Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1906
Reichsgericht Urteil vom 27.04.1906 – II. 431/05
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
59. Welche Bedentung hat die Kleinheit eines Warenzeichens für deſſen Verwechſlungsfähigkeit nach § 20 des Warenzeichengeſetzes? II. Zivilſenat. Urt. v. 27. April 1906 i. S. K. Kl.) w. W. (Bekl.). Rep. II. 431/05. I. Landgericht Zwickau, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht Dresden.
Beide Parteien fertigen gewerbsmäßig Tafelgeräte und Beſtecke
aus Alpacca an und ſetzen dieſe Waren hauptſächlich im Orient ab. Entſch. in Zivill. N. F. 18 (GS). 16 Die Klägerin, welche in Berlin eine Niederlaſſung im Sinne des §S 23 des Warenzeichengeſetzes beſitzt, hat in die Zeichenrolle des Kaiſerlichen Patentamts am 21. Oktober 1903 für dieſe Waren die Warenzeichen Nr. 4310 und Nr. 5641 eintragen laſſen. Das Warenzeichen Nr. 4310 ſtellt einen ſchreitenden Bären in einem Ovale dar; innerhalb dieſes Ovals befindet ſich über dem Bären das Wort „Berndorf“, unter dem Bären das Wort „Alpacca“, rechts und links vom Bären je ein Stern. Das Zeichen Nr. 5641 ſtellt lediglich einen ſchreitenden Bären dar. Die Beklagte verſieht ihre Waren mit einem Zeichen, das in einem Oval einen Elefanten, und unter demſelben das Wort „Alpacca“ zeigt. Die Klägerin erachtet die Verwechſlungsgefahr dieſes Zeichens der Beklagten mit ihren geſchützten Zeichen für gegeben; ſie hat daher auf Grund der §8 12 und 20 des Warenzeichengeſetzes Klage mit dem Antrag erhoben, es ſolle der Beklagten unter Androhung einer Geldſtrafe bis zu 1000 Æα für jeden Zuwiderhandlungsfall unterſagt werden, Beſtecke und ö Tafelgeräte aus Neuſilber mit einer Bezeichnung zu verſehen, wie ſie die mit der Klage überreichten Löffel der Beklagten enthalten, die ſo bezeichneten Waren in den Verkehr zu bringen, oder auf der Verpackung oder Umhüllung der Waren die Kennzeichnung anzubringen.
Das Landgericht hat der Klage, abgeſehen von einem hier nicht in Betracht kommenden Punkt, ſtattgegeben. Das Oberlandesgericht hat auf Berufung der Beklagten die Klage abgewieſen. Die Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen worden, aus folgenden
Gründen:
„Das Oberlandesgericht ſtellt feſt, daß bei oberflächlicher Betrachtung ein Unterſchied der beiden Zeichen dem Beſchauer ſich nicht aufdrängt; es verneint trotzdem die Verwechſlungsgefahr, weil die Kleinheit, in welcher die Zeichen angebracht werden, die Verwechſlung herbeiführe; ebenſo erklärt das Oberlandesgericht den Umſtand für unerheblich, daß die Beklagte ihr Zeichen an derſelben Stelle wie die Klägerin auf den Waren anbringe. In dieſen beiden Ausſprüchen erblickt die Klägerin eine Verletzung des Grundſatzes, daß es auf den Geſamteindruck, den ein Zeichen auf den Durchſchnittskonſumenten macht, alſo auch auf die Kleinheit und die Art der Anbringung ankomme. Ferner unterſtelle das Oberlandesgericht einen Käufer, der die von der Klägerin erzeugte Ware und das dafür beſtehende Warenzeichen kenne, während gerade umgekehrt mit Käufern gerechnet werden müſſe, welche dieſe Kenntnis nicht beſitzen, aber Beſtecke mit dem Bärenzeichen auf Grund einer Empfehlung erwerben wollen.
Richtig iſt, daß für die Verwechſlungsfähigkeit das Zeichen nicht bloß ſo, wie dasſelbe eingetragen iſt, ſondern auch ſo in Betracht zu ziehen iſt, wie ſich dasſelbe im praktiſchen Gebrauch, im Verkehr darſtellt; auch in letzterer Hinſicht wird dem eingetragenen Zeichen der Schutz der 88 12 und 20 des Warenzeichengeſetzes zuteil, ſofern nicht durch die Benutzung des Zeichens im Verkehr ein von der Eintragung verſchiedenes Bild entſteht. Richtig iſt auch, daß der Schutz des Geſetzes eintritt, wenn für das Durchſchnittspublikum, welches bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt auf feinere Unterſchiede der Zeichen nicht zu achten pflegt, auch regelmäßig gar nicht in der Lage iſt, die beiden Zeichen genauer zu vergleichen, die Gefahr der Verwechſlung beſteht. Entſcheidend iſt hiernach das Geſamtbild und deſſen täuſchende Wirkung, die ſich nach den Hauptbeſtandteilen richten, wie ſie ſich der Vorſtellung des Durchſchnittskonſumenten einprägen.
Gegen dieſe Grundſätze hat das Berufungsgericht aber nicht verſtoßen, wenn man ſeine Erwägungen, welche an manchen Stellen nach ihrer Faſſung zu Bedenken Veranlaſſung geben könnten, in ihrem Zuſammenhang betrachtet. Das Berufungsgericht will ſagen, die Hauptbeſtandteile der beiden Zeichen, nämlich einerſeits der Bär, andererſeits der Elefant, ſeien an ſich nicht verwechſlungsfähig; auch die Art der Aufprägung und die Stelle, an der die beiden Zeichen auf den Waren angebracht ſeien, ſühre nicht zu einer Ahnlichkeit; nur die Kleinheit beider Zeichen berge eine Verwechſlungsgefahr inſofern in ſich, als dieſelben bei oberflächlicher Betrachtung überhaupt nicht mehr als Zeichen zu erkennen ſeien; wer die Zeichen erkennen wolle, müſſe genau hinſehen, oder ſich ö einer Lupe bedienen; eine ſolche Verwechſlungsfähigkeit, welche infolge des kleinen Maßſtabes für jedes beliebige andere Zeichen beſtehe, werde von § 20 des Warenzeichengeſetzes nicht getroffen; denn die Kleinheit entſpreche den in der Silberſchmiedekunſt beſtehenden Gepflogenheiten, ſei keine der Klägerin geſchützte Eigenſchaft ihres Zeichens, und nötige jeden Käufer ſolcher Waren, dieſelben mit der
16⁷ vom Verkehr gebotenen Genauigkeit ſich anzuſehen; bei Anwendung
dieſer durch den Verkehr geforderten Sorgfalt ſchwinde jede Gefahr
einer Verwechſlung.
So verſtanden hält das Urteil den Angriffen der Klägerin ſtand, ſoweit die Klägerin der Beklagten das Anbringen des Elefantenzeichens auf den Alpaccawaren verbieten will.. ö