Reichsgericht Urteil vom 08.03.1906 – IV. 430/05

Z.P. O. erlaſſenen einſtweiligen Verfügung der Frau während des Scheidungsprozeſſes eine ihrem ſtandesmäßigen Unterhalt eutſprechende Geldrente gewährt hat, von der Frau, wenn auch dieſe für ſchuldig an der Scheidung erklärt iſt, auf Grund des § 945 Z.P. O. Erſtattung derjenigen Beträge verlangen, die für ihren notdürftigen Unterhalt nicht erforderlich geweſen ſein ſollen? IV. Zivilſenat. Urt. v. 8. März 1906 i. S. geſch. Ehefr. W. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. IV. 430/05. I. Landgericht Köslin. II. Oberlandesgericht Stettin.

Die Parteien waren miteinander verheiratet, ſind aber geſchieden worden. Die Scheidung erfolgte auf Grund des § 1568 B. G.B. infolge Klage der Frau und unter Erklärung des Mannes für den ſchuldigen Teil; doch wurde auf Antrag des letzteren die Frau, unter Anwendung des § 1574 Abſ. 3 B. G. B., ebenfalls für ſchuldig erklärt. Während des Scheidungsprozeſſes erwirkte die jetzige Beklagte eine einſtweilige Verfügung des damaligen Prozeßgerichts, durch welche ihr für die Dauer jenes Rechtsſtreits das Getrenntleben geſtattet und angeordnet wurde, daß ihr der jetzige Kläger an Unterhaltsgeldern vierteljährlich 300 &＝ zu zahlen habe. Letzterer erhob Widerſpruch; es wurde jedoch durch Urteil des Landgerichts vom 30. Mai 1902 die einſtweilige Verfügung aufrecht erhalten und die Berufung hiergegen zurückgewieſen. Infolgedeſſen zahlte der jetzige Kläger an Unterhaltsgeldern im ganzen 2700 . Als der Scheidungsprozeß endgültig erledigt war, forderte derſelbe die von ihm gezahlten Beträge zurück, und zwar mit der Begründung, daß die jetzige Beklagte, da auch ſie ſchuldig an der Scheidung geweſen ſei, zufolge 8 1611 Abſ. 2 B. G.B. nur Anſpruch auf den notdürftigen Unterhalt gehabt, die hierfür erforderlichen Mittel aber ſchon in den Zinſen ihres eigenen Vermögens beſeſſen habe, welches ihr von dem jetzigen Kläger damals herausgegeben worden ſei und etwas mehr als 1250 an jährlichen Zinſen getragen habe. Kläger erhob deshalb die gegenwärtig vorliegende Klage und beantragte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 2700 nebſt Prozeßzinſen an den Kläger. In erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen. Auf Berufung des Klägers wurde dagegen durch Urteil abändernd erkannt, und der Klage ſtattgegeben. Die Reviſion der Beklagten führte zur Wiederherſtellung des landgerichtlichen Urteils. Gründe:

„Das Berufungsgericht iſt davon ausgegangen, daß in einem Falle der vorliegenden Art die Beſtimmung des § 945 Z.P. O. Platz greife, und hat angenommen, daß Kläger die Rente, deren Zahlung ihm auferlegt worden ſei, zurückfordern könne, wenn er beweiſe, daß Beklagte kein Recht auf die empfangenen Beträge gehabt habe. Der Beweis aber iſt von dem Beruſungsgericht für geführt erachtet worden, da Beklagte zufolge § 1611 Abſ. 2 B.G.B. nur Anſpruch auf den notdürftigen Unterhalt gehabt habe, und da hierfür die Zinſen ihres eigenen, ihr vom Kläger zur Verfügung geſtellten, Vermögens ausgereicht hätten. ö

Dieſe Anwendung des § 945 Z.P.O. muß beanſtandet werden. Allerdings iſt die Anordnung der im § 627 8.P. O. zugelaſſenen Maßnahmen eine einſtweilige Verfügung; es ſind für dieſelbe dort jedoch beſondere Vorſchriften gegeben, und es wird im Abſ. 4 geſagt, daß für ſie im übrigen die Beſtimmungen der §8 986 —- 944 8. P. O. x zu gelten hätten; hierdurch aber wird die Geltung ſowohl des § 935, als des § 945 ausgeſchloſſen. In Anſehung des § 935 kann das einem Bedenken nicht unterliegen; die Ausſchließung ergibt ſich ohne weiteres daraus, daß die für Eheſachen im § 627 vorgeſehene einſtweilige Verfügung nicht, wie die im § 935 zugelaſſene, zur Sicherung des Anſpruchs auf eine eigenartige Leiſtung beſtimmt iſt, ſondern anderen Zwecken dient. In Anſehung des § 945 dagegen könnte der Umſtand, daß lediglich auf die 88 936—944 verwieſen iſt, daraus erklärt werden, daß es nur darauf angekommen ſei, die Zuſtändigkeit und das Verfahren zu regeln, während die Vorſchrift des § 945 eine materiellrechlliche iſt, und es könnte daher eingewendet werden, daß aus der Fortlaſſung des § 945 noch nicht gefolgert werden dürfe, ſeine Geltung habe dadurch ausgeſchloſſen werden ſollen. Für die Ausſchließung ſprechen jedoch auch innere Gründe.

Eine Anwendung des § 945 8.P.O. auf die im § 627 bezeichneten Maßnahmen wäre überhaupt nur inſoweit möglich, als dieſelben die Regelung des Unterhalts, ſei es der Ehegatten, ſei es ö 40 11. Einſtweilige Verfügung in Eheſachen. der Kinder betreffen. Soweit dieſe Regelung nach dem freien Ermeſſen des Gerichts erfolgen mußte, iſt aber ein Anſpruch auf Schadenserſatz aus dem Grunde, weil ſeine Verfügung unzutreffend geweſen ſei, ausgeſchloſſen, da die Frage, ob das Gericht, wo es ö ſeinem Ermeſſen zu folgen hatte, hiervon einen richtigen Gebrauch gemacht habe, in einem anderen Verfahren nicht nachgeprüft werden darf. Raum für die Behauptung, daß die Anordnung des Ehegerichts von Anfang an ungerechtfertigt geweſen ſei, iſt deshalb nur dann, wenn geltend gemacht werden kann, daß das Gericht aus einem anderen Grunde nicht ſo, wie geſchehen, hätte verfügen dürfen. Ein ſolcher Fall iſt freilich bei Verfügungen der in Rede ſtehenden Art möglich, wird indes tatſächlich nicht oft vorliegen. ö Durch den Beginn eines Rechtsſtreits, für den die Beſtimmungen des § 627 Z.P. O. berechnet ſind, wird die geſetzliche Unterhaltspflicht der Eltern und, was hier zunächſt in Frage ſteht, der Ehegatten an und für ſich nicht berührt. Auch eine einſtweilige Verfügung, durch welche den Ehegatten das Getrenntleben geſtattet wird, ändert ö hieran nichts; es greift nur in Anſehung ihres Unterhalts der 8 1361 B. G.B. Platz, deſſen Vorſchriften ſtets maßgebend ſind, wenn die Ehegatten getrennt leben, und einer von ihnen die Herſtellung des ehelichen Lebens verweigern darf und verweigert. Der § 1361 trifft Beſtimmungen, die ſich auf die Art der Gewährung des Unterhalts (Abſ. 1) und auf die Unterhaltspflicht als ſolche beziehen (Abſ. 2); ſoweit aber dieſe Beſtimmungen nicht eingreifen, bleibt es bei den allgemeinen Vorſchriften; es gilt alſo 8 1360, ſowie daneben, und zwar auch während der Dauer eines Eheprozeſſes, der § 1611 Abſ. 2 B. G.B., wonach der Ehegatte, der ſich einer Verfehlung ſchuldig macht, die den anderen Gatten berechtigt, ihm den Pflichtteil zu entziehen, von dieſem nur den notdürftigen Unterhalt verlangen kann. Dieſe Beſtimmung iſt deshalb von dem Ehegerichte bei Anwendung des § 627 Z.P. O. und des § 1361 B.G.B., auf den dort verwieſen wird, ebenfalls zu berückſichtigen. Vgl. Juriſt. Wochenſchr. 1903 Beil. S. 81 Nr. 188, S. 104 Nr. 233. Es muß daher anerkannt werden, daß eine in einem Eheprozeß über den Unterhalt der Frau erlaſſene einſtweilige Verfügung wenigſtens zum Teil ungerechtfertigt ſein kann, nämlich dann, wenn ihr der ſtandesmäßige Unterhalt zugebilligt worden iſt, während ſie nur auf den notdürftigen Unterhalt Anſpruch gehabt hatte. Zugegeben werden mag ferner, daß in ſolchem Falle die Anwendung des § 945 3. P. O. möglich ſein würde, da an und für ſich ſeine Beſtimmungen auch gegenüber ſolchen einſtweiligen Verfügungen Platz greifen könnten, die nicht bloß eine Sicherung, ſondern bereits eine Befriedigung des Gläubigers zur Folge haben (vgl. die in den Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 9 S. 334 und Bd. 27 S. 429 behandelten Fälle und § 1716 B.G.B.). Es würde indes die Geltendmachung des § 945 3.P. O. wohl nur höchſt ſelten dazu führen, daß ein Gatte ſchuldig erkannt würde, die von dem anderen empfangenen Unterhaltsgelder zu erſtatten. Denn ſolche Gelder werden der Regel nach in dem guten Glauben, ſie beanſpruchen zu können, empfangen; auch werden ſie ihrer Beſtimmung gemäß verbraucht werden; und bei ſolcher Sachlage wäre die Verpflichtung zur Herausgabe ſchon durch § 818 Abſ. 3 B. G.B. ausgeſchloſſen. Abgeſehen davon aber ſteht eine Rückforderung, wie ſie im vorliegenden Falle unternommen iſt, mit den Verhältniſſen, die durch die Eingehung einer Ehe geſchaffen werden, nicht im Einklang. Zum Unterhalt der Frau iſt in der Regel, alſo abgeſehen von dem Falle des § 1360 Abſ. 2 B. G. B., der Mann verpflichtet, und es kann ſich, wenn ſie getrennt von ihm lebt und leben darf, er ihr alſo den Unterhalt durch Entrichtung einer Geldrente gewähren muß, nur darum handeln, wie hoch dieſe zu bemeſſen iſt. Iſt ein Eheprozeß anhängig, und verlangt die Frau die Feſtſetzung der Rente durch einſtweilige Verfügung, ſo hat das Ehegericht den Betrag gemäß § 1361 B. G.B. zu beſtimmen, muß jedoch, wenn der Mann geltend macht, daß er nur den notdürftigen Unterhalt zu gewähren brauche, hierauf eingehen. Die Beſchränkung ſeiner Unterhaltspflicht kann der Mann auch nach dem Erlaß der einſtweiligen Verfügung gemäß 88 927. 936 3.P. O., nämlich dann noch geltend machen, wenn die Tatumſtände, die zufolge § 1611 Abſ. 2 B. G.B. die Beſchränkung bedingen, erſt nachträglich zu ſeiner Kenntnis gelangt ſind.

Vgl. Entſch. des R.G's in Zivilſ. Bd. 24 S. 369, Juriſt. Wochenſchr. 1891 S. 10. Erhebt der Mann aber einen derartigen Einwand nicht, und wird daraufhin von dem Gerichte die Rente dem ſtandesmäßigen Unter ö halt der Frau entſprechend feſtgeſetzt, ſo würde einer Rückforderung des Mannes regelmäßig auch noch der § 814 B. G.B. im Wege ſtehen, da ihm entgegengehalten werden könnte, daß. die Rente ſeines Schweigens wegen ſo, daß ſie den ſtandesmäßigen Unterhalt der Frau deckte, bemeſſen worden ſei, ſein Schweigen aber lediglich der von ihm auf den Anſtand zu nehmenden Rückſicht entſprochen habe. Die Rückforderung von Rentenbeträgen, die ein Gatte von dem anderen während der Dauer eines Eheprozeſſes empfing, würde mithin häufig unerwünſchte, ja ſogar anſtößige Erörterungen zur Folge haben und doch nur ſelten zu einem für den Kläger günſtigen Ergebnis führen.

Was ſodann die hier nicht zur Frage ſtehende, aber für die Auslegung des § 627 8.P. O. auch in Betracht zu ziehende Regelung der Unterhaltspflicht der Ehegatten den Kindern gegenüber im Verhältnis der Ehegatten zueinander anlangt, ſo iſt für eine Verpflichtung zum Schadenserſatze gemäß § 945 Z.P. O. kein Bedürfnis, da jene Regelung nur eine einſtweilige iſt, und die etwa erforderliche Ausgleichung auch ohne Heranziehung des § 945 bei Gelegenheit der endgültigen vermögensrechtlichen Auseinanderſetzung der Ehegatten erfolgen kann.

Im Hinblick auf alles dies iſt die Annahme berechtigt, daß die Faſſung des Abſ. 4 im 8 627 Z.P. O. mit Vorbedacht gewählt iſt, die Fortlaſſung des § 945 aber zur Folge hat, daß ſeine Beſtimmungen gegenüber den gemäß 8§ 627 getroffenen Anordnungen niemals — mithin auch nicht im Falle des 5 942 Abſ. 3, wenn ein ſolcher Fall überhaupt vorkommen könnte — geltend gemacht werden können.

Danach erweiſt ſich die erhobene Klage, ſoweit ſie auf § 945 3.P.O. geſtützt wird, als verfehlt. Sonſtige Gründe, aus denen Kläger den von ihm verfolgten Anſpruch herleiten könnte, ſind, wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat, ebenfalls nicht vorhanden“. 12. übernahme einer Hypothelenſchuld durch Vertrag zwiſchen dem

— Erwerber und dem Veräußerer des Grundſtücks; kann der Gläubiger ſie nur genehmigen, wenn die Mitteilung der Übernahme an ihn den in § 416 Abſ. 2 Satz 2 B. G. B. vorgeſchriebenen Hinweis ent —...—— hbielt, und der Erwerber ſchon zur Zeit der Mitteilung als Eigentümer im Grundbuch eingetragen war (daſ. Abſ. 2 Satz 1) 5 V. Zivilſenat. Urt. v. 10. März 1906 i. S. E. (Bekl.) w. Witwe W. KI). Rep. V. 387/05.

I. Landgericht Meiningen.

II. Oberlandesgericht Jena.

Eine Reſtkaufgeldhypothek von 15 500 &, die mit 4 Prozent Zinſen für die Klägerin an erſter Stelle auf dem im Jahre 1901 von ihr an den Beklagten für 17 500 verkauften Mühlengrundſtück in E. eingetragen worden war, ſollte nach Behauptung des Beklagten von dem Müller Rich. Z. in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen worden ſein, als er an dieſen das Grundſtück durch Vertrag vom 16. Februar 1903 weiter verkaufte. In erſter Inſtanz waren die Parteien darüber einig geweſen, während in zweiter Inſtanz die Übernahme von der Klägerin unter Widerſpruch des Beklagten beſtritten wurde. Im Laufe des Jahres 1908 klagte Klägerin die Hypothek gegen Z. ein und brachte das Grundſtück zur Zwangsverſteigerung. Wegen des Ausfalls an der Hypothek, den ſie mit Zinſen auf vorläufig 8454,46 berechnete, nahm ſie den Beklagten als perſönlichen Schuldner in Anſpruch.

Der Beklagte beſtritt ſeine perſönliche Verpflichtung mit der Behauptung, daß Kläger die Übernahme der Hypothek durch Z. genehmigt habe. Er wollte der Klägerin dieſe ÜUbernahme in einem Briefe vom 1. März 1903 angezeigt haben, der allerdings nicht den

Hinweis darauf enthalten hatte, daß Z. an ſeine Stelle als Schuldner trete, wenn Klägerin nicht binnen ſechs Monaten ihre Genehmigung verweigere (S 416 Abſ. 2 Satz 2 B.G.B.). Aber er behauptete, daß die Klägerin in einer Abrechnungsverhandlung vom 18. April 1903 ihm gegenüber ſich mit der Schuldübernahme durch Z. einverſtanden erklärt und auch tatſächlich den 8. als Schuldner angenommen habe, indem ſie die Zinſen von ihm erhoben, ihm dabei Stundung gewährt und ſchließlich gegen ihn geklagt habe.

Von der Klägerin wurde beſtritten, daß ihr die Schuldübernahme mitgeteilt worden ſei, und ſie dieſe genehmigt habe. Sie wies eventuell darauf hin, daß ihr die ÜUbernahme durch den Brief vom 1. März ohne den im § 416 Abſ. 2 Satz 2 vorgeſchriebenen Hinweis angezeigt worden ſei, und behauptete, daß auch die Eintragung des Z. im Grundbuche damals noch nicht erfolgt, ſondern erſt am 1. April 1903 die Auflaſſung an ihn erklärt worden ſei (5 416 Abſ. 2 Satz 1), woraus ſie folgerte, daß ihr die Übernahme jedenfalls nicht wirkſam ſchriftlich angezeigt worden ſei. Sie beſtritt aber auch, am 18. April ihr Einverſtändnis mit der Ubernahme ausgedrückt und den Z. tatſächlich als Schuldner angenommen zu haben, wofür die Annahme und Stundung von Zinſen ſowie die Anſiellung der Hypothekenklage nicht ſchlüſſig ſeien.

Der Beklagte behauptete, daß Z. ſchon vor dem 1. März 1903

als Eigentümer eingetragen worden ſei.

In erſter Inſtanz wurde die Entſcheidung von einem richterlichen Eide des Beklagten über gewiſſe von ihm und der Klägerin am 18. April 1903 abgegebene Erklärungen — in denen der erſte Richter eine Genehmigung der Schuldübernahme durch die Klägerin erblickte — abhängig gemacht. Das Berufungsgericht erkannte dagegen auf unbedingte Verurteilung des Beklagten nach dem Klagantrage. Dieſe Entſcheidung wurde vom Reichsgericht aufgehoben, und die Sache in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen. ö

Aus den Gründen:

. . . „Der Berufungsrichter hat angenommen, daß der Beklagte trotz der von ihm behaupteten Schuldübernahme durch Z. perſönlicher Schuldner geblieben ſei. Inſoweit dieſe Annahme darauf geſtützt iſt, daß zwiſchen der Klägerin (Gläubigerin) und dem Z. (Erwerber des Grundſtücks) kein Schuldübernahmevertrag zuſtande gekommen ſei (§ 414 B. G.B.), kann ſie nicht beanſtandet werden. Wenn die Klägerin Zinszahlungen von Z. angenommen, ihm auch die Zinſen teilweiſe geſtundet und ſchließlich das Kapital gegen ihn — aber mit der dinglichen Klage — eingeklagt hat, ſo begründen dieſe Tatſachen nicht den Schluß, daß die Klägerin durch einen Vertrag mit Z. dieſen als perſönlichen Schuldner an Stelle des Beklagten angenommen habe; jedenfalls hat der Berufungsrichter ſolchen Schluß abgelehnt, und dieſe tatſächliche Würdigung des Sachverhalts kann nicht im Wege der Reviſion umgeſtoßen werden. Mit Recht hat dagegen die Reviſion die rechtliche Beurteilung angegriffen, womit der Berufungs12. Schuldübernahme. 4⁵ richter auch die Anwendbarkeit des 3 416 B. G.B. auf den vorliegenden Fall verneint hat.

Der Berufungsrichter läßt dahingeſtellt, ob wirklich ein Schuldübernahmevertrag zwiſchen Z. und dem Beklagten vorliege, und der Brief des Beklagten an die Klägerin vom 1. März 1903 eine Mitteilung von dieſer Schuldübernahme enthalten habe, desgleichen ob in den Verhandlungen zwiſchen den Parteien vom 18. April 1903 eine Genehmigung der Schuldübernahme durch die Klägerin gefunden werden könnte, indem er ſolche Genehmigung um deswillen für wirkungslos erachtet, weil ſie erfolgt ſein würde auf eine Mitteilung des Beklagten hin, die zwar gemäß § 416 Abſ. 2 Satz 2 ſchriftlich erfolgt wäre, aber nicht den dort weiter vorgeſchriebenen Hinweis enthalten habe: daß Z. an die Stelle des bisherigen Schuldners (des Beklagten) trete, wenn nicht die Klägerin innerhalb ſechs Monaten die Verweigerung ihrer Genehmigung erklären werde. Aus dieſem Grunde iſt er auf eine Prüfung der Frage nicht erſt eingegangen,

ob die angebliche Mitteilung vom 1. März nicht auch deshalb unwirkſam geweſen ſei, weil, wie die Klägerin behauptet, damals der Erwerber Z. noch nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen geweſen ſei.

Der Berufungsrichter iſt alſo der Anſicht, daß nach § 416 B. G.B. eine Genehmigung der Schuldübernahme durch den Gläubiger nicht anders erfolgen könne, als wenn die ſchriftliche Mitteilung des Veräußerers von der Schuldübernahme den Hinweis auf die in Abſ. 2 Satz 2 angedrohte Folge des Schweigens enthalten habe. Dieſe Anſicht iſt auch in einem Urteile des IV. Zivilſenats des Reichsgerichts, abgedruckt in Gruchot's Beitr. Bd. 49 S. 354 flg., vertreten worden, auf das der Berufungsrichter ſich bezieht. In Übereinſtimmung mit den Ausführungen in dieſem Urteil ſtützt der Berufungsrichter ſeine Auffaſſung auf den Wortlaut des § 416, der bei dem untrennbaren Zuſammenhange der Abſſ. 1 u. 2 mit zwingender Notwendigkeit ergebe, daß der Gläubiger die Schuldübernahme nur genehmigen könne, wenn der Veräußerer ſie ihm mitteile (Abſ. 1 Satz 1), ſowie daß dieſe Mitteilung ſchriftlich erfolgen und den vorerwähnten Hinweis enthalten müſſe (Abſ. 2 Satz 2), woraus zu folgern ſei, daß nach einer dieſen Hinweis nicht enthaltenden Mitteilung die Sachlage die gleiche ſei, als wenn eine Mitteilung überhaupt nicht ö 46 12. Schuldübernahme. erfolgt wäre. In dem Urteil des Reichsgerichts war hinzugefügt worden, daß dieſer Wortſinn auch dem geſetzgeberiſchen Grunde und Zwecke der Sondervorſchrift des § 416 entſpreche: einerſeits im Intereſſe des Realkredits die Vereinigung der perſönlichen und der ö dinglichen Haftung aus der Hypothekenſchuld in einer Perſon zu fördern, andererſeits den Veräußerer vor der Gefahr zu ſchützen, daß ö er den ihm ſchon im Kaufpreiſe von ſeinem Käufer gekürzten Betrag der Hypothek ſpäter noch einmal an den Gläubiger zahlen müſſe. Dabei war noch bemerkt worden, daß aus der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes nichts Gegenteiliges zu entnehmen ſei, während der Berufungsrichter im vorliegenden Falle nicht zu verkennen ſcheint, daß dies doch wohl der Fall ſein könnte — wie der erſte Richter ausgeführt hatte —, aber darauf kein entſcheidendes Gewicht legen will. Der IV. Zivilſenat des Reichsgerichts war in dem erwähnten Falle bezüglich der jetzt ſtreitigen Frage derſelben Anſicht wie der damalige Berufungsrichter, gelangte aber aus anderen Gründen zu einer Aufhebung des angefochtenen Urteils. Für dieſe Entſcheidung war die Erörterung in den Entſcheidungsgründen über den jetzt in Frage ſtehenden Punkt unerheblich; es bedurfte daher für den jetzt erkennenden Senat, der zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung der Frage gelangt iſt, nicht der Einholung einer Entſcheidung der vereinigten Zivilſenate nach § 137 G.V. G. ö Es mag zugegeben werden, daß der Wortlaut des § 416 B. G. B. für die Auslegung verwertet werden kann, die im vorliegenden Falle von dem Berufungsrichter — abweichend vom erſten Richter — vertreten wird. Aber für zwingend kann er ſo wenig erachtet werden, daß umgekehrt, nach der Entſtehungsgeſchichte und dem Zwecke dieſer geſetzlichen Beſtimmung, ein Zweifel an der Unrichtigkeit dieſer Auslegung nicht berechtigt erſcheinen und auch nicht aus dem Wortlaut begründet werden kann. Nachdem im § 415 im allgemeinen beſtimmt worden iſt, in welcher Weiſe durch (abſtrakten, dinglichen) Vertrag zwiſchen dem bis⸗ ö herigen Schuldner und einem dritten Übernehmer eine Schuldübernahme mit der Wirkung herbeigeführt werden kann, daß der Übernehmer an Stelle des bisherigen Schuldners in das Schuldverhältnis eintritt (ſog. privative Schuldübernahme), werden im § 416 beſondere Beſtimmungen für den Fall getroffen, daß es ſich um die privative Übernahme einer Hypothekenſchuld handelt. Der erſte Entwurf enthielt keine Sonderbeſtimmungen für dieſen Fall, ſondern ſtellte ihn unter die in den 88 314 und 315 enthaltenen allgemeinen Vorſchriften, die im weſentlichen den jetzigen 88 414 und 415 B.G. B. entſprachen. Danach wäre die privative Übernahme einer Hypothekenſchuld, wenn ſie, was hier allein intereſſiert, durch eine Vereinbarung zwiſchen Schuldner und Übernehmer zuſtande kommen ſollte (I. Entw. § 315, B.G.B. § 415), von der Genehmigung des Gläubigers abhängig geweſen, zu der dieſer ſowohl vom Schuldner als vom Übernehmer hätte aufgefordert werden können, deren Ver⸗ ö weigerung oder nur Nichterklärung aber die Schuldübernahme dem Gläubiger gegenüber unwirkſam gemacht hätte. Dieſe Regelung ſtie5 jedoch ſowohl bei mehreren bundesſtaatlichen Regierungen als auch in der allgemeinen Kritik auf Bedenken,

vgl. Gutachtliche Außerungen der Regierungen Bd. 1 S. 42 flg.;

Zuſammenſtellung der gutachtlichen Außerungen durch das R. J. A.

Bd. 2 S. 86 flg., Bd. 6 S. 312 flg., die dann auch in der Kommiſſion für die zweite Leſung des Entwurfs Berückſichtigung gefunden haben. Sie wurden daraus entnommen, daß im Grundſtücksverkehre, wo die Ubernahme von Hypo⸗ ö thekenſchulden in Anrechnung auf den Kaufpreis meiſtens durch die Umſtände geboten und gebräuchlich iſt, das Bedürfnis beſteht, der mißlichen Lage abzuhelfen, in welche dabei der Veräußerer gerät, wenn er, nachdem er ſich den Betrag übernommener Hypotheken im Kaufpreis hat kürzen laſſen, von dem Gläubiger noch an der perſönlichen Haftung feſtgehalten und — möglicherweiſe erſt nach langen Jahren und nachdem das Grundſtück mehrfach den Beſitzer gewechſelt hat — gezwungen wird, den Betrag noch einmal an den Gläubiger auszuzahlen. Es erſchien auch im Intereſſe des Realkredits wünſchenswert, darauf hinzuwirken, daß die perſönliche und die dingliche Haftung aus einer Hypothekenſchuld ſich in einer Perſon vereinigen. Man b daher nach einem Mittel, die Genehmigung des Gläubigers zu der Übernahme von Hypothekenſchulden und die Entlaſſung des Veräußerers aus dem Schuldverhältniſſe zu fördern und zu beſchleunigen. Als das geeignetſte Mittel hierzu wurde, unter Ablehnung eines dem § 41 preuß. Eig.⸗Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872 entſprechenden weitergehenden Vorſchlags, nach dem Vorgange des bayeriſchen Geſetzes vom 29. Mai 1886 Art. 1 Nr. 2 eine Vorſchrift befunden, die den Gläubiger durch Androhung fingierter Genehmigung ö zwingt, zu der ihm mitgeteilten Schuldübernahme beſtimmte Stellung zu nehmen. Aus dieſen Erwägungen iſt der § 416 entſprungen. Die zweite Kommiſſion hatte den ihm entſprechenden § 315 des Entw. anfangs folgendermaßen gefaßt: Hat im Falle der Veräußerung eines Grundſtücks der Erwerber eine Schuld des Veräußerers, für welche eine Hypothek an dem ö Grundſtück beſteht, übernommen, ſo gilt die Übernahme als durch den Gläubiger genehmigt, wenn dieſer nicht binnen ſechs Monaten nach dem Empfang der ihm von dem Veräußerer gemachten ſchriſtlichen Mitteilung der Schuldübernahme dem Veräußerer gegenüber die Genehmigung verweigert hat. ö ö Die Mitteilung kann erſt wirkſam erfolgen, wenn der Erwoerber als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen iſt; ſie muß den Hinweis enthalten, daß, wenn die Verweigerung nicht innerhalb der Friſt erfolge, der Übernehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners trete.“ ö Hieran ſchloß ſich noch ein 3. Abſatz mit den Beſtimmungen, die jetzt der 3. Abſ. des § 416 B. G.B. enthält. Prot. Bd. 1 S. 413—416 u. 417. In der zweiten Leſung der Kommiſſion wurde der obige Abſ. 1 des 8 8154 abgeändert; er erhielt folgende Faſſung: „Hat im Falle der Veräußerung eines Grundſtücks der Erwerber mit dem Veräußerer die Übernahme einer Schuld des letzteren vereinbart, für welche eine Hypothek an dem Grundſtücke beſteht, ſo iſt nur der Veräußerer berechtigt, die Schuldübernahme nach Maßgabe des § 315 Abſ. 1 dem Gläubiger zur Genehmigung mitzuteilen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn der Gläubiger nach Empfang der Mitteilung nicht binnen ſechs Monaten die Genehmigung dem Veräußerer gegenüber verweigert; die Vorſchrift des § 315 Abſ. 2 Satz 2 findet keine Anwendung.“ Wie die Protokolle Bd. 2 S. 472 flg. ergeben, iſt dieſe Anderung vorgenommen, um die Möglichkeit auszuſchließen, daß auch der Erwerber dem Gläubiger die Schuldübernahme anzeige, wozu er nach 8 315 des Entw. berechtigt geweſen wäre, und ſogar mit der Wirkung, daß, wenn dabei dem Gläubiger eine Friſt zur Erklärung geſetzt

wurde, die Nichterklärung — umgekehrt als nach § 316 — nicht als Genehmigung, ſondern als Verweigerung gegolten und die Schuldübernahme beſeitigt hätte. Inhaltlich mit dieſen Beſchlüſſen der ö 2. Kommiſſion übereinſtimmend, nur etwas anders gefaßt, iſt der neue § 315a als § 410 in die Reichstagsvorlage übergegangen und mit dieſem gleichlautend als § 416 B. G.B. Geſetz geworden.

Aus dieſer Darlegung ergibt ſich, daß der Schwerpunkt des § 416 in der Beſtimmung des Abſ. 1 Satz 2 liegt, der den ö Gläubiger bei Vermeidung fingierter Genehmigung verpflichtet, binnen 6 Monaten nach Empfang der Mitteilung die Verweigerung der Genehmigung zu erklären. Hierin liegt — abgeſehen von der Beſchränkung des Mitteilungsrechts auf die Perſon des Veräußerers — die grundſätzliche Abweichung der Vorſchriften über die Übernahme von Hypothekenſchulden (§ 416) von den allgemeinen Vorſchriften über die Schuldübernahme durch Vertrag zwiſchen Schuldner und Übernehmer (5 415); letztere erfordert unter allen Umſtänden eine Genehmigungserklärung des Gläubigers, erſtere kann durch den Veräußerer von einer Nichterklärung der Verweigerung ſolcher Genehmigung abhängig gemacht werden. Die übrigen Beſtimmungen des § 416 enthalten nur eine nähere Ausgeſtaltung dieſes Satzes. Es wird vorgeſchrieben, daß nur der Veräußerer berechtigt iſt, dem Gläubiger die Schuldübernahme mitzuteilen und ihn in die erwähnte Zwangslage zu verſetzen (Abſ. 1 Satz 1), daß dies aber erſt geſchehen darf, wenn der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen iſt (Abſ. 2 Satz 1), daß die Mitteilung ſchriftlich erfolgen und den Hinweis auf den nun eingetretenen Erklärungszwang enthalten muß (Abſ. 2 Satz 2), und daß der Erwerber berechtigt iſt, vom Veräußerer die Mitteilung an den Gläubiger und eine Benachrichtigung über das Ergebnis zu verlangen (Abſ. 3).

Was insbeſondere die Vorſchrift anlangt, die hier in Frage ſteht, daß die Mitteilung den Hinweis auf die Folgen des Schweigens enthalten muß, ſo iſt dieſelbe ſowohl in den erwähnten Kommiſſionsberatungen (Prot. Bd. 1 S. 415 Abſ. 4), als in der Denkſchrift an den Reichstag (Vahlenſche Ausgabe S. 85 unten) ausdrücklich damit begründet worden, daß ſie geboten ſei wegen der ſchwerwiegenden Wirkungen, die ſich aus dem Schweigen des Gläubigers für deſſen Rechtslage ergeben. Dieſe Begründung iſt einleuchtend; ſie zeigt,

Entſch. in Bivilſ. N. F. 13 (6). 4 daß die für den Veräußerer geſchaffene Erleichterung nicht zu einer unnötigen Härte für den Gläubiger geſteigert, und darum dieſer in die Lage gebracht werden ſollte, zu erkennen, welcher Rechtsfolge er ſich ausſetze, wenn er ſich auf die Mitteilung von der Schuldübernahme untätig verhalte. Einen Wert hat dieſe Erkenntnis aber nur für einen Gläubiger, der mit der Abſicht umgeht, die Schuldübernahme nicht zu genehmigen; unerfindlich iſt dagegen, welches Intereſſe ein Gläubiger, der die ihm mitgeteilte Schuldübernahme genehmigt, daran haben könnte, ob die Mitteilung den Hinweis entö hielt, daß bei ſeinem Schweigen Genehmigung angenommen werden würde. Aber nicht allein, daß nach der Lage der Sache für den Geſetzgeber kein Grund gegeben war, den Hinweis auf die Folge des Schweigens als Vorbedingung nicht bloß für die Verwirklichung dieſer Folge, ſondern auch für die Zuläſſigkeit einer erklärten Genehmigung vorzuſchreiben; es hätte eine derartige Vorſchrift auch im Widerſpruche mit dem von ihm verfolgten Zwecke geſtanden und dieſem entgegengearbeitet. Die Genehmigung des Gläubigers, die begünſtigt und gefördert werden ſollte, wäre erſchwert und gehindert, nämlich an eine Bedingung geknüpft worden, die in ſich überflüſſig und nur geeignet war, der Übernahme von Hypothekenſchulden Schwierigkeiten zu bereiten. Zudem hat ſchon der erſte Richter mit Recht darauf hingewieſen, daß der Geſetzgeber den ſonſt im Bürgerlichen Geſetzbuch vertretenen Grundſätzen möglichſter Formfreiheit und der Beförderung von Treu und Glauben im Rechtsverkehr untreu geworden ſein würde, wenn er einem Hypothekengläubiger, der die Schuldübernahme genehmigt hat, das bequeme Mittel in die Hand gegeben hätte, durch Berufung auf eine ganz überflüſſige Formvorſchrift ſich von den freiwillig übernommenen Rechtsfolgen der erklärten Genehmigung der Schuldübernahme wieder zu befreien.

Bei dieſer durch die Entſtehungsgeſchichte und den geſetzgeberiſchen Grund gebotenen Auffaſſung des § 416 kann nun aber auch der Wortlaut keine Auslegungsſchwierigkeiten hervorrufen. In ſeiner oben wiedergegebenen urſprünglichen Faſſung war als Abſ. 1 der Satz an die Spitze geſtellt, daß das Schweigen des Gläubigers auf die Mitteilung von der Schuldübernahme als Genehmigung gelten ſolle; dann folgten im Abſ. 2 die Vorſchriften, wie ſolche Mitteilung beſchaffen ſein müſſe, um — wie danach nicht zweifelhaft ſein konnte — die Fiktion der Genehmigung zu begründen. Erſt bei der zweiten Leſung in der Kommiſſion iſt der nunmehrige erſte Satz des Abſ. 1 eingefügt worden, der klarſtellen ſoll, daß nur der Veräußerer das Recht hat, dem Gläubiger die entſcheidende Mitteilung zu machen, nicht auch der Erwerber. Darin findet die von der Kommiſſion gewählte Faſſung, daß nur der Veräußerer zu der Mitteilung befugt ſei, ihre natürliche Erklärung. Nun lautet allerdings dieſer Satz in der ihm in der Reichstagsvorlage gegebenen und Geſetz gewordenen Faſſung dahin, daß der Gläubiger die Schuldübernahme nur genehmigen könne, wenn der Veräußerer ſie ihm mitteile; aber der Sinn hat dadurch nicht verändert werden ſollen, wie ſich daraus ergibt, daß die Denkſchrift S. 84. 85 dieſe Beſtimmung mit denſelben Gründen motiviert, die in den Beratungen der 2. Kommiſſion für die Beſchränkung des Mitteilungsrechts auf die Perſon des Veräußerers geltend gemacht worden waren. Mit dieſer Beſchränkung ſteht jedoch die Vorſchrift im Abſ. 2 Satz 2, daß die Mitteilung den Hinweis auf die Folgen des Schweigens enthalten müſſe, weder nach der Entſtehungsgeſchichte noch ſachlich in irgendeiner Beziehung; ſie kann daher nicht mit dem Berufungsrichter als eine allgemeine Mußvorſchrift für den Inhalt der Mitteilung an den Gläubiger, ſondern nur in der Begrenzung als eine ſolche aufgefaßt werden, daß ſie eine Bedingung für den Eintritt der auf das Schweigen des Gläubigers geſetzten und anzudrohenden Rechtsfolge ſein ſoll.

Demnach muß mit dem erſten Richter, der bereits dieſe Anſicht in überzeugender Weiſe begründet hat, in Übereinſtimmung mit dem Oberſten Landesgericht für Bayern (Seuffert, Arch. Bd. 60 Nr. 32 a. E.) und der weit überwiegenden Mehrzahl der juriſtiſchen Schriftſteller, angenommen werden, daß die Rechtswirkſamkeit einer vom Hypothekengläubiger erklärten Genehmigung der ihm vom Veräußerer ſchriftlich mitgeteilten Schuldübernahme durch den Erwerber dadurch nicht berührt wird, daß die Mitteilung den in Frage ſtehenden Hinweis nicht enthalten hatte. Der Grund, aus welchem der Berufungsrichter die auf eine ſolche Genehmigung der Klägerin geſtützte Einrede des Beklagten verworfen hat, trifft alſo nicht zu, und dies mußte, da die Sachlage in tatſächlicher Hinſicht noch weiterer Feſtſtellung bedarf, zu einer Zurückverweiſung der Sache in die Berufungsinſtanz führen.

4* Dies würde ſich freilich erübrigen, wenn der Genehmigung der Schuldübernahme durch die Klägerin aus dem ferner von ihr geltend gemachten Grunde die Rechtswirkſamkeit abgeſprochen werden müßte, daß die Mitteilung von der Schuldübernahme zu einer Zeit erfolgt ö ſei, als der Erwerber Z. noch nicht als Eigentümer im Grundbuch ö eingetragen geweſen ſei. So behauptet ſie, und ſie beruft ſich dabei ö ö auf den Abſ. 2 Satz 1 des § 416, wo beſtimmt iſt, daß die Mitteilung erſt erfolgen könne, wenn der Erwerber als Eigentümer ein1 getragen ſei. Aber auch auf dieſem Wege kann die Klägerin ihre Genehmigung der Schuldübernahme, wenn ſie ſolche erklärt haben ſollte, nicht entkräften. In tatſächlicher Beziehung kann davon ausgegangen werden, daß der Erwerber Z. jedenfalls am 18. April. 1903, dem Tage der angeblichen Genehmigungserklärung der Klägerin, ſchon eingetragener Eigentümer war; denn die Klägerin hat nur be⸗ ö ö ſtritten, daß er ſchon am 1. März, von welchem Tage der die Mitteilung von der Schuldübernahme enthaltende Brief des Beklagten datiert, eingetragen geweſen ſei, als Tag der Auflaſſung aber ſelber den 1. April angegeben. Es fragt ſich alſo, ob es für die Rechtsgültigkeit einer von der Klägerin am 18. April ausgeſprochenen Genehmigung der ihr im Briefe des Beklagten vom 1. März mitgeteilten Schuldübernahme nicht genügt hätte, daß der Erwerber Z. am 18. April eingetragener Eigentümer war, möchte er es auch am 1. März noch nicht geweſen ſein. Dieſe Frage muß aber bejaht werden. Die Vorſchrift im Abſ. 2 Satz 1 iſt in der 2. Kommiſſion damit begründet worden: daß, dem Zwecke der Sondervorſchrift des damaligen § 315«4 gemäß, die Vereinigung der obligatoriſchen Haftung mit dem Eigentum an dem der Hypothek unterworfenen Grundſtück in einer Perſon zu fördern, die Mitteilung erſt erfolgen dürfe, wenn der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ſei; ſolange die Eintragung noch ausſtehe, könne man dem Gläubiger billigerweiſe nicht zumuten, ſich über die Schuldübernahme zu erklären. Damals beſtand die Sondervorſchrift, wie oben dargelegt, bloß in der Androhung fingierter Genehmigung für den Fall des Schweigens des Gläubigers auf die Mitteilung; man fand es unbillig, den Gläubiger in dieſe Zwangslage zu bringen, bevor die dingliche Haftung des Erwerbers begründet worden war, die ſich alſo noch wieder zerſchlagen konnte. Dieſe Erwägung trifft aber gar nicht den hier vorliegenden Fall, daß der Gläubiger die ihm ſchon vorher mitgeteilte Schuldübernahme genehmigt, nachdem inzwiſchen der Erwerber als Eigentümer eingetragen worden iſt. Auf dieſen Fall iſt die in Frage ſtehende Vorſchrift überhaupt nicht berechnet. Man würde vergeblich fragen, welchen Zweck und Sinn es haben ſollte, wenn in einem ſolchen Falle, wo materiell die Sache infolge der erteilten Genehmigung des Gläubigers völlig in Ordnung iſt, nochmals eine Mitteilung von der Schuldübernahme erfolgen, und die Genehmigung des Gläubigers wiederholt werden müßte.“ U 13. 1. Hat der Arbeitnehmer, dem wegen ungenügender Verwendung von Verſicherungsmarken die Invalidenrente abgeſprochen iſt, einen Anſpruch auf Schadenserſatz gegen den Arbeitgeber?

2. Iſt deſſen Haftung für die Unterlaſſung aus dem Dienſtvertrage herzuleiten, oder auf § 823 B. G.B. zu gründen? An wendung des § 242 B. G. B.