Reichsgericht 1907

1. Reichsgericht, 08.10.1907 – VII. 545/06 Urteil

   Leitsatz Findet der § 326 B. G.B. auch auf positive Vertragsverletzungen Anwendung? Ist das Rücktrittsrecht auf die Fälle andauernder oder wiederholter Vertragsverletzungen beschränkt?

2. Reichsgericht, 08.10.1907 – None Urteil

   Leitsatz Welchen Erfordernissen muß eine Erklärung entsprechen, um als Berichtigungs⸗ oder Vervollständigungserklärung im Sinne des § 69 Abs. 2 des Königlich Sächsischen Einkommensteuergesetzes vom 24. Juli 1900 (Gesetz⸗ und Vero…

3. Reichsgericht, 07.10.1907 – III 432/07 Urteil

   Leitsatz 1. Was versteht das Gesetz vom 12. Mai 1901 (R. G.Bl. S. 139) unter privaten Versicherungsunternehmungen? 2. Rechtsgültigkeit der preuß. Verorduung vom 30. Juni 1901 zur Ausführung des Reichsgesetzes über die privaten Ve…

4. Reichsgericht, 01.10.1907 – V 315/07 Urteil

   Leitsatz Zu § 45 des Reichsstempelgesetzes vom 14. Juni 1900 (§S 72 der Fassung vom 3. Juni 1906). Wird die Auwendung dieser Bestimmung, wonach die zu verhängende Geldstrafe uur im einmaligen ö Betrage, jedoch unter Haftbarkeit j…

5. Reichsgericht, 01.10.1907 – V 414/07 Urteil

   Leitsatz 1. Inwieweit ist die Frage, ob die Bezeichunng eines Weines mit einem Ortsnamen (Medizinal⸗Tokajer) Herkunfts⸗ oder Beschaffeuheitsangabe sei, der Nachprüfung des Revisionsgerichts unterworfenꝰ 2. Welcher Verkehrskreis i…

6. Reichsgericht, 01.10.1907 – V535/07 Urteil

   Leitsatz 1. Ist im Auwendungsgebiete des Gesetzes über das Aus wanderungswesen vom 9. Inni 1897 (R. G.Bl. S. 463) dem Aus wanderungsnuuternehmer oder dem Auswanderungsagenten gegenüber zwischen Auswanderern und bloßen Reisenden z…

7. Reichsgericht, 01.10.1907 – VII. 524/06 Urteil

   Leitsatz Grenzen der Abtretbarkeit zukünftiger Forderungen.

8. Reichsgericht, 27.09.1907 – None Urteil

   Leitsatz Kann die Rüge der rechtskräftig entschiedenen Sache als beschränkte Anfechtung des Urteils angesehen werden und sonach rechtfertigen, daß die Prüfung des Revisionsgerichts anf diesen Beschwerdepunkt beschränkt wird? ö St…

9. Reichsgericht, 24.09.1907 – A. 1678/07 Beschluss

   Leitsatz Ist der von einem gemäß § 46 Abs. 1 St. P.O. unzuständigen Gericht erlassene Beschluß, durch welchen dem Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben wird, der Rechtskraft fähigꝰ St. P.O. 5 46.

10. Reichsgericht, 24.09.1907 – II 412/07 Urteil

    Leitsatz Können zur Auslegung der Anmeldeerklärung, welche der Ge schäftsführer einer Gesellschaft m. b. H. zum Haudelsregister ab gegeben hat, auch bloß mündliche Verabredungen der Beteiligten, die bei Gründung der Gesellschaft …

11. Reichsgericht, 23.09.1907 – III 488/07 Urteil

    Leitsatz 1. Fällt unter die Strafvorschrift in § 187 Abs. 2 des Invalidenversicherungsgesetzes die Verwendung einer Marke, die nach Wiederauffindung der als verloren ersetzten Karte aus der Ersatzkarte abgelöst worden ist? 2. Erf…

12. Reichsgericht, 20.09.1907 – III. 59/07 Urteil

    Leitsatz Steht dem Prinzipale für die Dauer des Dienstverhältnisses gegen den Handlungsgehilfen, der ihm die versprochenen Dienste, insbesondere infolge unbefugten Eintritts in den Dienst eines anderen, nicht leistet, ein klagbar…

13. Reichsgericht, 17.09.1907 – None Urteil

    Leitsatz Findet die Verjährungsfrist des Preßgesetzes Anwendung, wenn es sich um Ankündigungen ꝛc handelt, die durch den Druck hergestellt x und mit einem für einen anderen üün Warenzeichen versehen sind ö Gesetz zum Schutz der W…

14. Reichsgericht, 09.07.1907 – None Urteil

    Leitsatz Kann die fälschliche Anfertigung einer Urkunde darin gefunden werden, daß jemand in dem Kopfe des Formulars einer Postö zustellungsurkunde unbefugt den Namen eines anderen als „Absender“ einschreibtꝰ ö St. G.B. § 267.

15. Reichsgericht, 01.07.1907 – I 465/07 Urteil

    Leitsatz Zum Begriffe der Probefahrt im Sinne von § 53 Abs. 1 des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906 (R. G.Bl. S. 695).

16. Reichsgericht, 28.06.1907 – None Urteil

    Leitsatz Ist der Erlaß des Oberpräfidenten der Provinz Preußen über ö den Unterricht in der deutschen Sprache in den von Kindern polnischer ö und littauischer Zunge besuchten Volksschulen der Provinz Preußen vom 24. Juli 1873 im …

17. Reichsgericht, 27.06.1907 – III233/07 Urteil

    Leitsatz Greist die Bestimmung in § 30 Abs. 1 Satz 2 des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906 (R.G.Bl. S. 695) auch gegenüber den in § 28 Abs. 2 a. a. O. erwähnten Vermittlern ausländischer Rennwetten Platzꝰ

18. Reichsgericht, 27.06.1907 – None Urteil

    Leitsatz 1. Zum Begriffe der Offentlichkeit im Tatbestande des § 166 St. G.B.s. ö 2. Unter welcher Voraussetzung kann in einer Schmähung der Bibel eine Beschimpfung der christlichen Kirche gefunden werden?

19. Reichsgericht, 25.06.1907 – IV 330/07 Urteil

    Leitsatz Sind die Mitglieder des Vorstandes einer eingetragenen Genossenschaft zur Aufstellung einer Eröffnungsbilanz über das Ver mögen der Genossenschaft verpflichtet? Gesetz, betr. die Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften …

20. Reichsgericht, 25.06.1907 – V 125/07 Urteil

    Leitsatz 1. Von welchen Gesichtspunkten ist bei der Prüfung der Frage auszugehen, ob bezüglich einer Warenbezeichnung und eines geschützten Warenzeichens die Gefahr der Verwechselung besteht?ꝰ 2. Kann die Verwendung von Farben im…

21. Reichsgericht, 21.06.1907 – V384/07 Urteil

    Leitsatz Wie hat sich der Arbeitgeber in den Fällen des § 53 Abs. 3 des Krankenversicherungsgesetzes zu verhalten, wenn er bei dem Mangel eigeuer Mittel nur so viel Geld auftreiben kann, als zur Auszahlung der Arbeitslöhne abzügl…

22. Reichsgericht, 21.06.1907 – None Urteil

    Leitsatz Zu den 88 1. 2. 29. 33 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats zum Gesetz, betr. die Schlachtvieh⸗ und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 (R.G.Bl. 1900 S. 547). ö Gesetz vom 3. Juni 1900 88 1. 19. 26. St. G.B. § 348. Be…

23. Reichsgericht, 20.06.1907 – III 254/07 Urteil

    Leitsatz Greift § 377 Nr. 5 St.P. O. Platz, wenn der Vorsitzende den Angeklagten auf dessen Bitte „für kurze Zeit“ hat abtreten lassen und die Verhandlung nicht unterbrochen hat? St. P.O. 88 229. 377 Nr. 5.

24. Reichsgericht, 18.06.1907 – V 164/07 Urteil

    Leitsatz Steht eine Polizeiverordnung, welche Vorschriften über den Geschäftsbetrieb von Personen enthält, die ohne Approbation gewerbsmäßig die Heilkunde ausüben, im Widerspruch mit reichsrechtlichen Normenꝰ Gewerbeordnung vom 2…

25. Reichsgericht, 18.06.1907 – None Urteil

    Leitsatz Ist § 153 Gew. O. auf denjenigen auwendbar, welcher nur den Gegner im Lohnkampfe durch eines der dort bezeichneten Mittel dazu bestimmt oder zu bestimmen versucht, Forderungen in bezug auf Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen, d…

26. Reichsgericht, 18.06.1907 – None Urteil

    Leitsatz Ist eine Sache, welche der Dieb in der Absicht späterer Veräußerung einem anderen zur Aufbewahrung übergeben hat, dem Verwahrer im Rechtssinne anvertraut? St. G.B. § 246.

27. Reichsgericht, 17.06.1907 – III 198/07 Beschluss

    Leitsatz Unzuständigkeit des Reichsgerichts als Revisionsgericht, wenn die Begründung der Revision erkennen läßt, daß die Rüge der Verletzung von Vorschriften des Reichsrechts nur zum Schein erhoben ist. G.V. G. 58 123 Nr. 3. 136…

28. Reichsgericht, 14.06.1907 – None Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Anwendbarkeit des § 397 St.P.O. ausgeschlossen, wenn der verurteilte Mitangeklagte Revision zwar eingelegt hat, sein Rechtsmittel aber als unzulässig verworfen worden ist? 2. Ist in den Fällen des § 397 St.P. …

29. Reichsgericht, 13.06.1907 – III 189/07 Urteil

    Leitsatz Liegt Urkundenfälschung vor, wenn das gefälschte Schriftstück der Unterschrift entbehrt und die Person des Ausstellers nur unter Zuhilfenahme völlig außerhalb des Inhalts des Schriftstückes liegender Tatsachen erkennbar …

30. Reichsgericht, 13.06.1907 – III 218/07 Urteil

    Leitsatz Ist die Strafbestimmung in § 10 Abs. 2 des Reichsgesetzes vom 3. Juli 1878 über den Spielkarteustempel anwendbar auf den Verkehr mit Spiellarten, bei denen es an der Wahrnehmbarkeit des ö erweislich aufgedruckten Stempel…

31. Reichsgericht, 10.06.1907 – III 134/07 Urteil

    Leitsatz Kaunn aus § 10 Tit. 17 Tl. II preuß. A.L. R. die Befugnis der Polizeibeamten zur Festnahme von Personen hergeleitet werden? St.G.B. § 113. Preuß. Gesetz vom 12. Februar 1850 zum Schutze der persönlichen Freiheit (G. S. S…

32. Reichsgericht, 10.06.1907 – III 386/07 Urteil

    Leitsatz Bildet die Angabe eines falschen Namens gegenüber dem Wahlvorsteher bei einer Reichstagswahl eine Ubertretung nach § 360 Nr. 8 St. G.B. s? Verhältnis zwischen § 360 Nr. 8 und § 108 Abs. 2 St. G.B.s.

33. Reichsgericht, 06.06.1907 – None Urteil

    Leitsatz Gilt der ganze Geschworenenspruch als unterzeichnet, wenn der Obmann nicht nur unter die Antwort auf die letzte Frage, sondern auch unter die Antworten auf einzelue andere Fragen seinen Namen gesetzt hatꝰ St. P.O. § 307.…

34. Reichsgericht, 04.06.1907 – II 150/07 Urteil

    Leitsatz Ist eine Schußzähluhr an einem Webstuhl eine Urkunde im Sinne des § 267 St. G.B.s? Vgl. Bd. 34 Nr. 134.

35. Reichsgericht, 04.06.1907 – None Urteil

    Leitsatz 1. Können sich Mitglieder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung des in § 82 Nr. 1 des Gesetzes, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, vom 20. April 1892 (Fassung vom 20. Mai 1898) an erster Stelle erwä…

36. Reichsgericht, 31.05.1907 – II 293/07 Urteil

    Leitsatz 1. Genügt zur Verfolgung einer gegen die einzeluen Mitglieder einer Stadtverorduetenversammlung begangenen Beleidigung die Ermächtigung der Körperschaft? 2. Genügt alsdann der Strafantrag des Dienstherrn? Vgl. Bd. 40 Nr.…

37. Reichsgericht, 31.05.1907 – V241/07 Urteil

    Leitsatz Hängt die Verlesung von Protokollen über die Anssagen von Zeugen, die gemäß § 250 St. P.O. vor einem ausländischen Gerichte vernommen worden sind, davon ab, ob die unter Berufung anf das ausländische Prozeßgesetz erfolgt…

38. Reichsgericht, 27.05.1907 – IV. 489/06 Urteil

    Leitsatz Erlischt die Verpflichtung der Fran, aus dem Vorbehaltsgut einen Beitrag zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes zu leisten, durch das Getrenntleben der Ehegatten? ö B. G.B. 88 1371, 1427, 1428.

39. Reichsgericht, 24.05.1907 – II 59/07 Urteil

    Leitsatz Kann auf Grund des § 377 Nr. 7 St. P. O. ein Urteil aufgehoben werden, dessen Niederschrift fehlt und das daher nicht zuö ö gestellt istꝰ ö

40. Reichsgericht, 24.05.1907 – V 1025/06 Urteil

    Leitsatz Zum Begriffe des „Mitwirkens zum Absatze“ im Sinne des ͤ § 259 St. G.B.8.

41. Reichsgericht, 16.05.1907 – None Urteil

    Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen kann ein Pausabklatsch in einem Kopierbuch als Urkunde angesehen werden und Gegenstand von Urkundenfälschung sein? St. G.B. § 267.

42. Reichsgericht, 14.05.1907 – None Urteil

    Leitsatz Inwieweit kann sich ein Ehemann der Gläubigerbegünstigung im Sinne des § 241 K.O. schuldig machen, wenn er seiner Ehefran unter vertragsmäßiger Aufhebung der bestehenden Errungenschaftsgemeinschaft in Anrechnung auf dere…

43. Reichsgericht, 11.05.1907 – III 202/07 Urteil

    Leitsatz Sind die von der Ortspolizeibehörde ausgegebenen Nummerschilder für Fahrräder öffentliche Urkunden? ö ö St. G.B. § 267.

44. Reichsgericht, 11.05.1907 – III 23/07 Urteil

    Leitsatz 1. Kann eine Mutter durch Duldung des unzüchtigen Treibens ihrer großjährigen, nicht in ihrem Haushalt lebenden Tochter sich der Kuppelei schuldig machen? 2. Kann die Teilung einer gemeinschaftlich gemieteten Wohnung das…

45. Reichsgericht, 10.05.1907 – II 75/07 Urteil

    Leitsatz Werden zu unzüchtigem Gebrauche bestimmte Gegenstände dadurch dem Publikum angekündigt, daß die auf sie bezüglichen Preislisten an solche Besteller gesandt werden, welche durch den Versender zuvor mittels strafloser Ankü…

46. Reichsgericht, 10.05.1907 – V 43/07 Urteil

    Leitsatz Ist bei absoluten Antragsvergehen die Antragsfrist gegenüber dem Gehilfen abgelaufen, wenn das Vergehen von dem Täter im Fortsetzungszusammenhange verübt worden ist, die Tätigkeit des Geö hilfen aber länger als drei Mona…

47. Reichsgericht, 07.05.1907 – II 104/07 Urteil

    Leitsatz Zum Begriffe der sog. instruktionellen Vorschriften. Liegt eine Gesetzesverletzung in der Unterlassung der Befragung eines Zeugen über Vornamen und Zunamen, Alter, Religionsbekenntnis, Stand ö oder Gewerbe und Wohnortꝰ S…

48. Reichsgericht, 03.05.1907 – IV 75/07 Urteil

    Leitsatz 1. Verstößt die nach Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgte Bestellung eines Richters zum „Berichterstatter“ gegen das Gesetz? 2. Ist der in diesem Abschnitte des Verfahrens zum Berichterstatter ernannte Richter von der …

49. Reichsgericht, 03.05.1907 – V33/07 Urteil

    Leitsatz Sind die Voraussetzungen des § 243 Nr. 3 St. G.B.'s auch dann gegeben, wenn die mittels des falschen Schlüssels ausgeführte Eröffnung eines Behältnisses nicht unmittelbar zu dem Diebstahlsgegenstande, sondern zunächst zu…

50. Reichsgericht, 02.05.1907 – III 1318/06 Urteil

    Leitsatz 1. Kann ein nen in den Verkehr eingeführtes, aus einer Vermischung bekannter Bestandteile bestehendes Nahrungsmittel, das unter einem diese Vermischung kennzeichnenden Namen auftritt, durch Verwendung eines von seiner no…

51. Reichsgericht, 30.04.1907 – V 8/07 Urteil

    Leitsatz 1. Welcher Zeitpunkt ist bei Anwendung der §§ 267 u. 274 Nr. 1 St.G.B.s für die Eigenschaft eines Schriftstückes als Urkunde maßgebendꝰ 2. Inwiefern können privatschriftliche Zeugnisse die Eigenschaft beweiserheblicher P…

52. Reichsgericht, 26.04.1907 – II 1134/06 Urteil

    Leitsatz Zu den Begriffen „frei verwilligt“ und „unverzollt anvertraut“ in § 136 Nr. 9 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 (B. G. Bl. S. 317).

53. Reichsgericht, 16.04.1907 – V 30/07 Urteil

    Leitsatz Begriff der vorgeladenen Zeugen im Sinne des § 244 Abs. 1 St. P.O. und deren Erkennbarkeit als herbeigeschaffte Beweismittel. St. P.O. § 242 Abs. 1.

54. Reichsgericht, 15.04.1907 – III 133/07 Urteil

    Leitsatz Verlangt § 136 Nr. 9 zweite Hälfte des Vereinszollgesetzes vom 1. Inli 1869 (B.G.Bl. 1869 S. 317 flg.) den Nachweis der Defraudationsabsichtꝰ

55. Reichsgericht, 12.04.1907 – V253/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Kann der Angeklagte nach Verkündung des Urteils mit den Gründen auf das ihm zustehende Rechtsmittel noch zu dem Protokolle über die Hauptverhandlung verzichten? 2. Ist die darüber in das Protokoll aufgeuommene Nieders…

56. Reichsgericht, 12.04.1907 – VI140/06 Urteil

    Leitsatz 1. Kann ein Gemeindefriedhof als öffentlicher Platz im Sinne des § 6 Nr. 3 des Gesetzes vom 9. Jannar 1876, betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste (R. G.Bl. S. 4) angesehen werden? 2. Was ist im Sinne des …

57. Reichsgericht, 09.04.1907 – V 239/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Was ist unter einem unabwendbaren Zufall im Sinne von § 44 St. P. O. zu verstehen? 2. Unter welchen Umständen kann ein Verschulden des Verteidigers für den Angeklagten einen nnabwendbaren Zufall darstellen?

58. Reichsgericht, 06.04.1907 – III 1337/06 Urteil

    Leitsatz Ist der Arbeitgeber, der nach § 52a des Krankenversicherungsgesetzes keine Lohnabzüge machen darf, des Vergehens nach § 82 a. a. O. schuldig, wenn er Lohnabzüge macht? Krankenversicherungsgesetz vom 15. Juni 1883 (R. G.B…

59. Reichsgericht, 05.04.1907 – II 1220/06 Urteil

    Leitsatz Ist ein Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes erforderlich, wenn gegenüber der Anklage wegen Vernichtung einer Urkunde die Verurteilung wegen Unterdrückung der Urkunde erfolgtꝰ St. G.B. 5 274 Nr. 1.…

60. Reichsgericht, 04.04.1907 – VI. 367/06 Urteil

    Leitsatz Aussperrung eines Arbeitnehmers von seiten eines Arbeitgeberverbandes durch Versagung eines „Handzettels“ der Arbeitsnachweisstelle des Verbandes. B.G.B. 5 826.

61. Reichsgericht, 03.04.1907 – V 1116/06 Urteil

    Leitsatz 1. Für welchen Zeityunkt muß das Vorhandensein der in Nr. 3. 4 des § 240 K. O. bezeichneten Tatbestandsmerkmale nachgewiesen werden? 2. Was ist im Sinne des § 241 K.O. unter „Glänbigern“ zu verstehen? Fallen darunter nur…

62. Reichsgericht, 03.04.1907 – V. 423/06 Urteil

    Leitsatz 1. Geht eine vollstreckbare Forderung, für die der Grundstückseigentümer und ein Hypothekengläubiger als Gesamtschuldner haften, und wegen deren die Hypothek dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen ist, auf den Hypotheke…

63. Reichsgericht, 03.04.1907 – V. 54/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat, wenn die Wirksamkeit eines zur Beilegung eines anhängigen Rechtsstreits abgeschlossenen Vergleichs streitig wird, die Entscheidung hierüber in demselben Rechtsstreite zu erfolgen? 2. Findet gegen den Beschluß, du…

64. Reichsgericht, 27.03.1907 – I 1311/06 Urteil

    Leitsatz Findet auf Außerungen, in denen durch Angehörige einer politischen Partei ein Gegner oder durch Wahlberechtigte ein gewählter Abgeordueter beleidigt wird, der § 193 St. G.B.s Anwendung, sofern die Außerungen zur Förderun…

65. Reichsgericht, 27.03.1907 – I. 531/06 Urteil

    Leitsatz Unter welcher Voraussetzung können dem gutglänbigen Känufer e ines Blankoakzeptes, der daraus den fertigen Wechsel herstellt, indem er selbst als Aussteller zeichnet, Einreden aus der Person seines Verkäufers entgegengeh…

66. Reichsgericht, 27.03.1907 – VI. 95/06 Urteil

    Leitsatz Über die Wirkung der Unterlassung von Eintragungen ins ö Handelsregister. ö H.G.B. 8 15.

67. Reichsgericht, 27.03.1907 – None Urteil

    Leitsatz Endlich beanstandet der Beklagte den dem Kläger auferlegten richterlichen Eid, daß er ohne die Auskunft des Beklagten über den pünktlichen Eingang des Mietzinses von 7000 °＝ und über das gute Fortkommen des Mieters M. in…

68. Reichsgericht, 26.03.1907 – II. 467/06 Urteil

    Leitsatz 1. Rechtliches Interesse im Sinne des § 256 Z.P. O. bei einer Feststellungsklage auf Nichtigkeit eines Kaufvertrages wegen arg listiger Tänschung. ö 2. Enthält die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz oder Preisminder…

69. Reichsgericht, 25.03.1907 – III 1334/06 Urteil

    Leitsatz Wird nach Treunung mehrerer bisher miteinander verbundener Strafsachen durch richterliche Handlungen wegen des einen Straffalles die Verjährung hinsichtlich der anderen uuterbrochen, wenn deren weitere Verhandlung bis zu…

70. Reichsgericht, 23.03.1907 – V. 544/06 Urteil

    Leitsatz Welche Wirkung hat die formlose Vereinbarung der Anderung oder Ergänzung eines Grundstücksveränßerungsvertrags, der denmächst durch sormgerechte Annahme des ursprünglichen formgerechten Angebots zum Abschlusse gelangtꝰ B…

71. Reichsgericht, 23.03.1907 – None Urteil

    Leitsatz Ist ein rein passives Verhalten des Pfandgläubigers, das den Berlust des Pfandrechts zur Folge hat, als Anfgabe dieses Rechtes im Sinne des § 776 B.G.B. anzusehen? Erkennt diese Borschrift die gemeinrechtliche Diligenzpf…

72. Reichsgericht, 22.03.1907 – II 48/07 Urteil

    Leitsatz Versieht Geschäftspapiere mit der Firma eines anderen, wer ö seine Firma nur deshalb gebraucht, um Verwechselnngen mit der ö Firma des anderen hervorzurufen und diesem gegenüber unlanteren Wettbewerb zu treiben? Gesetz z…

73. Reichsgericht, 22.03.1907 – IV 1128/06 Urteil

    Leitsatz Ist es zulässig, die Ferienkammer unter Zaziehung von Amtsrichtern als Ergänzungsrichtern zu bilden, wenn Mitglieder des Landgerichts nicht in genügender Zahl verfügbar sind? G.V. G. 58 63. 69. 203. Preuß. Ausführungsges…

74. Reichsgericht, 22.03.1907 – VII. 36/07 Beschluss

    Leitsatz Welches Gericht ist für die Widersyruchsklage des § 771 3. P.O. örtlich zuständig, wenn ein Landgericht als Arrestgericht eine hyyethelarische Forderung des Schuldners (Arresibellagten) geyfãndet hat, die Eintragung des …

75. Reichsgericht, 21.03.1907 – 294/06 Urteil

    Leitsatz Bezieht sich die Vorschrift des § 1369 B.G.B. auch auf einen Erwerb, den die Fran vor der Eingehung der Ehe macht?

76. Reichsgericht, 21.03.1907 – None Beschluss

    Leitsatz Kann in der Beurkundung, daß der Vermerk, der Erblasser könne nicht schreiben, vorgelesen und von dem Erblasser genehmigt worden sei, dit Feststellung gefunden werden, daß der Erblasser erklärt habe, nicht schreiben zu k…

77. Reichsgericht, 20.03.1907 – V. 398/06 Urteil

    Leitsatz 1. Muß bei einer Kautionshypothel (Höchstbetragshypotheh ö die Forderung genau bezeichnet werden? 2. Begriff und Form eines Vertrages, den gesetzliche Erben über den Nachlaß eines noch lebenden Dritten schließen. Preuß. …

78. Reichsgericht, 20.03.1907 – V. 684/06 Urteil

    Leitsatz Finden die Vorschriften über den nachbarlichen Uberban in §8 912 flg. B.G.B. anf den Fall aualoge Auwendung, wo der Eigen? tümer beim Banuen die Grenzen eines anderen ihm gehörigen Grundstückes überschritten hat, und spä…

79. Reichsgericht, 19.03.1907 – I 1127/06 Urteil

    Leitsatz Zum Begriff des falschen Schlüssels (§ 243 Nr. 3 St. G.B. 8).

80. Reichsgericht, 19.03.1907 – II. 21/07 Beschluss

    Leitsatz 1. In welcher Weise ist der in § 574 Abs. 2 Z.P. O. vorgesehene Antrag auf Entscheidung des Beschwerdegerichts zu stellen? 2. Wird dann, wenn behufs Stellung dieses Antrages eine Erklärung zum Protokolle des Gerichtsschr…

81. Reichsgericht, 19.03.1907 – II. 406/06 Urteil

    Leitsatz 1. Nach welchem Rechte beurteilt sich die übertragung einer Forderung? Welche Grundsätze sind bei der Prüfung zu beachten, ob im Auslande unter dortigen Geschäftslenten abgeschlossene Ge schüfte die Ubertragung einer For…

82. Reichsgericht, 19.03.1907 – VII. 132/06 Urteil

    Leitsatz Findet die Befreiungsvorschrift unter Nr. 3 der Tarifsst. 32 des preußischen Stempelsteuergesetzes auch dann Anwendung, wenn das beurkundete Rechtsgeschäft mehrere, an sich (abgesehen von der Befreiungsvorschrift) demsel…

83. Reichsgericht, 19.03.1907 – VII. 166/06 Urteil

    Leitsatz Ist der einprozentige Immobiliarstempel gemäß Abs. 5 der Tarifst. 32 zum preuß. Stempelstenergesetze vom 31. Juli 1895 zu erheben, wenn die Rechte aus einem den Erwerb von Grundstücken bezweckenden Auftrage, Dienst⸗ oder…

84. Reichsgericht, 19.03.1907 – VII. 232/06 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der Stempelpflicht der im tranusatlantischen Güterverkehre aus dem Inneren Nordamerikas nach Deutschland neben den sog. Durchkonnossemeuten (Export Bill of Lading, Through Bill of Lading) noch ansgestellten …

85. Reichsgericht, 18.03.1907 – IV. 358/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ausschließung der Haftung für Tierschaden durch stillschweigendes Übereinkommen zwischen dem Tierhalter und dem Verleßten. 2. Wird durch ein solches Übereinkommen auch der Anspruch der mittelbar Verletzten in den Fäll…

86. Reichsgericht, 18.03.1907 – VI. 307/06 Urteil

    Leitsatz 1. Kann der Unternehmer einer Kleinbahn Kostenfreiheit nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des Telegrapheuwegegesetzes vom 18. Dezember 1899 aus dem Grunde beanspruchen, weil auf ihn zufolge der Ausführung der Kleinbahn die Wegennter…

87. Reichsgericht, 16.03.1907 – I. 421/06 Urteil

    Leitsatz Kann, wenn Grundlage einer erlassenen einstweiligen Verfügung die gemäß § 23 des Patentgesetzes erfolgte Bekanntmachung einer Patentanmeldung war, und in der Berufungsinstanz zugnusten dessen, ö der die einstweilige Verf…

88. Reichsgericht, 15.03.1907 – VII. 240/06 Urteil

    Leitsatz Von welchem Zeitpunkte läuft die Frist zur Beschreitung des Rechtsweges nach § 30 des preuß. Enteigunngsgesetzes vom 11. Juni 1874, wenn der Bezirksausschuß einen den ursprünglichen Eutschädigungsfeststellungsbeschluß er…

89. Reichsgericht, 14.03.1907 – VI. 284/06 Urteil

    Leitsatz Beurteilung der Vertretungsmacht des Kassierers einer Genossenschaft, die Baukgeschäfte betreibt, gegenüber den mit ihr in geschäftlichen Verkehr tretenden Personen. Gestaltung des Rechtsverhältnisses, x wenn ein solcher…

90. Reichsgericht, 14.03.1907 – VI. 349/06 Urteil

    Leitsatz Haftet ein Lehrer als anfsichtspflichtige Person nach § 832 B. G.B. für Handlungen von Schülern? und unter welchen Umständen?

91. Reichsgericht, 14.03.1907 – None Urteil

    Leitsatz Euthält es einen Verstoß gegen die guten Sitten, wenn der in einem Geschäfte Angestellte ein Herstellungsverfahren, das sein Prinzipal ausgesprochenermaßen geheim zu halten bemüht ist, nach Beendigung seiner dienstlichen…

92. Reichsgericht, 12.03.1907 – II 1112/06 Urteil

    Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen ist eine Mehrheit von Personen ö eine Menschenmenge im Sinne der 88 110. 111 St. G.B.8?

93. Reichsgericht, 12.03.1907 – III. 41/07 Beschluss

    Leitsatz Kann auf Grund des § 121 Z.P. O. auch im Falle des § 119 Abli. 2 Satz 2 daselbst das Armenrecht wegen Aussichtslosigkeit der weiteren Rechtsverfolgung wieder entzogen werden?

94. Reichsgericht, 12.03.1907 – IV 41/07 Urteil

    Leitsatz 1. Sind Verfügungen des Ministers für die geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinalangelegenheiten, des Oberpräsidenten und der Regierung, Abteilung für Kirchen⸗ und Schulsachen, welche Bestimmungen über die Erteilung des …

95. Reichsgericht, 12.03.1907 – V1045/06 Urteil

    Leitsatz Junwiefern kann die fälschliche Anfertigung einer Zeitungsanzeige und ihre Einsendung an Zeitungsredaktionen eine Urkundenfülschung darstellen? St. G.B. 8 267.

96. Reichsgericht, 12.03.1907 – VII. 30/07 Beschluss

    Leitsatz Kann dem Nachlaßverwalter das Armenrecht bewilligt werden? ö 3.P.D. § 114. B. G.B. § 1975.

97. Reichsgericht, 11.03.1907 – VI. 530/06 Beschluss

    Leitsatz Wie gestaltet sich die Anwendung des § 560 Z.P. O. durch die Einwirkung der Zivilprozeß⸗Novelle vom 5. Inni 19052

98. Reichsgericht, 09.03.1907 – V. 27/07 Beschluss

    Leitsatz Kann für eine noch nicht erzengte Nachkommenschaft, der Zuwendungen gemacht worden sind, eine Hypothek eingetragen, oder auf sie eine abgetretene Hypothek überschrieben werden? B.G.B. 88 1, 331, 1913, 2101, 2106, 2162, 2…

99. Reichsgericht, 09.03.1907 – V. 329/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein von einem Ehegatten formgerecht erklärter Widerruf eines von den Ehelenten gemeinschaftlich errichteten korrespektiven Testaments wirksam, wenn der Widerruf erst nach dem Tode des Widerrufenden dem anderen Ehe…

100. Reichsgericht, 08.03.1907 – III. 308/06 Urteil

     Leitsatz Beginnt die nene Verjährung der in den §8 196, 197 B. G.B. bezeichneten Ausprüche sofort mit der Beendigung der Unterbrechung oder erst mit dem Schlusse des Jahres, in welchem die Unterbrechung beendigt wardꝰ

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