Reichsgericht Urteil vom 20.03.1906 – III. 351/05

20. Zur Auslegung der 88 6. 7. 21. 35 des Militürpenſions⸗ ö

geſetzes vom 22. Mai 1893. III. Zivilſenat. Urt. v. 20. März 1906 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. v. S. (KKl.). Rep. III. 351/05. J. Landgericht Danzig. II. Oberlandesgericht Marienwerder. Gründe:

„Der Kläger iſt am 12. September 1895 als Hauptmann

J. Klaſſe mit einer Penſion von 2180 penſioniert. Am 4. Mai 1898 wurde er in der Gendarmerie wieder angeſtellt, und zwar zunächſt mit einem dem Gehalt der Hauptleute II. Klaſſe entſprechenden Einkommen, rückte am 1. September 1900 in die II. Klaſſe der Gendarmerieoffiziere, die der Klaſſe der Hauptleute I. Klafſe entſpricht, ein, und wurde dann, bevor er ein Jahr in dieſer Stellung geweſen war, am 20. Juli 1901 mit der geſetzlichen Penſion wieder verabſchiedet. Die Penſion wurde zunächſt unter Zuſammenrechnung der erſten und zweiten Dienſtzeit und nach dem zuletzt bezogenen Einkommen eines Hauptmanns I. Klaſſe auf 2577 & feſtgeſetzt, demnächſt aber auf den Betrag der früher erdienten Militärpenſion von 2180 herabgeſetzt, weil Kläger zur Zeit ſeiner zweiten Penſionierung die Charge eines Hauptmanns I. Klaſſe noch nicht ein Jahr lang bekleidet gehabt habe, danach die als Gendarmerieoffizier erdiente Penſion nur nach dem Einkommen eines Hauptmanns II. Klaſſe habe berechnet werden dürfen, und, da die ſo berechnete Penſion ſich niedriger geſtellt haben würde, als die frühere Militärpenſion, es bei dieſer letzteren nach § 35 des Militärpenſionsgeſetzes in der Faſſung des Geſetzes vom 22. Mai 1898 verbleiben müſſe.

Der Kläger hält dieſe Rechtsauffaſſung nicht für begründet, meint vielmehr, daß ſowohl nach den beſonderen Beſtimmungen der 88 21 und 7, als auch nach der allgemeinen Beſtimmung des § 6 des Militärpenſionsgeſetzes ihm ein Penſionsanſpruch in der urſprünglich feſtgeſetzten Höhe zuſtehe. Das Landgericht iſt ihm hierin in jeder Beziehung beigetreten. Das Berufungsgericht erachtet zwar die Beſtimmungen der zitierten 88 21 und 7 nicht für anwendbar, hat aber gleichfalls auf Grund des § 6 den ſtreitigen Penſions · anſpruch mit der dem § 35 des Militärpenſionsgeſetzes entſprechenden Maßgabe ihm zuerkannt, daß außer der ihm zugebilligten, aus Militärfonds zu zahlenden Penſion von 2180 Æ° ihm der Mehrbetrag von 397 & von dem Beklagten zu zahlen ſei.

Hiergegen richtet ſich die Reviſion des Beklagten mit dem Antrage, die Klage völlig abzuweiſen, und dieſem Antrage mußte nach den beſtehenden geſetzlichen Beſtimmungen entſprochen werden.

Der hier vorliegende Fall, daß ein penſionierter Offizier des Reichsheeres in der Gendarmerie eines Bundesſtaates wieder angeſtellt wird, iſt in dem Militärpenſionsgeſetz in dem § 35 Abſ. 2 ö (Faſſung des Geſetzes vom 22. Mai 1893) ausdrücklich beſonders geregelt. Danach ſoll bei der Penſionierung eines ſolchen Offiziers auf ihn der Abſ. 1 des § 35 Anwendung finden, wonach, wenn ein Militärpenſionär eine Zivilpenſion erdient, er anſtelle dieſer Zivilpenſion die frühere Militärpenſion (aus Militärfonds) und den etwaigen Mehrbetrag der — alſo zunächſt zu ermittelnden — Zivil⸗ ö penſion (aus Zivilpenſionsfonds) erhält. Danach iſt alſo für den Kläger zunächſt zu berechnen der in ſeiner letzten Stellung als Gendarmerieoffizier erdiente Penſionsbetrag. Beträgt dieſer mehr, als die frühere Militärpenſion, ſo erhält er die frühere Militärpenſion (aus den Fonds des Reichs) und den Mehrbetrag (aus den Fonds des ö Bundesſtaats, der ihn wieder angeſtellt hat). Iſt aber hiernach die x als Gendarmerieoffizier erdiente Penſion entſcheidend, ſo ergibt ſich zunächſt ohne weiteres, daß der § 21 des Militärpenſionsgeſetzes, welcher eine mögliche Erhöhung der früher erdienten Penſion behandelt, für den vorliegenden Fall überhaupt nicht in Frage kommen kann, wie denn auch ſein Wortlaut deutlich ergibt, daß er nur Fälle proviſoriſcher Wiederverwendung, nicht aber ſolche einer Wiederanſtellung im Auge hat. Es wäre ja auch ein offenbar unmöglich gewolltes Ergebnis, wenn ein als Leutnant penſionierter, demnächſt wieder angeſtellter Offizier die Stellung eines Generals erreichte, gleichwohl nur eine nach den Dienſtjahren erhöhte Leutnantspenſion erhalten ſollte. Das aber wäre das Ergebnis der Auffaſſung des Klägers. Ebenſo kann, wie gleichfalls das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, der § 7 des Militärpenſionsgeſetzes keine Anwendung finden. Sein Wortlaut ergibt klar, daß er nicht von penſionierten Offizieren, die wieder angeſtellt werden, ſpricht, ſondern von einer Verwendung aktiver Offiziere bei einer und derſelben urſprünglichen Anſtellung. Es kann ſich daher, wie auch das Berufungsgericht annimmt, nur darum handeln, ob nach dem 8§ 6 des Militärpenſionsgeſetzes die vom Kläger als Gendarmerieoffizier erdiente Penſion nach der Charge eines Hauptmanns I. Klaſſe zu berechnen iſt. Der 8 6 beſtimmt: „Die Höhe der Penſion wird bemeſſen nach der Dienſtzeit und dem penſionsfähigen Dienſteinkommen der mindeſtens während eines Dienſtjahres innerhalb des Etats bekleideten Charge.“ Das Berufungsgericht nimmt an, daß unter der bekleideten Charge die zur Zeit der Penſionierung, alſo die zuletzt bekleidete Charge zu verſtehen iſt; das iſt zweifellos richtig, da die verſchiedenſten Chargen im Laufe der Dienſtzeit bekleidet geweſen ſein können, und in Ermangelung einer Beſtimmung, daß die höchſte Charge die maßgebende ſei, völlig unbeſtimmt geblieben wäre, welche Charge maßgebend ſein ſollte, übrigens auch ſämtliche Penſionsgeſetze von jeher in dieſem Sinne verſtanden worden ſind. Daraus folgert dann aber das Berufungsgericht zutreffend weiter, daß ganz gleichgültig iſt, ob der zu Penſionierende ſrüher einmal eine höhere Charge bekleidet hat, und daß daher, wenn Kläger zu der Zeit, als er noch als Gendarmerieoffizier in der Charge der ö Hauptleute II. Klaſſe ſich befand, penſioniert worden wäre, auf ſeine frühere Stellung als Hauptmann I. Klaſſe keine Rückſicht hätte genommen werden können. Iſt aber die zuletzt bekleidele Charge die im Geſetz gemeinte, und muß dieſe nach dem Geſetz ein Jahr lang bekleidet geweſen ſein, wenn ſie in Berückſichtigung kommen ſoll, dann iſt mindeſtens das Nächſtliegende, daß dieſe Charge ein Jahr lang vor der Penſionierung bekleidet geweſen ſein muß, und daß nicht, wie das Berufungsgericht will, aus einer früheren Zeit, in welcher einmal eine entſprechende Charge bekleidet iſt, eine Zeit zur Kompletierung des vorgeſchriebenen Jahres herübergezogen werden darf, wenn an ſich nur die Zeit der Penſionierung entſcheidend iſt. Hierfür ſpricht weſentlich auch die Entſtehungsgeſchichte des § 6. Denn nach dem im allgemeinen dem jetzigen Recht zugrunde gelegten früheren Recht, dem preußiſchen Militärpenſionsreglement vom 18. Juni 1825 und der dazu erlaſſenen Allerhöchſten Kabinettsorder vom 31. Dezember 1828 mußte ein Jahr ſeit der letzten Beförderung verfloſſen ſein, um die Penſion nach dieſer höheren Charge oder dieſem höheren Einkommen bemeſſen zu können. Dieſe Beſtimmung hatte der Entwurf fallen laſſen, indem der § 6 die Worte „mindeſtens während eines Dienſtjahres“ nicht enthielt, und zwar, wie die Motive ſagen,

weil dieſe Beſtimmung zu fiskaliſch ſei. Das Abgeordnetenhaus fügte aber, ohne daß zur Motivierung näheres geſagt iſt, auf einen Antrag des Abgeordneten v. Bonin und Genoſſen die Worte wieder ein, allem Anſchein nach doch in der Abſicht, das alte Recht wieder herzuſtellen. Auch der nächſtliegende Zweck dieſer Beſtimmung, daß nicht lediglich zum Zweck der Penſionserhöhung noch in letzter Stunde eine Beförderung erfolge oder erſtrebt werde, weiſt darauf hin, daß das verlangte Jahr das unmittelbar vor der Penſionierung Entſch. in Zivilſ. N. . 18 (69). 6 ö liegende ſein muß. Wenn endlich das Berufungsgericht ſeine abweichende Anſicht darauf ſtützt, daß aus den bereits beſprochenen 88 21 und 7 ein Prinzip ſich folgern laſſe, das auch im vorliegenden Falle zu einer Erhöhung der Penſion führen müſſe, ſo kann, wie bereits oben gezeigt, der § 21 mit dem vorliegenden Falle überhaupt ö nicht in Verbindung gebracht werden; der § 7 aber, welcher, wie ſchon ſeine Stellung und auch ſein Inhalt ergibt, eine Ausnahme ö von 8§ 6 bildet, verſagt für dieſe Schlußfolgerung deshalb, weil aus einer Ausnahme nicht wieder ein allgemeines Prinzip gefolgert werden kann. Da hiernach der Penſionsanſpruch des Klägers als Gendarmerieoffizier nur nach ſeiner Charge als Hauptmann II. Klaſſe ö berechnet werden konnte, der hiernach ſich ergebende Penſionsbetrag aber geringer iſt, als die frühere Militärpenſion, ſo mußte es nach 8 35 des Militärpenſionsgeſetzes lediglich bei letzterer verbleiben, und war die Klage daher abzuweiſen.“