmungen, doch im weſentlichen als ein einheitlicher, in der Hauptſache gemeinſamen Regeln unterliegender Anſpruch aufzufaſſen iſt, ſo iſt nach der zu vermutenden Abſicht des Geſetzgebers der der Beſtimmung des § 817 Satz 2 B. G.B. zugrunde liegende Gedanke als für jeden Bereicherungsanſpruch maßgebend anzuſehen, auch ſoweit ein ſolcher an ſich unter die allgemeine Beſtimmung des § 812 fällt; denn es würde ein mit der Abſicht des Geſetzgebers offenbar unvereinbares Ergebnis ſein, wenn die Anwendbarkeit der Vorſchrift des § 817 Satz 2 auf einen

Rückforderungsanſpruch, der eine gegen die guten Sitten verſtoßende Leiſtung zum Gegenſtand hat, davon abhängen ſollte, ob dieſer Anſpruch in einer der Vorſchrift des § 817 Satz 1, oder ob er in einer andern, der allgemeinen Beſtimmung des § 812 B. G. B. entſprechenden Weiſe begründet iſt, ſo daß es in vielen Fällen, bei denen an ſich die Vorausſetzungen des § 817 Satz 1 und 2 vorliegen, in der Hand des Klägers liegen würde, dadurch, daß er einen ſolchen Anſpruch nicht der Vorſchrift des § 817 Satz 1, ſondern der Vorſchrift des § 812 gemäß begründet, die Anwendung des § 817 Satz 2 auf denſelben auszuſchließen. Der hier vertretenen Anſicht ſteht endlich auch die Entſtehungsgeſchichte des Bürgerlichen Geſetzbuchs jedenfalls nicht entgegen; denn aus dem Inhalte des erſten Entwurfs (58 742. 743 Nr. 1. 747) und des zweiten Entwurfs (S 741) ergibt ſich, daß urſprünglich eine über den Fall der condictio ob turpem causam S 817 B.G.B.) hinausgehende Geltung des der Beſtimmung in Satz 2 daſelbſt zugrunde liegenden Prinzips beabſichtigt war. Es erhellt aber nicht, daß die II. Kommiſſion bei der Umarbeitung der betreffenden Vorſchriften, die zu der im Bürgerlichen Geſetzbuche enthaltenen Faſſung derſelben geführt hat, auch von der Abſicht geleitet geweſen iſt, die Geltung jenes Prinzips auf den Fall des § 817 Satz 1 einzuſchränken (vgl. Protokolle S. 2937 und 2979).

23·

Hiernach erſcheint die von der Klägerin dem Widerklaganſpruch entgegengeſetzte Einrede, daß die Beklagte durch die Leiſtungen gegen die guten Sitten verſtoßen habe, als begründet, und ſomit dieſer Anſpruch als nicht gerechtfertigt....