Reichsgericht Urteil vom 11.04.1906 – V. 435/05

42. Vormerkung zur Sicherung des Anſpruchs anf Löſchung einer ö Hypothek für den Fall, daß ſie ſich mit dem Eigentum in einer Perſon vereinigt. Unterſchied, ob die Löſchungsverpflichtung gegenüber einem dinglich Berechtigten, oder gegenüber einem am Grundſtücke noch nicht Berechtigten eingegangen iſt. Bedentung der Vormerkung für den Zeſſionar derjenigen Hypothek, zu deren Gunſten die Vormerkung eingetragen iſt. B. G.B. § 1179. V. Zivilſenat. Urt. v. 11. April 1906 i. S. M. (Kl.) w. J. u. Gen. (Bekl.). Rep. V. 435/05. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Bei der Verteilung des Verſteigerungserlöſes eines dem Archiö tekten Sch. gehörig geweſenen Grundſtücks in Berlin wurde von der in Abt. III unter Nr. 5 für die Rheiniſche Hypothekenbank in M. eingetragenen Darlehnshypothek von 280000 Æ＝ nur ein Betrag von ö 239000 A liquidiert, weil die Gläubigerin nur in dieſer Höhe Baugelderdarlehne hergegeben hatte. Der Poſt ging urſprünglich eine Reſtkaufgeldhypothek von 20 700 & im Range vor, die in Abt. III unter Nr. 4 für die Firma Fritz Fl. eingetragen war. Von dieſer ö war aber der Bank für ihre Darlehnshypothek von 280000 &＝ der Vorrang eingeräumt, und es war ferner bei letzterer eine Vormerkung eingetragen worden, die folgenden Wortlaut hatte: „Zu Nr. 5 280000 ÆH Vormerkung zur Sicherung des Anſpruchs des jeweiligen Gläubigers der 20 700 &Æ Nr. 4 gegen den Eigentümer, dieſe Hypothek löſchen zu laſſen, falls ſie ſich ganz oder teilweiſe mit dem Eigentum vereinigt.“ Nach Eintragung der Rangänderung und der Vormerkung, die auf einem zwiſchen der Firma Fritz Fl. und dem Eigentümer Sch. abgeſchloſſenen notariellen Vertrage vom 15. November 1902 beruhte, zedierte die gedachte Firma die Hypothek von 20 700 & an den Kläger, und dieſer machte die Rechte aus der Vormerkung bei der Verteilung des Verſteigerungserlöſes hinſichtlich der von der Rheiniſchen Hypothekenbank nicht liquidierten 41000 &＝ geltend. Er verlangte, daß der Verſteigerungserlös ſo verteilt werde, daß dabei dieſe 41000 nebſt den von ihnen anzuſetzenden Zinſen nicht berückſichtigt würden. Für ihn hafteten nämlich auf demſelben Grundſtücke noch nacheingetragene Hypotheken im Geſamtbetrage von 28 385 , auf die eine Hebung nur dann entfallen wäre, wenn die ihnen im Range vorgehenden 41000 bei der Verteilung ausſchieden. Dem ö Verlangen des Klägers widerſprachen aber die Beklagten, für welche die Eigentümerhypothek des Sch. und deſſen Befriedigungsanſpruch aus dem Erlöſe gepfändet worden war. Dieſe waren der Meinung, daß der Kläger Rechte aus der Vormerkung nur inſoweit habe geltend machen dürfen, als zu ſeiner Befriedigung mit der ihm abgetretenen Hypothek von 20 700 erforderlich geweſen ſei. Da er mit dieſer unſtreitig einen Ausfall nur in Höhe von 12817,76 Æ＝ erlitten habe, ſo habe er auch nur in dieſer Höhe die Vormerkung für ſich verwerten, alſo nicht verlangen können, daß der Verſteigerungserlös ſo verteilt werde, als ob die nicht valutierten 41000 ✕ bereits gelöſcht ſeien. Infolge des Widerſpruchs wurden die zur Hebung gelangten 41000 & nebſt Zinſen zu einer Streitmaſſe genommen, und im gegenwärtigen Prozeſſe verfolgte der Kläger ſeine Rechte an dieſer aus der Vormerkung gegen die beiden Beklagten und zwei andere Beteiligte, die jetzt nicht mehr in Betracht kommen. Der erſte Richter billigte den vom Kläger vertretenen Standpunkt und verurteilte die Beklagten dementſprechend. Dagegen erkannte der Berufungsrichter dahin, daß das mit der Klage verlangte Anerkenntnis dem Kläger nur bezüglich der 12817,76 zu gewähren ſei, mit denen er bei der Zwangsverſteigerung des Grundſtücks noch nicht zur Hebung gelangt war. Die weitergehende Klage wurde abgewieſen. Auch die Reviſion des Klägers wurde mit einer hier nicht ö in Betracht kommenden Maßgabe zurückgewieſen, aus folgenden Gründen: „Nach dem Wortlaute des § 1179 B. G.B. kann darüber kein Zweifel ſein, daß der Eigentümer die Verpflichtung, eine ihm anfallende Hypothek löſchen zu laſſen, nicht bloß gegenüber einem am Grundſtücke bereits dinglich Berechtigten und mit der Einſchränkung übernehmen kann, daß ſie zur Sicherung dieſes am Grundſtücke beſtehenden Rechts dienen ſoll, daß er vielmehr eine ſolche Verpflichtung auch Dritten gegenüber eingehen kann, die am Grundſtücke noch nicht dinglich berechtigt ſind, und daß auch in dieſem Falle eine Vormerkung zur Sicherung des Anſpruchs auf Löſchung in das Grundbuch eingetragen werden darf. Vgl. Oberneck, Grundbuchrecht 3. Aufl. Bd. 1 S. 678, u. Beſchl. des bayer. Oberſten Landesgerichts vom 17. April 1902 in der Rechtſpr. der O.L. G. Bd. 4 S. 490. Welche Wirkung der Vormerkung im letzteren Falle bei der Verteilung des Verſteigerungserlöſes zukommt, läßt ſich im allgemeinen nur dahin beſtimmen, daß ein rechtliches Intereſſe an ihrer Geltendmachung erkennbar ſein muß, und daß, ſoweit dieſes rechtliche Intereſſe reicht, auch der durch die Vormerkung Geſicherte richterlichen Schutz

in der Wahrnehmung ſeiner Rechte zu beanſpruchen hat. Im vorliegenden Falle würde es für den Kläger, wenn in der Tat die durch die Vormerkung geſicherte Löſchungsverpflichtung des Eigentümers nicht bloß zur Sicherung der dem Kläger abgetretenen Hypothek von 20700 & dienen ſollte, an dem rechtlichen Intereſſe zu ihrer Geltendmachung bei der Verteilung des Verſteigerungserlöſes nicht fehlen; denn es ſteht feſt, daß für den Kläger auch noch nacheingetragene Poſten von zuſammen 28385 & auf dem Grundſtücke hafteten, die aus dem Verſteigerungserlöſe nur zur Hebung gelangen konnten, wenn die ſtreitigen 41000 &＝ nebſt Zinſen bei der Verteilung völlig ausſchieden, alſo ſo behandelt wurden, als ſei bereits die Löſchung, auf die der Kläger aus der Vormerkung Anſpruch zu haben be hauptet, erfolgt. Daß der Kläger dieſe nacheingetragenen Hypotheken ö von zuſammen 28385 Æ& erſt erworben hat, nachdem bereits die Hypothek über 20 700 ÆDauf ihn übergegangen, und auch die Vormerkung für ihn wirkſam geworden war, würde an ſich der Heranziehung dieſer nacheingetragenen Poſten zur Begründung ſeines rechtlichen Intereſſes nicht entgegenſtehen. Denn wenn in der Tat der Grundſtückseigentümer der Firma Fritz Fl. (der Zedentin des Klägers) gegenüber die Verpflichtung zur Löſchung ſchlechthin — (und nicht bloß zur Sicherung der für ſie eingetragenen Hypothek von 20700) übernommen hat, ſo iſt nicht zu erſehen, weshalb Kläger nicht befugt geweſen ſein ſollte, Hypotheken an dem Grundſtücke, die vielleicht nicht völlig ſicher ſtanden, zu erwerben und ihnen eine ſichere Stellung, bzw. Befriedigung aus dem Verſteigerungserlöſe dadurch zu verſchaffen, daß er die Rechte auf Löſchung aus der Vormerkung geltend machte. Die Entſcheidung des Rechtsſtreites hängt alſo ausſchließlich davon ab, ob der Kläger — wie der erſte Richter angenommen hat — auf Grund der Vormerkung die Löſchung der zur Eigentümergrundſchuld gewordenen 41000 ſo weit verlangen kann, wie ſein rechtliches Intereſſe überhaupt reicht, oder nur — wie der zweite Richter angenommen hat — ſo weit, wie ſein rechtliches Intereſſe als Hypothekengläubiger der Poſt von 20000 & reicht. Letzteres erſchöpft ſich natürlich in und mit der Befriedigung dieſer Hypothel und würde alſo, da dieſe bis auf den Betrag von 12817,76 bereits gedeckt iſt, über dieſen Betrag hinaus dem Kläger einen Anſpruch auf Löſchung nicht gewähren.

Was nun die hiernach allein entſcheidende Frage anlangt, ſo hat der Berufungsrichter zunächſt durch Beweiserhebung zu ermitteln geſucht, worauf der Vertragswille gerichtet war, als Sch. (der Grundſtückseigentümer) der Firma Fritz Fl. (der Hypothekengläubigerin) gegenüber die Verpflichtung übernahm, den ihm als Eigentümerhypothekar etwa zufallenden Betrag der für die Rheiniſche Hypothekenbank eingetragenen 280000 löſchen zu laſſen. Auf Grund dieſer Beweiserhebung iſt bedenkenfrei feſtgeſtellt, daß die beiderſeitige Abſicht der Vertragſchließenden nur dahin ging, der erwähnten Firma für ihre Hypothek von 20 700 , mit der ſie der Hypothekenbank den Vorrang eingeräumt hatte, nach Möglichkeit Sicherheit zu gewähren. An eine über die Befriedigung der Hypothek von 20 700 ° hinausreichende Wirkung der von Sch. übernommenen Verpflichtung haben die Beteiligten überhaupt nicht gedacht; damit iſt von ſelbſt ö gegeben, daß es ihnen fern gelegen hat, eine ſolche herbeiführen zu wollen. Mit Recht ſchließt hieraus der Berufungsrichter weiter, daß auch die dingliche Einigung der Beteiligten in dieſem Sinne ſtattgefunden habe, und damit würde, wenn jetzt die Handlung Fritz Fl.

Rechte aus der Vormerkung geltend machen wollte, der Rechtsſtreit entſchieden ſein; denn dieſe Firma wäre an die mit Sch. getroffene Vereinbarung gebunden, und könnte über ſie hinaus die ihr durch die Vormerkung geſicherten Rechte nicht ausdehnen. Aber der Kläger iſt Zeſſionar. Als ſolcher kann er den öffentlichen Glauben des Grundbuchs für ſich in Anſpruch nehmen, wofern er nicht etwa beim Erwerbe der Hypothek gewußt hat, auf Grund welcher Abreden die Vormerkung zur Eintragung gelangt iſt. Die Frage rückt alſo dahin weiter, ob der Kläger aus der Vormerkung ſelbſt erſehen konnte, daß ſie nur zur Sicherung der ihm abgetretenen Hypothek von 20700 beſtimmt ſei. Iſt dies zu bejahen, entfällt alſo für den Kläger auch die Berufung auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs, ſo kann er der Vormerkung eine über die Abſicht der Beteiligten hinausgehende Wirkung nicht beimeſſen. Und ſo iſt die Vormerkung in der Tat zu verſtehen; ſie bringt durch ihre Faſſung ö erkennbar zum Ausdrucke, daß der Eigentümer die Verpflichtung zur Löſchung nicht ſchlechthin zugunſten eines Dritten, ſondern zugunſten einer beſtimmten, bereits beſtehenden Hypothek, nämlich der in der Vormerkung ſelbſt benannten Hypothek von 20 700 , übernommen hat. Hierüber könnte man zweifelhaft ſein, wenn die Vormerkung zur Sicherung des Anſpruchs der Firma Fritz Fl. auf Löſchung der Eigentümerhypothek eingetragen wäre; denn der Umſtand, daß dieſer Firma zugleich die Hypothek über 20 700 Æ damals gehörte, würde zwar den Schluß, daß die Löſchungsverpflichtung zugunſten dieſer Hypothek übernommen ſei, zulaſſen, vielleicht auch nahelegen; zwingend aber zu dieſer Schlußfolgerung wäre er nicht. Das Gegenteil wäre ſchon zu ſagen, wenn die Vormerkung „für die Firma Fritz Fl. in ihrer Eigenſchaft als Hypothekengläubigerin der Poſt Abt. III Nr. 40 eingetragen wäre; denn ſchon damit wäre erkennbar zum Ausdrucke gekommen, daß ſich das Intereſſe des Berechtigten an Einhaltung der Vormerkung in ſeiner Eigenſchaft als Inhaber einer beſtimmten Hypothekenpoſt erſchöpfen ſoll. Noch mehr aber muß dies gelten, wenn die Vormerkung, wie hier, zur Sicherung des Löſchungsanſpruchs ö „des jeweiligen Gläubigers der 20700 & Nr. 4“ eingetragen worden iſt. Hat der Kläger, wie er wenigſtens behauptet, dieſe einſchränkende Bedeutung der Vormerkung nicht erkannt, ſo hat er die Eintragung nicht verſtanden; aber für ein Mißverſtändnis kann er nicht den öffentlichen Glauben des Grundbuchs in Anſpruch nehmen. Das Grundbuch gewährleiſtet nur das, was aus ihm erkennbar hervorgeht, und dies iſt im vorliegenden Falle die Befugnis des Hypothekengläubigers der Poſt Abt. III Nr. 4, in dieſer ſeiner Eigenſchaft die Löſchung der ihm vorgehenden Hypothek inſoweit, als ſie ſich mit dem Eigentum in einer Perſon vereinigen ſollte, zu verlangen. Iſt das aber der Fall, ſo darf der Kläger, wie der Berufungsrichter zutreffend ausgeführt hat, auch nicht Rechte aus der Vormerkung geltend machen, die mit ſeiner Eigenſchaft als Inhaber der Poſt Abt. III Nr. 4 nichts zu tun haben; ſein rechtliches Intereſſe erſchöpft ſich in dieſer ſeiner Eigenſchaft, und es entfällt, wenn und ſoweit er mit der Hypothek befriedigt worden iſt. Daraus erklärt es ſich, daß es keinen Widerſpruch in ſich ſelbſt enthält, wenn der Berufungsrichter meint, der Kläger ſei vielleicht berechtigt geweſen, die Löſchung ö der vollen 41000 ＋ zu verlangen, ſolange der Zuſchlag noch nicht ö erteilt war, daß er ihm dieſe Befugnis aber jetzt, wo es zur Verteilung des Verſteigerungserlöſes gekommen iſt, abſpricht; denn ſolange der Betrag, der unter die Realgläubiger zur Verteilung kommen ſoll, nicht feſtſteht, konnte der Kläger an der Löſchung der ihm vorgehenden Hypothek ſchon deshalb in ſeiner Eigenſchaft als Inhaber der Poſt Abt. III Nr. 4 ein rechtliches Intereſſe haben, weil er ſich damit für letztere die leichtere Begebbarkeit ſicherte. Bei der Verteilung des Erlöſes aber konzentriert ſich alles rechtliche Intereſſe

Nauf einen Punkt: auf Befriedigung aus dem Erlöſe. Es entfällt, ſoweit Befriedigung erlangt wird, und es beſteht, ſoweit ſie ausbleibt. Hat nun der Kläger, wie unſtreitig iſt, mit ſeiner Hypothek Abt. III Nr. 4 Befriedigung aus dem Erlöſe bis auf den Betrag von 12817,76 ÆMH‚gefunden, ſo beſteht das rechtliche Intereſſe, für welches er die Vormerkung geltend machen darf, nur noch darin, daß er auch in Höhe dieſes noch nicht gedeckten Betrags von 12817,76 ✕ Befriedigung aus dem Erlöſe erhalte. Darüber hinaus gibt ihm die Vormerkung kein Recht, und dementſprechend hat der Berufungsrichter die Verurteilung der Beklagten eingeſchränkt.“..

43. Zu den Begriffen der „Bearbeitung“ und der „freien Benutzung“ eines Werkes im Sinne der §8§ 12 und 13 des Urheberrechtsgeſetzes vom 19. Juni 1901.

J. Zivilſenat. Urt. v. 11. April 1906 i. S. Verlagshandlung A. A. u. Gen. (Kl.) w. Sch. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 452/05.

J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Mitkläger war als Verfaſſer des Theaterſtücks „La Duchesse des Folies-Bergère“ der Schriftſteller G. F., Mitbeklagter als Verfaſſer des Theaterſtücks „Durchlaucht Radieschen“ der Schriftſteller J. Fr. Von letzterem Stücke wurde in der Klage behauptet, daß es eine unberechtigte Benutzung des erſteren darſtelle. Die Klage hatte indes in beiden Vorinſtanzen keinen Erfolg, und auch die Reviſion iſt zurückgewieſen worden.

Aus den Gründen:

. . . „Nach § 12 Abſ. 1 des Urheberrechtsgeſetzes erſtrecken ſich

die in Anſehung eines Werkes dem Urheber zuſtehenden ausſchließlichen Befugniſſe auch auf die „Bearbeitungen“ des Werkes, wogegen nach § 13 Abſ. 1 die „freie Benutzung eines Werkes“ zuläſſig iſt, „wenn dadurch eine eigentümliche Schöpfung hervorgebracht wird“. Als Bearbeitungen im Sinne des § 12 Abſ. 1 ſollen nach dem Abſ. 2 ZBißff. 1—4 dieſes Paragraphen auch gelten die hier näher bezeichneten Hervorbringungen. Darin liegt bezüglich der unter Nr. 3 aufgeführten eine Einſchränkung des Begriffs der freien Benutzung eines Werkes zur Hervorbringung einer eigentümlichen Schöpfung gegenüber der Rechtsauffaſſung, wie ſie vor dem Urheberrechtsgeſetz vom 19. Juni 1901 vielfach beſtand und wohl auch begründet ſein mochte. Darum wird im § 13 Abſ. 1 „unbeſchadet der ausſchließlichen Befugniſſe, die dem Urheber nach § 12 Abſ. 2 zuſtehen“, die freie Benutzung eines Werkes zur Hervorbringung einer eigentümlichen Schöpfung für zuläſſig erklärt. Aus der damit gekennzeichneten Beſonderheit der Vorſchrift des § 12 Abſ. 2 Nr. 3 folgt dann aber, daß dieſe Vorſchrift nicht, wie es von der Reviſion verſucht worden iſt, zur grundſätzlichen Abgrenzung des Begriffs der freien Benutzung im Sinne des § 13 Abſ. 1 des Geſetzes verwendet werden darf.

Begrifflich iſt der Gegenſatz zu dieſer freien Benutzung eine Nachbildung, die ſich nur durch unweſentliche Veränderungen oder Zuſätze von ihrem Vorbilde unterſcheidet, die, in der Hauptſache die Identität des Werkes unberührt laſſend, nur als eine Reproduktion des Originals bezeichnet werden kann. Von ſelbſt ergibt ſich daraus, daß einem Werke deſſen Motive entlehnt werden dürfen, ſofern ſie in ſo eigenartiger Weiſe verarbeitet werden, daß das Erzeugnis ſich als eine eigene geiſtige Schöpfung darſtellt.

Im gegebenen Falle iſt Ubereinſtimmung des Hauptmotivs vorhanden.“ (Dies wird näher dargelegt, und es wird ferner darauf verwieſen, daß nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichts, das Motiv zum Teil ſchon für ein älteres Theaterſtück, als die beiden hier in Frage ſtehenden, benutzt worden iſt. Dann wird fortgefahren:) „Sodann ergibt die Vergleichung der beiden Stücke eine völlige Verſchiedenheit der Dialoge und eine weſentliche Verſchieden160⁰0 48. Urbeberrecht. heit im Gange der Handlung und in den Nebenfiguren. Von Bedeutung iſt beſonders auch das letztere, weil infolge davon, wie in dem Gutachten der Sachverſtändigenkammer ausgeführt wird, die Fr.ſche Poſſe durchaus die Berliner Lokalfärbung erhalten hat. Von den vier Akten des Fr.ſchen Stückes haben zwei nicht ihresgleichen in dem F.ſchen, und eigentümlich ſind jenem die in allen Akten räumlich ſtark hervortretenden Couplets. Wenn danach das Berufungsgericht gegenüber demjenigen, was beiden Stücken gemeinſam iſt, das Neue und Beſondere des Fr.ſchen Stückes für ſo überwiegend hält, daß dieſes als eine unter freier Benutzung des franzöſiſchen Stückes hervorgebrachte eigentümliche Schöpfung angeſehen werden müſſe, ſo kann darin eine Geſetzesverletzung nicht gefunden werden.

Das Berufungsgericht verweiſt darauf, daß die hervorragendſten Dichter ihre literariſchen Kunſtwerke größtenteils unter Benutzung ſolcher Stoffe und Ideen, die bereits von anderen Dichtern verwertet worden ſeien, geſchaffen und in neuem Gewande zu klaſſiſchen Werken geformt hätten, und die Reviſion meint, hier zeige ſich, daß das Berufungsgericht bei der Beurteilung des gegebenen Falles einen falſchen Maßſtab angelegt habe. Dies kann aber, ganz abgeſehen davon, daß die erwähnte Verweiſung nur eine beiläufige iſt, der Reviſion nicht zugegeben werden. Freilich iſt nicht zu bezweifeln,

daß man an den Begriff der freien Benutzung eines Werkes zur Hervorbringung einer eigentümlichen Schöpfung ſehr viel größere Anforderungen, als man es hier tut, ſtellen könnte, und doch nicht daran denken dürfte, den Schöpfern jener klaſſiſchen Werke den Vorwurf des Plagiats oder gar des Nachdrucks zu machen. Ganz verkehrt aber wäre es, nach jenen Werken den Maßſtab für die Anwendung des § 12 Abſ. 1 des Geſetzes zu beſtimmen, und in dieſen Irrtum, der ja übrigens ein Irrtum zum Nachteil der Reviſionsbeklagten geweſen wäre, iſt denn auch das Berufungsgericht nicht verfallen.. ö‚ 44. Patentrecht. 161 44. 1. Kann ein Patent deshalb teilweiſe für nichtig erklärt werden, weil ſein Gegenſtand dem Inhalte der erſten, ſpäter ge änderten Anmeldung nicht eutſpricht? 2. Iſt im Nichtigkeitsverfahren über die Priorität des Patents zu entſcheiden? Patentgeſetz vom 7. April 1901 88 10. 20 Abſ. 3. 28 Abſſ. 2. 3. J Zivilſenat. Urt. v. 18. April 1906 i. S. Allgem. Elektr.⸗Geſ. Bekl.) ö w. S., H. & Co. (Kl.). Rep. I. 529/05. I. Patentamt.

Die Klage war auf Vernichtung des Anſpruchs 1 eines vom 16. November 1901 datierten Patents auf ein Verfahren zur Regelung von Wechſelſtrommaſchinen erhoben. Die Entſcheidung des Patentamts vernichtete den Anſpruch 1 teilweiſe durch Einſchränkung ſeines Inhalts. Das Reichsgericht hat die Klage abgewieſen aus nachfolgenden, den weſentlichen Sachverhalt bezüglich der beiden oben geſtellten Fragen ergebenden

ö Gründen:

„Die Begründung, mit der die angefochtene Entſcheidung zu der ausgeſprochenen teilweiſen Vernichtung des Anſpruchs 1 des Patents gelangt, iſt unhaltbar. Es wird ausgeführt, die Faſſung des Anſpruchs laſſe klar erkennen, daß die beabſichtigte Regelung des Motors mit Hilfe der Anderung ſowohl der Größe wie der Phaſe der Spannungen erfolgen ſolle. Die Patentbeſchreibung laſſe dieſe beiden Mittel aber nicht ebenſo zweifellos erkennen; einige Stellen könnten ſo aufgefaßt werden, daß es ſich nur um die Größe der Spannungen handle; an anderen Stellen ſei auch von der Phaſenverſchiebung und den Mitteln zu deren Regelung die Rede. Deshalb ſei auf die Geſchichte der Patenterteilung zurückzugreifen, um zu ermitteln, was die Erfinder urſprünglich als Gegenſtand der Erfindung kenntlich gemacht hätten. Daraus ergebe ſich aber, daß die patenterteilende Behörde bei der Auslegung und Bewilligung des jetzt vorliegenden Anſpruchs über den erſten Antrag hinausgegangen ſei. Denn die Anmeldung vom 15. November 1901 kennzeichne als Mittel zur Regelung des Motors nur die Anderung der

Eniſch. in Zivilſ. N. F. 13 (63). 11 Größe der angelegten Spannungen; die Gleichheit der Phaſen werde vorausgeſetzt. Von Phaſenverſchiebung ſei erſt in der Beſchreibung vom 3. Januar 1908 die Rede. Es ſei nicht zuzugeben, daß für jeden Sachverſtändigen ſelbſtverſtändlich ſei, was mit

der Anderung der Größe der Spannungen erzielt werden ſolle, könne

auch mit der Anderung der Phaſe erreicht werden. ö

Ob die Auslegung, welche das Kaiſerliche Patentamt der Anmeldung vom 15. November 1901 gibt, richtig iſt, kann dahingeſtellt bleiben. Denn auf Grund dieſer Anmeldung, ihrer Beſchreibung

und Zeichnung allein iſt weder die Bekanntmachung der Anmeldung,

noch die Erteilung des Patents erfolgt. Die Patenterteilungsakten

ergeben, daß die Anmeldung vom 15. November 1901 von den Erfindern mehrfach geändert und ergänzt iſt, ſchließlich in einer Be ſchreibung vom 3. Januar 1903, welche die angefochtene Entſcheidung

erwähnt. Über dieſe iſt mit dem Vorprüfer mündlich verhandelt,

und auf Grund dieſer Anmeldung eine neue Beſchreibung nebſt vier

Anſprüchen am 19. März 1903 eingereicht, welche mit der vom

3. Januar 1903 und mit der Patentbeſchreibung bis auf redaktionelle

Anderungen übereinſtimmt. Dieſe Beſchreibung vom 19. März

1903 iſt nach den Erteilungsakten nebſt der Anmeldung vom ö

15. November 1901 und Zeichnung ausgelegt, und auf

Grund dieſer Unterlagen die Anmeldung bekannt gemacht,

und das Patent durch Beſchluß vom 18. März 1904 erteilt.

Die Beſchreibung vom 19. März 1903 enthält in den Anſprüchen

und im Text in bezug auf das Mittel der Anderung der Phaſe alles,

was die Anſprüche und die Patentſchrift enthalten.

Die angefochtene Entſcheidung geht fehl, wenn ſie bei der Ermittlung deſſen, was die Erfinder als Gegenſtand der Erfindung kenntlich gemacht, nur den Inhalt der erſten Anmeldung vom 15. November 1901 in Betracht zieht. Nach § 20 Abſ. 3, 8 28 Abſſ. 2 und 3 des Patentgeſetzes waren die Anmelder befugt, die erſte Anmeldung bis zum Beſchluß über die Bekanntmachung und die Auslegung in ihren Angaben zu ändern. Nur nach dieſem Zeitpunkt ſind Anderungen nicht mehr zuläſſig, und ein Patent iſt nichtig, wenn es auf Grund von Angaben und Tatſachen und für Anſprüche erteilt iſt, die nicht im Aufgebotsverfahren durch die Bekanntmachung und die Auslegung zur allgemeinen Kenntnis gebracht ſind, für die alſo die Gelegenheit der Prüfung durch Dritte und des Angriffs durch Einſpruch nicht eröffnet iſt (S 24 Abſ. 2 des Patentgeſetzes). ö

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 46 S. 175, Bd. 50 S. 196. Davon kann hier nach den dargelegten Tatſachen nicht die Rede ſein. Eine andere Frage iſt, ob das Patent mit der Priorität vom 16. November 1901 ab erteilt werden durfte, wenn es richtig iſt, daß die Anmeldung vom 15. November 1901 einen weſentlichen Teil des Anſpruchs 1 des Patents, die Benutzung der Differenz der Phaſe, nicht enthielt, dieſe vielmehr erſt in der Anmeldung vom 3. Januar und 19. März 1903 offenbart und zum Gegenſtande der Anmeldung gemacht iſt. Aber darüber iſt im Nichtigkeitsverfahren nicht zu entſcheiden. Nichtig iſt ein Patent nach § 10 des Patentgeſetzes, abgeſehen von den Fällen, in denen es wegen weſentlichen Mangels des Aufgebotsverfahrens nach den ö 88 20 flg. des Patentgeſetzes überhaupt nicht erteilt werden durfte, nur, wenn ſein Gegenſtand ganz oder teilweiſe keine Erfindung, oder keine neue Erfindung war (§ 10 Nr. 1), oder die Erfindung ganz oder teilweiſe Gegenſtand des Patents eines früheren Anmelders, oder einem anderen entwendet iſt (5 10 Nr. 2. 3). Von alledem iſt nicht die Rede, wenn die patenterteilende Behörde das Patent mit Recht erteilt, ſich nur in der Priorität geirrt hat. Namentlich kann die Klägerin ſich darauf nicht berufen, daß ſie in der Zwiſchenzeit vom 15. November 1901 bis zum 3. Januar 1903 eine Methode für die Regelung des Wechſelſtrommotors durch abſichtliche Anderung der Größe und der Phaſe der Spannungen zum Patent angemeldet habe. Denn unſtreitig hat dieſe Anmeldung bisher nicht zur Auslegung, noch weniger zur Erteilung eines Patents geführt; und daß die Erfinder des angefochtenen Patents dieſer Anmeldung etwas für ihre eigene Anmeldung entnommen haben, hat die Klägerin auf ausdrückliches Befragen nicht behauptet. Iſt bei Beſtimmung der Priorität des angefochtenen Patents auf den 16. Noö vember 1901 fehl gegriffen, hätte die Priorität in Wahrheit auf den 3. Januar 1903 oder den 19. März 1903 verlegt werden müſſen, ſo kann dies von Bedeutung werden für die Frage der Wirkung des Patents gegenüber einem Patent, das etwa der Klägerin für den Gegenſtand der Anmeldungen vom 3. Januar und 19. März 1908 11² mit einer früheren Priorität erteilt wird, und für die Wirkung des angefochtenen Patents gegenüber Dritten, die etwa den Gegenſtand der Erfindung der Anmeldungen vom 3. Januar und 19. März 1903 ſchon vorher im Sinne des § 5 des Patentgeſetzes in Benutzung genommen haben, oder endlich wenn zwiſchen dem früheren falſchen Datum und dem richtigen ſpäteren Datum die Erfindung offenkundig geworden, und deshalb nicht mehr patentfähig war. Für das jetzige Nichtigkeitsverfahren hat die Frage keine Bedeutung.“.