Reichsgericht Urteil vom 06.04.1907 – III 1337/06

31. Iſt der Arbeitgeber, der nach § 52a des Krankenverſicherungsgeſetzes keine Lohnabzüge machen darf, des Vergehens nach § 82 a. a. O. ſchuldig, wenn er Lohnabzüge macht? Krankenverſicherungsgeſetz vom 15. Juni 1883 (R. G.Bl. S. 73) und vom 25. Mai 1903 (R.G.Bl. S. 233) 58 52. 82. III. Strafſenat. Urt. v. 6. April 1907 g. L. III 1337/06. ö I. Landgericht Eiſenach. Gründe: Der Reviſion der Staatsanwaltſchaft, die das Urteil angreift, ſoweit in den Fällen F. und W. Freiſprechung erfolgte, war ſtattzugeben. 8* 116. 31. Krankenverſicherung.

Die Strafkammer ſtellt feſt, daß der Angeklagte den ohne weitere Begründung als verſicherungspflichtig erachteten Perſonen F. und W., obwohl er gemäß § 52a des Krankenverſicherungsgeſetzes zu Lohnabzügen überhaupt nicht berechtigt war, die Krankenkaſſenbeiträge abgezogen, ſie aber zur Zeit der Fälligkeit nicht an die Krankenkaſſe abgeliefert, ſondern für ſich verwendet hat. Sie ſpricht den Angeklagten aber frei, weil nicht feſtzuſtellen ſei, daß er die Abſicht gehabt habe, ſich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verſchaffen oder die Krankenkaſſe zu ſchädigen. Die Annahme, es ſei die Abſicht des Angeklagten, ſich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verſchaffen, nicht feſtzuſtellen geweſen, entbehrt im Urteile jeder Begründung, und ſchon dieſer als gerügt anzuſehende prozeſſuale Verſtoß würde zur Aufhebung des Urteils zwingen. Es ſind aber auch die Gründe, aus welchen die Strafkammer als erwieſen erachtet hat, daß der Angeklagte nicht die Abſicht gehabt habe, die Kaſſe zu ſchädigen, rechtsirrig. Sie ſagt in dieſer Richtung lediglich, die Verhandlung

habe nichts dafür ergeben, daß der Angeklagte das Bewußtſein gehabt

habe, durch ſein Verhalten die Kaſſe zu ſchädigen, daß er insbeſondere

in dieſem Bewußtſein die fraglichen Perſonen in Dienſt genommen

und behalten habe, um ſo weniger, als er, von den feſtgeſtellten Ab zügen abgeſehen, die Löhne an die genannten Perſonen pünktlich und

vollſtändig bezahlt und, bevor Anzeige von der Ortskrankenkaſſe gegen

ihn erſtattet war, mehrere Abſchlagszahlungen an dieſe geleiſtet habe. Dieſe Ausführungen laſſen erkennen, daß die Straflammer bei Prüfung ö

der Frage, ob der Angeklagte im Bewußtſein, die Kaſſe zu ſchädigen,

gehandelt habe, nicht von zutreffenden Geſichtspunkten ausgegangen

iſt. Maßgebend für die Beantwortung der Frage war, ob der An geklagte zur Zeit, als er die Lohnabzüge machte, gewußt hat, er könne

ſeine Zahlungspflicht gegenüber der Kaſſe nicht erfüllen. Wußte er

dies und war ihm demnach auch bewußt, daß der Lohnabzug mit

Notwendigkeit für ihn einen ihm nicht zukommenden, alſo rechts widrigen Vermögensvorteil, für die Kaſſe eine Vermögensbeſchädigung

bedeute, ſo wollte er gleichzeitig die Nichterfüllung ſeiner geſetzlichen

Verpflichtung und hiermit iſt die „Abſicht“ im Sinne des § 82 b

Krank.V. G. gegeben. Vgl. Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 28 S. 5. Daß der Angeklagte zu Lohnabzügen überhaupt nicht berechtigt war, würde ſeiner Verurteilung aus § 82b nicht entgegenſtehen (Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 37 S. 64), vorausgeſetzt nur, daß der ſubjektive Tatbeſtand in der oben bezeichneten Richtung und weiter feſtgeſtellt werden kann, daß der Angeklagte zur Zeit der Fälligkeit die einbehaltenen Beträge vorſätzlich der Kaſſe nicht zugeführt hat (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 37 S. 256). Die materielle Beſchwerde muß aber zur Aufhebung des Urteils auch aus dem Grunde führen, weil nicht wenigſtens eventuell die Strafbeſtimmung des § 82 Krank.V. G. zur Anwendung gebracht iſt, deren Tatbeſtand ſich, die Verſicherungspflicht der in Frage kommenden Perſonen vorausgeſetzt, aus dem für erwieſen erachteten Sachverhalt ergibt. Durch die gegen den Angeklagten nach § 52a des Krank.V. G. getroffene Anordnung waren die Verſicherten unmittelbar der Kaſſe gegenüber Schuldner des auf ſie entfallenden Beitragsteiles geworden, der Angeklagte war nicht mehr befugt, überhaupt irgend welche Lohnabzüge zu machen, die Verſicherten waren nicht verpflichtet, ſich Lohnabzüge einbehalten zu laſſen. Machte der Angeklagte trotzdem ſolche Abzüge, ſo machte er ſie immerhin auf Grund des § 53 a. a. O. (Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 37, S. 64, 66), und er brachte hierbei, da er nach § 52a Lohnabzüge, wie § 53 ſie geſtattet, überhaupt nicht machen durfte, gleichzeitig höhere als die nach § 53 zuläſſigen Beträge bei der Lohnzahlung in Anrechnung. Hiermit verſtieß er gegen die Beſtimmung des § 82 a. a. O. (Hahn, Krank.V. G. 3. Aufl. Note 6 a. E. zu § 52a und Note a zu § 82). Wenn 8 82 nur den Fall erwähnt, daß der Arbeitgeber „höhere als die nach 88 53, 65 zuläſſigen Beträge“ in Anrechnung bringt und nicht daneben noch beſonders hervorhebt, daß dieſem Falle gleichzuſtellen iſt der andere, in welchem der Arbeitgeber, der nach §S 52a überhaupt keine Lohnabzüge machen darf, ſolche, ſei es auch innerhalb der Grenze von zwei Dritteilen des Lohnes macht, ſo erklärt ſich dies offenſichtlich damit, daß der § 52a erſt durch die Novelle vom 10. April 1902 hinzugefügt wurde und der Geſetzgeber es als ſelbſtverſtändlich erachtete, daß der Fall, in welchem Lohnabzüge überhaupt nicht gemacht werden dürfen, trotzdem aber gemacht werden, ebenſo zu behandeln ſei, wie der Fall, in welchem Lohnabzüge bis zu gewiſſer Höhe zuläſſig ſind, dieſe Grenze aber überſchritten wird. Wer mit Rückſicht auf 8§ 52a die in den übrigen Fällen nach 5 53 zuläſſigen Lohn abzüͤge überhaupt nicht machen darf, aber trotzdem ſolche in irgend welcher Höhe macht, zieht höhere als die nach § 58 zuläſſigen Beträge ab, ebenſo wie der, der Lohnabzüge in beſtimmter Höhe nach 8 53 machen darf, dieſe Grenze aber überſchreitet.

Vorausſetzung für eine Verurteilung nach § 82 b ſowohl als nach § 82 würde allerdings ſein, daß die Dienſtmagd F. und der Kutſcher W. verſicherungspflichtig und nicht nur nach 8§ 4 Krank. V. G. verſicherungs berechtigt waren. Dieſe Verſicherungspflicht hat die Strafkammer, wie es ſcheint, auf Grund tatſächlicher, im Urteil jedoch nicht näher erörterter Verhältniſſe als vorhanden angenommen. Ob dieſe Annahme insbeſondere gegenüber der Dienſtmagd F. zutrifft, wird bei der neuen Verhandlung noch eingehender zu erwägen ſein.

Da der Eröffnungsbeſchluß dem Angeklagten nur eine Straftat zur Laſt legte, mußte das Urteil entſprechend dem Antrage des OberReichsanwaltes im ganzen Umfange aufgehoben werden.

32. 1. Was iſt unter einem unabwendbaren Zufall im Sinne von § 44 St. P. O. zu verſtehen?