Reichsgericht Urteil vom 25.04.1906 – I. 507/05

56. Iſt die Klage auf Übertragung der Firma eines beſtehenden Handelsgeſchäfts zuläſſig, wenn nicht bereits vor Erhebung der Klage das Geſchäft ſelbſt von dem ſeitherigen Inhaber auf den Kläger ö übertragen wurde? H.G.B. 88 22. 23. I. Zivilſenat. Urt. v. 25. April 1906 i. S. P. (Bekl.) w. E. (Kl.). Rep. I. 507/05. ö I. Landgericht Elberfeld. II. Oberlandesgericht Köln. ö ‚ ö Der Beklagte hatte noch in den erſten Monaten des Jahres 1904 in R. unter der Firma H. R. & Co. ein Engros⸗ und Exportgeſchäft in Uhrfournituren und Werkzeugen betrieben, in welchem er auch mit Feilen handelte. In Feilen behauptete er damals einen Jahresumſatz von 6 - 10000 , bei einem Geſamtumſatz des Geſchäfts von ca. 100000 , gehabt zu haben. Unſtreitig hatte der Kläger zu Anfang des Jahres 1904 von dem Beklagten mehrfach Waren zu Einkaufspreiſen übernommen, und der Beklagte gab zu, ſich dem Kläger gegenüber verpflichtet zu haben, dieſem diejenigen Waren, welche er am 1. Mai 1904 noch auf Lager habe, zu Einkaufspreiſen zu über⸗ ö laſſen. Der Beklagte beabſichtigte, ſein Geſchäft in Uhrfournituren und Werkzeugen aufzugeben, und nur den Handel in Feilen, welche ſein Bruder unter der Firma R. P. mit etwa 60 Arbeitern fabrizierte, beizubehalten. Der Kläger behauptete nun, es ſei ſchon längere ö Zeit vor dem 1. Mai 1904 zwiſchen ihm und dem Beklagten eine Vereinbarung dahin zuſtande gekommen, daß ſich der Beklagte verpflichtet habe, dem Kläger ſein geſamtes Geſchäft mit der Firma H. R. & Co. zu übertragen, und zwar in der Art, daß die Übertragung bis ſpäteſtens zum 1. Mai 1904 habe vollendet ſein ſollen. Im Verfolg dieſer Vereinbarung wollte der Kläger die Waren, die er unſtreitig nach und nach zum Einkaufspreiſe bis auf einen Reſt im Werte von etwa 5000 A an ſich gebracht hatte, erworben haben; der Beklagte beſtritt aber, daß er ſich verpflichtet habe, dem Kläger das ganze Geſchäft und die Firma H. R. & Co. zu übertragen. Der Kläger erhob deshalb noch im April 1904 Klage mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, das von ihm unter der Firma H. R. & Co. in Remſcheid betriebene Geſchäft dem Kläger mit der Firma gegen Zahlung des Einkaufspreiſes der Waren zu übertragen. Der Beklagte beantragte die Abweiſung der Klage, da von einem Verkaufe des „Geſchäfts nebſt Firma“ nie die Rede geweſen ſei. Das Landgericht wies die Klage ab, weil der Beklagte unſtreitig das Feilengeſchäft beibehalten habe und fortführe, ſomit nur einen Teil des Geſchäfts habe aufgeben wollen, und die Firmenübertragung gemäß § 23 H. G.B. nur zuläſſig ſei, wenn das geſamte unter der Firma betriebene Handelsgeſchäft veräußert werde. Der Kläger legte Berufung ein. Vom Berufungsgericht wurde feſtgeſtellt, daß der Beklagte im Jahre 1903 ſich verpflichtet hatte, 15*⁷ ſeine ſämtlichen unter der Firma H. R. & Co. geführten noch vorhandenen Waren bis ſpäteſtens 1. Mai 1904 an den Kläger zum Einkaufspreiſe zu veräußern, daß der Kläger das Geſchäftsinventar ſowie den weitaus größeren Teil des Warenlagers bis zum 1. April 1904 übernommen, und der Beklagte den nicht übernommenen Teil anderweit veräußert hatte. Der Kläger beſchränkte hierauf, unter Zurücknahme der Klage im übrigen, ſeinen Antrag dahin, den Beklagten zu verurteilen, darin zu willigen, daß der Kläger als Inhaber der Firma H. R. & Co. in das Handelsregiſter eingetragen werde, und ö das Oberlandesgericht machte die Entſcheidung davon abhängig, daß der Kläger beſchwöre, es ſei wahr, daß der Beklagte ihm in der Zeit vor April 1904 zu wiederholten Malen ausdrücklich erklärt habe, er bekomme ſein Geſchäft mit der Firma beſtimmt bis zum 1. Mai 1904.

Auf die Reviſion des Beklagten wurde das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben, und die Sache an dasſelbe zurückverwieſen, aus folgenden

Gründen:

. . . „Das Urteil des Berufungsgerichts kann nicht aufrecht erhalten werden, weil es auf einer rechtsirrigen Auffaſſung über die Tragweite des § 23 H. G.B. beruht. Nach dieſer geſetzlichen Be⸗ ö ſtimmung kann die Firma nicht ohne das Handelsgeſchäft, für welches ſie geführt wird, veräußert werden. Eine Übertragung einer beſtehenden Firma ohne Übertragung des Handelsgeſchäfts, für welches

ſie geführt wurde, gibt es demnach nicht. Es iſt alſo nicht allein der auf Veräußerung der Firma ohne Geſchäft gerichtete obligatoriſche Vertrag rechtlich unzuläſſig, verboten und nichtig, ſondern es gilt dies auch von der tatſächlichen Ubertragung der Firma, falls nicht das Handelsgeſchäft, für welches dieſelbe ſeither geführt wurde, mitübertragen wird. Demnach iſt auch eine Klage, welche allein darauf gerichtet iſt, daß der Beklagte verurteilt werde, die angeblich veräußerte Firma auf den Kläger zu übertragen oder darin zu willigen, daß der Kläger als Inhaber der Firma in das Handelsregiſter eingetragen werde, unzuläſſig, es ſei denn, daß bereits vorher das Geſchäft, für welches die Firma geführt wurde, mit der das Geſchäft ö veräußert worden ſein ſoll, tatſächlich an den Kläger übertragen war. Iſt das nicht geſchehen, ſo kann der Vorbehalt der Anſprüche auf Übertragung des Geſchäfts oder auf Schadenserſatz wegen nicht erfolgter Übertragung des Geſchäfts nicht ausreichen, um die Klage, ſoweit ſie die Übertragung der Firma betrifft, aufrecht zu erhalten. Vielmehr muß in dieſem Falle die Klage, welche zurückgenommen iſt, ſoweit ſie auf Übertragung des Geſchäfts gerichtet war, abgewieſen werden, ſoweit ſie jetzt die Übertragung der Firma allein verlangt, gerade ſo, wie ſie hätte abgewieſen werden müſſen, wenn ſie von Anfang an auf Übertragung der Firma allein gerichtet gewefen wäre. Denn die Übertragung des Handelsgeſchäfts als Ganzen, in ſeinem ſeitherigen weſentlichen Beſtande mit dem, was zum Betriebe gerade dieſes Geſchäfts nach ſeiner Eigenart, in der es ſich ausgebildet hatte und im Handelsverkehr hervortrat, gehört, bildet die Vorausſetzung, unter welcher die tatſächlich vorhandene Kontinuität des Geſchäftsbetriebs auch nach außenhin dadurch dauernd erkennbar gemacht werden kann, daß dem neuen Erwerber die Fortführung der ſeitherigen Firma in der durch § 22 H. G.B. vorgeſehenen Weiſe geſtattet wird. ö

Die Feſtſtellungen des Berufungsgerichts reichen nun aber durch aus nicht aus, um darzutun, daß eine ÜUbertragung des von dem Beklagten unter der Firma H. R. & Co. geführten Geſchäfts auf den Kläger bereits ſtattgefunden hat. Daraus, daß der Beklagte ſich verpflichtete, ſeine ſämtlichen Warenvorräte an den Kläger bis zum 1. Mai 1904 zu Einkaufspreiſen zu übertragen, daß er ihm auch einen größeren Teil dieſer Waren wirklich übertrug und das Geſchäftsinventar überließ, läßt ſich nicht mehr entnehmen, als daß der Kläger einzelne Beſtandteile des ſeitherigen Geſchäfts übergeben erhielt, während ein anderer Teil der Waren und ſolche, die vom Kläger zurückgeſendet wurden, von dem Beklagten an Dritte veräußert worden ſind. Eine Übertragung des Geſchäfts als ſolchen an den Kläger iſt aus den erwähnten Tatſachen noch keineswegs zu entnehmen, auch wenn anerkannt wird, daß der Vorbehalt eines verhältnismäßig untergeordneten Geſchäftszweiges noch nicht hinreicht, um die Annahme auszuſchließen, daß das ſeitherige Handelsgeſchäft von dem Beklagten in ſeinem weſentlichen Beſtande auf den Kläger übertragen worden * iſt. Ob dies der Fall war, iſt auch jetzt noch nicht klargeſtellt, und es wäre im Hinblick auf § 23 H.G.B. Aufgabe des Berufungsgerichts geweſen, in den verſchiedenen Richtungen, in welchen der Wille, ein beſtehendes Handelsgeſchäft als ſolches einem anderen zur Fortführung zu übertragen, nach außen erkennbar wird, unter Anwendung des § 139 3.P.O. zur Erörterung zu bringen, inwiefern der Kläger das Handelsgeſchäft des Beklagten als ſolches, nicht nur einzelne Beſtandteile desſelben, erworben hat.. 57. 1. Kann nach dem jetzt geltenden Rechte eine Grundſchuld rechtswirkſam in blanco abgetreten werden? B. G.B. 58 126. 1154. 1192.