Reichsgericht Urteil vom 31.03.1906 – V. 421/05

2. Begründet der Vertrag, wodurch ein dingliches Unterſagungsrecht beſtellt wird, für den Beſteller der Grundgerechtigkeit auch eine fortdauernde perſönliche Verpflichtungs ö A.L.R. I. 22 88 13. 43. Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Artt. 189 Abſ. 3. 115. 218. Preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 89 Ziff. 1 b. V. Zivilſenat. Urt. v. 31. März 1906 i. S. T. (Bekl.) w. N. (Kl.). Rep. V. 421/05. I. Landgericht Stettin. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Parteien, die Eigentümer zweier angrenzenden, am Meeresſtrande in H. gelegenen Grundſtücke ſind, hatten im Jahre 1895 einen ſchriftlichen Vertrag geſchloſſen, wonach die Beklagte die Erlaubnis erhielt, auf der gemeinſchaftlichen Grenze, im Anſchluß an ein bereits vorhandenes Gebäude, eine maſſive Mauer bis zu einer Entfernung von 3½ m von der Strandböſchung zu errichten, gleichzeitig aber auch die Verpflichtung übernahm, die Mauer nicht näher als 3½ mᷓ an die Böſchung heranzubauen, und jede durch den Druck der aufzuführenden Maner an der Böſchung oder dem Bollwerk des klägeriſchen Grundſtücks entſtehende Beſchädigung beſeitigen zu laſſen. In der Zeit vom 15. März bis Anfang Juni 1902 baute die Beklagte auf ihrem Grundſtück nach der See zu eine Halle und verlängerte dabei die im Vertrage von 1895 geſtattete Grenzmauer bis an die Böſchung und darüber hinaus. Dadurch fühlte ſich die Entſch. in Zivilſ. N. F. 13 (68). 9

Klägerin verletzt, weil ihr, abgeſehen von der Gefährdung der Böſchung,

die Ausſicht nach dem Meeresſtrand in der Richtung des Langenberges verbaut war. Sie war der Anſicht, daß die Beklagte nach dem Vertrage von 1895 in der ganzen Breite ihres Grundſtücks mit dem Hallenbau 3½ m von der Böſchung hätte fernbleiben, jedenfalls ö aber mit der Grenzmauer den durch eine Polizeiverordnung vom 29. April 1901 vorgeſchriebenen Abſtand von 2 m von der Grenze hätte einhalten müſſen. Die Klägerin klagte, nachdem ſie am 7. Juni 1902 ſchriftlichen Einſpruch erhoben hatte, mit dem Antrage, die Beklagte zu verurteilen, die an der Grenze errichtete Mauer der neuen Halle, ſoweit ſie näher als 3½ m an die Strandböſchung herankommt, abzureißen.

Das Landgericht erkannte nach dieſem Antrage, das Oberlandesgericht wies die Berufung der Beklagten zurück. Auf die Reviſion der Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen, aus folgenden

Gründen:

„Die Beklagte hatte eingewendet, der Vertrag von 1895 habe ſich nur auf die damals zu errichtende Mauer, nicht aber auf ſpätere Bauten bezogen, und das Recht des Widerſpruchs gegen die Überſchreitung der geſetzlichen (polizeilichen) Baubeſchränkungen habe die Klägerin eingebüßt (88 139 flg. 191 A.L.R. I. 8, § 43 J. 22), weil ſie nicht alsbald gegen den Neubau eingeſchritten ſei. Ihr Sohn, der zur Führung aller ihrer Geſchäfte Vollmacht gehabt habe, ſei im April 1902 in H. geweſen und habe die damals bereits im Bau begriffene Mauer geſehen, auch der Klägerin Mitteilung gemacht.

Der Berufungsrichter hat die Richtigkeit dieſer, von der Klägerin beſtrittenen, Behauptung dahingeſtellt gelaſſen. Er nimmt an, daß der Vertrag von 1895 eine Grundgerechtigkeit zugunſten des klägeriſchen Grundſtücks begründet, und ſo der Beklagten die dauernde Verpflichtung auferlegt habe, die Weiterführung der Mauer bis zur Böſchung zu unterlaſſen, daß aber dieſe Grundgerechtigkeit auch im Falle der Richtigkeit jener Tatſache nicht erloſchen ſei, weil 8 43 A.L.R. I. 22 durch Art. 89 Ziff. 1b preuß. Ausf. Geſ. zum B. G.B. ausdrücklich aufgehoben, und in der Unterlaſſung des ſofortigen Widerſpruchs ein Verzicht oder ein Einverſtändnis der Klägerin nicht zu finden ſei. Dieſe Ausführungen werden von der Reviſion mit Recht angegriffen. Die Auslegung des Vertrags entzieht ſich allerdings der Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz, weil ein Rechtsirrtum dabei nicht erſichtlich iſt. Geht man aber mit dem Berufungsrichter von der Annahme aus, daß der Vertrag dem Grundſtücke der Beklagten eine Grundgerechtigkeit auferlegt habe, ſo ſind auch, da dieſe unſtreitig nicht zur Eintragung gelangt iſt, nach Art. 189 Abſ. 3 Einf.Geſ. zum B. G.B. für die Aufhebung der unter früherem Recht entſtandenen Grundgerechtigkeit die früheren Geſetze maßgebend. Nach Art. 218 Einf.⸗Geſ. hätten zwar dieſe früheren Vorſchriften durch Landesgeſetz geändert werden können; eine einfache Aufhebung aber war ſchon deshalb nicht möglich, weil es dann an Vorſchriften für das Erlöſchen nicht eingetragener Grundgerechtigkeiten gefehlt hätte. ö Eine ſolche Aufhebung iſt denn auch in dem von dem Berufungsrichter angezogenen Art. 89 Ziff. 1b preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B.G. B. nicht ö ausgeſprochen worden; denn die Aufhebung, von der dort die Rede iſt, bezieht ſich nach dem Eingang des Art. 89 a. a. O. nicht auf die Übergangsvorſchriften, zu denen Art. 189 Einf.-Geſ. gehört. Sie iſt ausdrücklich „unbeſchadet der Ubergangsvorſchriften“ erfolgt. Auffällig könnte es allerdings auf den erſten Blick erſcheinen, und dieſer Umſtand mag den Berufungsrichter irre geführt haben, daß im Art. 89 ö die auf Grundgerechtigkeiten bezüglichen Vorſchriften der 88 55—242 A.L.R. I. 22 ausdrücklich aufrecht erhalten worden ſind. Dies hat aber mit den Übergangsvorſchriften als ſolchen nichts zu tun. Denn jene von der Aufhebung ausgenommenen Vorſchriften beſtimmen den Inhalt und das Maß der dort erörterten Grundgerechtigkeiten näher und ſollen deshalb nach dem Vorbehalt im Art. 115 Einf.Geſ. zum B. G.B. auch für die Grundgerechtigkeiten des neuen ö Rechts beſtehen bleiben (Motive zum preuß. Ausf.⸗Geſ. S. 236; Habicht S. 417 Anm. 3). Die Fortdauer des § 43 A.L. R. I. 22 für die nicht eingetragenen Grundgerechtigkeiten alten Rechts kann hiernach keinem Zweifel unterliegen. ö Vgl. auch Dernburg, Bürgerl. Recht Bd. 3 § 172 S. 515 flg.; Turnau u. Förster, Liegenſchaftsrecht, 2. Aufl. Bd. 1 S. 428. Danach aber erlöſchen Grundgerechtigkeiten „durch ſtillſchweigende Einwilligung, wenn der Berechtigte wiſſentlich geſchehen läßt, daß in der verpflichteten Sache Anſtalten und Einrichtungen getroffen werden, die die Ausübung ſeines Rechts geradezu unmöglich machen“. Die Einwilligung folgt aus dem wiſſentlichen Geſchehenlaſſen; auf den Umſtand, ob der Berechtigte den Verzichtswillen wirklich gehabt hat, kommt es nicht an (vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 52 S. 79 und die dort angeführte ältere Rechtſprechung, an der feſtzuhalten iſ). Demnach ſind die von der Beklagten in der Berufungsinſtanz unter Beweis geſtellten Tatſachen erheblich, und es mußte behufs Erörterung dieſer Tatſachen das Berufungsurteil aufgehoben werden. Zwar hat die Klägerin die Entſcheidung des Berufungsrichters damit zu rechtfertigen verſucht, daß ſie aus dem Vertrage vom Jahre 1895 nicht ſowohl eine Grundgerechtigkeit, als vielmehr einen perſönlichen Anſpruch gegen die Beklagten herzuleiten verſucht und geltend gemacht hat, für das Erlöſchen dieſes perſönlichen Rechts ſeien nicht die oben erörterten Vorſchriften, ſondern die Vorſchriften über obligatoriſche Rechte maßgebend; dieſe erforderten einen rechtsgültigen Verzicht, und ein ſolcher Verzicht liege nach der Feſtſtellung des Berufungsrichters nicht vor. Nun mag es richtig ſein, daß die Klage ſich auch als Geltendmachung eines perſönlichen Anſpruchs hätte auffaſſen laſſen, die Ausführungen der Klägerin ſcheitern aber an der Auslegung des Vorderrichters. Der Berufungsrichter hat, wie bereits erwähnt, ohne Rechtsirrtum feſtgeſtellt, daß durch den Vertrag von 1895 eine Grundgerechtigkeit begründet worden iſt (5 13 A.L.R. I. 22). Dagegen iſt umſoweniger anzukämpfen, als der § 1 des Vertrages als Vertragſchließende ausdrücklich die eingetragenen Eigentümer der beiden in Betracht kommenden Grundſtücke bezeichnet. War aber eine Grundgerechtigkeit begründet, ſo erſchöpfte ſich damit der Inhalt des Vertrags, und es kann nicht die Rede davon ſein, daß etwa daneben noch eine perſönliche Verbindlichkeit der Eigentümerin des dienenden Grundſtücks begründet werden ſollte. Ob dies bei einem Vertrage, durch den eine Grundgerechtigkeit beſtellt wird, überhaupt möglich und denkbar iſt, braucht hierbei nicht erörtert zu werden; denn es bedürfte dazu jedenfalls einer ausdrücklichen und zweifelsfreien Vereinbarung, die hier nicht vorliegt.“..