Reichsgericht Urteil vom 29.05.1906 – III. 465/05

86. Wieweit haftet der Geſchäftsherr für Verſehen der Perſonen, ‚ deren er ſich zur Erfüllung einer vertragsmäßigen Verbindlichkeit bedient? Mitwirkendes Verſchulden des anderen Teils. B.G.B. 88 278. 254. III. Zivilſenat. Urt. v. 29. Mai 1906 i. S. M. u. Gen. (Kl.) w. C. u. Gen. (Bekl.). Rep. III. 465/05. I. Landgericht Frankfurt a. M. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Kläger ließen für die Beklagten in deren Neubau die Maler⸗ und Weißbinderarbeiten ausführen und hatten dafür Ende März 1904 3500 Æ& zu beanſpruchen. Die Beklagten rechneten je⸗ ö doch hiergegen mit einer Gegenforderung von 2140 , die ihnen nach ihrer Behauptung deshalb zuſtand, weil die Arbeiter der Kläger, insbeſondere der Maler S., an dem Neubau Schaden in dieſer Höhe angerichtet hätten. Als nämlich am 31. Dezember 1903 abends die Arbeiter den Neubau verließen, blieb in dem Keller, wo die Arbeiter ihr Handwerkszeug aufbewahrten und ſich die Hände zu waſchen pflegten, der Haupthahn der Waſſerleitung offen ſtehen, während in der Küche des zweiten Stockwerks der Hahn über dem Waſſerſtein nicht geſchloſſen, und das Abflußrohr im Waſſerſtein durch ein Stück Packpapier und einen darauf geſtellten ſchweren Malertopf verſtopft war. Infolgedeſſen ergoß ſich in der Nacht zum 1. Januar das Waſſer durch den Waſſerhahn in der Küche in die Räume des zweiten Stockwerks, drang von da in den erſten Stock und lief dort über den

Balkon nach der Straße hinunter. Fußböden, Decken, Wände und Treppen erlitten Beſchädigungen, deren Beſeitigung nach Angabe der Beklagten den oben bezeichneten Betrag erforderte.

Die Kläger beſtritten, daß der Ausfluß des Waſſers von ihren

ö Arbeitern verſchuldet worden ſei, und daß ſie nach § 278 B. G. B. dafür aufzukommen hätten. Sie beriefen ſich aber auch auf § 254 B. G.B., weil der Arbeiter D., der im Auftrage der Beklagten nach dem Arbeitsſchluß den Neubau zu verſchließen und den Haupthahn der Waſſerleitung abzuſtellen gehabt habe, an dem in Rede ſtehenden Tage dies unterlaſſen habe. ö

Die Kläger machten den Reſtbetrag ihrer Forderung in Höhe von 2140 Æ nebſt 4 Prozent Zinſen klageweiſe geltend, und das Landgericht erkannte nach ihrem Antrage. Durch Urteil des Berufungsgerichts wurde jedoch die Klage abgewieſen. Auf die Reviſion der Kläger wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen, aus folgenden

Gründen:

ö „Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsirrtum feſtgeſtellt, daß der in der Nacht vom 31. Dezember 1903 zum 1. Januar 1904 durch den Ausfluß des Waſſers am Hauſe der Beklagten angerichtete Schade auf das Verſchulden des Malers S. zurückzuführen iſt. In dieſer Beziehung hält der Berufungsrichter für erwieſen, daß S. am 31. Dezember 1903 zunächſt das Abflußrohr in der Küche des zweiten Stockwerks durch Aufſetzen des Farbentopfes verſtopft und dann den Haupthahn im Keller zugleich mit dem Abflußhahn behufs Entnahme friſchen Waſſers geöffnet, demnächſt aber nur den Abflußhahn, nicht auch den Haupthahn geſchloſſen hat. Daß S. auch den Waſſerhahn in der Küche geöffnet habe, hält der Berufungsrichter ö 86. Haftung für Gehilfen bei Ausführung eines Vertrags. 343 zwar im höchſten Maße für wahrſcheinlich, legt aber keinen Wert darauf, weil er die beiden anderen Verſehen für ausreichend hält. Nun iſt es zwar, wie die Reviſion hervorhebt, richtig, daß ohne die Offnung des Waſſerhahns in der Küche der Ablauf des Waſſers und der Schade nicht hätte eintreten können; dieſer Umſtand kann jedoch die Verantwortlichkeit des S. nicht aufheben; denn es iſt zur Herſtellung des urſächlichen Zuſammenhangs nicht erforderlich, daß der Schuldige alle Urſachen, die bei der Entſtehung des Schadens mitgewirkt haben, herbeiführt; es genügt vielmehr, daß er Urheber auch nur einer der mitwirkenden Urſachen iſt.

Vgl. Gruchot, Beiträge Bd. 49 S. 616; Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 50 S. 222, Bd. 28 S. 108, Bd. 23 S. 161, Bd. 13 S. 66.

ö Daß die Handlungen, die S. feſtgeſtelltermaßen vorgenommen hat, insbeſondere das Offenlaſſen des Haupthahns, Schaden anrichten könnten, durfte ihm bei gewöhnlicher Aufmerkſamkeit nicht entgehen; auch durfte er, wenn er den Haupthahn geſchloſſen vorfand, ſich nicht darauf verlaſſen, daß jemand anders nochmals den Hahn ſchließen

ö werde; vielmehr mußte er dies ſelbſt, und zwar, wie der Berufungsrichter mit Recht hervorhebt, um ſo mehr tun, als es ſich um einen Neubau handelte, und er nicht wiſſen konnte, ob an der Waſſerleitung und den Abflußhähnen alles in Ordnung war.

Auch die weiteren Angriffe der Reviſion, ſoweit ſie ſich gegen die Annahme des Berufungsgerichts wenden, daß die Kläger das Verſchulden des Malers S. nach § 278 B. G. B. zu vertreten hätten, konnten keinen Erfolg haben. Denn S. war unſtreitig von den Klägern mit der Ausführung der Malerarbeiten beauftragt, und ſeine Tätigkeit in dem Neubau diente zur Erfüllung der von den Klägern übernommenen vertraglichen Verbindlichkeit. Nun kann zwar der Anſicht nicht beigetreten werden, daß der Geſchäftsherr für alle von ſeinen Hilfsperſonen „bei Gelegenheit“ der Vertragserfüllung begangenen Verſehen verantwortlich zu machen ſei; vielmehr iſt mit der herrſchenden Meinung (ſ. insbeſ. Planck, B.G.B. 3. Aufl. Bd. 2

. S. 76. 77 Bem. 3 zu § 278; v. Staudinger, 2. Aufl. Bd. 2 S. 95 Bem. III zu § 278) zu unterſcheiden, ob das Verſehen den Tatbeſtand einer ſelbſtändigen unerlaubten Handlung bildet, die mit der Vertragserfüllung nur äußerlich zuſammenhängt, oder ob es, ähnlich wie im Falle des § 881 B.G.B. (Motive zu § 711 des I. Entw. zum B.G.B. Bd. 2 S. 786), „in Ausführung“ der Verrichtung oder, wie Entw. I § 224 Abſ. 2 ſich ausdrückte, „in Anſehung“ der Erfüllung begangen iſt. Nur in dem letzteren Falle, wo das Verſehen zugleich als eine Verletzung der Vertragspflicht ſich darſtellt, greift der § 278 ö B. G.B. Platz. So aber liegt hier ohne Zweifel die Sache bei dem Farbentopf, den der Maler bei der Arbeit brauchte und auf den Waſſerſtein derart ſetzte, daß er den Abfluß des Waſſers durch das ö Abflußrohr verhinderte. Nicht anders aber iſt die Offnung und das Offenlaſſen des Haupthahns im Keller unter den beſonderen Umſtänden des Falles zu beurteilen. Der Raum, wo ſich der Haupthahn befand, war den Arbeitern an der Arbeitsſtätte zur Aufbewahrung ihrer Sachen und zu der bei Malerarbeiten notwendigen Reinigung bei beendeter Arbeit (S 120b Gew. O.) angewieſen. Zur ö Vornahme der Reinigung war dort ein Kübel aufgeſtellt, deſſen Waſſer S. ſchmutzig vorfand, und den er deshalb mit friſchem Waſſer aus der Waſſerleitung füllte. Die Reinigung und das Offnen des Hahns ſtand ſonach in urſächlichem Zuſammenhange mit der Arbeitsleiſtung; dieſe wurde erſt durch die Reinigung und durch das Verlaſſen der Arbeitsſtätte zum Abſchluß gebracht. In ähnlicher Weiſe iſt auch in Fällen, wo es ſich darum handelte, ob ein Betriebsunfall im Sinne der Verſicherungs⸗ und Haftpflichtgeſetze vorliege, die Frage behandelt worden, ob der Verunglückte auf dem Wege zur und von der Arbeit, und bei der Reinigung am Schluſſe der Arbeit ſich im Dienſte befunden habe. Soweit dabei die Arbeitsſtätte in Betracht kam, vgl. Entſcheidung des Reichsgerichts bei Gruchot, Beiträge Bd. 44 S. 1039, Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 52 S. 78, und ſoweit es ſich um eine Reinigung an der Arbeitsſtätte, vgl. die Rekursentſcheidungen des Reichsverſicherungsamts in Beckmann's Archiv für gewerbliche Rechtspflege 1900 S. 34 Nr. 8 und S. 36 Buchſt. d u. e, im Gegenſatz zu einer anderweit vorgenommenen Reinigung handelte, vgl. Rekursentſcheidungen in Beckmann's Archiv a. a. O. S. 35 Buchſt. a, b, o, — iſt die Frage regelmäßig bejaht worden. Der Berufungsrichter iſt hiernach mit Recht davon ausgegangen, daß S. die Verſehen bei Erfüllung des Vertrags begangen hat, und daß die Kläger nach — 5 278 B.G.B. ebenſo dafür haften, wie ſie mit der Vertragsklage haften würden, wenn ſie in ähnlicher Lage die Verſehen ſelbſt begangen hätten.

Unzulänglich ſind jedoch die weiteren Ausführungen des Berufungsrichters, mit denen er die Anwendbarkeit des 5 254 B. G. B. verneint, und inſoweit war der Reviſion der Erfolg nicht zu verſagen. Die Kläger hatten behauptet, es ſei üblich, und für die Sicherheit von Neubauten im Hinblick auf die Möglichkeit ſolcher Beſchädigungen unbedingt erforderlich, daß ein von der Bauleitung Beauftragter nach der Entfernung der Arbeiter für die Abſtellung

der Waſſerleitung und alle ſonſtigen zur Sicherheit des Baues erforderlichen Maßnahmen, wie Schließen der Türen und Rollläden, zu ſorgen habe; hiermit ſei auch ein Angeſtellter des Bauunter nehmers K., nämlich der Arbeiter D., von den Beklagten beauftragt worden; derſelbe habe aber an dem fraglichen Tage ſeine Pflicht vernachläſſigt. Nun hat zwar der Berufungsrichter auf Grund des

Zeugniſſes des Arbeiters D. feſtgeſtellt, daß dieſer kein Angeſtellter der Beklagten, ſondern des mit der Bauleitung beauftragten Architekten K. geweſen ſei; will man aber hierin auch die weitere Feſtſtellung finden, daß der Auftrag zur Vornahme der vorerwähnten Sicherungsmaßregeln von K. ausgegangen ſei, ſo würde dieſe Feſtſtellung doch noch nicht ausreichen, um die Beklagten zu entlaſten. Vielmehr hätte es zu dieſem Zwecke einer näheren Aufklärung bedurft, wem die Bauleitung oblag, ob dieſe von den Beklagten ausging, oder ob der Architekt K. ſelbſtändiger Bauunternehmer war. Hatte K. nur den Anweiſungen der Beklagten zu folgen, war er alſo nur ausführendes Organ der Beklagten, wurden die Verträge mit den Hand werkern und Arbeitern von dieſen geſchloſſen, ſo müſſen ſie nach 88 254. 278 B. G.B. auch für K. und deſſen Angeſtellte aufkommen.

Zur Aufklärung des behaupteten konkurrierenden Verſchuldens und zur Abwägung der daraus nach § 254 B.G.B. herzuleitenden Folgen war hiernach eine erneute Verhandlung vor dem Berufungs gericht geboten.. 87. 1. Findet die im § 1 des Geſetzes vom 16. Mai 1894, betr. die Abzahlungsgeſchäfte, enthaltene Beſtimmung über die Rückgewähr der beiderſeitigen Leiſtungen Anwendung, wenn die Vorſchriften der §8 138 Abſ. 1 und 817 Satz 2 B.G.B. der Rückforderung entgegenſtehenꝰ

2. Unter welchen Vorausſetzungen verſtößt der Verkauf eines Bordellinventars und die Zahlung des Kaufpreiſes hierfür gegen die

guten Sitten?