Reichsgericht Beschluss vom 12.06.1906 – II. 34/06

90. Was verſieht § 10 K.O. unter Rechtsſtreitigkeiten über das zur Konkursmaſſe gehörige Vermögen, welche zur Zeit der Eröffuung des Verfahrens für den Gemeinſchuldner anhängig ſind?

II. Zivilſenat. Beſchl. v. 12. Juni 1906 i. S. E. (Kl. u. Widerbekl.) w. G. Konkursmaſſe (Bekl. u. Widerkl.). Beſchw.⸗Rep. II. 34/06.

I. Oberlandesgericht Hamburg. Gründe:

„Durch die Klage war aus unſtreitiger Warenlieferung Zahlung von 2663,48 Æ verlangt. Der Beklagte machte aus einem anderen Abſchluſſe eine Forderung auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung geltend. In Höhe der Klageforderung rechnete er auf; durch Widerklage verlangte er Zahlung des in der Schlußverhandlung erſter Inſtanz auf 76,52 &＝ berechneten Mehrbetrags. Das Landgericht hat die Klage abgewieſen und den Kläger als Widerbeklagten nach dem Antrag der Widerklage verurteilt. Durch Berufung des Klägers und Widerbeklagten ſind die Anträge angekündet, das erſte Urteil dahin abzuändern, daß der Beklagte nach dem Klagantrag verurteilt, und ſeine Widerklage abgewieſen werde. Nach Einlegung der Berufung wurde am 6. Juli 1905 über das Vermögen des Beklagten und Widerklägers der Konkurs eröffnet, und dadurch das Verfahren nach § 240 8.P. O. unterbrochen.

Der Kläger und Widerbeklagte hat das Verfahren über die von

ihm eingelegte Berufung nicht aufgenommen, dagegen hat der Verwalter im Konkurſe über das Vermögen des Beklagten und Widerklägers durch zugeſtellten Schriftſatz vom 27. November 1905 erklärt, den Rechts⸗ ö ſtreit aufzunehmen, ſoweit er für den Gemeinſchuldner anhängig ſei, und die Anträge angekündet, die Berufung des Klägers und Widerbeklagten zurückzuweiſen, ſoweit durch ſie die Verurteilung auf die Widerklage angefochten, und Abweiſung der Widerklage beantragt iſt, auf die durch Anſchlußberufung zu erweiternde Widerklage aber den Kläger und Widerbeklagten zur Zahlung weiterer 280 mit Zinſen zu verurteilen. In dem auf Antrag des Konkursverwalters beſtimmten Termin zur mündlichen Verhandlung vom 17. Mai 1906 war der Kläger und Widerbeklagte nicht vertreten. Der Konkursverwalter beantragte, gegen ihn nach Maßgabe der bezeichneten Anträge Verſäumnisurteil zu erlaſſen. Das Oberlandesgericht hat durch ſofort verkündeten Beſchluß dieſe Anträge als unzuläſſig verworfen. Es ging dabei von der Auffaſſung aus, das durch Eröffnung des Konkursverfahrens unterbrochene Verfahren ſei vom Kläger nicht ö aufgenommen und gelte deshalb noch als unterbrochen. Sonach beſtehe ein prozeßordnungsgemäß zur Verhandlung über die Berufung gegebener Termin nicht, und fehle es an einem prozeßordnungsgemäßen Verfahren für die vom Konkursverwalter beabſichtigten Anträge, insbeſondere an der Gelegenheit, die angekündete Anſchlußberufung in einem prozeßordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung über die Berufung beſtimmten Termine zu erheben. ö ö

Gegen dieſen Beſchluß richtet ſich die rechtzeitig und in zuläſſiger Weiſe eingelegte ſofortige Beſchwerde, mit der beantragt iſt, den angefochtenen Beſchluß aufzuheben und die Sache nach § 336.3.P.O. an das Oberlandesgericht zurückzuweiſen.

Die ſofortige Beſchwerde hat ihre prozeſſuale Grundlage in § 336 Satz 1 Z.P O. Die Rechtſprechung nimmt die Anwendbarkeit dieſer Vorſchrift an, wenn die Erlaſſung eines Verſäumnisurteils auch aus anderen Gründen, als denen des § 335 8.P. O. zurückgewieſen wurde. ö

Vgl. Entſch. des R.G.“s in Zivilſ. Bd. 37 S. 396, Bd. 55 S. 310. ö

Die Beſchwerde iſt auch materiell begründet. Allerdings betrifft die Klage und die Berufung, ſoweit ſie ſich auf die Abweiſung der Klage bezieht, einen ſogenannten Paſſivprozeß, und deshalb wären für Aufnahme dieſes Teiles des in der Berufungsinſtanz anhängigen Verfahrens die Vorſchriften in den 58 12 und 146

ö Abſ. 3 K.O. anzuwenden. Der Konkursverwalter könnte das Verfahren nicht aufnehmen. Dem ſtände auch nicht entgegen, daß über die Aufrechnung des Gemeinſchuldners in dieſem Teile des Verfahrens entſchieden wird.

Die Widerklage dagegen, durch die Zahlung an den Gemeinſchuldner verlangt wird, und die Berufung des Klägers als Widerbeklagten, ſoweit ſie Abänderung des der Widerklage ſtattgebenden Urteils und deren Abweiſung verlangt, betrifft einen ſogenannten Aktivprozeß. Daher iſt § 10 K. O. anzuwenden. Zwar wird in dieſem Paragraphen von Rechtsſtreitigkeiten über das zur Konkursmaſſe gehörige Vermögen, welche zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens für den Gemeinſchuldner anhängig ſind, geſprochen. Die Beſtimmung will indes nicht ſagen, daß die konkrete Geſtaltung des Verfahrens für den Gemeinſchuldner anhängig, hier alſo das Rechtsmittel für den Gemeinſchuldner eingelegt ſein müſſe. Vielmehr ſoll damit nur ausgeſprochen werden, daß durch den Rechtsſtreit Vermögensrechte zugunſten des Gemeinſchuldners verlangt werden. Für den Gemeinſchuldner iſt daher der Rechtsſtreit im Sinne dieſer Beſtimmung anhängig, wenn gegen eine zur Leiſtung an ihn verurteilende Entſcheidung von der Gegenpartei ein Rechtsmittel zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens eingelegt iſt. Denn hier wird in dem anhängigen Verfahren ein Vermögensrecht

ö für den Gemeinſchuldner und für die Konkursmaſſe beanſprucht. Danach konnte der Konkursverwalter im vorliegenden Falle das Verfahren über die vom Kläger und Widerbeklagten eingelegte Berufung aufnehmen, ſoweit letztere das Urteil über die Widerklage betrifft. Durch die Berufung iſt die ganze Sache, alſo auch dieſer Teil des Rechtsſtreits, in der Berufungsinſtanz anhängig. Im Rahmen des ſo aufgenommenen Verfahrens über einen Teil der Berufung war ferner der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 17. Mai 1906 ein Termin zur mündlichen Verhandlung über die Berufung; folgeweiſe konnte in dieſem Termin auch eine Anſchlußberufung des Konkursverwalters, durch die ein damit zuſammenhängender erweiterter Anſpruch des Gemeinſchuldners, jetzt der Konkursmaſſe, verfolgt wird, erhoben werden.

Danach war der angefochtene Beſchluß aufzuheben, und die Sache zum weiteren Verfahren nach § 336 Satz 2 Z.P. O. an das Oberlandesgericht zurückzuweiſen.“ · 91. 1. Kann die Reviſionsſumme dadurch hergeſtellt werden, daß der Beklagte auf Erſtattung der zwangsweiſe gezahlten Summen

nebſt Zinſen und Koſten Widerklage erhebtꝰ

2. Sind bei der Wechſelverjährung Stundungen nach § 202

B. G.B. zu berückſichtigenꝰ