Reichsgericht Urteil vom 19.04.1906 – V. 287/05

45. Wurde unbewegliches Zubehör nach preußiſchem Rechte von Verfügungen über das Hauptgrundſtück ohne weiteres mitergriffen? Machte es dabei einen Unterſchied, ob das Grundbuchblatt des Hauptgrundſtücks auf das Grundſteuerbuch zurückgeführt war? V. Zivilſenat. Urt. v. 19. April 1906 i. S. v. G. (Kl.) w. Prinz F. L. (Bekl.). Rep. V. 287/05. I. Landgericht Potsdam. II. Kammergericht Berlin.

ö Der Beklagte war Eigentümer eines an dem kleinen Wannſee — einem Privatgewäſſer — belegenen Grundſtücks, von dem er im Jahre 1888 eine 1,1312 ha große Parzelle an den Kaufmann R. verkaufte und aufließ. Dieſer hatte ſie im Jahre 1895 an den Kläger weiter verkauft und aufgelaſſen. Privatſeen gehören nach dem Geſetze (58 176. 265. 267. 268 A.L.R. I. 9), wie es in ſtändiger Rechtſprechung, ö

vgl. z. B. Entſch. des Obertrib. Bd. 15 S. 361, Bd. 52 S. 40, Bd. 64 S. 34; Striethorſt, Archiv Bd. 71 S. 335, Bd. 87 S. 134; Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 3 S. 246; Gruchot, Beiträge Bd. 25 S. 888, Bd. 26 S. 943, Bd. 27 S. 148, ausgelegt worden iſt, und wovon auch die beiden Parteien ausgehen, den Eigentümern der anliegenden Grundſtücke nach Verhältnis ihrer Anliegerſchaft. Das ſo in das Eigentum des Klägers gelangte Trennſtück ſtieß nach deſſen Behauptung unmittelbar an den See an. Streitig war unter den Parteien, ob mit dem Trennſtück ohne weiteres auch ein verhältnismäßiger Anteil am See in das Eigentum R.s und des Klägers übergegangen war. Der betreffende Seeteil war weder auf den Grundbuchblättern der Parteien verzeichnet, noch war für ihn ein beſonderes Grundbuchblatt angelegt. Im Kataſter ſtand der ganze Seeteil noch auf den Namen des Beklagten eingetragen, der bis dahin auch die Grundſteuern zahlte. Der Beklagte beabſichtigte nach der Behauptung des Klägers, durch den von dieſem beanſpruchten Seeteil einen Damm zu legen, wodurch das Grund fſtück des Klägers im weſentlichen von der Anliegerſchaft an dem See abgeſchnitten worden ſein würde. Der Kläger wollte dies nicht dulden und verlangte Feſtſtellung ſeines Eigentums an der Seeparzelle, die im Kataſter zwar ſchon unter einer beſonderen Nummer von dem Seeanteile des Beklagten abgezweigt, aber auf deſſen Namen eingetragen war. Er gründete ſein Eigentum darauf, daß der See Nanteil als Zubehör oder Subſtanz der an R. und dann an ihn verkauften und aufgelaſſenen Landparzelle von deren Eigentumsübertragung nach den 58 43. 44. 105 A.L. R. I. 2 von ſelbſt (kraft Ge ſetzes) mitergriffen worden ſei, und daß bei beiden Verkäufen und Auflaſſungen der Veräußerungs⸗ und Erwerbswille ſich auch auf die Seeparzelle erſtreckt habe. Er führte aus, daß das Grundbuch des Stammgrundſtücks inſoweit noch nicht auf das Grundſteuerbuch zurückgeführt geweſen ſei, als die Seefläche nicht als Beſtandteil eingetragen geweſen ſei.

Der erſte Richter erkannte nach dem Klagantrage. Auf die Berufung des Beklagten wurde die Klage abgewieſen. In der Berufungsinſtanz hatte der Kläger den eventuellen Antrag geſtellt, feſtzuſtellen, daß das Eigentum an der ſtreitigen Seeparzelle nicht dem Beklagten, ſondern ihm zuſtehe, und daß der Beklagte nicht befugt ſei, der Zuſchreibung dieſer Parzelle zu dem Grundſtücke des Klägers zu widerſprechen.

Auf die Reviſion des Klägers wurde das Berufungsurteil auf gehoben, und die Sache in die Vorinſtanz zurückverwieſen, aus folgenden Gründen:

„Vor der weiteren Ausbildung des ſog. Spezialitätsprinzips

durch die Geſetze vom 5. Mai 1872 wurden in Preußen die Grundſtücke nur allgemein nach Lage, Namen und etwaigen beſonderen Kennzeichen im Hypothekenbuche bezeichnet ( 38 Tit. 1 Hyp.⸗Ordn. von 1783). Nach § 43 A.L. R. I. 2 konnten Grundſtücke als unbewegliche Pertinenzen zu einem Hauptgrundſtücke gehören. Solche Pertinenzſtücke brauchten im Hypothekenbuche des Hauptguts nicht beſonders vermerkt zu werden (§ 34 Tit. 1 Hyp.⸗Ordn. von 1785). Das Hypothekenbuch des Hauptguts umfaßte ſie ohne weiteres, und daher wurden ſie von Verfügungen über dieſes im Zweifel, d. h. wenn nicht ein anderes ausbedungen war, erfaßt (5 105 A.L.R. I. 2). Nur wenn ſie ein eigenes Hypothekenfolium hatten, führten ſie ein ö geſondertes rechtliches Daſein. Landſeen, die, wie der kleine Wannſee,

im Privateigentum ſtehen, bilden unbewegliches Zubehör der an ihnen belegenen Grundſtücke nach Maßgabe der Uferausdehnung der einzelnen ö Grundſtücke. Das Hypothekenbuch der Landgrundſtücke umfaßte alſo von ſelbſt den dazu gehörigen Seeanteil, falls für dieſen — was aber vor dem 1. Oktober 1872 regelmäßig nicht geſchah — nicht ein beſonderes Hypothekenfolium angelegt war. Veräußerte ein An⸗ ö lieger einen Teil ſeines Grundſtücks, ſo galt der dieſem Teile entſprechende Seeanteil als mitveräußert, falls nicht bei der Veräußerung das Gegenteil ausbedungen worden war (Entſch. des Obertrib. Bd. 64 ö S. 34). Durch Vertrag und übergabe (des Landgrundſtücks) wurde ö der Erwerber Eigentümer auch des Seeanteils. Eine Anderung trat durch die Geſetze vom 5. Mai 1872 zunächſt inſofern ein, als das Eigentum an Grundſtücken nur noch durch die auf Grund einer Auflaſſung erfolgte Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch erworben werden konnte (8 1 Eig.⸗Erw.⸗Geſ.). Dieſe Beſtimmung ſtand jedoch an ſich dem Miterwerb unbeweglichen Zubehörs, das auf dem Grundbuchblatte nicht vermerkt war, nicht entgegen. Das Blatt umfaßte auch nach § 5 G.B.O. von 1872 die unbeweg⸗ ö lichen Zubehörſtücke des Grundſtücks. Gleichzeitig wurde aber das Spezialitätsprinzip durch § 4 G. B. O. weiter entwickelt. Die Grund⸗ ö bücher waren auf das Kataſter zurückzuführen, und nach der Zurückführung umfaßte das einzelne Grundbuchblatt nur die aus dm Kataſter auf das Blatt übernommenen Beſtandteile und unbeweglichen Zubehörſtücke. Die Zurückführungsarbeiten waren nach Art. 7 der Ausführungsverfügung vom 2. September 1872 von Amts wegen

nach und nach, bei beantragten Einſchreibungen in ein Grundbuch⸗ ö

4 blatt aber ſofort vorzunehmen, „damit in den auszufertigenden Hypotheken⸗ oder Grundſchuldbriefen die Größe und der Ertrag bereits ſſichtbar werden.“ Um jedoch den Verkehr nicht zu hemmen, war (daſelbſt) nachgelaſſen, daß Eintragungen auch vor der Zurückführung bewirkt werden durften, wenn die Abſchrift des Steuerbuchs dem ö

Grundbuchamte noch nicht zugegangen war. Für den Fall der Auflaſſung ſind beſondere Zurückführungsvorſchriften nicht getroffen worden. In gleicher Rückſichtnahme auf das Verkehrsintereſſe wurden aber auch Eigentumsübertragungen auf Grund von Auflaſſungen vor der Zurückführung eingetragen, wenn der Zurückführung noch Hinderniſſe entgegenſtanden; und dieſe Praxis lag unzweifelhaft im Sinne

der Geſetze vom 5. Mai 1872 und der erwähnten Ausführungsverfügung. Selbſt die Abſchreibung von Parzellen durfte nicht deshalb abgelehnt oder ausgeſetzt werden, weil das Blatt des Stammgrundſtücks noch nicht auf das Kataſter zurückgeführt war, ſofern nur die Zugehörigkeit der Parzelle zum Stammgrundſtücke feſtſtand. Vgl. Johow, Jahrb. Bd. 7 S. 184; Turnau, G.B. O. 5. Aufl.

Bd. 1 S. 245 Bem. 8.

Wurde unter der Herrſchaft der Geſetze vom 5. Mai 1872 ein auf das Kataſter noch nicht zurückgeführtes Grundſtück, oder der Teil eines ſolchen aufgelaſſen, und demnächſt der Erwerber als Eigentümer des Grundſtücks oder des abgeſchriebenen Teiles eingetragen, dann erwarb er damit alles, was nach dem Geſetze zu dem Grundſtück oder dem Teile nach dem früheren Rechte gehörte, insbeſondere auch die unbeweglichen Zubehörungen; denn erſt mit der Zurückführung auf das Kataſter trat die Wirkung des erweiterten Spezialitätsprinzips ein (Entſch. des R. G.s in Zivilſ.

Bd. 27 S. 247). Auſlaſſung und Eintragung umfaßte von ſelbſt ö auch ſolche Zubehörungen. Wäre alſo im vorliegenden Falle das Grundſtück des Beklagten noch nicht auf das Kataſter zurückgeführt geweſen, ſo würden R. und nach ihm der Kläger den abveräußerten

Grundſtücksteil mit dem dazu gehörigen Seeanteil erworben haben, ö da nicht behauptet iſt, daß dieſer von der Auflaſſung ausdrücklich ausgeſchloſſen worden ſei. Anders würde die Rechtslage ſein, wenn zur Zeit jener Veräußerung das Grundſtück, wenn auch nur das Landgrundſtück, bereits auf das Kataſter zurückgeführt geweſen ſein ſollte. Darüber, ob dies oder jenes der Fall geweſen iſt, hat der Berufungsrichter keine Feſtſtellung getroffen. Die Behauptung des ö Klägers, wie ſie im Tatbeſtande des Berufungsrichters enthalten iſt, iſt nicht klar. Sie geht dahin, daß die ſtreitige Seefläche noch (alſo zurzei) nicht im Grundbuch eingetragen, alſo inſoweit das Grundbuch noch nicht zurückgeführt ſei. Über den Zuſtand zur Zeit der Auflaſſung an R. haben die Parteien keine Aufklärung gegeben. Da die Entſcheidung der Sache aber weſentlich davon abhängt, hätte der ö Kläger nach § 139 Z.P. O. zur Vervollſtändigung ſeines Vorbringens nach dieſer Richtung hin aufgefordert werden müſſen. Da dies verſäumt iſt, mußte das Berufungsurteil ſchon aus dieſem Grunde aufgehoben, und die Sache in die Vorinſtanz zurückverwieſen werden. Ergibt ſich bei der hierdurch eröffneten neuen Verhandlung, daß das Grundbuch des Stammgrundſtücks noch nicht auf das Grundſteuerbuch zurückgeführt war, als die Parzelle an R. veräußert wurde, ſo iſt weiter feſtzuſtellen, ob die beſtrittene Behauptung des Klägers, daß dieſe Parzelle zu jener Zeit unmittelbar an den See geſtoßen habe, richtig iſt. Erweiſt ſie ſich als richtig, dann iſt der Klagantrag begründet, und es braucht nicht noch feſtgeſtellt zu werden, ob der Wille der bei jener Auflaſſung Beteiligten auf Veräußerung und Erwerb der ſtreitigen Seeparzelle gerichtet geweſen iſt. R. iſt dann Eigentümer der Landparzelle und des zu ihr gehörigen Seeteils geworden, und er hat mit der Auflaſſung an dieſem den dinglichen Anſpruch auf Buchung dieſes Eigentums auf den Kläger übertragen (ogl. Entſch. des R. G.“s in Zivilſ. Bd. 46 S. 225, Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 527 Nr. 22). Wird zwar erwieſen, daß das Grundbuchblatt noch nicht zurückgeführt war, aber nicht, daß die Parzelle unmittelbar an den See grenzte, ſo wird die auf die Anliegerſchaft am See gegründete Klage abzuweiſen ſein. Die für den Übertragungswillen angebotenen Beweiſe haben, da nicht behauptet iſt, daß der Wille auch zum Ausdrucke gekommen ſei, nur für den Fall jener Anliegerſchaft Bedeutung. Aber auch für den Fall, daß ſich herausſtellen ſollte, daß das

Grundbuchblatt des Stammgrundſtücks zu der erheblichen Zeit bereits auf das Grundſteuerbuch zurückgeführt war, iſt der Entſcheidung des Berufungsrichters in ihrer jetzigen Begründung nicht beizutreten. Freilich kann dann nicht mehr angenommen werden, daß

die Seeparzelle ſchon Gegenſtand der Veräußerung war, wenn die

Parteien ſie nicht ausdrücklich davon ausgenommen haben; denn von

der Zurückführung an umfaßt das Grundbuchblatt nicht gebuchte,

oder auf einem anderen Blatte gebuchte unbewegliche Zubehörſtücke

ö nicht mehr. Aber mit Unrecht verſagt der Berufungsrichter der Behauptung des Klägers, daß bei der Abveräußerung an R. und dem nächſt an den Kläger der Wille der Beteiligten ſowohl beim Abſchluſſe der Kaufverträge, als auch bei Abgabe der Auflaſſungserklärungen die ſtreitige Seeparzelle mitumfaßt habe, jede Bedeutung.

Es kommt nicht lediglich auf den Wortlaut der Verträge an, ſondern es iſt der wahre Wille der Parteien zu erforſchen. Dieſer Wille iſt entſcheidend für die Frage, was Gegenſtand des Verkaufs und der

Auflaſſung geweſen iſt.

ö Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 60 S. 239. 240.

Kann der Richter dieſen Willen durch Auslegung oder auf andere Weiſe ermitteln, ſo deklariert er den Kauf⸗ und den Auflaſſungsvertrag hinſichtlich des unrichtig oder unvollſtändig bezeichneten Gegenſtandes. Grundſtücksteile, die in den Verträgen als veräußert bezeichnet ſind, ohne daß der Veränßerungs⸗ und Erwerbswille ſich auf ſie bezog, ſind in Wahrheit nicht Gegenſtand der Verträge ge ö weſen und gehen daher nicht in das Eigentum des Erwerbers über.

Vgl. Juriſt. Wochenſchr. 1899 S. 681 Nr. 24, 1900 S. 403 Nr. 30, 1901 S. 813 Nr. 34; Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 46 S. 225.

Grundſtücke oder Grundſtücksteile, die in den Verträgen nicht aufgeführt ſind, auf die ſich aber der Wille der Beteiligten bezog, ſind mitverkauft und mitaufgelaſſen.

Vgl. Juriſt. Wochenſchr. 1896 S. 17 Nr. 66, 1897 S. 254

Nr. 85. Danach kommt es ſehr weſentlich darauf an, was die Beteiligten bei den Verkäufen und Auflaſſungen an R. und demnächſt an den Kläger als Vertragsgegenſtand gewollt haben. Dabei iſt es unerheblich, daß der Kaufvertrag mit R. nicht in der damals erforderlichen Schriſtform geſchloſſen war; denn ſofern nur der Wille der Beteiligten die Seeparzelle mitumfaßte, wurde der Mangel der Schriftform durch die nachfolgende Auflaſſung geheilt, wenn auch die Seeparzelle nach dem ermittelten Willen Gegenſtand der Auflaſſung war

(S 10 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872). Der Eintragung bedurfte es damals — abweichend vom jetzt geltenden Rechte (S 313 Satz 2 B. G.B.) — zur Heilung des Formmangels nicht. Daraus, daß die (etwa) abveräußerte Seeparzelle in den Verträgen nicht nach dem Steuerbuche bezeichnet war (5 58 G.B.O. vom 5. Mai 1872), er⸗ ö ö geben ſich weſentliche Bedenken nicht, da der § 58 nur inſtruktioneller Natur iſt, und ſeine Nichtbeachtung die Auflaſſung nicht nichtig machte Juriſt. Wochenſchr. 1895 S. 214 Nr. 61). Kommt das Berufungsgericht auf Grund der erneuten Verhandlung zu den Feſtſtellungen, daß zwar. das Stammgrundſtück, von dem die Parzelle an R. abveräußert iſt, damals ſchon auf das Kataſter zurückgeführt war, daß aber der Veräußerungs⸗ und Erwerbswille ſich (auch bei der Veräußerung von R. an den Kläger) auf die Seeparzelle miterſtreckt hat, dann würde freilich der urſprüngliche Klagantrag auf Anerkennung des Eigentums des Klägers nicht gerechtfertigt ſein, da es hinſichtlich der Seeparzelle an der zum Eigentumserwerb nach § 1 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. erforderlichen Eintragung fehlt. Es würde dann aber zu unterſuchen ſein, ob in dem eventuellen Berufungsantrag eine Klagänderung, oder nur eine Herabö minderung des urſprünglichen Klagebegehrens zu finden iſt, und ob dieſes auf einem dinglichen Rechtsgrunde beruht. Dabei wird zu erwägen ſein, daß — unter den angegebenen Vorausſetzungen — der ö Anſpruch des Klägers durch die Auflaſſungen jedenfalls dem rein obligatoriſchen Gebiete entwachſen iſt, daß die Beteiligten alles, was ſie zur Übertragung des Eigentumswechſels tun konnten, bereits getan haben, ſo daß es nur noch der von der Grundbuchbehörde zu bewirkenden Eintragung bedarf, die auf Antrag des Klägers erfolgen muß, ſobald durch rechtskräftiges Urteil feſtſteht, daß die Beteiligten die Seeparzelle haben mitverkaufen und mitauflaſſen wollen. Denn ſchon mit der Auflaſſung begibt ſich der Veräußerer in rechtsverbindlicher Weiſe, wenn auch vielleicht nicht — wie Förſter⸗Eccius ö Bd. 3 § 178 S. 264 (6. Aufl.) annimmt — ſeines Eigentums, ſo doch jedes Verfügungsrechts über das aufgelaſſene Grundſtück (Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 28 S. 350), und zwar zugunſten des Erwerbers. Der Veräußerer hat nicht mehr das Recht oder die Macht, die Eintragung des Erwerbers als Eigentümers zu hindern. Dieſe Bindung der Verfügungsmacht hat in dem dinglichen Rechtsgeſchäfte der Auflaſſung ihre Grundlage und iſt ebendaher dinglicher Natur, wenngleich ſie Dritten gegenüber keine unbeſchränkte Wirkung haben mag, bevor die Eintragung hinzukommt.

ö Sollte die Seeparzelle an R. und von dieſem an den Kläger mitaufgelaſſen ſein, ſo würde der Anſpruch des R. auf Geſchehenlaſſen der Buchung auf ſeinen Namen mit der Auflaſfung an den Kläger auf dieſen von ſelbſt mitübergegangen ſein, und der Eintragung des Klägers kein Hindernis entgegenſtehen.“ 46. 1. Maſchinen als weſentliche Beſtandteile eines Brauereigrundſtücks.