Reichsgericht Urteil vom 31.05.1906 – IV. 573/05

88. Sind die deutſchen Geſetze für die Beerbung eines im Inlande verſtorbenen Ausländers dann, wenn ein Deutſcher erbrechtliche Anſprüche nach den dentſchen Geſetzen geltend macht, auch zugunſten von Ausländern maßgebend, die nach dem ausländiſchen Rechte nicht erbberechtigt ſindꝰ Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 25. IV. Zivilſenat. Urt. v. 31. Mai 1906 i. S. K. (Bekl.) w. W. u. Gen. (Kl.). Rep. IV. 573/05. I. Landgericht München II. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Im Jahre 1902 iſt zu J. in Bayern die öſterreichiſche Staatsangehörige Witwe Marie Kr., geb. Sch., die daſelbſt ihren Wohnſitz hatte, geſtorben. Der Nachlaß beſtand aus einem in J. gelegenen Anweſen, ſowie aus Bargeld und Forderungen. Eine letztwillige Verfügung lag nicht vor. Nachkommen hat Witwe Kr. nicht hinterlaſſen. Sie war eine uneheliche Tochter von Eliſabeth Sch., die ſich ſpäter mit Joſeph W. in St. in Tirol verehelichte. Ehefrau W. iſt vor ihrer Tochter, der Erblaſſerin, geſtorben. Aus der Ehe der Eliſabeth W. ſind fünf Kinder hervorgegangen. Die W.ſchen Nachkommen, die Kläger, waren zur Zeit des Erbfalls ſämtlich öſterreichiſche Staatsangehörige. Dagegen war die Tochter eines Bruders der Eliſabeth Sch., die Beklagte, ſchon zur Zeit des Erbfalls deutſche Staatsangehörige. Dieſe machte Erbanſprüche geltend, während die Kläger behaupteten, ſie ſeien als nähere Verwandte Erben. Das Landgericht wies die Beklagte, die Widerklage erhoben hatte, mit ihren Anſprüchen ab. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Auf die Reviſion der Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben; zugleich wurde 88. Beerbung von Ausländern. 357⁷ in der Sache ſelbſt entſchieden, daß die Beklagte Erbin ſei, ſoweit nicht der Nachlaß aus unbeweglichen Sachen beſtehe.

Aus den Gründen:

„Die Beklagte hat den von ihr geltend gemachten erbrechtlichen Anſpruch auf die Beſtimmung des Art. 25 des Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. geſtützt. Nach Satz 1 des Art. 25 wird ein Ausländer, der zur Zeit ſeines Todes ſeinen Wohnſitz im Inlande hatte, nach den Geſetzen des Staates beerbt, dem er zur Zeit ſeines Todes angehörte. Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß nach dieſer Beſtimmung die Erblaſſerin Witwe Kr., die zur Zeit ihres Todes ihren Wohnſitz in J. hatte, aber öſterreichiſche Staatsangehörige war, nach

den öſterreichiſchen Geſetzen beerbt wurde. ö

Das Berufungsgericht hat ſodann ausgeführt: da nach § 300 des öſterreichiſchen allgemeinen bürgerlichen Geſetzbuchs unbewegliche Sachen den Geſetzen des Bezirkes unterworfen ſeien, in welchem ſie lägen, alle übrigen Sachen hingegen mit der Perſon ihres Eigentümers unter gleichen Geſetzen ſtünden, ſo richte ſich danach die Erbfolge in die im Deutſchen Reiche gelegenen unbeweglichen Sachen, nämlich in das Anweſen mit dem Inventar und der Brennereieinrichtung, nach den deutſchen Geſetzen. Gemäß Art. 27 des Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. ſeien demnach auf das Anweſen mit Inventar und Brennereieinrichtung die deutſchen Geſetze anzuwenden. Nach deutſchem Recht habe das uneheliche Kind im Verhältniſſe zu der

Mutter und zu den Verwandten der Mutter die rechtliche Stellung ö eines ehelichen Kindes (S 1705 B. G.B.). Die Beklagte ſei ein Abkömmling der Großeltern der Erblaſſerin, gehöre alſo zu den geſetzlichen Erben der dritten Ordnung (8 1926 B. G. B.). Da aber die Kläger, als Abkömmlinge der Mutter der Erblaſſerin, geſetzliche Erben der zweiten Ordnung ſeien (5 1925), ſo ſei die Beklagte nicht zur Erbſchaft in die bezeichneten unbeweglichen Nachlaßſachen berufen (S 1930 B.G.B.). Inſoweit ſei der Widerklageantrag unbegründet.

Die Reviſion hat hierzu keinen Angriff erhoben. Soweit es ſich um die Anwendung deutſchen Rechts handelt, ſind die Ausführungen des Berufungsgerichts nicht zu beanſtanden; die Anwendung des ausländiſchen Rechts unterliegt nicht der Nachprüfung des Reviſionsgerichts.

Vgl. Entſch. des RG.s in Zivilſ. Bd. 10 S. 115, 172, Bd. 38 S. 273, Bd. 57 S. 142 und S. 318 des vorliegendes Bandes; Juriſt. Wochenſchr. 1896 S. 301 Nr. 7, 1897 S. 209 Nr. 18, 1900 S. 278 Nr. 18.

Was den übrigen Teil des Nachlaſſes — Bargeld und Forderungen — angeht, ſo hat das Berufungsgericht angenommen, daß nach dem gemäß Satz 1 des Art. 25 des Einf.⸗Geſ. zur Anwendung kommenden öſterreichiſchen Recht (§ 756 des öſterreichiſchen allgemeinen bürgerlichen Geſetzbuchs) in das Vermögen eines unehelich gebliebenen Kindes nur der Mutter die Erbfolge gebührt, andere Verwandte, alſo auch die Kläger und die Beklagte, davon ausgeſchloſſen ſind. Das Berufungsgericht hat weiter feſtgeſtellt, daß nach dem öſterreichiſchen Recht für die Beerbung eines Deutſchen, der ſeinen Wohnſitz in Oſterreich hatte, die deutſchen Geſetze nicht ausſchließlich maßgebend ſind (Art. 25 Satz 2 Halbſatz 2). Die erbrechtlichen Anſprüche, welche die Beklagte als Deutſche nach den deutſchen Geſetzen gemäß Satz 2 des Art. 25 erhoben hat, ſind von dem Berufungsgericht mit der Begründung zurückgewieſen worden: Art. 25 Satz 2 ſei offenbar eine Kampfmaßregel und dazu beſtimmt, der ausſchließlichen Anwendung des Heimatrechts des Erblaſſers in den ausländiſchen Geſetzgebungen oder durch Staatsverträge zum Siege zu verhelfen. Dieſe Zweckbeſtimmung bringe es mit ſich, daß ſie, obwohl eine Ausnahmebeſtimmung, nicht einſchränkend auszulegen ſei. Allein die erſte Vorausſetzung ſei, daß auch der Wortlaut eine ausdehnende Auslegung zulaſſe, oder doch zu Zweifeln in dieſer Beziehung Anlaß gebe. Die Abſicht des Geſetzgebers könne dahin gegangen ſein, neben dem fremden Erbrecht auch das deutſche Erbrecht, ſofern ein Deutſcher Rechte daraus ableiten könne, zur Geltung zu bringen, während dem Geſetzgeber, wenn auch nach deutſchem Recht einem Deutſchen im einzelnen Falle Erbrechte nicht zukämen, das Schickſal der Erbſchaft mehr oder minder gleichgültig ſei. Andererſeits könne allerdings ein Geſetzgeber auch wollen, daß ein Deutſcher auch dann berückſichtigt werde, wenn er nach dem deutſchen Erbrecht gleiche oder beſſere Rechte habe, wie der nach dem Heimatrecht des Erblaſſers zur Erbſchaft Berufene. Erſterenfalls ſtehe der Beklagten kein Erbrecht zu, da ſie auch nach deutſchem Recht nicht erbberechtigt ſei, vielmehr durch die Kläger ausgeſchloſſen werde; letzterenfalls würde das Vorhandenſein eines deutſchen Erbberechtigten das fiskaliſche Erbrecht ausſchließen, da nach deuiſchem Erbrecht die Verwandten dritter Ordnung jede fiskaliſche Berechtigung ausſchlöſſen. Nach dem Wortlaute der Geſetzesbeſtimmung ſei nur die erſte Auslegung, nicht die zweite, zuläſſig. Aus der Wahl des gegebenen Wortlautes ſei zu folgern, daß die Begünſtigung des ö Deutſchen nicht ſo weit gehen ſolle, als dies nach der zweiten Auffaſſung der Fall wäre. Eine Unterbringung der zweiten Auffaſſung unter den Wortlaut des Geſetzes wäre nur dann möglich, wenn davon ausgegangen würde, daß durch Art. 25 Satz 1 im Zuſammenhange mit Satz 2 für den einzelnen Fall die den fremden Verwandten ungünſtigen Vorſchriften des fremden Rechis als in das deutſche Recht aufgenommen, als Beſtandteil des deutſchen Rechts zu gelten hätten; dann wären durch das nun beſonders geartete deutſche Recht die öſterreichiſchen Verwandten der zweiten Ordnung als Erben ausgeſchloſſen, und die Verwandten dritter Ordnung erbberechtigt. Allein die Faſſung der einzelnen Vorſchriften der Artt. 731 des Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. verbiete eine derartige Auffaſſung. Der Richter habe in den einzelnen Fällen fremdes Recht als ſolches anzuwenden. Man könnte verſucht ſein anzunehmen, daß für den nach Art. 25 Satz 2 nicht unter das fremde Recht fallenden Deutſchen die unter das fremde Recht

ö fallenden fremden Erbberechtigten eben durch dieſes fremde Recht als nicht vorhanden (§S 1930 B.G.B.) zu gelten hätten. Allein das internationale Privatrecht des Bürgerlichen Geſetzbuchs laſſe zwar mitunter, wie z. B. in den Artt. 11. 16 Abſ. 2. 24 Abſ. 2, die wahlweiſe Anwendung deutſchen oder fremden Rechts zu und fordere zuweilen, wie in den Artt. 12. 17. 21, die Anwendung der beiden Rechte; eine derartige Vermengung der beiden Rechte aber, wie ſie bei der bezeichneten Annahme Platz greifen würde, ſei ihm fremd. Gerade der Vergleich

mit Art. 24 ergebe, daß in Art. 25 Satz 2 eine gleiche wahlweiſe

Anwendung des deutſchen oder des fremden Rechts in Frage ſei; die

ö Wahl gehe aber nur dahin, ob das fremde, oder das deuiſche Recht ſchlechthin anzuwenden ſei, nicht ein drittes Gemenge aus beiden.

Dieſe Ausführungen des Berufungsgerichts gehen fehl. Nach

Art. 25 Satz 1 wird ein Ausländer, der zur Zeit ſeines Todes ſeinen

Wohnſitz im Inlande hatte, nach den Geſetzen des Staates beerbt,

dem er zur Zeit ſeines Todes angehörte. Ausländer, die nach den

hiernach maßgebenden Geſetzen nicht zur Erbfolge berufen ſind, kommen als geſetzliche Erben nicht in Betracht. Für Deutſche macht das Geſetz eine Ausnahme. Ein Deutſcher kann erbrechtliche Anſprüche auch dann geltend machen, wenn ſie nur nach den deutſchen Geſetzen begründet ſind (Art. 25 Satz 2). Der Art. 25 beſtimmt nicht, daß. wenn ein Deutſcher nach deutſchem Geſetze einen erbrechtlichen ö Anſpruch erhebt, der Erblaſſer nach den deutſchen Geſetzen beerbt wird, ſo daß auch Ausländer Anſprüche nach den deutſchen Geſetzen erheben könnten; Art. 25 behält vielmehr die Befugnis, im deutſchen ö Rechte begründete Anſprüche zu erheben, den Deutſchen vor. Wenn Ausländer nach den Geſetzen des Staates, dem der Erblaſſer angehörte, nicht erbberechtigt ſind, das deutſche Recht ihnen die Befugnis, auf die deutſchen Geſetze Anſprüche zu gründen, nicht einräumt, ſo ſind ſie zur Erbfolge überhaupt nicht berufen. Der Berufungsrichter hat nicht dargelegt, in welchen Worten des Art. 25 er die Abſicht des Geſetzgebers ausgedrückt finde, daß die Beerbung lauch zugunſten der Ausländer) nach dem deutſchen Rechte ſich richte, ſofern ein Deutſcher einen Anſpruch nach den deutſchen Geſetzen erhebe. Der Wortlaut: Ein Deutſcher kann jedoch ꝛe ſpricht nicht für, ſondern gegen die Auffaſſung des Berufungsgerichts. Da die Beerbung des Ausländers nicht nach den deutſchen Geſetzen erfolgt, ſo bedarf es auch nicht, wie das Berufungsgericht geglaubt hat, der Annahme, daß die den fremden Verwandten ungünſtigen Vorſchriften des fremden Rechts als Beſtandteile des deutſchen Rechts zu gelten hätten. Ebenſowenig iſt dem Berufungsgericht darin beizutreten, daß es ein unzuläſſiges Gemenge des deutſchen und des ausländiſchen Rechts ſei, wenn angenommen werde, daß es für die durch das fremde Recht ausgeſchloſſenen Ausländer bei den Beſtimmungen des fremden Rechts verbleibe, der Deutſche aber erbrechtliche Anſprüche auch dann geltend machen könne, wenn ſie nur nach den deutſchen Geſetzen begründet ſeien. Ob ähnliche Beſtimmungen in den Artt. 7 flg. des Einf.⸗Geſ. ſich finden, kann dahingeſtellt bleiben; denn Art. 25 Satz 2 enthält, wie auch der Berufungsrichter anerkannt hat, eine Ausnahmebeſtimmung. Das Berufungsgericht hat übrigens ſelbſt Vorſchriften angeführt, durch welche die Anwendung des deutſchen Rechts neben dem fremden Rechte gefordert wird. Da die Beklagte als Deutſche erbrechtliche Anſprüche nach den deutſchen Geſetzen erheben darf und nach dieſen Geſetzen als geſetzliche Erbin der dritten Ordnung berufen iſt, erbberechtigte Verwandte einer vorhergehenden Ordnung aber nicht vorhanden ſind, ſo hätte das Berufungsgericht den von der Beklagten geſtellten Anträgen, ſoweit ſie ſich auf den beweglichen Nachlaß beziehen, ſtattgeben ſollen.“..