Reichsgericht Urteil vom 16.03.1906 – II. 355/05

2. Inwieweit beſteht nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch eine ö ſolche Haftung der Vereinsmitglieder für die Vereinsſchulden mit ihrem perſönlichen Vermögen? Kann dieſe Haftung ausdrücklich oder ſtillſchweigend durch die Satzungen auf das Vereinsvermögen beſchränkt werden? II. Zivilſenat. Urt. v. 16. März 1906 i. S. Firma G. (Kl.) w. H. u. Gen. (Bekl.). Rep. II. 355/05. I. Landgericht Mannheim. II. Oberlandesgericht Karlsruhe.

Die klagende Firma hatte an den ſeit 1896 beſtehenden, nicht rechtsfähigen Verein „Kohlenkaſſe W.“, der den Zweck verfolgte, ſeinen Mitgliedern den billigen Bezug ihres Hausbedarfs an Kohlen zu ermöglichen, in den Jahren 1902 und 1903 auf Beſtellung des Vorſtandes Kohlen geliefert, für die ſie bezüglich einer Reſtforderung von 1802 Æ Zahlung weder von dem Verein noch von dem beſtellenden Vorſtand erlangen konnte. Sie hat darauf gegen acht Vereinsmitglieder Klage auf Verurteilung zur Zahlung dieſes Betrages unter Geſamthaftbarkeit erhoben. Die Klage wurde vom Landgericht abgewieſen, und die hiergegen eingelegte Berufung vom Oberlandesgericht zurückgewieſen. Auch die Reviſion wurde zurückgewieſen, aus folgenden ö

Gründen:

. . . „Die Klägerin und Reviſionsklägerin beanſprucht mit der gegenwärtigen Klage von den Beklagten als Mitgliedern der „Kohlen:: kaſſe W.“, eines nicht rechtsfähigen Vereins im Sinne des § 54 B. G.B., und zwar unter Geſamthaftbarkeit, Zahlung des Kaufpreiſes von 1802 für Kohlen, welche ſie unbeſtritten in den Jahren 1902 und 1903 an den genannten Verein käuflich geliefert hat, indem ſie aufſtellt, es müſſe angenommen werden, daß die Beſtellungen der Kohlen durch den damaligen Vorſtand des Vereins, den, mit diefem bereits rechtskräftig verurteilten, indeſſen zahlungsunfähigen Rechtskonſulenten S., im Auftrag und mit Vollmacht der ſämtlichen Vereinsmitglieder und für dieſe erfolgt ſeien; es greife folgeweiſe die geſetzliche Vermutung des § 427 B. G.B. Platz, und danach ſei jedes einzelne Vereinsmitglied für die durch die Beſtellung und Lieferung der Kohlen entſtandene Schuld des Vereins der Klägerin gegenüber geſamtſchuldneriſch haftbar, und der Klagantrag daher begründet.

Was die Beurteilung der Sache durch das Oberlandesgericht

anlangt, ſo iſt von demſelben mit Recht das Bürgerliche Geſetzbuch, und nicht das franzöſiſche Recht angewandt worden; das ſtreitige Lieferungsgeſchäft datiert aus den Jahren 1902 und 1903, und für die Frage der zeitlichen Anwendbarkeit des Geſetzes iſt es nicht von Bedeutung, daß der Verein, für den die Lieferungen erfolgten, bereits

im Jahre 1896 begründet wurde. Die von ihm nach dem 1. Januar 1900 abgeſchloſſenen Geſchäfte ſind, auch was die Frage der Haftbarkeit der Mitglieder anlangt, nach dem neuen Recht zu beurteilen.

Zur Sache hat das Oberlandesgericht, in Übereinſtimmung mit

dem Landgericht, aus dem Inhalte der Statuten mit Rückſicht auch auf die ſonſtige Sachlage hergeleitet, daß die allerdings anzunehmende perſönliche Haftbarkeit der Mitglieder für die Verbindlichkeiten aus den Kohlenankäufen des Vorſtandes ſatzungsgemäß auf das Vereinsvermögen beſchränkt worden ſei; denn die Vertretungsmacht des Vorſtandes ſei nach dieſen Satzungen zu beſtimmen, ſo daß auch ein von ihm namens des Vereins abgeſchloſſenes Geſchäft eine perſönliche Haftbarkeit der Mitglieder über dieſes Vermögen hinaus mit dem eigenen Vermögen nicht begründe. Es wird in dieſer Hinſicht auf den Zweck des Vereins, der nur die Beſchaffung eines einzelnen Haushaltungsbedürfniſſes im Auge habe, auf die Perſönlichkeit der Mitglieder als kleiner Leute, die Geringfügigkeit der von ihnen zu leiſtenden Beiträge, ſowie darauf hingewieſen, daß nur inſoweit den Mitgliedern Kohlen geliefert werden ſollten und wurden, als Beiträge von ihnen eingeliefert waren, mit der Maßgabe, daß für den Einzelnen immer noch ein Beſtand von einer Mark bleiben mußte. Anlangend die Frage, ob danach das Oberlandesgericht den Klaganſpruch gegen die von der Klägerin aus der Zahl der Mitglieder herausgegriffenen acht Beklagten, der die Geſamthaftbarkeit derſelben über das Vereinsvermögen hinaus zur Vorausſetzung hat, mit Recht für unbegründet erachtet und abgewieſen hat, ſo kommt folgendes in rechtlicher Hinſicht in Betracht.

Das Bürgerliche Geſetzbuch enthält im § 54 die Beſtimmung, daß auf die nicht rechtsfähigen Vereine die Vorſchriften über die Geſellſchaft Anwendung finden, und bezüglich des Verhältniſſes nach außen, daß aus einem Rechtsgeſchäft, das im Namen eines ſolchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, der

ö Handelnde perſönlich haftet, und daß, wenn mehrere handeln, dieſelben als Geſamtſchuldner haften. Von den für anwendbar erklärten Beſtimmungen über die Geſellſchaft muß der § 735 B. G. B. außer Betracht bleiben, da dieſer nur auf das innere Verhältnis der Geſellſchafter bzw. Vereinsmitglieder bezüglich der Vereinsſchulden untereinander ſich bezieht. Dagegen iſt von Bedeutung der § 714, wonach, ſoweit einem Geſellſchafter nach dem Geſellſchaftsvertrage die Befugnis zur Geſchäftsführung zuſteht, derſelbe im Zweifel auch ermächtigt iſt, die anderen Geſellſchafter Dritten gegenüber zu vertreten. Da dem Vorſtand des Vereins regelmäßig, insbeſondere auch im vorliegenden Falle, die Geſchäftsführung obliegt,

ſo muß auch hier eine gleiche Ermächtigung im Verhältnis zu Dritten angenommen werden. Dieſelbe beſteht nun aber nach der ausdrücklichen Beſtimmung des §S 714 nur im Zweifel, alſo nur inſoweit nicht anderweite Vereinbarungen bezüglich der Vertretungsmacht des Vorſtandes Dritten gegenüber getroffen worden ſind; und daß ſolche ö Vereinbarungen insbeſondere durch die Satzungen des Vereins nicht nur ausdrücklich, ſondern auch ſtillſchweigend getroffen werden können, iſt rechtlich unbedenklich. Die Vereinsmitglieder ſind berechtigt, den Umſang der Vollmacht des Vorſtandes auch inſoweit maßgebend zu beſtimmen, als es ſich um ihre perſönliche Haftbarkeit * aus den Geſchäften des Vorſtandes für den Verein mit Dritten handelt. Der Senat nimmt keinen Anſtand, in dieſer Frage der Mehrzahl der Schriftſteller, vgl. u. a. Gierke, Verein ohne Rechtsfähigkeit 2. Aufl. S. 39 Anm. 65; Endemann, Bürgerliches Recht 8. Aufl. Bd. 1 S. 205 Anm. 16; v. Staudinger, Kommentar 2. Aufl. zu § 54 Bem. VI ö 1 u. 4 und Anm. zu Bem. 4; Planck, Kommentar zu § 54 Bem. 2 h. A. M. Rehbein, Bd. 1 S. 43; Hachenburg, Vorträge S. 477; v. Staudinger in der Deutſch. Juriſtztg. 1900 S. 477, dahin beizutreten, daß insbeſondere die Beſchränkung der perſönlichen Haftbarkeit der Vereinsmitglieder auf das Vereinsvermögen, alſo der Ausſchluß der Haftbarkeit der Mitglieder mit dem eigenen Vermögen zuläſſig und jedenfalls dann unbedenklich rechtswirkſam iſt, wenn, wie im vorliegenden Falle weiterhin feſtgeſtellt iſt, der Dritte (die Klägerin) bei Abſchluß des Rechtsgeſchäftes mit dem Vorſtand diejenige Kenntnis von den Verhältniſſen des Vereins und ſeiner Mitglieder hatte, nach denen eine Haftbarkeit der Mitglieder über das Vereinsvermögen hinaus mit ihrem eigenen Vermögen als ausgeſchloſſen gelten mußte. Die hiergegen gerichtete Ausführung mehrerer Schriftſteller (vgl. Rehbein und Hachenburg a. a. O.), es könne auf dieſe Weiſe ein nicht rechtsſähiger Verein ſich die Stellung einer Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung verſchaffen, ohne entſch. in Bivilſ. N. F. 13 (6dh. 5 die hierzu erforderlichen Bedingungen zu erfüllen, iſt nicht zutreffend. Bei der Geſellſchaft mit beſchränkter Haſtung handelt es ſich um eine durch das Reichsgeſetz vom 20. April 1892 eingeführte neue Geſellſchaftsform, für welche im weſentlichen unter Gewährung der mit der offenen Handelsgeſellſchaft verbundenen bevorzugten rechtlichen Stellung der für dieſe geltende Grundſatz der Solidarhaft der Geſellſchafter durchbrochen, und unter beſtimmten Bedingungen die Beſchränkung der Haftbarkeit der Geſellſchafter auf ihre Einlagen geſetzlich zugelaſſen wurde. Durch dieſe Geſetzgebung werden nicht rechtsfähige Vereine, denen das Geſetz eine ſolche Stellung nicht gewährt, nicht gehindert, das Vollmachtsverhältnis des Vorſtandes ſtatutariſch ſo zu beſtimmen, wie dasſelbe im Verhältniſſe zu Dritten ihren Intereſſen entſpricht. Die angefochtene Entſcheidung iſt danach rechtlich begründet...