Reichsgericht Urteil vom 11.05.1906 – VII. 419/05

73. Inwieweit iſt die tatſächliche Exiſteuz und Wirkung eines nicht ö veröffentlichten Bebauungsplans, auf Grund deſſen eine nachgeſuchte Bauerlaubnis verſagt wird, bei Feſtſtellung der Entſchädigung für dieſe Verſagung zu berückſichtigen? ö A.L.R. Einl. § 75. ö VII. Zivilſenat. Urt. v. 11. Mai 1906 i. S. Stadtg. B. (Bekl.) w. J. u. Gen. (Kl3. Rep. VII. 419/05. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die Kläger ſind Eigentümer eines vor dem Schleſiſchen Tore in Berlin gelegenen Grundſtücks, das nach dem genehmigten, aber nicht veröffentlichten Bebauungsplane für die Stadt Berlin von

1862 zur Anlegung eines öffentlichen Platzes beſtimmt iſt. Als im Jahre 1881 die damalige Eigentümerin das Grundſtück bebauen wollte, wurde ihr die Erlaubnis hierzu wegen der Beſtimmung des Grundſtücks zu einem öffentlichen Platze verſagt. Im jetzigen Rechtsſtreite verlangt die Eigentümerin, an deren Stelle im Laufe des Verfahrens die Kläger als ihre Erben getreten ſind, eine Entſchädigung von 100000 & als den durch die Belaſtung mit der Servitut der Unbebaubarkeit herbeigeführten Minderwert des Grundſtücks. Beide Vorinſtanzen erkannten nach dem Klagantrage. Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen.

Aus den Grün den:

„Der Reviſion mußte der Erfolg verſagt werden. Kein Bedenken beſteht zunächſt gegen die Annahme des Berufungsgerichts, daß der Bebauungsplan von 1862 erſt durch die im Jahre 1881 erfolgte Verſagung der Bauerlaubnis auf das Grundſtück der Kläger zur Anwendung gebracht worden iſt. Erſt hierdurch iſt dem Grundſtück die öffentlichrechtliche Dienſtbarkeit der Unbebaubarkeit auferlegt worden. . .. Hiervon ausgehend hat das Berufungsgericht im Anſchluß an das Gutachten des Sachverſtändigen H. die Wertminderung, die das Grundſtück durch die Belaſtung erlitt, auf 100000 feſtgeſtellt. Hierbei iſt angenommen, daß das Grundſtück, das nicht nur von der Straße vor dem Schleſiſchen Tore, ſondern auch von der

Schleuſenuferſtraße begrenzt iſt, im Jahre 1881 ohne die durch den Bebauungsplan geſchaffene Beſchränkung mit Gebäuden jeder Art hätte bebaut werden können, da die Schleuſenuferſtraße bereits vor Erlaß des Geſetzes vom 2. Juli 1875 zum Anbau fertig geſtellt geweſen ſei.

Hiergegen macht die Reviſion geltend: wenn auch nicht amtlich veröffentlicht, ſo ſei doch der Bebauungsplan von 1862 längſt allgemein bekannt geweſen. Aus den im Buchhandel käuflichen Karten und Stadtplänen ſei jedermann erſichtlich geweſen, daß das klägeriſche Grundſtück zu einem öffentlichen Platze beſtimmt und daher nicht unbeſchränkt bebauungsfähig ſei. Dieſe tatſächliche Unmöglichkeit der Bebauung habe ſchon ſeit 1862 beſtanden, und deshalb habe das Grundſtück an der ſeitdem eingetretenen allgemeinen Wertſteigerung nicht mehr teilnehmen können. Durch die Nichtbeachtung dieſes Geſichtspunktes verletze das Berufungsurteil die in der Rechtſprechung des Reichsgerichts, beſonders in den Urteilen (des V. Zivil⸗ ö ſenats) vom 27. November 1886 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 17 S. 162) und vom 27. Oktober 1897 (Juriſt. Wochenſchr. 1897 S. 648) entwickelten Rechtsgrundſätze. Dieſer Angriff iſt jedoch unbegründet.

Es kann davon ausgegangen werden, daß der Bebauungsplan von 1862 alsbald allgemein bekannt wurde, ſo daß jedermann wiſſen konnte, das Grundſtück werde früher oder ſpäter behufs Anlegung eines öffentlichen Platzes enteignet werden, und die Polizei werde ſchon von jetzt ab die Erlaubnis zur Bebauung des Grundſtücks verſagen, oder nur unter Wahrung ſeiner künftigen Beſtimmung erteilen. Tatſächlich war alſo das Grundſtück allerdings ſchon ſeit 1862 unbebaubar oder nur beſchränkt bebaubar. Aber ſchlechthin unerfindlich iſt es, wie dieſer Umſtand geeignet ſein ſollte, den Wert des Grundſtücks zu beeinfluſſen. Die Kenntnis von einem ſicher bevorſtehenden Ereigniſſe, das den Wert des Grundſtücks vermindert, wird freilich den Wert ſchon vor dem Eintritt des Ereigniſſes beeinfluſſen, aber doch nur dann, wenn der Schade droht, ohne daß dem Eigentümer in irgendeiner Weiſe Erſatz geleiſtet wird. Bei einer in Ausſicht ſtehenden Enteignung iſt es aber ganz ſicher, daß dem Eigentümer voller Erſatz geleiſtet wird. Die Kenntnis davon, daß ein Grundſtück, wenn auch erſt nach Jahren, zu öffentlichen Zwecken enteignet werden wird, kann deshalb den Wert des Grundſtücks niemals mindern, ſondern eher erhöhen, inſofern nämlich, als erfahrungsgemäß im Enteignungsverfahren die Entſchädigung reichlich bemeſſen wird. Die erwähnte Tatſache und ihre Kenntnis kann auch nicht hindern, daß das künftig zu enteignende Grundſtück an der inzwiſchen eintretenden allgemeinen Wertſteigerung teilnimmt. Denn maßgebend für die Entſchädigung iſt, wie das Berufungsgericht unter Anführung der reichsgerichtlichen Rechtſprechung zutreffend darlegt, der Wert zur Zeit der Enteignung, und nicht der Wert zur Zeit der Fluchtlinienfeſtſetzung. Wenn demnach ſelbſt eine nach Maßgabe des Geſetzes vom 2. Juli 1875 feſtgeſetzte und bekannt gemachte Fluchtlinie dem Grundſtück die Teilnahme an der nachträglichen Wertſteigerung nicht zu entziehen vermag, ſo kann eine nicht bekannt gemachte ältere Fluchtlinie dieſe Wirkung gleichfalls nicht haben. Richtig iſt nur ſo viel, daß diejenige Wertſteigerung außer Betracht bleiben muß, die als Folge gerade der Fluchtlinienfeſtſetzung der geplanten neuen Anlage eintritt. Maßgebend iſt der Wert, den das Grundſtück zur Zeit der Enteignung haben würde, wenn die Fluchtlinie (oder der Bebauungsplan) überhaupt nicht beſtände. Von dieſem Grundſatze geht das Berufungsurteil aus. Was ö von der Enteignung gilt, muß naturgemäß auch von der Belaſtung des Grundſtücks mit der Servitut der Unbebaubarkeit gelten. Denn die letztere iſt ihrem Weſen nach nichts anderes als eine Teilenteignung. Während bei der Herſtellung der auf Grund des Geſetzes vom ö 74. Konſignation. 301 2. Juli 1875 geplanten Straßen und Plätze die Entſchädigung für die zu enteignenden Flächen in einem Poſten, eben der Enteignungsentſchädigung für das als unbelaſtet gedachte Grundſtück, gewährt wird, kann ſie bei der Ausführung älterer Bebauungspläne in zwei Teile zerfallen, und ſie muß dies, wenn die Belaſtung des Grundſtücks mit der Servitut früher als die Enteignung, und geſondert von dieſer eintritt. Hier liegt der Gemeinde die Pflicht ob, dem Eigentümer ſchon wegen der Belaſtung des Grundſtücks auf Grund des 8§ 75 Einl. A.L.R. Entſchädigung zu leiſten, wogegen ſie ihm bei der künftigen Enteignung nur den Wert des belaſteten Grundſtücks zu erſetzen hat. Für jeden der beiden Entſchädigungspoſten aber iſt der Zeitpunkt maßgebend, zu welchem die Schädigung eingetreten iſt, die Entſchädigung gefordert werden kann. Dieſe vom Berufungsgericht richtig angewandten Grundſätze ö ſtehen mit den von der Reviſion angeführten Urteilen des Reichsgerichts keineswegs im Widerſpruch. Dort handelte es ſich um Grundſtücke, die auch ohne die Fluchtlinienfeſtſetzung nicht bebaubar waren. Der Kern jener Entſcheidungen iſt in der Darlegung zu finden, man könne nicht ſagen, einer Grundfläche werde durch die Fluchtlinie die Bebaubarkeit entzogen, wenn ſie auch ohne die Exiſtenz dieſer Fluchtlinie nicht bebaubar wäre, eine Darlegung, die unzweifelhaftt richtig iſt, während es im übrigen dahingeſtellt bleiben kann, ob allen Sätzen jener Urteile beizutreten wäre. Hier dagegen handelt es ſich um ein Grundſtück, deſſen Bebauung ohne die Belaſtung durch den Bebauungsplan weder rechtliche noch tatſächliche Hinderniſſe entgegenſtehen würden, dem alſo die Baulandseigenſchaft nur durch den Bebauungsplan, oder vielmehr durch die Inkraftſetzung des Bebauungsplans entzogen worden iſt.“. 74. Die verſchiedenen Möglichkeiten des Inhalts eines Konſignationsvertrags. Hat der Kommiſſionär die Befugnis, die ganze Kommiſſion ö auf einen anderen zu übertragen? Rechtsfolge unſtatthafter Uberö tragung der Kommiſſion. ö J Zivilſenat. Urt. v. 14. Mai 1906 i. S. Rhein.⸗Weſtf. SprengſtoffAkt.⸗Geſ. (Kl.) w. St. (Bekl.). Rep. I. 472/05. J. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. ‚ II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Laut einer Faktura vom 28. Juni 1901 hatte die Klägerin zufolge Order der Firma H. & St. eine Konſignationsſendung (Fakturenbetrag 5713,20 Frs.) an J. M. L., Amſterdam tranſit, abgehen laſſen, und durch ein in einem Vorprozeß ergangenes und rechtskräftig ge wordenes Urteil des Landgerichts war die Firma H. & St. ver ö urteilt worden, der Klägerin über jene Konſignationsſendung Abrechnung nebſt Belegen und über den Verbleib der Waren Auskunft zu erteilen. Die Firma H. & St. hatte eingewendet, daß das Konſignationsgeſchäft zwiſchen IJ. M. L. in Amſterdam und der Klägerin geſchloſſen und von ihr, der Beklagten, nur gegen Proviſion vermittelt worden ſei. Dieſer Einwand wurde durch das erwähnte Urteil verworfen. ö

Am 18. Februar 1904 ſchrieb die Firma H. & St. an die Klägerin, ſie ſende in der Beilage die Abrechnung über die Konſignation an J. M. L. vom 28. Juni 1901 mit einem Nettoprovenu von 1063,75 Æ jedoch ſei das nur eine vorläufige Abrechnung, wie ſie ſie von ihren Amſterdamer Anwälten erhalten habe; L. habe ihr mitgeteilt, daß ſein Kunde in Soerabaya (Java), Br., falliert habe, und deshalb nichts mehr von ihm zu bekommen ſei; ſie habe die Abrechnung nicht als genügend angeſehen und infolgedeſſen gegen L. die erforderlichen Schritte eingeleitet, um von ihm die ganze Summe der Mindeſtpreiſe zu erlangen; ſobald ſie von L. Geldbeträge erhalte, werde ſie ſie unverzüglich an die Klägerin abführen. Die dem Schreiben beigefügte Anlage war überſchrieben „vorläufige Abrechnung“; es fand ſich darin der Betrag der Faktura vom 28. Juni 1901 mit Frs. 5713,20 4624,98 vorgemerkt, und darunter die Notiz „Abrechnung von J. M. L. 23% = 1063,75 .

Ausgehend davon, daß dieſe Mitteilungen ungenügend ſeien, und den Standpunkt vertretend, daß ſie, da die Firma H. & St. weder eine ordnungsmäßige Abrechnung erteilt, noch Auskunft darüber, was mit der Ware geſchehen ſei, gegeben habe, jetzt berechtigt ſei, den Fakturenbetrag zu fordern, eventuell auch unter Eideszuſchiebung behauptend, daß die Firma H. & St. im April 1901 das Delkredere

ö für den Fakturenbetrag übernommen habe, verlangte nunmehr die Klägerin Verurteilung des Beklagten als des Inhabers der Firma H. & St. zur Zahlung von 5713,20 Frs. (4627,69 α) nebſt Zinſen, eventuell Verurteilung zur Herausgabe der in der Konſignationsfaktura verzeichneten Waren. ö ö

Der Beklagte widerſprach dieſem Verlangen und beſtritt insbeſondere die behauptete Ubernahme des Delkredere. ö

Vom Landgericht wurde der Beklagte dem erſten Klagantrage

gemäß verurteilt, wogegen auf die Berufung des Beklagten vom

ö Oberlandesgericht, nachdem die Leiſtung des dem Beklagten über die

Übernahme des Delkredere zugeſchobenen und von ihm angenommenen

Eides durch Beweisbeſchluß angeordnet worden, und ungeachtet des

Widerſpruchs der Klägerin gegen die Zuläſſigkeit dieſer Anordnung

die Abnahme des Eides erfolgt war, die Klage abgewieſen wurde.

Auf die Reviſion der Klägerin wurde das landgerichtliche Urteil wiederhergeſtellt aus folgenden

ö Gründen:

„Bei einer Konſignation, d. h. einer Kommiſſion, deren Ziel der Verkauf einer Ware in einem überſeeiſchen Lande iſt, kann der zwiſchen dem Warenbeſitzer und ſeinem Kommiſſionär abgeſchloſſene Vertrag verſchiedenen Inhalts ſein. Es iſt möglich,

1. daß der Kommiſſionär ſelbſt — ſei es auch durch einen in ſeinem Namen Handelnden — den Verkauf im Auslande vornehmen ſoll, in welchem Falle alſo die Kommiſſion eine Verkaufskommiſſion iſt;

2. daß zwei Kommiſſionsverhältniſſe vorliegen: eines zwiſchen dem Warenbeſitzer und einem inländiſchen Exporthauſe, bei welchem dieſes nur beauftragt wird, für Rechnung des Auftraggebers, aber in eigenem Namen einem überſeeiſchen Hauſe eine Verkaufskommiſſion zu erteilen, bei welchem mithin die Kommiſſion nur eine Kommiſſion im Sinne des § 406 H. G.B. iſt; ein zweites, das gemäß der erſten Kommiſſion zwiſchen dem Exporthauſe und dem überſeeiſchen Hauſe begründet wird und folglich ein Verkaufskommiſſionsverhältnis iſt.

Es können aber auch

3. drei Kommiſſionsverhältniſſe zur Entſtehung gelangen, in der Weiſe nämlich, daß der erſte Kommiſſionär es nur übernimmt,

die Ware einem inländiſchen oder doch europäiſchen Hauſe zur weiteren Konſignation an ein überſeeiſches Haus zu übergeben, und an dieſe erſte Kommiſſion ſich dann zwei dem Fall 2 entſprechende Kommiſſionen anſchließen. Endlich kann

4. die Sache ſo liegen, daß an und für ſich der Fall 2 gegeben iſt, jedoch bei oder nach Abſchluß des erſten Kommiſſionsgeſchäfts vom erſten Kommittenten ſeinem Kommiſſionär die Befugnis eingeräumt wird, die ganze Kommiſſion auf einen anderen zu übertragen. Eine ſolche Befugnis hat geſetzlich der Kommiſſionär nicht.. Wurde aber vom erſten Kommittenten ſeinem Kommiſſionär die Subſtitutionsbefugnis eingeräumt, und wird von dieſer Befugnis Gebrauch gemacht, dann iſt das Rechtsverhältnis zwiſchen dem erſten Kommittenten und ſeinem Kommiſſionär nicht anders zu beurteilen, als wenn von vornherein der Fall 3 vorgelegen hätte.

Zur Abweiſung der erhobenen Klage iſt nun das Oberlandesgericht auf Grund der Annahme gelangt, es habe dem Inhalte der zwiſchen den Parteien geführten Verhandlungen entſprochen, daß die Firma H. & St. die Ware nicht unmittelbar einem Hauſe in Soerabaya konſigniert, ſondern zur weiteren Konſignation an ein ſolches Haus der Firma J. M. L. in Amſterdam in Kommiſſion gegeben habe. Ob ſich, wie die Reviſion meint, das Oberlandesgericht durch die ſo begründete Klagabweiſung mit dem rechtskräftigen Urteil des Vorprozeſſes in Widerſpruch geſetzt hat, kann unerörtert bleiben. Der Reviſion iſt darin beizutreten, daß durch das vorliegende, vom Oberlandesgericht aber nicht vollſtändig berückſichtigte Urkundenmaterial die erwähnte Annahme nicht gerechtfertigt wird. Aus ihm ergibt ſich vielmehr folgendes.

In einem von dem damaligen Vertreter der Klägerin R. an dieſe gerichteten Briefe vom 6. April 1901 iſt in ganz unbeſtimmter Weiſe von einem Geſchäftsfreunde der Firma H. & St., der hätte eintreffen ſollen, die Rede; über deſſen rechtliches Verhältnis zur Firma H. & St. wird nichts geſagt. Am 15. April 1901 ſchreibt derſelbe Vertreter an die Klägerin: H. & St. verzichteten auf Sumatra, ihnen liege mehr an Soerabaya; wenn ſie dort reuſſierten, würden ſie das Geſchäft weiter ausdehnen, und deshalb ſchickten ſie jetzt ſchon einen Reiſenden hinüber ...; das Haus, mit welchem

Pgl. Grünhut, Das Recht des Kommiſſionshandels S. 312. D. E. ‚ Genannte (H. & St.) in Soerabaya in Verbindung ſtänden, habe weder direkt noch durch eine holländiſche Firma von der Klägerin bezogen. Auf das allerdeutlichſte wird hier alſo die Klägerin auf eine beſtehende Geſchäftsverbindung der Firma H. & St. mit einem Hauſe in Soerabaya hingewieſen. Am 16. April 1901 ſchreibt dann die Klägerin an R.: „Wir erklären uns hiermit bereit, dieſer Firma (H. & St.) den Alleinverkauf unſerer Fabrikate für Java und Sumatra unter folgenden Bedingungen zu übertragen. . “; und nachdem hierauf H. & St. am 18. April an R. u. a. geſchrieben hatten: „Wir werden die Partie zu den von der Fabrik zu fakturierenden Preiſen verkaufen“, ſetzt am 19. April R. die Klägerin davon in Kenntnis, daß H. & St. mit ihren Bedingungen einverſtanden ſeien. Damit war der Vertrag zum Abſchluß gelangt; man hatte ſich dabei (durch die Briefe vom 15., 16., 18. und 19. April) darüber verſtändigt, daß die Klägerin an eine ihr zu nennende Amſterdamer Firma weder direkt noch indirekt liefern dürfe, vielmehr etwaige Aufträge dieſer Firma zur Effektuierung an H. & St. zu überweiſen habe, und als dieſe Amſterdamer Firma war dann der Klägerin die Firma J. M. L. genannt worden; in keiner Weiſe aber war angedeutet, daß die Firma J. M. L. irgend etwas mit dem „Geſchäft zu tun haben werde, das zwiſchen H. & St. und der Klägerin abgeſchloſſen wurde. Unzweifelhaft wurde vielmehr durch die den Vertragsabſchluß enthaltenden Willenserklärungen der Firma H. & St. eine Kommiſſion erteilt, die nicht dahin ging, ein anderes Handlungshaus mit der Konſignation der Ware nach Soerabaya zu beauftragen. Hält man ſich an den Wortlaut der Erklärungen, ſo muß man ſogar die erteilte Kommiſſion für eine Verkaufskommiſſion halten. Auf dem Standpunkte, daß es ſich um eine ſolche handle, ſteht indes die Klägerin ſelbſt nicht. Sie behauptet nur eine Exportkommiſſion der oben unter 2 gekennzeichneten Art; und den erwähnten Verhandlungen ſowie einem noch zu beſprechenden Brieſe der Klägerin vom 9. Juli 1901 iſt auch zu entnehmen, daß es nur auf eine ſolche abgeſehen, mit dem „Verkaufen“ ſomit das Verkaufenlaſſen durch ein von H. & St. zu beauftragendes javaniſches Haus gemeint war. Fragen kann ſich demnach nur noch, ob etwa nach Abſchluß des Kommiſſionsvertrags der Firma H. & St. von der Klägerin Entſch. in Zivilſ. N. F. 13 (69. 20 geſtattet worden iſt, die ihr erteilte Kommiſſion auf die Firma J. M. L. zu übertragen. Daß das ausdrücklich geſchehen ſei, dafür iſt nichts beigebracht. Befolgt hat unſtreitig die Klägerin die von H. & St. durch R. erhaltene Weiſung vom 25. April 1901: „Senden Sie gefl. die für H. & St. beſtimmten Waren nicht an ſeine (ſo) Adreſſe hierher, ſondern auf Veranlaſſung dieſer Firma an Herrn J. M. L., Amſterdam.“ Daraus war keineswegs erkennbar, daß H. & St. ſich für die ganze Kommiſſion die Firma J. M. L. ſubſtituieren wollten. Dieſe Firma konnte ſehr wohl, wenn nicht nur eine Speditionsfirma, ſo doch nur eine Speditions⸗ und Agenturfirma ſein, welche die Vertragſchließung zwiſchen H. & St. und dem überſeeiſchen Konſignatar vermittelte, und darum kann aus der Befolgung der erhaltenen Weiſung von ſeiten der Klägerin ſo wenig, wie daraus, daß ihr mit einem Briefe R.'s vom 26. April 1901 eine „Originalorder“ von J. M. L. überſandt wurde, die Zuſtimmung der Klägerin zu einer Übertragung der Kommiſſion auf J. M. L. gefolgert werden. . .. Hinzu kommt dann aber der Brief der Klägerin an H. & St. vom 9. Juli 1901, in welchem ſie ſchreibt: „Wir haben das Vergnügen, Ihnen mitzuteilen, daß wir die Konſignationsſendung ſür Ihre Freunde in Soerabaya am 28. v. Mts. an Herrn J. M. L. in Amſterdam tranſit abgeſandt haben. . .. Einliegend beehren wir uns, Ihnen Faktura hierüber ... zu überreichen, und hoffen gerne, daß Ihre überſeeiſchen Freunde in der Lage ſind, einen ſchnellen und vorteilhaften Verkauf der Waren zu bewerkſtelligen.“ Die Klägerin hat alſo die Weiſung vom 25. April 1901 nicht ſtillſchweigend, ſondern unter einer Kundgebung befolgt, durch die ſie mit vollſter Deutlichkeit die Firma H. & St. wiſſen ließ, daß dieſe, und nicht die Firma J. M. L., von ihr als diejenige angeſehen wurde, welche die ö Ware an ein Haus in Soerabaya zu konſignieren habe, und dem haben H. & St. nicht widerſprochen. Erſt in ihrem Schreiben vom 6. Auguſt 1902 nach eingetretener Zahlungsunfähigkeit von J. M. L. machen ſie den Verſuch, ſich auf den Standpunkt zu ſtellen, daß die Klägerin an J. M. L. konſigniert habe.

Hat hiernach die Firma H. & St. dadurch, daß ſie die ihr erteiltejKommiſſion auf die Firma J. M. L. übertrug, vertragswidrig gehandelt, ſo folgt daraus ihre Verpflichtung zum Schadenserſatz, und deshalb iſt im Ergebnis die Entſcheidung des Landgerichts für richtig zu erachten. Gerechtfertigt iſt es insbeſondere, daß das Landgericht die Schadenserſatzforderung der Klägerin in Höhe des Fakturenpreiſes der Kommiſſionsware zuerkannt hat. Vgl. Entſch. des Oberappellationsgerichts Lübeck in Hamburger Sachen Bd. 3 S. 148 flg.“..