Reichsgericht Urteil vom 23.03.1906 – VII. 326/05

24. Findet der § 3 Ziff. 2 des Aufechtungsgeſetzes auf die Anfechtung von Verträgen Auwendung, die der Schulduer mit Verwandten ſeines früheren Ehegatten ſchließt? ö Anfechtungsgeſetz vom 21. Juli 1879 (20. Mai 1898) § 3. B.G.B. 5 1590 Abſ. 2. ö Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 33. VII. Zivilſenat. Urt. v. 23. März 1906 i. S. Gr. Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. VII. 326/05. I. Landgericht Duisburg. I. Oberlandesgericht Hamm.

Die Klägerin ficht einen Vertrag an, den ihr Schuldner mit der Beklagten, einer Schweſter (Halbſchweſter) ſeiner zur Zeit des Vertragsſchluſſes bereits verſtorbenen Ehefrau, geſchloſſen hat. Das Berufungsgericht hat die Anfechtung aus § 3 Nr. 2 des Anfechtungsgeſetzes für zuläſſig erachtet. Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden.

Aus den Gründen:

. .. „Näherer Prüfung bedarf die Frage, ob der angefochtene Vertrag unter den 8 3 Nr. 2 des Anfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879 fällt. Dieſe Beſtimmung erleichtert (durch Umkehrung der Beweislaſt) die Anfechtung von Verträgen des Schuldners a) mit ſeinen nächſten Verwandten, b) mit den nächſten Verwandten feines Ehegatten, o) mit den Ehegatten dieſer, d. i. der zu a und b erwähnten, Perſonen. Sie ſtimmt inſoweit mit dem 8 31 (früher 24) Nr. 2 K.O. wörtlich überein. Hier handelt es ſich um die in der Literatur nicht unbeſtrittene Frage, ob in der Gruppe b unter dem „Ehegatten“ des Schuldners auch ſein früherer (verſtorbener, für tot erklärter, geſchiedener) Ehegatte zu verſtehen iſt. Das Berufungsgericht hat dies für das jetzt geltende Recht im Hinblick auf Art. 33 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. bejaht.

Übereinſtimmend: Jaeger, K.O. § 31 Anm. 27, Anfechtungsgeſetz 8 3 Anm. 34 lit.7; v. Wilmowski⸗Kurlbaum, K. O. (6. Aufl.) 8 31 Anm. 11; anderer Meinung: Hartmann⸗Meikel, Anſechtungsgeſetz (5. Aufl.), § 3 Bem. 22 lit. b. Der erkennende Senat ſchließt ſich der Anſicht des Oberlandesgerichts an. Sieht man zunächſt von Art. 33 Einf.⸗Geſ. ab, ſo wäre freilich anders zu entſcheiden. Dem Reviſionsgericht iſt es nicht zweifelhaft, daß das Geſetz (S 3 Nr. 2 des Anfechtungsgeſetzes) in ſeiner urſprünglichen Faſſung und Bedeutung Verwandte des früheren Ehegatten ſo wenig treffen wollte, wie Verwandte des künftigen, ſondern nur Verwandte des derzeitigen Ehegatten des Schuldners, nur Verträge, die der Schuldner mit Verwandten ſeines Ehegatten 9⁴4 24. Anfechtung außerhalb des Konkurſes. Schwägerſchaft. während beſtehender Ehe ſchließt. Zu dieſer Auffaſſung nötigt ſchon der Wortlaut des Geſetzes, deſſen ausdehnende Auslegung dem ge⸗ C wöhnlichen Sprachgebrauch widerſtrebt. Man braucht nur an einen x Vertrag des wiederverheirateten Schuldners mit dem Vater oder Bruder ſeiner erſten (verſtorbenen oder geſchiedenen) Ehefrau zu denken. Zum gleichen Ergebniſſe führt die Betrachtung derjenigen Beſtimmungen der gleichzeitig mit der Konkursordnung und dem Anfechtungsgeſetze in Kraft getretenen Reichsjuſtizgeſetze, in denen an die „Schwägerſchaft“ rechtliche Wirkungen geknüpft ſind (vgl. G.V. G. 8 156 Abſ. 1 Ziff. 3; Z.P.O. § 41 Nr. 3, § 383 (früher 348) Nr. 3; St. P.O. § 22 Nr. 3, § 51 Nr. 3). In allen dieſen Beſtimmungen iſt der Begriff der Schwägerſchaft durch den ausdrücklichen Zuſatz eerläutert: „auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerſchaft begründet iſt, nicht mehr beſteht“. Vergleicht man dieſe Ausdrucksweiſe mit derjenigen des Anfechtungsgeſetzes, ſo wird man ſich der überzeugung nicht verſchließen können, daß in dem letzteren abſichtlich ö und zur Hervorhebung einer ſachlichen Beſonderheit neben den Verwandten des Schuldners nicht deſſen „Verſchwägerte“ (mit oder ohne erläuternden Zuſatz), ſondern die Verwandten „ſeines Ehegatten“ genannt ſind. Dieſe Perſonen ſind „Verſchwägerte“ des Schuldners; gleichwohl läßt ſich nicht ohne weiteres ſagen, daß die Rechtswirkung (der erleichterten Anfechtung) an die „Schwägerſchaft“ geknüpft ſei. Denn der Kreis der in dem Anfechtungsgeſetze für verdächtig erklärten Verſchwägerten darf weder auf Grund des in den obigen Stellen der Reichsjuſtizgeſetze, und jetzt auch im § 1590 Abſ. 2 B. G.B. feſtgelegten Begriffes der Schwägerſchaft, noch unter Zugrundelegung ö des jeweiligen örtlichen Zivilrechts umgrenzt werden, iſt vielmehr aus dem Anfechtungsgeſetze ſelbſt und ſelbſtändig zu ermitteln. Will man ö in dieſem Geſetze die Worte „Verwandte des Ehegatten“ durch das ů Wort „Verſchwägerte“ erſetzen, ſo müßte es heißen: Verträge des Schuldners mit ſeinen Verſchwägerten während der die Schwägerſchaft begründenden Ehe. Daß dieſe engere Auslegung für das frühere Recht die zutreffende war, wurde auch in der Literatur überwiegend angenommen und von der Rechtſprechung gebilligt. Vgl. Urteil des R. G.'s vom 7. Oktober 1882 (Juriſt. Wochenſchr. ö S. 261) und (für den entſprechenden § 5 Nr. 3 des preußiſchen ö 24. Anfechtung außerhalb des Konkurſes. Schwägerſchaft. 9⁵ Geſetzes vom 9. Mai 1855) Entſch. des Obertribunals Bd. 53 S. 347.

Mit dem Berufungsgerichte iſt nun aber anzunehmen, daß dieſer Rechtszuſtand durch den Art. 33 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. eine Anderung erfahren hat. Der Auslegung der Worte „Verwandte des Ehegatten“ iſt nunmehr der Schwägerſchaftsbegriff des Bürgerlichen Geſetzbuchs (§ 1590 Abſ. 2) zugrunde zu legen. Sie wären jetzt ſo zu umſchreiben: „Verſchwägerte, auch wenn die Ehe, durch die die Schwägerſchaft begründet wurde, aufgelöſt iſt“. (Eine zweite Klaſſe von Verſchwägerten, die Ehegatten von Verwandten, ſoll hier überall außer Betracht bleiben.) Der Wille des Geſetzgebers, dieſe ſachliche Erweiterung des Anfechtungsrechts durch den Art. 33 Einf.⸗Geſ. herbeizuführen, iſt unzweifelhaft. Es muß dies daraus geſchloſſen werden, daß anderenfalls die Hereinziehung der Schwägerſchaft in den Art. 33 kaum verſtändlich wäre. Den Begriff der Verwandtſchaft in allen im Art. 33 genannten Geſetzen mit dem Bürgerlichen Geſetzbuche in Einklang zu ſetzen, mochte ein Bedürfnis beſtehen; für den Begriff der Schwägerſchaft iſt ein ſolches Bedürfnis in bezug auf die eigentlichen Reichsjuſtizgeſetze (Gerichtsverfaſſung, Zivilprozeßordnung, Strafprozeßordnung) nicht anzuerkennen. Denn wie ſchon bemerkt, iſt in dieſen Geſetzen überall, wo an die Schwägerſchaft rechtliche Folgen geknüpft ſind, ausdrücklich beigefügt, daß die Schwägerſchaft auch nach Beendigung der ſie begründenden Ehe fortbeſteht. Wenn es trotzdem für nötig erachtet wurde, im Art. 33 den Schwägerſchaftsbegriff des Bürgerlichen Geſetzbuchs für maßgebend zu erklären, ſo kann dabei wohl nur an den § 23 (jetzt 31) K.O. und 8 3 des Anfechtungsgeſetzes gedacht ſein; ſonſt wäre die Hereinziehung der Schwägerſchaft überhaupt gegenſtandslos. Auch die Motive (zu Art. 10 des I. Entw. des Einf.⸗Geſ.) und die Verhandlungen der 2. Kommiſſion (Protokolle Bd. 6 S. 564) legen dieſe Auffaſſung nahe. Demgegenüber iſt dem von Hartmann⸗Meikel a. a. O. erhobenen Bedenken — das ſich darauf gründet, daß das Anfechtungsgeſetz nicht von der Schwägerſchaft ſpricht — kein entſcheidendes Gewicht beizulegen. Die Verwandten des Ehegatten des Schuldners ſind immerhin mit ihm verſchwägert; die Beſchränkung der erleichterten Anfechtung auf Verträge, die während der die Schwägerſchaft begründenden Ehe geſchloſſen ſind, entſpricht dem 96 ö 25. Aktienzeichnung. Kollektivvertreter. römiſch⸗rechtlichen Begriff der Schwägerſchaft. Inſofern ſind alſo im Anſechtungsgeſetze an die Schwägerſchaft rechtliche Folgen geknüpft. ö Fragt man ſich, ob für die durch Art. 33 Einf.⸗Geſ. geſchaffene Anderung des materiellen Anfechtungsrechts ein wirkliches Bedürfnis ö beſtand, ſo wird die Antwort kaum bejahend lauten können. Daß ö aus der einſchränkenden Auslegung für den Rechtsverkehr nachteilige, ö der Abhilfe bedürftige Folgen erwachſen wären, iſt nicht erſichtlich. Auch iſt nicht zu verkennen, daß durch den Art. 33 ein neuer Zweifel in das Geſetz hineingetragen wird, der vorher nicht beſtand. Der § 3 Nr. 2 des Anfechtungsgeſetzes trifft nicht nur gewiſſe Verſchwägerte des Schuldners, ſondern auch „die Ehegatten dieſer Perſonen“, die als ſolche mit dem Schuldner weder verwandt noch verline Aut ſind. Bezüglich ihrer läßt ſich demnach aus dem Art. 33 ö eine erung des bisherigen Rechts nicht ableiten. Läßt man es aber bei der früheren Auffaſſung, dann kommt man zu dem Ergebniſſe, daß die Worte „Ehegatte des Schuldners“ im nämlichen Satze eine verſchiedene Bedeutung haben, je nachdem der Vertrag mit Verwandten, oder mit Verſchwägerten dieſes Ehegatten geſchloſſen iſt. Dieſe Bedenken müſſen indeſſen gegenüber dem klar erkennbaren Willen des Geſetzgebers zurücktreten.“