Reichsgericht Beschluss vom 27.04.1906 – VII. 46/06

60. Findet gegen Beſchlüſſe der Oberlandesgerichte, durch welche

Sachverſtändigengebühren feſtgeſetzt werden, Beſchwerde ſtatt? Gebührenordnung für Zeugen und Sachverſtändige § 17. 3Z.P. O. 8 567 Abſ. 2.

VII. Zivilſenat. Beſchl. v. 27. April 1906 i. S. v. d. M. (Kl.) w. L. Kleinbahn A.⸗G. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 46/06.

I. Kammergericht Berlin. Gründe:

„Für die von dem Sachverſtändigen in der Berufungsinſtanz erſtatteten Gutachten vom 20. Juli 1905 und vom 2. Februar 1906 ſind die Gebühren in geringerer Höhe, als der Sachverſtändige beanſprucht, feſtgeſetzt. Die von ihm dagegen erhobene Beſchwerde erſcheint als unzuläſſig, weil das Geſetz gegen die von den Oberlandesgerichten erlaſſenen Beſchlüſſe des fraglichen Inhalts ein Rechtsmittel nicht gewährt. Zu den im § 17 Abſ. 3 der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverſtändige als auf die Beſchwerde gegen Feſtſetzungen anwendbar bezeichneten geſetzlichen Vorſchriften gehört auch der 8 567 3.P.O. Während der zweite Abſatz dieſes Paragraphen in der auf dem Geſetz vom 17. Mai 1898 beruhenden Faſſung der Zivilprozeßordnung beſtimmte, daß gegen die in betreff der Prozeßkoſten erlaſſenen Entſcheidungen der Oberlandesgerichte die Beſchwerde nur zuläſſig iſt, wenn die Beſchwerdeſumme den Betrag von 100 überſteigt, lautet er auf Grund des Geſetzes, betreffend Anderungen der Zivilprozeßordnung, vom 5. Juni 1905 Art. I Ziff. 9 dahin: „Gegen die in betreff der Prozeßkoſten erlaſſenen Entſcheidungen der ö Oberlandesgerichte iſt eine Beſchwerde nicht zuläſſigl“ Im Art. II des eben genannten Geſetzes iſt beſtimmt, daß, ſoweit in Reichsgeſetzen ö auf Vorſchriſten der Zivilprozeßordnung verwieſen iſt, welche durch Art. I des Geſetzes geändert werden, die entſprecheuden Vorſchriften dieſes Geſetzes an ihre Stelle treten. Mithin kommt der zweite Abſatz des § 567 Z.P. O. in ſeiner gegenwärtigen Geſtalt auch im Bereich der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverſtändige zur An⸗ ö wendung. Eine Anfechtung der Gebührenfeſtſetzungen der Oberlandes⸗ ö gerichte findet alſo nicht mehr ſtatt.“