Reichsgericht Urteil vom 28.04.1906 – VI. 314/05

2. Vorausſetzungen der Erlaſſung eines Zwiſchenurteils nach

§ 304 Z.P. O. Bedeutung eines ſolchen Urteils. VI. Zivilſenat. Urt. v. 28. April 1906 i. S. Kr. u. Gen. Bekl.) w. H. Ehefr. (Kl.). Rep. VI. 314/05. J. Landgericht Inſterburg. II. Oberlandesgericht Königsberg.

Die Klägerin war im März 1901 im Hauſe des Erblaſſers der

Beklagten die Treppe hinabgeſtürzt und hatte ſich dabei Verletzungen 13*

zugezogen. Mit der Behauptung, daß jenen ein Verſchulden an dem

Unfall getroffen habe, verlangte ſie für deſſen Folgen von den Be klagten Schadenserſatz, und zwar neben dem Erfatz von Heilungs koſten Erſatz der Nachteile, die für ihren Erwerb herbeigeführt worden

ſeien. Dieſen letzteren Anſpruch begründete ſie damit, daß ſie in folge des Unfalls nicht in dem Maße, wie vorher, in dem Geſchäft

ihres Mannes tätig ſein könne, und daß deswegen zu ihrer Ver tretung in dieſem Geſchäft mehrfach Hilfskräfte hätten herangezogen

werden müſſen; für die Bemeſſung der ihr in jener Hinſicht zu ge währenden Rente komme in Betracht, daß in Fleiſchergeſchäften eine

fremde Arbeitskraft 30 ÆεLͤW.Monatsgehalt und freie Station erhalte.

Sie forderte demgemäß von den Beklagten außer Heilungskoſten

Erſatz der infolge ihrer Vertretung in dem Geſchäft ihres Mannes

durch dritte Perſonen bis zum 15. Juni 1902 entſtandenen Koſten ö von 152, bzw. 128 , ſowie von dieſem Tage ab eine tägliche Rente, ö

und zwar bis zum 31. Dezember 1902 eine ſolche von 1 α, von

da ab bis zu ihrer völligen Wiederherſtellung eine ſolche von 2 .

Das Landgericht verurteilte die Beklagten zur Zahlung der geforderten Heilungskoſten und der Stellvertretungskoſten von 128 , ſowie zu einer täglichen Rente von 50 , bzw. 90 und wies

im übrigen die Klage ab. Die Beklagten legten Beruſung ein mit dem Antrage, die Klage in vollem Umfange abzuweiſen. Das Oberlandesgericht erklärte zunächſt durch Zwiſchenurteil den Anſpruch der Klägerin dem Grunde nach für gerechtfertigt. Dieſes Urteil wurde rechtskräftig. In dem darauf eingeleiteten Verfahren über den Betrag des Anſpruchs ſchloß ſich die Klägerin der Berufung an mit dem ö Antrage, die Rente für die Zeit bis Ende 1902 auf 1 ì und für die ſpätere Zeit auf 1,80 täglich feſtzuſetzen. Im Endurteil wurden die Berufung und die Anſchließung zurückgewieſen. Auch die Reviſion

und die Anſchlußreviſion ſind erfolglos geblieben.

Aus den Gründen:

. . . „Der Reviſion der Beklagten iſt ... darin beizutreten, daß das Berufungsgericht ſich die rechtliche Natur der geltend gemachten Anſprüche nicht klar gemacht hat, daß es der Klägerin Anſprüche zugebilligt hat, die nicht ihr, ſondern lediglich ihrem Manne zuſtehen.

»Zwar gilt dies nicht von den Heilungskoſten, die von den Ausführungen der Reviſion überhaupt nicht berührt werden; denn auch der verheirateten Frau, gleichviel welches eheliche Güterrecht maßgebend iſt, und gleichviel ob ſie ihre Erwerbsfähigkeit betätigt, ſei es für ſich ſelbſt, ſei es für ihren Mann, ſteht ein Anſpruch auf Erſatz dieſer Koſten zu. Wohl aber gilt dies für den Erſatz des Schadens, der durch die Minderung der Erwerbsfähigkeit der Klägerin entſtanden iſt. Allerdings läßt ſich prinzipiell auch einer Ehefrau ein ſolcher Anſpruch nach Maßgabe der §8 842. 843 B.G.B.'s nicht verſagen. Allein eine Entſchädigung für den Verluſt oder die Minderung der Erwerbsfähigkeit wird nicht ſchlechthin gewährt, ſondern nur für den dem Verletzten nach ſeinen Lebens⸗ und Erwerbsverhältniſſen tatſächlich entgehenden Erwerb, wenn ſchon dabei nicht bloß die Verhältniſſe zur Zeit des Unfalls und in der Gegenwart, ſondern auch die zukünftige Geſtaltung der Dinge, ſoweit ſie ſich bei Zugrundelegung normalen Verlaufs vorausſehen laſſen, zu berück ſichtigen ſind. Betätigt mithin eine Frau ihre Erwerbsfähigkeit

lediglich im Hausweſen und im Geſchäfte des Mannes, wozu ſie

geſetzlich verpflichtet iſt (S 1356 B. G.B.), ſo kann ſie ſelbſt für den

Verluſt oder die Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit inſoweit keinen

Schadenserſatzanſpruch geltend machen, weil inſoweit lediglich dem

Manne ein Schaden entſtanden, mithin nur dieſer nach § 845 B. G.B.

forderungsberechtigt iſt; es könnte ihr nur für den Fall ein ſolcher

Anſpruch zugebilligt werden, daß ſie infolge einer in den ehelichen

ö Verhältniſſen eintretenden Veränderung in die Lage käme, ihre

Arbeitskraft für eigenen Erwerb zu verwerten. Bei Anwendung

dieſer Grundſätze, von denen der erkennende Senat in dem von der Reviſionsbeklagten für ſich verwerteten Urteile Rep. VI. 237/04 (teil weiſe abgedruckt in der Juriſt. Wochenſchr. v. 1905 S. 341 Nr. 12)

ausgegangen iſt, erweiſt ſich der Klaganſpruch, ſoweit er nicht die

ö Heilungskoſten betrifft, ohne weiteres als unbegründet.

Dies hat zunächſt zu gelten von den der Klägerin zugeſprochenen

128 A, die deswegen geſordert worden ſind, weil ſich infolge der

Minderung der Erwerbsfähigkeit der Klägerin im Geſchäfte des

Mannes eine Vertretung der Klägerin durch eine fremde Arbeits ‚ kraft nötig gemacht hatte; hier handelt es ſich lediglich um einen

Anſpruch des Mannes auf Grund der Vorſchrift im § 845. Es

hat dies aber auch zu gelten von der der Klägerin zugeſprochenen

Rente. Denn gefordert wird dieſe — und dadurch unterſcheidet ſich der vorliegende Fall von dem in jenem Urteil behandelten — lediglich als Erſatz ſür die Minderung der Arbeitsfähigkeit der Klägerin im Geſchäft des Mannes, der alſo dieſem nach § 845 zu vergüten iſt, nicht auch für den Ausfall eigenen Erwerbs, den die Klägerin etwa künftig erleiden könnte; für letzteres bietet ihr Vorbringen ebenſowenig einen Anhalt, als dafür, daß ihr ſelbſt ein Schaden durch die Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit bereits entſlanden ſei. Steht aber der Klägerin jener Anſpruch nicht zu, ſo keann dieſer Mangel der Sachlegitimation auch dadurch nicht als beſeitigt gelten, daß in gewiſſen prozeſſualen Vorgängen die Zuſtimmung des Mannes zur Geltendmachung des Anſpruchs durch die Klägerin geſunden werden könnte; dieſe Auffaſſung kann zutreffen, wenn die Eheleute in Gütergemeinſchaft oder in Errungenſchaftsgemeinſchaft leben (vgl. das Urteil des erkennenden Senates in den Entſch. des R.G.s Bd. 60 S. 146), nicht aber wenn, was mangels gegen teiliger Behauptung anzunehmen, das geſetzliche Güterrecht das ö maßgebende iſt. Hiernach hätte das Berufungsgericht die Klage — von dem Anſpruch auf Erſtattung der Heilungskoſten abgeſehen — abweiſen ſollen.

Gleichwohl können dieſe Erwägungen der Reviſion der Beklagten nicht zum Erfolg verhelfen. Dem ſteht das rechtskräftige Zwiſchenurteil des Berufungsgerichts entgegen. Dadurch iſt „der Anſpruch der Klägerin“ dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt worden, mithin der Klaganſpruch, ſoweit er in die Berufungsinſtanz devolviert war, alſo — abgeſehen von den Heilungskoſten — der Anſpruch auf Erſatz der Stellvertretungskoſten von 128 , ſowie der auf Zahlung einer Rente wegen Verminderung der Erwerbsfähigkeit der Klägerin. Dieſe Anſprüche können daher dem Grunde nach nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Zwar ſpricht ſich das Berufungsgericht in den dem Zwiſchenurteil beigegebenen Gründen nur dahin aus, daß mindeſtens Auslagen an Arzt und Apotheker entſtanden ſeien, ſchweigt aber, obgleich nach dem Tatbeſtande die Klägerin die betreffenden Anſprüche geltend gemacht hatte, darüber vollſtändig, ob auch Stellvertretungskoſten entſtanden ſeien, und ob die Erwerbsfähigkeit der Klägerin gemindert ſei, wiewohl auch dies in dem Verfahren über den Grund des Anſpruchs zu erörtern geweſen wäre, da nicht mit jeder Körperverletzung oder Geſundheitsbeſchädigung eine Minderung der Erwerbsfähigkeit verbunden zu ſein braucht, und da die Grundlage eines jeden mit der Klage geltend gemachten ſelbſtändigen Anſpruchs in jenem Verfahren feſtzuſtellen iſt. Das iſt aber nur ein Mangel in der Begründung des Zwiſchenurteils, der, wenn es angefochten worden wäre — ſchon abgeſehen von der Verletzung des § 845 B.G.B. durch Nichtanwendung — zu ſeiner Aufhebung, ſoweit es ſich nicht um die Heilungskoſten handelte, hätte führen müſſen; maßgebend für das allein noch in Betracht kommende Verſahren über den Betrag iſt der entſcheidende Teil des Zwiſchenurteils, durch den die mit der Klage verfolgten Anſprüche ö dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt worden ſind. In bezug auf den Betrag der der Klägerin vom Berufungsgericht zugebilligten Anſprüche ſind aber rechtliche Bedenken zugunſten der Beklagten nicht zu erheben ... Hiernach muß die Reviſion der Beklagten. zurückgewieſen werden.

Die Anſchlußreviſion beſchwert ſich darüber, daß das Berufungsgericht der Anſchlußberufung der Klägerin, mit der die Echöhung der Rente gefordert wurde, nicht ſtattgegeben hat.... Es kann dahingeſtellt bleiben, ob nicht dieſe Angriffe zum Teil begründet ſind, wenn man, wie dies nach dem rechtskräftigen Zwiſchenurteil zu geſchehen hat, davon ausgeht, daß die Klägerin die eigentlich ihrem Manne zukommende Rente ſelbſt zu fordern berechtigt iſt. Denn wenn auch dieſe Angriffe an und für ſich nur den Betrag dieſer Rente betreffen, ſo verbietet doch ſchon die eigenartige prozeſſuale Lage des Falles ihre Berückſichtigung. Wie der erkennende Senat wiederholt dargelegt hat, erſtreckt ſich das Zwiſchenurteil über den Grund des Anſpruchs auf den Anſpruch nur in dem Umfange,

wie er zur Zeit der Erlaſſung des Urteils anhängig war; wird ö ſpäter der Klaganſpruch in der erſten Inſtanz erweitert, ſo muß inſoweit der Anſpruch von neuem, wenn auch vielleicht nur kurz durch Bezugnahme, auch dem Grunde nach begründet und der Entſcheidung des Gerichts unterſtellt werden. Im vorliegenden Falle hat das Landgericht über den Grund des Klaganſpruchs nicht erſt vorab entſchieden, ſondern ohne vorgängiges Zwiſchenurteil die Beklagten zur Bezahlung eines Teils der geforderten Beträge — unter Abweiſung der Klage wegen des Mehrgeforderten — verurteilt. Infolge der Berufung der Beklagten wurden die Klaganſprüche nur inſoweit, als eine Verurteilung erfolgt war, in die Berufungs⸗ ö inſtanz devolviert; nur in dieſem Umfang kann daher dem vom Berufungsgericht erlaſſenen Zwiſchenurteil über den Grund des Anſpruchs Bedeutung zukommen; nicht aber kann es ſich auf den Umfang des Klaganſpruchs beziehen, den dieſer in der Berufungsinſtanz dadurch gewonnen hat, daß die Klägerin erſt nach Erlaſſung des Urteils ſich der Berufung angeſchloſſen und in der Berufungsinſtanz nunmehr erſt mehr gefordert hat, als ihr von der erſten Inſtanz zugebilligt worden war. Dieſer Mehrbetrag kann ihr trotz des Zwiſchenurteils nur zugeſprochen werden, wenn der Klaganſpruch überhaupt dem Grunde nach gerechtfertigt iſt. Da dies aber, wie bereits ausgeführt, nicht der Fall iſt, ſo kann es auch nicht darauf ankommen, ob das Berufungsgericht zur Zurückweiſung der Anſchlußberufung der Klägerin dadurch gelangt iſt, daß es aus unzutreffenden ö Gründen der Klägerin nicht mehr zugebilligt hat, als das Landgericht

ihr zugeſprochen hatte. Hiernach mußte auch die Anſchlußreviſion zurückgewieſen werden.. —