Reichsgericht Urteil vom 06.03.1906 – II. 348/05

9. Was gehört zu der im § 405 Abſ. 1 H. G.B. geforderten aus⸗ ö drücklichen Eintrittsanzeige des Kommiſſionärs? II. Zivilſenat. Urt. v. 6. März 1906 i. S. G. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. II. 348/05. J. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen. II. Kammergericht daſelbſt. Aus den Gründen: ö . . . „Das Berufungsgericht erwägt, der Kläger habe durch den — im Wortlaut mit dem an der Berliner Produktenbörſe üblichen ö Schlußſcheine übereinſtimmenden — Schlußſchein und das Beſtätigungsſchreiben vom 17. Februar 1903 nicht im Sinne des § 405 Abſ. 1 H.G.B. ausdrücklich erklärt, daß er ſelbſt eintreten wolle. Der Reviſionskläger rügt, das Berufungsgericht verkenne dadurch den rechtlichen Begriff der Ausdrücklichkeit im 8 405 a. a. O. Dieſer Angriff iſt nicht begründet. Zunächſt iſt nicht nötig, zu der vielumſtrittenen Frage Stellung ö zu nehmen, was grundſätzlich zu einer ausdrücklichen Willenserklärung im Gegenſatze zu einer ſtillſchweigenden zu erfordern ſei, und wie die einzelnen Stellen des Bürgerlichen Geſetzbuchs und des Handelsgeſetzbuchs, die das Wort „ausdrücklich“ gebrauchen, zu verſtehen ſeien. Denn für das Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs und des Handelsgeſetzbuchs iſt der Standpunkt zu billigen, daß das Wort „ausdrücklich“ kein techniſches ſei, und daß für jeden einzelnen Fall ſeines Gebrauches ſeine Bedeutung feſtgeſtellt werden müſſe. Deshalb handelt es ſich im gegebenen Falle nur darum, welche Bedeutung das Wort „ausdrücklich“ im § 405 Abſ. 1 H.G.B. hat. Nach Zweck, Bedeutung und Entſtehungsgeſchichte dieſer Beſtimmung muß, um dem Erforderniſſe der Ausdrücklichkeit im § 405 zu genügen, unzweideutig durch Worte ausgedrückt werden, daß der Kommiſſionär vom Recht des Selbſteintritts Gebrauch gemacht habe. Von

ö dieſer Auffaſſung des Geſetzes aus hat das Berufungsgericht rechtlich nicht geirrt, wenn es annahm, der Schlußſchein und das Beſtätigungsſchreiben vom 17. Februar 1903 habe nach der Sachlage keine ſolche ausdrückliche Erklärung des Selbſteintritts enthalten. Zutreffend er wägt es: Die in der Überſendung des Schlußſcheines und des Be ſtätigungsſchreibens ohne die ausdrückliche Mitteilung des Selbſt eintritts zunächſt liegende Ausſührungsanzeige könne an ſich nur als Erklärung angeſehen werden, daß die Ausführung durch Abſchluß des Geſchäfts mit einem nicht namhaft gemachten Dritten erfolgt ſei; daraus aber, daß der Kläger ſelbſt den Schlußſchein wie ein Verkäufer vollzog, könne — insbeſondere unter den hier obwaltenden Umſtänden — noch nicht geſchloſſen werden, daß er damit andere Verpflichtungen gegenüber dem Beklagten übernommen habe, als wie ſie ihm ſchon nach § 384 Abſ. 3 H. G.B. oblagen.

ö Der Kläger hatte ſich noch auf einen Handelsgebrauch berufen, nach welchem bei den an der Berliner Produktenbörſe abgeſchloſſenen Kommiſſionsgeſchäften der Eintritt des Kommiſſionärs durch Überſendung eines Schlußſcheins des hier vorliegenden Inhalts erfolgen ſoll. Dieſes Vorbringen beſeitigt das Berufungsgericht rechtlich einwandfrei ſchon mit der Erwägung, der Kläger habe als Ausführungs anzeige nicht bloß den Schlußſchein, ſondern auch das Begleitſchreiben vom 17. Februar 1903 überſendet; letzteres ſei aber wegen der darin enthaltenen Stellen: „Sie haben einen ſehr guten Kauf gemacht, da der Preis heute / höher geweſen iſt.“ „Auf dieſes Geſchäft vergüten Sie mir 1% vom Wertbetrage, die uſancemäßige Maklergebühr und die Stempelauslagen“, wie näher ausgeführt wird, mehrdeutig, insbeſondere auch in dem Sinne abgefaßt, er, der Kläger, habe nur als Kommiſſionär mit einem Dritten abgeſchloſſen. Es war daher nicht erforderlich, die über dieſen angeblichen Handelsgebrauch erbotenen Beweiſe zu erheben...