Reichsgericht Urteil vom 16.03.1906 – VII. 310/05

18. In welchem Zeitpunkt iſt die Pfändung einer Geſamthypothek vollzogen, für welche die Erteilung eines Hypothekenbriefes ausgeſchloſſen iſtꝰ ö VII. Zivilſenat. Urt. v. 16. März 1906 i. S. H. (Kl.) w. G. Bekl.). Rep. VII. 310/05. J. Landgericht Rudolſtadt. II. Oberlandesgericht Jena.

Die Frage iſt dahin beantwortet, daß die Pfändung erſt mit der Eintragung auf den Blättern aller geſamthaftenden Grundſtücke vollzogen ſei, aus folgenden 18. Pfändung einer Buchgeſamthypothek. 7⁵ Gründen:

. . . „Das Weſen der Geſamthypothek als einer Belaſtung, vermöge deren eine beſtimmte Geldſumme wegen einer dem Hypothekengläubiger zuſtehenden Forderung nicht bloß aus einem Grundſtücke, ſondern aus mehreren Grundſtücken, aber nur einmal zu zahlen iſt (58 1132. 1118 B. G. B.), ſchließt Maßnahmen aus, welche eine Vervielfältigung des hypothekariſchen Rechts herbeizuführen geeignet ſind. Der Gläubiger kann nicht die Hypothek in Anſehung eines Grundſtücks übertragen, in Anſehung des anderen für ſich behalten; er kann ſie ebenſowenig an verſchiedene Perſonen abtreten. Das gleiche gilt von der Belaſtung der Geſamthypothek, insbeſondere mit einem Pfandrecht, welches den Pfandgläubiger unter den geſetzlichen Vorausſetzungen zu ſelbſtändigen Verfügungen über die Hypothek ermächtigt (5s 1277. 1282 B.G.B.), und daher nicht neben dem unbelaſteten Gläubigerrecht des Pfandſchuldners in der Weiſe beſtehen kann, daß dem Pfandgläubiger die Geſamthypothek nur bezüglich eines oder einiger der Grundſtücke haftet, im übrigen aber unbeſchränkt dem Pfandſchuldner zuſteht. Nicht anders verhält es ſich mit der Pfändung, durch welche der Gläubiger ein Pfandrecht an der Geſamthypothek erwirbt (5 804 Z.P. O.). Darum iſt es mit der Natur der Geſamthypothek unvereinbar, daß ſich ihr Erwerb zugunſten eines Dritten nach und nach vollzieht, je nach Erfüllung des für den Erwerb vorgeſchriebenen Tatbeſtandes rückſichtlich der einzelnen geſamthaftenden Grundſtücke. Wenn daher für die Abtretung der Buchhypothek und entſprechend für deren Verpfändung und Pfändung die Eintragung in das Grundbuch zur Vollendung des Rechtserwerbs erfordert wird (88 1154. 1174 B. G.B., 5 830 Z.P. O.), ſo iſt die Möglichkeit von vornherein beſeitigt, daß etwa die Eintragung auf dem Blatte des einen Grundſtücks das Recht des Dritten wenigſtens für dieſes Grundſtück begründe, während für die anderen Grundſtücke noch der bisherige Gläubiger als der Berechtigte zu

gelten hätte. Es kann nur in Frage kommen, ob nicht die Eintragung auf dem Blatte eines der belaſteten Grundſtücke für den Rechtserwerb des Dritten genügt. In der zweiten Kommiſſion war die Aufnahme einer derartigen Vorſchrift ſowohl für die Fälle der Übertragung, wie für die Fälle der Belaſtung in Vorſchlag gebracht. Der Antrag wurde indeſſen abgelehnt, weil man Verwicklungen befürchtete, die dadurch entſtehen könnten, daß das Grundbuch bis zur Eintragung der vollzogenen Rechtsänderung auf allen beteiligten Blättern verſchiedene Berechtigte ausweiſe; von einer das Prinzip des Grundbuchrechts durchbrechenden Spezialbeſtimmung ſei unter dieſen Umſtänden abzuſehen (Prot. Bd. 3 S. 686. 637). Hiernach bleibt für die Anwendung des Bürgerlichen Geſetzbuchs, in welchem eine ſolche Spezialbeſtimmung fehlt, nur die Annahme, daß es zur Übertragung und zur Belaſtung einer Geſamthypothek, bei welcher die Erteilung eines Hypothekenbriefes ausgeſchloſſen iſt, der Eintragung auf dem Blatte eines jeden der mitverhafteten Grundſtücke bedarf, daß alſo bis zu dieſer alle Grundſtücke umfaſſenden Buchung weder von dem Übergange der Geſamthypothek auf einen neuen Gläubiger, noch von der Entſtehung eines Pfandrechts an ihr die Rede ſein kann. Dies iſt auch jetzt die einhellige Meinung in der Literatur.. ö ö