Reichsgericht Urteil vom 01.03.1906 – VI. 280/05

3. Auslegung der einer Bürgſchaftserklärung beigefügten Beſchränkung, daß die Bürgſchaft nur bis zu einem beſtimmten Tage gültig ſein ſolle, bei der Bürgſchaft für erſt künftig entſtehende Forderungen. VI. Zivilſenat. Urt. v. 1. März 1906 i. S. P. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. VI. 280/05.

J. Landgericht Halle a. S. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Der Beklagte, ein Kaufmann, ſtellte unter dem 15. Auguſt 1901

auf Anſuchen des Kaufmanns B. eine Urkunde aus, durch die er gegenüber dem Kläger Bürgſchaft für Verbindlichkeiten des B. übernahm. Die Urkunde lautete: ö „Hierdurch übernehme ich ſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft für alle Anſprüche, welche die Firma G. P. in H. aus ihrem geſchäftlichen Verhältnis mit der Firma E. B. in L. an letztere in der Höhe von 6000 &E hat, und zwar iſt die Bürgſchaft gültig bis zum 15. Auguſt 1902.“ Der Kläger, der auf Grund der Bürgſchaft dem B. Kredit in Höhe von mehr als 6000 & gewährt hatte, forderte, als B. Anfang September 1902 in Konkurs verfiel, von dem Beklagten aus Geſchäften, die er mit B. in der Zeit zwiſchen dem 15. Auguſt 1901 und 15. Auguſt 1902 geſchloſſen hatte, Bezahlung von 6000 α. Die erſte Inſtanz verurteilte nach dem Klagantrage; das Oberlandesgericht wies die Klage ab. Das Reichsgericht hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen. Aus den Gründen: ͤ „Die Vorinſtanz ſtellt einwandfrei feſt, daß die vom Beklagten geleiſtete Bürgſchaft auch diejenigen Beträge habe umfaſſen ſollen, welche B. dem Kläger nach der Bürgſchaftsleiſtung ſchuldig werden würde. Hieraus und aus der unſtreitigen Tatſache, daß die in Betracht kommenden Anſprüche des Klägers an B. insgeſamt erſt nach dem 15. Auguſt 1901 entſtanden ſind, leitet die Vorinſtanz mit Recht die Folgerung ab, daß die Vorſchrift in § 777 B. G. B., die ſich nur auf die Bürgſchaft für bei deren Übernahme bereits beſtehende Verbindlichkeiten des Hauptſchuldners bezieht, hier keine Anwendung finden könne. Sie erachtet gleichwohl die Klageforderung für unbegründet, weil die zeitliche Beſchränkung, die der Beklagte ſeiner Bürgſchaftserklärung beigefügt hat, dahin zu verſtehen ſei, daß er überhaupt nur bis zum 15. Auguſt 1902 als Bürge gebunden ſein und auch für die bis dahin entſtandenen Verbindlichkeiten des B. nur dann aufkommen wolle, wenn ſie in der geſetzten Friſt fällig geworden ſeien, und der Kläger auch bereits innerhalb der Friſt den Beklagten als Bürgen in Anſpruch genommen habe. Dies aber ſei nicht geſchehen. Die Erwägungen, welche die Vorinſtanz zu dieſer Auffaſſung beſtimmt haben, ſind indes in mehrfacher Beziehung zu beanſtanden. Zunächſt kann der Annahme, daß die von der Vorinſtanz vertretene Auslegung der klaren Faſſung der Bürgſchaftsurkunde entſpreche, keineswegs beigepflichtet werden. In dieſer iſt zunächſt ausgeſprochen, der Beklagte übernehme für alle Anſprüche des Klägers an B. ſelbſchuldneriſche Bürgſchaft, jedoch nur bis zur Höhe von 6000 . Wenn dem dann noch hinzugefügt iſt: „und zwar iſt die Bürgſchaft gültig bis zum 15. Auguſt 1902“, ſo iſt es nicht bloß ö möglich, ſondern nach dem Wortlaut und dem inneren Zuſammenhange der ganzen Erklärung auch das Nächſtliegende, dies dahin zu verſtehen, es ſei damit lediglich der Kreis der Forderungen, auf die ſich die Bürgſchaft beziehen ſollte, noch zeitlich beſchränkt worden, nämlich dahin, daß ſie nur für Forderungen des Klägers aus der Zeit bis zum 15. Auguſt 1902 gültig ſein ſolle. Dieſe Auslegung entſpricht auch der im Geſchäftsverkehr, insbeſondere unter Kaufleuten, üblichen Ausdrucksweiſe ( 346 H. G.B.). Sie ſteht im Einklange mit demjenigen, was in den Motiven zum Entwurfe eines Bürgerlichen Geſetzbuchs zu § 679 (Bd. 2 S. 681) ausgeführt iſt und von den Bearbeitern des Geſetzbuchs, ſoweit ſie ſich mit dieſer Frage beſchäftigen, überwiegend angenommen wird. Vgl. die Kommentare von Planck und von v. Staudinger in den Bemerkungen zu § 777, ferner Windſcheid⸗Kipp, Pandektenrecht Bd. 2 S. 1033, auch Matthiaß, Lehrbuch des bürgerl. Rechts 3. Aufl. Bd. 1 § 131 unter E, 1.

Das Berufungsgericht hat ſeine Auffaſſung weiter damit begründet, daß die von ihm angenommene Auslegung aus allen die Errichtung der Urkunde begleitenden Umſtänden als die dem Willen

der Beteiligten entſprechende zu entnehmen ſei.

Angeführt wird jedoch in dem Urteile nur ein Umſtand, nämlich Außerungen, die der Beklagte vor Ausſtellung der Urkunde bei zwei Gelegenheiten gegenüber dem Hauptſchuldner B. und deſſen Ehefrau getan haben ſoll. Aus ihnen wird gefolgert, „daß der Beklagte keinen Augenblick länger als bis zum Auguſt 1902“ — ſoll wohl heißen: bis zum 15. Auguſt 1902 — „habe haften und mit dieſem Augenblick klar habe ſehen wollen, woran er ſei“. Hiergegen kommt jedoch folgendes in Betracht. Bei der Auslegung des zwiſchen den Parteien zuſtande gekommenen Vertrages iſt nicht entſcheidend, was der Beklagte ſeinerſeits gedacht und beabſichtigt hat; es kommt vielmehr darauf an, was er dem Kläger tatſächlich erklärt hat, und wie dieſer die an ihn gerichteten Erklärungen des Beklagten nach deren Inhalt nach Treu und Glauben verſtehen durfte. Die von der Vorinſtanz auf Grund der Ausſagen der Eheleute B. als erwieſen erachteten Außerungen des Beklagten würden daher höchſtens dann für die Vertragsauslegung Bedeutung beanſpruchen können, wenn ſie vor oder bei Abſchluß des Bürgſchaftsvertrages dem Kläger bekannt geworden wären. Daß dies geſchehen ſei, iſt von der Vorinſtanz nicht feſtgeſtellt, von dem Beklagten auch gar nicht behauptet worden, und nach den Ausſagen der Eheleute B. kann nicht wohl ein Zweifel darüber beſtehen, daß der Kläger bei den Geſprächen, bei denen die von der Vorinſtanz verwerteten Außerungen vom Beklagten getan worden ſein ſollen, nicht anweſend geweſen iſt.

Andere begleitende Umſtände, welche für die von der Vorinſtanz angenommene Vertragsauslegung ſprechen könnten, ſind in dem Berufungsurteile nicht angegeben, von dem Beklagten übrigens auch gar nicht behauptet worden. ö Die von der Vorinſtanz dargelegten Gründe ſind hiernach nicht geeignet, die von ihr getroffene Entſcheidung zu rechtfertigen; viel⸗ ö mehr würde nach dem, was bisher vorliegt, anzunehmen ſein, daß der Beklagte bis zur Höhe von 6000 & für alle Forderungen, die ö dem Kläger bis zum 15. Auguſt 1902 an B. erwachſen ſind, als ö Bürge aufzukommen habe. Das angefochtene Urteil mußte hiernach aufgehoben werden. Selbſt in der Sache zu erkennen, war das Reichsgericht nicht in der Lage, da in keiner Weiſe aufgeklärt iſt, wie der Vertragsabſchluß zwiſchen den Parteien ſich vollzogen hat, alſo die Möglichkeit beſteht, daß hierbei Erklärungen gewechſelt worden ſind, aus denen ſich eine andere als die nach dem bisherigen Sachſtande anzunehmende Vertragsauslegung ergeben würde..