Reichsgericht Urteil vom 03.04.1906 – II. 358/05

38. Kann auf Grund des § 8 des Geſetzes zur Bekämpfung des

unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896 einem Handeltreibenden

die Benutzung der für ihn im Handelsregiſter eingetragenen Firma

allgemein unterſagt werden? II. Zivilſenat. Urt. v. 3. April 1906 i. S. Mühlheim⸗Speldorfer Tonwerke G. m. b. H. (Bekl.) w. Speldorfer Tonwerke G. m. b. H. (Kl.). ö Rep. II. 358/05. I. Landgericht Duisburg. * II. Oberlandesgericht Hamm.

Die Klägerin, welche ihren Sitz in Mülheim⸗Speldorf hat, und unter der Firma „Speldorfer Tonwerke, G. m. b. H., zu Mülheim⸗Speldorf“ eine Fabrik daſelbſt betreibt, erhob gegen die Be klagte, die unter der Firma „Mülheim⸗Speldorfer Tonwerke, G. m. b. H., zu Duisburg“ in das Handelsregiſter eingetragen iſt, und ebenfalls in Mülheim⸗Speldorf eine Fabrik betreibt, auf Grund des § 8 des Wettbewerbsgeſetzes Klage mit dem Antrage, die Beklagte zu verurteilen, die Benutzung der Firma „Mülheim⸗Speldorfer Tonwerke, G. m. b. H., zu Duisburg“ zu unterlaſſen. Dieſe Klage wurde in erſter und zweiter Inſtanz zugeſprochen, und die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts eingelegte Reviſion zurückgewieſen, und zwar, was die oben bezeichnete Frage betrifft, aus folgenden ö Gründen:

. . „Endlich erſcheint es auch als durch die feſtgeſtellten Tatſachen gerechtfertigt, daß das Berufungsgericht der Beklagten die Benutzung der von ihr ſeither geführten Firma allgemein unterſagt hat. Zwar iſt im § 8 des Wettbewerbsgeſetzes nur ein „Anſpruch auf Unterlaſſung der mißbräuchlichen Art der Benutzung“ erwähnt. Im vorliegenden Falle hat aber das Berufungsgericht feſtgeſtellt, daß jede Art der Benutzung der Firma der Beklagten eine mißbräuchliche iſt; denn es hat die klägeriſche Behauptung für bewieſen erachtet, daß die Beklagte die ſtreitige Firma lediglich deshalb gewählt habe, um Verwechſelungen mit derjenigen der Klägerin hervorzurufen. Hierdurch iſt aber zugleich allgemein feſtgeſtellt, daß die ganze ſeitherige Benutzung der fraglichen Firma ſeitens der Beklagten zu dem erwähnten mißbräuchlichen Zwecke erfolgt iſt, und daß auch die geſamte Benutzung derſelben in Zukunft dem nämlichen mißbräuchlichen Zwecke dienen würde. Durch dieſe und die weiter von dem Berufungsgerichte getroffene Feſtſtellung einer bezüglich jeder Art der Benutzung dieſer Firma gegebenen objektiven Verwechſelungsgefahr wird aber die Annahme begründet, daß die geſamte Benutzung der Firma der Beklagten in der Vergangenheit eine miß ö bräuchliche im Sinne des § 8 des Wettbewerbsgeſetzes war, und es ö im Falle der Fortdauer auch in Zukunft ſein würde. Hiernach ſteht ö der fraglichen allgemeinen Faſſung des der Beklagten gegenüber erlaſſenen Verbots zunächſt ein etwa aus § 8 hergeleitetes Bedenken nicht entgegen.

Ebenſo widerſpricht dieſes allgemeine Verbot der Benutzung einer zurzeit noch im Handelsregiſter eingetragenen Firma nicht den in Geltung befindlichen Grundſätzen über das Firmenrecht (58 17 flg. H. G.B.); denn wie der erkennende Senat bereits in ſeinem Urteile vom 5. März 1901, Rep. II. 359/00, im Anſchluß an die Motive zu 8 8 ausgeſprochen hat, ſollte durch dieſe Vorſchrift der ö durch das Handelsgeſetzbuch gewährte Firmenſchutz, der nach der Entwicklung des Handelsverkehrs nicht mehr für genügend erachtet

worden war, erweitert, und unter den im § 8 beſtimmten Vorausſetzungen ein Schutz gegen die mißbräuchliche Anwendung auch ſolcher Firmen gewährt werden, die den Anforderungen der Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuchs genügen. Hieran iſt auch durch das neue Handelsgeſetzbuch nichts geändert worden (vgl. Art. 2 Abſ. 2 Einf.Geſ. zum H. G.B.). Wenn alſo, wie im vorliegenden Falle, die geſamte Benutzung einer eingetragenen Firma gegen § 8 verſtößt, ſo kann auch aus dem noch beſtehenden Eintrag derſelben kein Bedenken gegen eine auf denſelben ſich ſtützende allgemeine Unterſagung der Benutzung der Firma hergeleitet werden... 39. Kann, wenn in einem Rechtsſtreite wegen Verletzung eines Patents der Beklagte in der Berufungsinſtanz zur Unterlaſſung jeder Zuwiderhandlung gegen das Pateut verurteilt iſt, nach Erlaſſung des Berufungsurteils ſowie nach Einlegnng der Reviſion aber das Patent rechtskräftig für nichtig erklärt wird, die Reviſion auch durch dieſe Tatſache der Vernichtung des Patents begründet

werdenꝰ Z.P. O. 58 549. 550. J. Zivilſenat. Urt. v. 4. April 1906 i. S. Firma Sch. (Bekl.) w. v. d. B. Margarine⸗Geſellſchaft m. b. H. (Kl.). Rep. I. 492/05. J. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Das Reichsgericht hat die Frage bejaht aus ſolgenden, den Sachverhalt ergebenden

Gründen:

„Es handelt ſich in dieſer Inſtanz nur um den negatoriſchen Anſpruch der Klägerin, mit dem ſie auf Grund des Patents 97057 ö verlangt, daß der Beklagten bei Strafe die gewerbsmäßige Herſtellung und der Vertrieb von Margarine verboten werde, die Zucker unter Zuſatz von Eigelb enthält. In beiden Inſtanzen iſt nach dieſem Antrage der Klage erkannt worden. Nach den §8 1. 4. 7 des Patentgeſetzes kann die Klägerin den mit dieſem Klagantrage geſuchten Schutz ihres Patents nur für die Zeit der Dauer des Patents verlangen. Die Formel der beiden Urteile der Vorinſtanzen iſt nur mit dieſer Beſchränkung zu verſtehen. Es iſt nicht zu beanſtanden, daß der Berufungsrichter ſich begnügt, dies in den Gründen ſeines Urteils auszuſprechen, ohne dieſer Beſchränkung in der Urteilsformel einen Ausdruck zu geben.

Der erkennende Senat hat durch ſein Urteil vom 19. März 1906, nach Erlaſſung des angefochtenen Urteils und nach Einlegung der Reviſion, das Patent, für welches die Klage Schutz verlangt, vernichtet. Damit hat das Patent jedenfalls ſein Ende erreicht, und das Verbot, welches das angefochtene Urteil durch die Zurückweiſung der Berufung mit dem erſten Richter für die Dauer des Patents ausſpricht, hat damit ſeine Bedeutung verloren. Materiell iſt dieſer Streit der Parteien erledigt. Die Beklagte iſt nach der Vernichtung des Patents durch nichts mehr gehindert, die ihr als Verletzung des Patents für deſſen Dauer verbotene Herſtellung und den Vertrieb von zuckerhaltiger Margarine mit Zuſatz von Eigelb gewerbsmäßig zu betreiben.

Die Wirkung der Vernichtung des Patents reicht aber weiter. Die Vernichtung hat rückwirkende Kraft; ſie ſpricht nach 88 1. 10 des Patentgeſetzes aus, daß das Patent nicht hätte erteilt werden dürfen, daß eine Erfindung, für welche ein Patent nach § 1 des Patentgeſetzes erteilt werden konnte, nie beſtanden hat, und daß deshalb die Klägerin die dem gültigen Patent im § 4 des Patentgeſetzes beigelegte Wirkung, das Ausſchließungsrecht und das Verbotsrecht gegen andere, nie mit Recht in Anſpruch nehmen konnte, die negatoriſche Klage alſo von Anfang an unbegründet war.

Die Frage iſt nur, ob dies nach der Geſtaltung des Rechtsmittels der Reviſion durch die 88 549. 550 3.P.O. noch in der Reviſionsinſtanz geltend gemacht werden kann. Der Berufungsrichter konnte die erſt nach Erlaſſung ſeines Urteils eingetretene Tatſache der Vernichtung des Patents nicht berückſichtigen; er hatte auch nach der Geſtaltung des Verfahrens wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents in den 88 28 flg. des Patentgeſetzes über die Gültigkeit des Patents nicht zu befinden, hatte dasſelbe vielmehr bis zur Vernichtung in dem beſonders geordneten Verfahren vor dem Patentamt und dem Reichsgericht als gültig zu behandeln. Eine Verletzung des Geſetzes im Sinne des § 550 Z.P.O. kann ihm deshalb nicht vorgeworfen werden, ſoweit ſie nur aus der Vernichtung des Patents hergeleitet werden ſoll.

Das Reichsgericht hat indeſſen bereits in zwei Urteilen vom 13. Januar 1900 in zwei gleich wie der jetzige Fall liegenden Sachen .. . (Rep. I. 275 und I. 299/1899) ausgeſprochen, daß dieſer Umſtand der Erlaſſung des durch die objektive Rechtsverletzung ſachlich gebotenen Erkenntniſſes auf Abweiſung der von Anfang an unbegründeten Klage nicht entgegenſtehe. Das Geſetz ſei inſofern verletzt, als einer auf ein nichtiges Patent gegründeten Klage entſprochen

ſei, und Befugniſſe zugeſprochen ſeien, die nie beſtanden. Wenn ein Geſetz mit rückwirkender Kraft ergehe, und ſich die Beurteilung des Berufungsrichters infolgedeſſen als unzutreffend erweiſe, werde das Reviſionsgericht dem neuen Geſetz zur Anerkennung verhelfen müſſen. Nicht anders liege es, wenn durch ein Urteil ein vom Staate gewährtes Privileg zur Geltung gebracht werde, deſſen Nichtigkeit ſich demnächſt herausſtelle. Daran iſt trotz der Bedenken, die ſich dagegen aus den Urteilen des Reichsgerichts in den Entſch. in Zivilſ. Bd. 45 S. 95, 98 u. 418 herleiten laſſen, feſtzuhalten. Es iſt richtig,

daß der Berufungsrichter im Sinne der §8 549 u. 550 8.P. O. ein Geſetz nicht verletzt, das erſt nach Erlaſſung ſeines Urteils mit rückwirkender Kraft für noch anhängige, noch nicht entſchiedene Sachen ergangen iſt. Für die hier vorliegende Frage kommen, worauf auch in dem Urteil Entſch. Bd. 45 S. 418. 423 hingewieſen iſt, andere Erwägungen in Betracht. Das Patent hat die Natur eines Spezialgeſetzes, welches ſubjektive Rechte mit Wirkung gegen alle ſchafft, wie

eine objektive Rechtsnorm. Der Richterſpruch, der das Patent ver.

nichtet, hebt kraft der Wirkung, die ihm das Geſetz beilegt, dieſe

Rechtsnorm von Anfang an auf ſo, als ob ſie für die zur Zeit ihrer Entſtehung, der Erteilung des Patents, begründeten Rechtsverhältniſſe nie beſtanden hätte. An die Stelle der Rechtsnorm, die das Patent enthielt, tritt der Rechtsſatz des Nichtigkeitsurteils. Dieſer Rechtsſatz gilt für die zur Zeit der Patenterteilung beſtehenden Rechtsverhält⸗ ͤ niſſe ſo, als ob er damals ſchon beſtanden hätte. Er iſt für die damals begründeten Rechtsverhältniſſe maßgebend, nicht wegen ſeiner rückwirkenden Kraft, ſondern weil er im Sinne des Geſetzes damals ſchon beſtand. Wird davon ausgegangen, ſo muß der Rechtsſatz des Nichtigkeitsurteils bei der Beurteilung des Rechtsverhältniſſes auch noch in der Reviſionsinſtanz zugrunde gelegt werden, ſoweit das Rechtsverhältnis nicht durch rechtskräftiges Urteil feſtgeſtellt und ö damit einer anderen rechtlichen Beurteilung entzogen iſt. Der Fall iſt analog dem Falle zu beurteilen, wo durch authentiſche Interpretation mittels eines ſpäteren Geſetzes der wahre Inhalt eines früheren Geſetzes feſtgeſtellt iſt. Solche authentiſche Interpretation iſt noch in der Reviſionsinſtanz zu beachten, weil der Rechtsſatz, den ſie ausſpricht, nach der in Wiſſenſchaft und Praxis feſtſtehenden

ö Auffaſſung als ſchon zur Zeit der früheren Rechtsverhältniſſe beſtehend anzuſehen iſt.

Vgl. Windſcheid⸗Kipp, Pandektenrecht Bd. 1 S. 116.

Hiernach hat die negatoriſche Klage ohne weiteres abgewieſen werden müſſen... ö 40. 1. Iſt dem Erforderniſſe der Schriſtſorm genügt, wenn in der Urkunde die Beſtellung einer Kaution, die ein bezeichneter Dritter zu beſtellen verpflichtet ſei, verſprochen iſt, ohne daß dabei angegeben

iſt, wofür dieſe Kantion haften ſolle?