Reichsgericht Urteil vom 27.02.1906 – VII. 257/05

1. Was iſt bei der Enteignung zur Anlegung ſtädtiſcher Straßen unter der „neuen Aulage“ zu verſtehen, deren Einfluß anf den Wert des abzutretenden Grundſtücks bei der Bemeſſung der Entſchädigung nicht in Anſchlag kommen ſoll? Preuß. Enteignungsgeſetz vom 11. Juni 1874 § 10 Abſ. 2. Preuß. Fluchtliniengeſetz vom 2. Juli 1875 8 11. VII. Zivilſenat. Urt. v. 27. Februar 1906 i. S. H. u. Gen. (Kl.) w. Stadtgem. M. (Bekl.). Rep. VII. 257/05. I. Landgericht Münſter. II. Oberlandesgericht Hamm.

Die Kläger beſaßen im Süden der Stadt M. ein früher von zwei Feldwegen, der Scheibenſtraße A (nördlich) und dem Dahlweg öſtlich), begrenztes Grundſtück. In einem 1896/97 feſtgeſtellten Bebauungsplan war die Umwandlung dieſer Feldwege in ſtädtiſche Straßen vorgeſehen und ſind die Fluchtlinien feſtgeſetzt. Die Scheiben⸗ ͤ ſtraße A, jetzige Auguſtaſtraße, wurde alsbald in Angriff genommen; die Kläger traten dazu bereits im Jahre 1898 einen Streifen von ihrem Grundſtück ab. Im Jahre 1901 wurde ſodann der hier fragliche Teil des Dahlwegs als ſtädtiſche Straße ausgebaut, und hierbei den Klägern ein 123 qm großer Streifen enteignet. Gegen die Entſchädigungsfeſtſtellung des Bezirksausſchuſſes beſchritten dieſelben den Rechtsweg. Streitig war unter anderem die Frage, ob die enteignete Fläche als Bauland, oder nur als Gartenland zu entſchädigen ſei. Das Landgericht entſchied die Frage zugunſten, das Oberlandesgericht zuungunſten der Kläger. Das Berufungsurteil wurde aufgehoben.

Aus den Gründen:

. . . „Die Kläger machen geltend, durch die Herſtellung der Auguſtaſtraße im Jahre 1898 ſei ihr ganzes Grundſtück an derſelben bebaubar geworden; bei der Enteignung vom Jahre 1901/2

Entſch. in Zivilſ. N. F. 13 (63). 1 ſei ihnen alſo nicht, wie der Bezirksausſchuß angenommen, Gartenland (im Werte von 10,50 ⁷＝), ſondern Bauland (im Werte von 24 %ↄ für das Quadratmeter) entzogen worden. Das Landgericht hat ſich dieſen Standpunkt der Kläger angeeignet und demgemäß die Entſchädigung um 1660,50 erhöht. Dabei hat es den Grundſatz des § 10 Abſ. 2 des Enteignungsgeſetzes, wonach eine Werterhöhung, die das abzutretende Grundſtück erſt infolge der neuen Anlage erhält, bei der Bemeſſung der Entſchädigung nicht in Anſchlag kommt, wohl in Erwägung gezogen. Es erachtet aber dieſen Grundſatz auf die durch die Herſtellung der Auguſtaſtraße entſtandene Werterhöhung nicht für anwendbar, weil für das gegenwärtige Verfahren als „neue Anlage“ im Sinne des 8 10 Abſ. 2 des Enteignungsgeſetzes nur der Dahlweg, nicht auch die Auguſtaſtraße anzuſehen ſei. ö ö Das Oberlandesgericht hat die Kläger .. mit ihrem Verlangen abgewieſen. . .. Es führt aus, die Auffaſſung des Landgerichts, daß die Auguſtaſtraße und der Dahlweg je für ſich als neue Anlage zu gelten habe, ſei zu mißbilligen. Ein Bebauungsplan ſei nicht lediglich als Summe einzelner Straßenfluchtpläne anzuſehen, ſondern als ein organiſches Ganzes, zwiſchen deſſen einzelnen Teilen ein innerer Zuſammenhang beſtehe. Deshalb könnten die durch die Fluchtlinienfeſtſetzungen des Planes bewirkten Wertſteigerungen nur als ö Wirkungen des Planes in ſeiner Geſamtheit, nicht als Wirkungen einer einzigen in dem Plane enthaltenen Straßenfluchtlinie in Betracht kommen. Zu dieſer Beurteilung nötige auch die Erwägung, daß andernfalls die Eigentümer, deren Grundſtücke von mehreren Fluchtlinienfeſtſetzungen betroffen würden, den Eigentümern anderer Grundſtücke gegenüber einen erheblichen Gewinn machen ö würden. Entgegen der Abſicht des Geſetzes, zu verhüten, daß die ö Enteignung für den Enteigneten zu einer Gewinnquelle werde, würde ö hierdurch die Spekulation mit Eckgrundſtücken zum Nachteile der ö Stadtgemeinden oder der Unternehmer von Straßenanlagen be⸗ ö günſtigt werden. Hiergegen iſt zu bemerken, daß das Verlangen der Kläger, daß das enteignete Trennſtück als Bauland bewertet werde, allerdings nicht gerechtfertigt iſt. Denn als im Jahre 1898 die Auguſtaſtraße hergeſtellt wurde, ſtand die Fluchtlinie für den ſpäter ausgeführten Teil des Dahlwegs bereits feſt; und es war demnach das jetzt enteignete Trennſtück ſchon damals gemäß 8 11 des Fluchtliniengeſetzes vom 2. Juli 1875 mit der öffentlichrechtlichen Laſt der Unbebaubarkeit über die Fluchtlinie hinaus behaftet. Dieſe Beſchränkung war als rechtliche Folge der Fluchtlinienfeſtſetzung für den Dahlweg eingetreten, gleichgültig ob die Feſtſetzung im nämlichen Bebauungsplan, wie diejenige für die Auguſtaſtraße, oder ob ſie in einem beſonderen Verfahren, ob ſie gleichzeitig, oder früher oder ſpäter als die Feſtſetzung für die Auguſtaſtraße erfolgt war. Die Tatſache einer beſtehenden Fluchtlinie für den Dahlweg verhinderte mit rechtlicher Notwendigkeit die Umwandlung des Trennſtücks in Bauland, gleichgültig ob man die Herſtellung des Dahlwegs mit dem Landgerichte als eine beſondere neue Anlage, oder, wie das Oberlandesgericht, zuſammen mit der Auguſtaſtraße als eine einzige neue Anlage anſieht. Hiergegen verſtößt das landgerichtliche Urteil, und auch dem Berufungsgerichte ſcheint dieſer Geſichtspunkt entgangen zu ſein, da es ihn nicht berührt. Dagegen ſpricht allerdings hohe Wahrſcheinlichkeit dafür, daß durch die Herſtellung der Auguſtaſtraße das geſamte ihr benachbarte Gelände, insbeſondere die Grundſtücke am unregulierten Dahlweg, eine Werterhöhung im allgemeinen, auch in ihrer Eigenſchaft als unbebaubares Gartenland, erfahren haben, und an dieſer allgemeinen Wertſteigerung nahm auch das enteignete Trennſtück teil. Für die Entſcheidung der Frage nun, ob auch dieſe Wertſteigerung außer Anſatz zu bleiben hat, kommt es darauf an, was man bei der allmählichen Ausführung eines mehrere Straßen umfaſſenden Bebauungsplanes unter der „neuen Anlage“ zu verſtehen hat, deren werterhöhende Wirkung bei der Feſtſetzung der einzelnen Enteignungsentſchädigungen außer Anſatz bleiben muß. Das Landgericht beantwortet dieſe Frage durch die Aufſtellung des Rechtsgrundſatzes: Jede Straße iſt für ſich ein ſelbſtändiges Unternehmen, eine beſondere neue Anlage, während das Berufungsgericht den Rechtsgrundſatz aufſtellt: Alle im nämlichen Bebauungsplan vorgeſehenen Straßen (und Plätze) bilden ein einheitliches Unternehmen, eine einzige neue Anlage im Sinne des § 10 Abſ. 2 des Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni 1875. In dieſer ſcharfen Zuſpitzung kann weder die eine noch die andere Begriffsbeſtimmung für zutreffend erachtet werden. Zwar iſt im § 15 des Fluchtliniengeſetzes, woſelbſt im Abſ. 1 von dem „Unternehmer der ‚ 1* neuen Anlage“, im Abſ. 2 von den Koſten der „geſamten Straßenanlage“ die Rede iſt, unter der neuen Anlage unzweifelhaft nur die einzelne gerade ausgeführte Straße, jede Straße als Anlage für ſich, zu verſtehen. Vgl. Entſch. des Oberverwaltungsgerichts vom 21. Februar 1898 Nr. 361, IV; v. Strauß u. Torney, Komm. zum Fluchtliniengeſetz 5. Aufl. S. 282. Allein dieſe für die Koſtenverteilung gegebene Beſtimmung kann nicht ohne weiteres auf die Anwendung des § 10 des Enteignungsgeſetzes übertragen werden. Wenn mehrere Straßen nach ihrer ganzen Anlage, nach dem Zuge des ſich darin entfaltenden Verkehrs und ähnlichen Geſichtspunkten in einem inneren Zuſammenhange, einem ö gegenſeitigen Abhängigkeitsverhältniſſe zueinander ſtehen, ſo können ſie ſehr wohl als eine Anlage, ihre Herſtellung als ein Unternehmen erſcheinen. Eine ſolche Einheit als rechtlich notwendig aber ſchon ö deshalb anzunehmen, weil die Sraßen im nämlichen Bebauungsplane vorgeſehen ſind, wie dies das Berufungsgericht tut, das geht zu weit. ö Was das Berufungsgericht über die Aufſtellung größerer Bebauungspläne, über die von den Gemeinden hierbei zu beachtenden Geſichts⸗ ö punkte, über den organiſchen Zuſammenhang der einzelnen Teile des ö Planes ausführt, mag in der Regel zutreffen. Allein daraus folgt ö noch nicht, daß auch die Ausführung des ganzen Planes nur ein einziges und einheitliches Unternehmen iſt. Bebauungspläne werden „nach dem vorausſichtlichen Bedürfniſſe der näheren Zukunft“ aufgeſtellt. Dieſe kann ſehr erhebliche Zeiträume umfaſſen; zwiſchen der Ausführung der erſten und der letzten der im Plane vorgeſehenen Straßen können Jahrzehnte liegen. Der Plan kann Straßen umfaſſen, deren alsbaldige Ausführung einem dringenden Verkehrsö bedürfniſſe entſpricht und deshalb von der Gemeinde ſelbſt ins Werk geſetzt wird, und wieder andere, an deren Herſtellung hauptſächlich nur die angrenzenden Grundeigentümer intereſſiert ſind, denen deshalb die Beſtimmung des Zeitpunktes der Herſtellung überlaſſen werden kann. Die eine Straße kann die vorgängige, gleichzeitige oder alsbaldige Ausführung einer anderen zur notwendigen Vorausſetzung oder Folge haben, wenn nicht die Anlage verfehlt ſein ſoll; bei anderen Straßen kann dieſer innere Zuſammenhang fehlen. Die gebotene Abwägung dieſer tatſächlichen Verhältniſſe kann nicht durch die Bezugnahme darauf, daß ja die mehreren Straßen in einem Bebauungsplane feſtgeſetzt ſind, erſetzt werden. Ein einheitlicher Plan kann ſehr wohl eine ganze Reihe ſelbſtändiger Unternehmungen umfaſſen. Dies zeigt ſich deutlich an den älteren Bebauungsplänen aus der Zeit vor Erlaſſung des Fluchtliniengeſetzes, insbeſondere an den durch Königliche Kabinetsorder feſtgeſtellten Berliner Bebauungsplänen. Daß auch dieſe nicht zufällig zuſammengewürfelt, ſondern nach wohldurchdachten Geſichtspunkten aufgeſtellt waren, iſt zweifellos. Ihre allmähliche Ausführung aber iſt noch nie und nirgends als ein einheitliches Unternehmen angeſehen worden. Nun waren freilich jene Pläne nicht veröffentlicht. Allein wie die Veröffentlichung ſollte bewirken können, daß die allmähliche Ausführung des Planes rechtlich als ein Unternehmen anzuſehen wäre, während ſie ohne Veröffentlichung in mehrere Unternehmungen zerfiele, iſt nicht wohl abzuſehen. Richtig iſt nur ſo viel, daß die Ausführung des einzelnen Unternehmens mit der Offenlegung des Planes beginnt, daß demnach auch von dieſem Zeitpunkte an die werterhöhenden Wirkungen des Unternehmens, der neuen Anlage, zu beurteilen ſind. Von dieſer zeitlichen Einheit des einzelnen Unternehmens iſt aber die ſozuſagen räumliche Einheit mehrerer Unternehmungen wohl zu unterſcheiden. Dieſe Erwägungen führen zu der Entſcheidung, daß es in jedem einzelnen Falle von den beſonderen, nötigenfalls unter Zuziehung von Sachverſtändigen zu prüfenden Verhältniſſen abhängt, ob die Herſtellung mehrerer Straßen eine Anlage bildet, oder nicht. Von beſonderer Bedeutung wird hierbei der zeitliche Zuſammenhang der Ausführung ſein. Zuſammengehörige Straßen werden wohl in der Regel auch gleichzeitig oder unmittelbar nacheinander ausgeführt werden. Bleibt nach Herſtellung der einen Straße die andere noch jahrelang zurückgeſtellt, ſo ſcheint dies gegen ein nahes Abhängigkeitsverhältnis zu ſprechen. Von dieſen, bisher vom Berufungsgericht nicht gewürdigten Geſichtspunkten aus bedarf die Sache nochmaliger Prüfung. Hierbei mag noch bemerkt werden, daß die Befürchtung ungeſunder Spekulation beſonders mit Eckgrundſtücken, die das Berufungsgericht verwertet hat, um die Notwendigkeit ſeiner Auffaſſung zu begründen, nicht ſo ſchwer ins Gewicht fällt. In der Hauptſache iſt der Spekulation, wie oben gezeigt, durch die Feſtſetzung einer Fluchtlinie der Boden entzogen. Bisher unbebaubare Flächen, die künftig zur Straße fallen ſollen, können von da an nicht mehr Bauö landseigenſchaft erlangen. Wenn aber den Eigentümern die allgemeine Wertſteigerung des unbebaubaren Landes zugute kommt, ſo iſt dies nichts Unberechtigtes. Denn dieſem ihrem Vorteile ſteht der Vorteil der Gemeinde gegenüber, daß es von ihr abhängt, den Zeitpunkt der Enteignung zu beſtimmen. Die Auffaſſung, daß es eine nach den Verhältniſſen des jeweiligen Einzelfalles zu beantwortende Tatfrage iſt, um die es ſich hier handelt, iſt auch der bisherigen Rechtſprechung des Reichsgerichts nicht fremd. So hat der V. Zivilſenat in einem Urteile vom 30. März 1887 (Bolze, Praxis des Reichsgerichts Bd. 4 Nr. 976) die tatſächliche Feſtſtellung gebilligt, daß die Verbreiterung der neuen Friedrichſtraße und die Anlegung der Kaiſer⸗Wilhelmſtraße in Berlin Teile derſelben neuen Anlage ſeien. Freilich iſt beizufügen, einmal, daß jene Unternehmungen gleichzeitig ausgeführt wurden, ſodann, daß derſelbe Senat in einem Urteile vom 19. Oktober 1889 (Bolze, a. a. O. Bd. 9 Nr. 568) auch die gegenteilige Annahme bezüglich der nämlichen Straßen gebilligt hat.“..