Reichsgericht Urteil vom 02.05.1906 – I. 448/05

65. Darf nach Eröffuung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer Kommanditgeſellſchaft der Kommanditiſt gegen die Forderung anf Leiſtung der Einlage eine Forderung an die Geſellſchaft

anfrechnen? H.G.B. 58 171. 172.

I Zivilſenat. Urt. v. 2. Mai 1906 i. S. M.er Parkett⸗, Jalouſie⸗, Rollladen⸗ und Blockfabrik von Fr. B. & Co. Konkursverw. (Kl.) w. A. (Bekl.). Rep. I. 448/05.

I. Landgericht Magdeburg. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Laut Geſellſchaftsvertrag vom 12. September 1896 beteiligte ſich der Beklagte an dem Handelsgewerbe des Kaufmanns B. in M. als ſtiller Geſellſchafter mit einer Einlage von 20000 . Laut Vertrag vom 12. Juni 1901 wurde dieſe ſtille Geſellſchaft in eine Kommanditgeſellſchaft umgewandelt, deren perſönlich haftender Geſellſchafter B., und deren Kommanditiſt, unter Feſtſetzung ſeiner Einlage auf 50000°, der Beklagte wurde; auf dieſe gingen die ſämtlichen Aktiven undPaſſiven des bisherigen Geſchäfts über. Der Betrag der Einlage wurde in das Handelsregiſter eingetragen. Nachdem am 24. Januar 1902 über das Vermögen der Kommanditgeſellſchaft das Konkursverfahren eröffnet worden war, erhob der Konkursverwalter mit der Behauptung, daß der Beklagte mit Einzahlung ſeiner Einlage im Rückſtande ſei, Klage auf Zahlung eines Teilbetrags von 10000 ＋.

Aus den Gründen: „Das Oberlandesgericht hat die Klage mit Ausnahme eines Betrages von 104,66 & abgewieſen, weil es für erwieſen hält, daß dem Beklagten am 12. Juni 1901 eine Forderung im Betrage von 32773,79 L— gegen die damals gegründete Kommanditgeſellſchaft zugeſtanden habe, durch deren Aufrechnung mit der Forderung auf die Einlage des Beklagten, und, unter Abrechnung von weiteren zur Tilgung von Geſellſchaftsſchulden von dem Beklagten geleiſteten Zahlungen, die Einlageforderung bis zu jenem Betrage von 104,66 getilgt worden ſei. Die Reviſion rügt die Verletzung der 88 171 und 172 H. G.B. durch unrichtige Anwendung und des § 390 B. G. B. durch Nichtanwendung, weil das Oberlandesgericht die Aufrechnung mit dem Guthaben von 32 773,79 & zugelaſſen habe, während dieſe durch die Eintragung der Kommanditeinlage von 50000 & in das Handelsregiſter ausgeſchloſſen werde, außerdem aber das Guthaben des Beklagten im Falle der Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen von B., oder bei gleichzeitiger Befriedigung aller Gläubiger desſelben nur mit etwa 73 Prozent zur Hebung gelangt ſein würde. Nach dem Handelsgeſetzbuche beſteht, wie der erkennende Senat bereits in dem Urteile vom 11. Februar 1905, Rep. I. 455/04, ausgeſprochen hat, kein Rechtsſatz dahin, daß die Einlage des Kommanö ditiſten bei der einfachen Kommanditgeſellſchaft in barem Gelde erfolgen muß. Die Einlage kann auch durch Einbringung anderer Vermögensgegenſtände geleiſtet werden. Es fehlt ferner eine geſetzliche Vorſchrift, die dem Kommanditiſten ausdrücklich verbietet, gegen die Forderung auf Leiſtung der Einlage eine Forderung an die Geſellſchaft aufzurechnen. Hieraus folgt aber nicht, daß ihm die Befugnis zur Aufrechnung in jedem Falle zuſteht. Die Denkſchrift zum Entwurfe eines Handelsgeſetzbuchs (vgl. Hahn, Materialien zu den Reichs⸗Juſtizgeſetzen Bd. 6 S. 281) bezeichnet es als ſelbſtverſtändlich, daß den Geſellſchaftsgläubigern gegenüber, wenn die Einlage des Kommanditiſten nicht durch Barzahlung, ſondern durch Einbringung anderer Vermögensgegenſtände geleiſtet wird, eine ſolche Leiſtung nur inſoweit wirkſam iſt, als die eingebrachten Gegenſtände den Wert des ſeſtgeſetzten Einlagebetrags wirklich erreichen. Nicht jede von der Geſellſchaft als Erfüllung der Einlagepflicht anerkannte Leiſtung gilt daher als Erfüllung auch im Verhältnis zu den Gläubigern der Geſellſchaft. Dieſen haftet der Kommanditiſt nach den 88 171 (Abſ. 1) und 172 (Abſ. 1) H. G.B. bis zur Höhe des in das Handelsregiſter eingetragenen Betrags ſeiner Einlage unmittelbar. Zwar iſt die 0 Haftung ausgeſchloſſen, ſoweit die Einlage geleiſtet iſt (S 171 Abſ. I1); als geleiſtet gilt aber die Einlage den Geſellſchaftsgläubigern gegenüber nur, wenn und ſoweit ein der im Handelsregiſter eingetragenen Geldſumme entſprechender Betrag in barem Gelde oder ſonſtigen Werten der Geſellſchaft wirklich zugefloſſen iſt (vgl. Staub, Handelsgeſetzbuch § 161 Anm. 9). Nach demſelben Grundſatze iſt die Frage zu beantworten, ob der Kommanditiſt eine ihm gegen die Geſellſchaft zuſtehende Forderung gegen die Forderung der Geſellſchaftsgläubiger aus 8 171 H.G.B. aufrechnen kann. Die Aufrechnung iſt zuläſſig, ſofern und ſoweit dafür, daß die Geſellſchaft Schuldnerin des Kommanditiſten wurde, ein Vermögenswert ihr zugefloſſen iſt, weil alsdann die Rechtslage dieſelbe iſt, wie wenn von vornherein dieſer Wert zum Zwecke der Erfüllung der Einlagepflicht dem Vermögen der Geſellſchaft zugeführt worden wäre, und deshalb inſoweit die Einlage als geleiſtet anzuſehen iſt. Der Kommanditiſt, der der Geſellſchaft ein Darlehn gegeben hatte, kann ſomit ſeine Darlehnsforderung gegen jene Forderung der Geſellſchaftsgläubiger ſtets aufrechnen, weil in der Darlehnsſumme ein entſprechender Wert in das Vermögen der Geſellſchaft gelangt iſt. Hierbei kommt die Sicherheit der Darlehnsö forderung, alſo der Wert, den ſie mit Rückſicht auf das Vermögen der Geſellſchaft hatte oder hat, nicht in Betracht. Dagegen kann der Kommanditiſt ſeine gegen die Geſellſchaft erworbene Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes des an die Geſellſchaft verkauften Gegenſtandes aufrechnen. Welchen Wert die Kaufpreisforderung hatte oder hat, iſt wiederum gleichgültig.

Die Eintragung der Einlage in das Handelsregiſter entzieht für ſich allein dem Kommanditiſten den Geſellſchaftsgläubigern gegenüber nicht die Befugnis, eigene Forderungen gegen die Geſellſchaft aufzurechnen. Der § 172 H. G.B., auf den ſich die Reviſion beruft, ſagt nur, daß nach der Eintragung weder ein höherer, noch ein geringerer, als der in das Handelsregiſter eingetragene Betrag der Einlage im Verhältnis zu den Geſellſchaftsgläubigern als zugeſagt gilt, beſtimmt aber nichts über die Art der Leiſtung der Einlage.

Vgl. Urt. des Reichsgerichts vom 11. Februar 1905, Rep. I. 455/04.

Im vorliegenden Falle gehört die Forderung des Beklagten, deren . . . Aufrechnung die Reviſion beanſtandet, zu den Geſchäftsſchulden des Kaufmanns B., welche die ... Kommanditgeſellſchaft

* — ů 268 66. Klagänderung. Verhältnis zwiſchen § 124 und § 826 B. G. B. ö bei ihrer Gründung am 12. Juni 1901 übernommen hatte. Sie bildet das Guthaben, welches dem Beklagten als damaligem ſtillen Geſellſchafter ... zuſtand. Derſelbe kann ſie nach den vorſtehend entwickelten Grundſätzen mit ihrem ganzen Betrage aufrechnen, wenn die übernommenen Akliven den übernommenen Paſſiven am 12. Juni 1901 mindeſtens gleichkamen, weil alsdann anzunehmen iſt, daß ein dem vollen Betrage des Geſchäftsguthabens entſprechender Vermögenswert der Kommanditgeſellſchaft von dem Beklagten mittelbar dadurch zugeſührt wurde, daß er ſein nunmehr von der Kommanditgeſellſchaft geſchuldetes Guthaben nicht einzog. Soweit dagegen der Wert der Aktiven damals hinter den Paſſiven zurückblieb, würde die Aufrechnung unzuläſſig ſein. . 66. 1. Liegt Klagänderung vor, wenn der aus § 123 B. G.B. erhobene Vertragsaufhebungsanſpruch nachträglich auf § 826 in Verbindung mit § 249 B. G.B. geſtützt wirdꝰ ö