Reichsgericht Urteil vom 24.03.1906 – I. 477/05

25. Iſt die Aktienzeichnung durch eine offene Handelsgeſellſchaft rechtswirkſam, wenn der Zeichnungsſchein im Namen der Geſellſchaft ausgeſtellt, aber nur von einem der Geſellſchafter unterzeichnet iſt, obwohl nach dem Handelsregiſter zur Vertretung der Geſellſchaft die gemeinſchaftliche Erklärung mindeſtens zweier Geſellſchafter erforderlich iſtꝰ H.G.B. 8 281. B. G.B. 58 177. 182. 184. I. Zivilſenat. Urt. v. 24. März 1906 i. S. Gelſ. Verk.⸗Ver. (Kl.) w. V. & Co. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 477/05. J. Landgericht Eſſen, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht Hamm. 25. Aktienzeichnung. Kollektivvertreter. 9⁷

Die klagende Aktiengeſellſchaft hatte im Jahre 1900 ihr Aktienkapital erhöht und von den Beklagten Zeichnungen darauf entgegengenommen, von der verklagten offenen Handelsgeſellſchaft V. & Co. auf 7 Aktien. Auf Einzahlung der gezeichneten Beträge belangt, erhoben die Beklagten eine Reihe von Einwendungen, die hier nicht intereſſieren. Dieſe Einwendungen wurden vom Berufungsgerichte für nicht durchgreifend erachtet, und die Beklagten demgemäß nach den Klaganträgen verurteilt. Nur bei der Beklagten V. & Co. gelangte der Berufungsrichter zur Abweiſung der Klage.

Vom Reichsgerichte wurde die Reviſion der anderen Beklagten zurückgewieſen, auf die Reviſion der Klägerin aber auch die Partei V. & Co. klaggemäß verurteilt.

Im übrigen ergibt ſich der Sachverhalt aus den

Gründen:

. . . „Gleichwohl iſt das Oberlandesgericht bei dieſer Beklagten nicht zur Verurteilung, ſondern zur Abweiſung der Klage gelangt, und zwar aus folgendem Grunde.

Nach dem Handelsregiſter iſt die Vertretungsbefugnis bei der aus drei Perſonen beſtehenden offenen Handelsgeſellſchaft V. & Co. ſo geordnet, daß jedesmal mindeſtens zwei Geſellſchafter zuſammen handeln müſſen. Der Zeichnungsſchein aber iſt nur von dem Geſellſchafter Wilhelm V. unterzeichnet worden. Hieraus leitet das Oberlandesgericht Nichligkeit des Zeichnungsſcheines ab, und zwar eine unheilbare Nichtigkeit, da die ſchriftliche Form nach § 281 Abſ. 1 Satz 1 H. G.B. weſentlich ſei, und da dieſer Mangel nicht zu denen gehöre, die nach 5 189 Abſ. 4 daſelbſt durch die dort bezeichneten Rechtshandlungen geheilt werden könnten. In der Teilnahme der drei Geſellſchafter an der Generalverſammlung vom 22. Oktober 1900 könne auch nicht etwa eine Beſtätigung des nichtigen Rechtsgeſchäfts gefunden werden; denn ein nichtiges Rechtsgeſchäft erlange nur dadurch rechtliche Wirkſamkeit, daß es erneut unter Beobachtung der

geſetzlichen Vorſchriften vorgenommen werde.

Dieſe Ausführungen ſind von der Reviſion der Klägerin mit Recht beanſtandet.

Wie der Text ergibt, iſt der Zeichnungsſchein von Wilhelm V. nicht im eigenen Namen, ſondern in Vertretung der Firma V. & Co. gezeichnet worden. Fehlte es, wie feſtſteht, Wilhelm V. an der

eutth. in Bivill. X. B. 13 (00. 7 nötigen Vertretungsmacht, konnte er allein durch ſeine Unterſchrift die Geſellſchaft nicht verpflichten, ſo iſt dies kein Mangel, der eine unheilbare Nichtigkeit des Zeichnungsſcheines bewirkt. An ſich iſt die geſetzliche Form (§S 281 Abſ. 1 Satz 1 H.G.B.) beobachtet, nur von einem nicht legitimierten Vertreter. Nach § 177 Satz 1 B. G.B. hängt, wenn jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag abſchließt, die Wirkſamkeit des Vertrages von der Genehmigung des anderen ab. Dieſe Genehmigung bedarf nach 5 182 Abſ. 2 B. G.B. nicht der für das Rechtsgeſchäft ſelbſt beſtimmten Form, und wirkt nach 8 184 Abſ. 1 auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeſchäfts zurück.

In Anwendung dieſer vom Berufungsgerichte verkannten Rechtsſätze hat das Reichsgericht bereits in der Sache Beſchw.⸗Rep. I 42/01 (Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 518 Nr. 9) eine Wechſelunterſchrift, die von einem Kollektivvertreter einer Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung abgegeben und deshalb an ſich unwirkſam war, deswegen als hinterher gültig und wirkſam geworden anerkannt, weil die Geſellſchaft mit den Unterſchriften beider Vertreter dem Wechſelgläubiger nachher geſchrieben hatte, „die Papiere gingen in Ordnung“. Vom Zeichnungsſcheine kann in dieſen Punkten nichts anderes gelten, als vom Wechſel.

Eine Genehmigung der Zeichnung durch die offene Handelsgeſellſchaft aber iſt unbedenklich in der ſeſtſtehenden Tatſache zu erblicken, daß alle drei Teilhaber an der Generalverſammlung vom 22. Oktober 1900 auf Grund der gezeichneten 7 Aktien teilgenommen und mitgeſtimmt haben.

Die Reviſion der Klägerin erweiſt ſich demnach als begründet, und da weitere tatſächliche Feſtſtellungen nicht erforderlich ſind, war auch die Firma V. & Co. nach dem Klagantrage zu verurteilen.. 26. 1. Inwieweit ſindet der § 7 Z.pP.O. bei Bemeſſung des

Wertes des Beſchwerdegegenſtandes der Reviſion Anwendung?