Reichsgericht Urteil vom 30.03.1906 – III. 370/05

2. Iſt auch das Vorhandenſein eines ſolchen Enterbungsgrundes nach den früheren (landesrechtlichen) Vorſchriften zu beurteilenꝰ III. Zivilſenat. Urt. v. 30. März 1906 i. S. M. u. Gen. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. III. 370/05. I. Landgericht Gotha. II. Oberlandesgericht Jena. Beide Fragen wurden vom Reichsgericht bejaht, aus nachſtehenden, zugleich den Sachverhalt ergebenden Gründen: „Der jetzt allein in Frage ſtehende, auf gleichheitliche Verteilung des Nachlaſſes der Marie M. gerichtete Klaganſpruch unter Ziff. 2 iſt von den Klägern Max und Klara M. auf das gemeinſchaftliche Teſtament des Joſeph und der Marie M. vom 20. April 1887, worin dieſelben ſich gegenſeitig auf den Nießbrauch und ihre drei Kinder Otto, Max und Klara M. der Subſtanz nach als Erben eingeſetzt haben, ſowie auf den weiteren Umſtand geſtützt worden, daß nach dem am 7. Mai 1892 erfolgten Tode des Joſeph M. deſſen Witwe Marie M., die Mutter der Streitteile, am 29. Juni 1892 ſeinen Nachlaß nach Maßgabe jenes Teſtaments angetreten hat. Zur Beſtreitung dieſes Klaganſpruchs hat ſich der Beklagte auf das anderweite Teſtament der Marie M. vom 27. Auguſt 1902 berufen, worin dieſelbe die beiden Kläger, weil ſie ſich ſowohl mündlich wie ſchriftlich in der ungebührlichſten Weiſe gegen ſie benommen und ihre

Mutter zum Verbot des weiteren Betretens ihrer Wohnung genötigt haben, auf den Pflichtteil geſetzt, im übrigen aber ihren Nachlaß ihrem Sohne Otto, dem Beklagten, hinterlaſſen hat.

ö Beide Vorinſtanzen haben dieſen Einwand des Beklagten für durchſchlagend erachtet und demgemäß den erwähnten Klaganſpruch abgewieſen. Die gegen die Entſcheidung des Berufungsgerichts eingelegte Reviſion der Kläger war nur in einem, unten hervor ů zuhebenden Punkte für begründet zu erachten.

Nicht zu beanſtanden iſt zunächſt die Auffaſſung der Vorinſtanz,

daß das gemeinſchaftliche Teſtament der Eheleute M., in welchem

jeder Ehegatte ſeine letztwillige Verfügung mit Rückſicht auf diejenige des anderen und in Abhängigkeit von derſelben traf, als ein korreſpek ö tives anzuſehen, und demgemäß die Witwe M., welche nach demſelben

ö den Nachlaß ihres Mannes antrat, nach den inſoweit maßgebenden Beſtimmungen des gemeinen Rechts an dasſelbe gebunden geweſen ſei. Letztere Annahme insbeſondere ſteht im Einklang mit der ſtändigen Rechtſprechung des Reichsgerichts, wie ſie z. B. in den Entſch. in Zivilſ. Bd. 6 S. 174, Bd. 41 S. 169 zum Ausdruck gekommen iſt.

Auch darin iſt der Vorinſtanz beizutreten, daß die Witwe M., ſofern ihr ſpäter gegenüber ihren Kindern Max und Klara M. ein geſetzlicher Enterbungsgrund erwuchs, befugt war, in ihrem Teſtamente vom 27. Auguſt 1902 von ihrer Verfügung in dem früheren gemeinſchaftlichen Teſtamente abzuweichen, und den genannten Kindern das ihnen früher Zugewendete ganz oder — wie ſie durch Einſetzung auf den Pflichtteil getan — teilweiſe zu entziehen. 12²2 34. Aufhebung eines korreſpektiven Teſtaments.

Die Reviſion hat ſich dem gegenüber auf die in der angeführten Entſcheidung des Reichsgerichts (Bd. 6 S. 174) anerkannte Unwiderruflichkeit des korreſpektiven Teſtaments nach erfolgtem Erbſchaftsantritt berufen. Allein dieſe Bezugnahme reicht nicht aus, da es weſentlich auf die weitere Frage ankommt, ob dieſe Unwiderruflichkeit auch bei einem nachträglich eintretenden Enterbungsgrunde beſtehen bleibt. Dieſe Frage iſt zwar nach den jetzigen Vorſchriften in den §8 2271 Abſ. 2, 2294 B. G.B. unbedenllich zu verneinen; allein mit Rückſicht auf die im Jahre 1887 erfolgte Errichtung des gemeinſchaftlichen Teſtaments und den damals erfolgten Erbſchaftsantritt der Witwe M. kommt für deren Bindung aus jenem Teſtament nach dem auch vom Berufungsgericht angezogenen Art. 214 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. nicht das jetzige, ſondern das im Jahre 1887 geltende Recht zur Anwendung. In dieſer Beziehung iſt allerdings für das Gebiet des preußiſchen Rechts, obwohl dasſelbe, ebenſo wie die gemeinrechtliche Rechtſprechung, die Gebundenheit aus einem gemeinſchaftlichen Teſtamente bei hinzutretendem Erbſchaftsantritt feſtſetzte ( 492 A.L.R. II. 1), die Aufhebung dieſer Gebundenheit im Falle eines ſpäter eingetretenen Enterbungsgrundes in Rechtſprechung und Rechtslehre anerkannt worden. ö

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 22 S. 276 und die da ſelbſt angeführten Schriftſteller; vgl. auch Denkſchrift zum Ent wurfe des jetzigen § 2271 B.G.B. S. 433. Für den vorliegenden Fall iſt aber das frühere gemeine Recht maßgebend, und in dieſem fehlt es an einem ausdrücklichen Zeugniſſe für die Bejahung der oben aufgeſtellten Frage, wie ſolches für das preußiſche Recht in der erwähnten Entſcheidung des Reichsgerichts enthalten iſt. Vielmehr hat der jetzt erkennende Senat für Erbverträge ſogar die Unzuläſſigkeit des Widerrufes aus einem der in Novelle 115 aufgeſtellten Enterbungsgründe angenommen (vgl. Entſch. des R. G.'s Bd. 47 S. 237).

Allein dieſer Grundſatz läßt ſich nicht auch auf gemeinſchaftliche Teſtamente ausdehnen, welche ſich nicht, wie der Erbvertrag, von vornherein als eine einheitliche Verfügung, ſondern als zwei verſchiedene Verfügungen darſtellen und demgemäß auch in der Folge

ö von verſchiedenartigen Zufällen betroffen werden können. Derartige — 34. Aufhebung eines korreſpektiven Teſtaments. 12³ nachträgliche Vorgänge aber können bei den gemeinſchaftlichen Teſta ö menten, ſofern damit dem überlebenden Mitteſtator ein Enterbungs⸗ ö grund an die Hand gegeben wird, in der Tat die Befugnis für ihn begründen, ſeine in dem gemeinſchaftlichen Teſtamente enthaltene Verfügung aufzuheben und durch eine andere zu erſetzen. Dieſe Befugnis läßt ſich nicht, wie das Berufungsgericht ausführt, lediglich

ſaus Billigkeitsgründen, ſondern vor allem aus der mutmaßlichen Willensmeinung der beiden Errichter eines gemeinſchaftlichen Teſtaments herleiten. Auf dieſer Willensmeinung, wie ſie ſich in der gemeinſamen Verfügung und in dem nachträglichen Erbſchaftsantritt des Überlebenden äußert, beruht zunächſt die bindende Kraft ö des gemeinſchaftlichen Teſtaments für den Überlebenden, immerhin jedoch nur unter der Vorausſetzung der Fortdauer der zur Zeit der Teſtamentserrichtung und des Erbſchaftsantritts beſtehenden Sachlage, ſo daß es ihm inſoweit nicht geſtattet iſt, willkürlich von dem gen meinſchaftlichen Teſtamente abzugehen (vgl. die angeführte Entſch. Bd. 22 S. 277). Dagegen läßt ſich jene mutmaßliche Willensmeinung in der Regel und namentlich auch im vorliegenden Falle nicht ſo weit erſtrecken, daß der Uberlebende auch dann noch gebunden iſt, wenn nachträglich Umſtände eintreten, welche für ihn einen geſetzlichen Grund zur Aufhebung einer jeden von ihm errichteten letztwilligen Verfügung, insbeſondere zur gänzlichen oder teilweiſen Ausſchließung der darin eingeſetzten Erben, abgeben würden. Vielmehr iſt alsdann die Geltendmachung ſolcher Aufhebungsgründe als dem Willen der beiden Teſtamentserrichter entſprechend anzuſehen, wie ja überhaupt die bindende Kraft gemeinſchaftlicher Teſtamente keine unbedingte iſt, vielmehr, auch abgeſehen von dem Willen der Errichter, durch ſpäter eintretende äußere Ereigniſſe, wie z. B. durch die nachträgliche Geburt von Noterben des überlebenden Ehegatten, beſeitigt werden kann. Vgl. Dernburg, Pandekten Bd. 3 8 97 a. E.; Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 62 S. 14. So erſcheint namentlich im gegenwärtigen Falle die Befugnis der Witwe M., ihre frühere Verfügung von 1887 durch die ſpätere von 1902 zu erſetzen, dann begründet, wenn ihr, wie der Beklagte geltend macht, in den Jahren 1901 und 1902 durch das ungebührliche Verhalten der Kläger ein geſetzlicher Enterbungsgrund an die Hand gegeben und von ihr in der vorgeſchriebenen Form zum Ausdruck gebracht wurde.

In dieſem letzten Punkte hat zwar das Berufungsgericht in unanfechtbarer Auslegung und Beweiswürdigung angenommen, daß die

ö Mutter der Streitteile mit dem im § 3 ihres Teſtaments vom 27. Auguſt 1902 erwähnten „ungebührlichſten Verhalten“ des Max und der Klara M. die ihr von denſelben durch den Vorwurf der

„Blutſchande zugefügte ſchwere Beleidigung gemeint habe, und daß

ſolche auch erwieſen ſei. Der auf ungenügende Angabe des Ent erbungsgrundes geſtützte Reviſionsangriff kann daher nicht als zu treffend angeſehen werden. Rechtsirrtümlich hat dagegen das ge nannte Gericht für die Frage, ob eine derartige ſchwere Beleidigung

einen geſetzlichen Enterbungsgrund bilde und demgemäß das Abgehen

von der in dem gemeinſchaftlichen Teſtament enthaltenen Verfügung

der Witwe M. rechtfertige, das Bürgerliche Geſetzbuch und insbeſondere den § 2333 desſelben für anwendbar erklärt.

Dieſe Frage hängt mit der Frage, ob eine Bindung der Mutter der Streitteile an das gemeinſchaftliche Teſtament von 1887 anzunehmen, oder ob und unter welchen Vorausſetzungen ein Widerruf desſelben zuläſſig ſei, innig zuſammen und iſt daher gemäß Art. 214 Einf.⸗Geſ. nach dem früheren Rechte zu beurteilen.

Vgl. Planck, B.G.B. Bd. 6 Art. 214 Bem. 4 d f.

Es war daher die angefochtene Entſcheidung aufzuheben, und, da die Berückſichtigung einer ſchweren Beleidigung, wie der hier vorliegenden, als eines geſetzlichen Enterbungsgrundes von den vor Eintritt des Bürgerlichen Geſetzbuchs im Herzogtum Gotha gültig geweſenen irreviſibeln erbrechtlichen Vorſchriften abhängt, nach § 565 Abſ. 4 Z.P. O. die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.“