Reichsgericht Urteil vom 11.05.1906 – VII. 422/05

71. Kann die Afterverpachtung einer Jagd auch durch den Abſchluß eines Geſellſchaftsvertrags bewirkt werden, in dem die Jagdpächter anderen Perſonen gegen Entgelt die Beſugnis zur Ansübung der Jagd einräumenꝰ Preuß. Jagdpolizeigeſetz vom 7. März 1850 § 12. B. G.B. 85 549. 581. VII. Zivilſenat. Urt. v. 11. Mai 1906 i. S. Gemeinde S. (Bekl.) w. ö W. (Kl.). Rep. VII. 422/05. IJ. Landgericht Koblenz.

ö II. Oberlandesgericht Köln.

Die Waldjagd der verklagten Gemeinde S. wurde von dem Bürgermeiſter am 18. Juni 1900 öffentlich verpachtet und dem Apotheker K. für eine Jahrespacht von 795 zugeſchlagen. Nach Nr. 7 der Vertragsbedingungen iſt der Jagdpächter befugt, der Verpächterin höchſtens zwei Perſonen als Mitpächter zu bezeichnen, die, wenn ſie von der Verpächterin als ſolche angenommen ſind, die Rechte des Pächters erlangen, dafür aber auch neben dem Pächter für deſſen Verbindlichkeiten ſolidariſch haften. Nach Nr. 9 hat die Verpächterin einſeitig das Recht, die Pacht auch vor Ablauf des Pachtvertrags jederzeit ſofort aufzuheben, wenn einer der Jagdpächter ſein Jagdrecht ohne Zuſtimmung der Verpächterin an eine weitere Perſon „abtritt oder durch Afterverpachtung nutzt“. K. hat der Beklagten den Kläger als Mitpächter bezeichnet, und dieſer iſt von der Beklagten als ſolcher angenommen worden. Demnächſt haben der Kläger und K. mit ſechs anderen Perſonen, von denen drei noch Mitpächter der anſtoßenden Jagden der Gemeinde T. waren, den ſchriftlichen Geſellſchaftsvertrag vom 12. Juni 1902 geſchloſſen, inhalts deſſen die ſämtlichen Beteiligten berechtigt ſein ſollten, ſowohl auf den letztgenannten Jagden als auch auf der durch K. und den Kläger gepachteten Waldjagd der verklagten Gemeinde unter gleichen Rechten

und Pflichten die Jagd auszuüben. Die Beklagte erblickte in dem Abſchluſſe dieſes Vertrags eine Verletzung des von ihr geſchloſſenen Jagdpachtvertrags, unterſagte dem Kläger und K. die Ausübung der Jagd in dem gepachteten Walde ihrer Feldmark, und drohte anderweite Neuverpachtung der Jagd an. Der Kläger erhob darauf Klage mit dem Antrage, zu erkennen, daß die Beklagte nicht berechtigt ſei, den Jagdpachtvertrag vom 18. Juni 1900 aufzulöſen. Dieſem Antrage wurde in beiden Vorinſtanzen ſtattgegeben. Auf die Reviſion der Beklagten iſt die Klage abgewieſen worden, aus folgenden Gründen: „Der Berufungsrichter geht mit Recht davon aus, daß der Jagdpachtvertrag vom 18. Juni 1900, da durch ihn die Jagd nicht an mehr als drei Perſonen verpachtet iſt, gegen den § 12 des preußiſchen Jagdpolizeigeſetzes vom 7. März 1850 nicht verſtößt und rechtsverbindlich iſt, und daß deshalb ſür den Kläger auf Grund dieſes Vertrags das von ihm geltend gemachte Jagdrecht gegenüber der Beklagten entſtanden iſt. Dagegen beruht die weitere Annahme des

Berufungsrichters, für die Beklagte ſei das unter Nr. 9 der Vertragsbedingungen feſtgeſtellte Recht zur einſeitigen Auflöſung des Vertrags nicht erwachſen, auf einem Rechtsirrtum. Nach der genannten Vorſchrift der Vertragsbedingungen ſteht dieſes Auflöſungsrecht der Beklagten zu, wenn einer der Pächter ſein Jagdrecht ohne Zuſtimmung der Verpächterin an eine weitere Perſon abtritt oder durch Afterverpachtung nutzt. Dieſe Beſtimmung legt der Berufungsrichter dahin aus, daß hier unter „Abtretung“ und „Afterverpachtung“ nach dem Vertragswillen der Parteien nur die mit dieſen Bezeichnungen

ö allgemein verbundenen, feſtſtehenden Rechtsbegriffe haben verſtanden werden ſollen. Nach der Meinung des Berufungsrichters enthält aber der Vertrag vom 12. Juni 1902 .. weder eine Abtretung noch eine Afterverpachtung. Dieſe Annahme beruht, ſoweit ſie die Afterverpachtung betrifft, auf einer Verkennung des Rechtsbegriffs der Afterverpachtung. Letztere iſt vorhanden, wenn der Pächter den Gebrauch und Genuß des erpachteten Gegenſtandes einem Dritten gegen Entgelt überläßt, insbeſondere den Gegenſtand weiter verpachtet ö (58 549. 581 B.G.B.). Dieſe Erforderniſſe ſind in dem Vertrage vom 12. Juni 1902 erfüllt. Er beſtimmt im 8 1, daß die darin aufgeführten acht Perſonen, darunter der Kläger, zwecks gemeinſamer Jagdausübung in den beſonders aufgeführten Jagdrevieren, unter anderem in dem Walde der Beklagten, ein Jagdkonſortium bilden, und daß dieſe Jagdreviere dementſprechend, unabhängig davon, ob das einzelne Mitglied eingetragen, oder nicht eingetragen, Anpächter, oder nicht Anpächter iſt, als eine, von jedem dieſer Mitglieder zu gleichem Anteil, gleichen Rechten und gleichen Pflichten gemeinſchaftlich erpachtete Jagd anzuſehen ſei. Hiernach haben der Kläger und K. den anderen ſechs bei dem Konſortium beteiligten Perſonen den Gebrauch und Genuß der Waldjagd der Beklagten in der Weiſe eingeräumt, daß dieſen ſechs Perſonen das Jagdrecht in gleicher Weiſe wie dem Kläger und K. ſelbſt zuſtehen ſollte. Der Pachtzins, der

übrigens nicht in Geld zu beſtehen braucht, wurde von jenen x 296 71. Aſterverpachtung einer Jagd.

ſechs Perſonen dadurch entrichtet, daß ſie nunmehr jeder ein Achtel ö

des durch den Vertrag vom 18. Juni 1900 beſtimmten Jahrespacht zinſes von 795 beizutragen hatten, während bisher deſſen Ent richtung dem Kläger und K. allein, und zwar jedem zur Hälfte,

oblag. Durch den Vertrag vom 12. Juni 1902 haben hiernach der

Kläger und K. das ihnen gemeinſchaftlich zuſtehende Jagdrecht zu

Bruchteilen von je einem Achtel an „weitere“ Perſonen afterverpachtet.

Dem ſteht auch nicht entgegen, daß in demſelben Vertrage andere

Beteiligte ihrerſeits das ihnen zuſtehende Pachtrecht ebenſo gegen

Entgelt bruchteilweiſe an den Kläger und K. als an Mitpächter

übertragen haben. Hierdurch und durch die Zuſammenfaſſung aller

dieſer Einzelvereinbarungen zu einem einheitlichen Geſellſchaftsvertrage

wurde die Tatſache, auf die es im Verhältniſſe des Klägers zur Be klagten allein ankommt, nicht beſeitigt, daß der Kläger ſein Jagdrecht

teilweiſe Dritten gegen Entgelt vertragsmäßig überlaſſen hat. Die

Beklagte war hiernach befugt, von der ihr im Vertrage gewährten

Befugnis, den Vertrag aufzulöſen, Gebrauch zu machen. Es kann deshalb dahingeſtellt bleiben, ob nicht die Auslegung des Berufungs richters, nur die Abtretung und Afterverpachtung im juriſtiſch techniſchen Sinne dieſer Worte ſolle der Beklagten das Auflöſungs recht geben, als eine zu enge, nur am Wortlaut haftende, mit dem

Vertragszwecke nicht vereinbare anzuſehen iſt, da offenbar die Be klagte ſich allgemein dagegen ſchützen wollte, daß von mehr als

drei Perſonen ohne ihre Einwilligung die Befugnis zur Jagd ausübung in Anſpruch genommen werden könnte. Ob die vom

Kläger und K. angenommenen ſechs neuen Mitpächter rechtlich in

der Lage geweſen ſind, ihren Anſpruch auf Ausübung der Jagd

in der Feldmark S. gegenüber der bei dem Vertrage vom 12. Juni

1902 nicht beteiligten Beklagten durchzuſetzen, bedarf nicht der Er⸗ ö

örterung, da nach dem Vertrage vom 18. Juni 1900 ſchon die Tat ſache der Weiterüberlaſſung des erpachteten Jagdrechts das Auf löſungsrecht zur Entſtehung bringen ſollte, ohne Rückſicht darauf, ob

dieſe Weiterüberlaſſung von der Beklagten als zu Recht beſtehend

anerkannt werden mußte, oder ob dies nicht zutraf.“