Reichsgericht Urteil vom 28.03.1906 – V. 356/05

30. Kann der bei einem Grundſtückskauf Betrogene als Schadenserſatz das Erfüllungsintereſſe beauſpruchen? Kann er dies auch dann, wenn er vor der Anuflaſſung den wahren Sachverhalt erfahren hat?

B. G.B. 88 123. 823 Abſ. 2. 826. 249. 252. 468 Satz 2.

V. Zivilſenat. Urt. v. 28. März 1906 i. S. M. (Kl.) w. K. (Bell.. Rep. V. 356/05. I. Landgericht Elbing. II. Oberlandesgericht Marienwerder.

Die Beklagten verkauften dem Kläger ihre Grundſtücke, die nach dem Grundbuch einen Flächeninhalt von 10 ha 38 a 20 qm oder — nach kulmiſchen Morgen berechnet — von 18,529 Morgen hatten, durch notariellen Vertrag vom 7. November 19038 und ſchloſſen in dem Vertrage die Gewährleiſtung aus. Der Preis wurde auf 37000 feſtgeſetzt, und der Kaufgelderreſt von 22000 ＝ mit 4 Prozent verzinslich auf die Grundſtücke eingetragen. Der Kläger behauptete jedoch, argliſtig getäuſcht und um mindeſtens 2000 dadurch geſchädigt worden zu ſein, daß der verklagte Ehemann bei Abſchluß des Vertrags die Größe der Grundſtücke wider beſſeres Wiſſen auf 20 kulmiſche Morgen angegeben habe. Der Kläger hatte die richtige Größe noch vor der Auflaſſung erfahren; bei der Auflaſſung behielt er ſich ſeine Anſprüche wegen des Größenunterſchiedes vor, während die Beklagten auch hierbei jede Haftung ablehnten.

Die auf Zahlung von 2000 &＝ nebſt 4 Prozent Zinſen oder auf Löſchung eines gleich hohen Betrages von dem eingetragenen Kaufgelderreſt gerichtete Klage wurde in erſter Inſtanz abgewieſen, nachdem ein Sachverſtändiger den Wert der Grundſtücke in ihrer kataſtermäßigen Größe auf 37074 , bei Zugrundelegung von ö 20 kulmiſchen Morgen auf 39499 & berechnet hatte. Die Berufung hatte keinen Erfolg.

Auf die Reviſion des Klägers wurde das Berufungsurteil aufgehoben, aus folgenden

Gründen:

„Beide Vorderrichter gehen zutreffend davon aus, daß die angebliche Verſicherung des verklagten Ehemannes, die Grundſtücke hätten eine Größe von 20 kulmiſchen Morgen, nicht die Bedeutung einer vertragsmäßigen Zuſage hatte, weil ſie in den notariellen Vertrag nicht aufgenommen, und bei der Auflaſſung, nachdem der Kläger die richtige Größe erfahren, nicht aufrecht erhalten worden iſt. Ein Anſpruch auf Gewährung oder auf Schadenserſatz wegen Nicht ö erfüllung des Vertrags nach den 88 468. 468 Satz 1 B.G.B. kommt daher nicht in Frage. Bei der Beurteilung des Anſpruchs auf Schadenserſatz wegen Betrugs, den beide Vorderrichter an ſich nach den 88 823 Abſ. 2. 826 B.G.B. in Übereinſtimmung mit der Rechtſprechung des Reichsgerichts für zuläſſig erachten, iſt nur das Landgericht auf eine Würdigung des Sachverhalts, wie er ſich nach dem Ergebniſſe der von ihm veranlaßten Beweisaufnahme geſtaltet hat, eingegangen. Dasſelbe hat als erwieſen angenommen, daß der verklagte Ehemann beim Abſchluſſe des Vertrags die Größe der Grundſtücke ö ö wider beſſeres Wiſſen auf 20 kulmiſche Morgen angegeben hat, und daß dieſe wahrheitswidrige Angabe für die Bewilligung des Kaufpreiſes von 37 000 & beſtimmend geweſen iſt. Das Landgericht vermißt aber gegenüber dem Gutachten des Sachverſtändigen das Vorhandenſein eines Schadens. Inſoweit iſt ihm das Berufungsgericht beigetreten. Es führt aus, der durch den Abſchluß eines Vertrags Betrogene könne nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs, im Gegenſatz zu denen des Allgemeinen Landrechts (58 350 flg. 286 flg. I. 5), nur das negative Vertragsintereſſe, nicht das poſitive Erfüllungsintereſſe verlangen, jedenfalls nicht, nachdem ö

er, wie im vorliegenden Falle, den wahren Sachverhalt erfahren, ö die Erfüllung zu dem Zwecke herbeiführen, um dann den durch die Erfüllung erlittenen Schaden erſetzt zu verlangen (vgl. Entſch. des

R.G.'s in Zivilſ. Bd. 56 S. 51).

Mit dieſen Ausführungen hat ſich der Berufungsrichter in bewußten Gegenſatz zu den in den Urteilen des Reichsgerichts vom 12. November, 19. November und 7. Dezember 1904 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 59 S. 155, Gruchot, Bd. 49 S. 902. 889) angenommenen Rechtsgrundſätzen geſetzt. An dieſen Grundſätzen iſt aber feſtzuhalten. Der Betrogene hat nach § 123 B. G.B. das Recht, den Vertrag wegen Betrugs anzufechten, und kann dann die Widerherſtellung des Zuſtandes, wie er ohne den Vertrag beſtehen würde, (das negative Vertragsintereſſe) verlangen. Er hat aber nicht die ö Verpflichtung dazu. Er darf auch beim Vertrage ſtehen bleiben und geht, wenn er das tut, des Rechtes auf Schadenserſatz nach den 88 823. 826 B. G. B. nicht verluſtig, da keine Vorſchrift beſteht, die ihm das Recht nähme. Bleibt aber der Vertrag beſtehen, ſo ſind für den Schadenserſatz die vertragsmäßigen Feſtſetzungen, ſoweit ſie nicht durch den Betrug betroffen werden, maßgebend. Der Betrogene kann nach § 249 B. G. B. die Herſtellung des vertragsmäßigen Zuſtandes, wie er ohne den Betrug ſich geſtaltet hätte, verlangen. Hat er infolge des Betruges ſich zur Bewilligung eines hoͤheren Kaufpreiſes verſtanden, ſo kann er die Ermäßigung oder den Erſatz bis zu dem Betrag verlangen, den er vertragsgemäß ohne den Betrug gegeben hätte. Ob der Betrüger zu dieſem Preiſe verkauft hätte, iſt ganz gleichgültig. Er iſt an den Vertrag gebunden und ö muß alle Folgen ſeines Betrugs auf ſich nehmen. Ein Rücktrittsrecht ſteht ihm nicht zu.

Daß dieſe mit den Beſtimmungen des preußiſchen Allgemeinen Landrechts und der entſprechenden, vom Berufungsrichter angeführten Rechtſprechung im Einklang ſtehenden Grundſätze dem Bürgerlichen Geſetzbuche fremd ſeien, kann dem Berufungsrichter nicht zugegeben werden. Wo das Bürgerliche Geſetzbuch den Schadenserſatz (wie bei den Fällen der culpa in contrahendo) auf das negative Vertrags intereſſe und darüber hinaus beſchränkt, finden ſich ausdrückliche geſetzliche Beſtimmungen; für den Betrug aber fehlt es an ſolchen Beſtimmungen. Im Gegenteil iſt für den Fall des argliſtigen Verſchweigens eines Fehlers im 8 463 Satz 2 B.G.B. (vgl. die Motive zu § 385. des Entwurfs Bd. 2 S. 229) die auch hier aus dem Vertrage ſich nicht ergebende Haftung nach Maßgabe des Vertrags Erſatz des Erfüllungsintereſſes) ausdrücklich vorgeſchrieben. Daß der Geſetzgeber für die argliſtige Täuſchung durch poſitive Vorſpiegelungen etwas anderes gewollt hätte, kann ihm nicht zugemutet werden. ö

Iſt, wie oben erwähnt, der Betrogene nicht verpflichtet, den Vertrag wegen Betrugs aufzuheben, ſo kann ihm auch kein Vorwurf

ö daraus gemacht, und kein Verluſt des Schadenserſatzanſpruchs daraus hergeleitet werden, daß er trotz der Kenntnis des richtigen Sachverhalts die Auflaſſung entgegennimmt. Er hat das Recht, die Erfüllung des Vertrags zu verlangen, und der Schaden, der hierbei infolge des Betrugs in die Erſcheinung tritt, iſt eben auf dieſen Betrug zurückzuführen. Inſoweit in der Entſcheidung Bd. 56 S. 51 hiervon abweichende Grundſätze, die nicht in der beſonderen Lage des damaligen Falles ihre Rechtfertigung finden, gefunden werden könnten, ſind dieſe in der ſpäteren, oben angeführten Rechtſprechung des erkennenden Senats wieder aufgegeben worden und können demnach nicht aufrecht erhalten werden.

Da der Berufungsrichter die tatſächlichen Feſtſtellungen des Landgerichts noch nicht geprüft hat, ſo war die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen..

31. 1. Kann die im § 1571 Abſ. 2 B.G.B. vorgeſehene Anfforderung, entweder die häusliche Gemeinſchaft herzuſtellen, oder die Scheidungsklage zu erheben, durch einen Vertreter erlaſſen werden?