Reichsgericht Urteil vom 03.04.1907 – V. 423/06

2. Hat die Übertragung der Forderung, wenn für dieſe zugleich eine Sicherungshypothek auf dasſelbe Grundſtück eingetragen iſt, auch den Ubergang des ans der Sicherungshypothek ſich ergebenden Anſpruchs auf Befriedigung aus dem Verſteigerungserlöſe zur Folge?

B.G.B. 88 401, 412, 426. V. Zivilſenat. Urt. v. 3. April 1907 i. S. H. u. Gen. (Bekl.) w. Str. u. Gen. (Kl.). Rep. V. 423/06. I. Landgericht Gleiwiz. II. Oberlandesgericht Breslau.

Die Kläger und H. Str. waren die Erben des A. Str. Als

ſolche waren ſie durch rechtskräftiges Urteil vom 9. Januar 1904 verurteilt worden, an den Beklagten zu 1 4859,48 nebſt Zinſen ö als Geſamtſchuldner zu zahlen. Bei der Erbauseinanderſetzung übernahm H. Str. allein die Nachlaßſchuld mit der Verpflichtung, die Kläger von der Mithaftung zu befreien. Er beſtellte ferner mit dem ihm von den Klägern übereigneten Nachlaßgrundſtücke R. Bl. 60 den Klägern zu 1, Kindern des Erblaſſers, für ihre bei der Auseinanderſetzung ermittelten Erbteile von zuſammen 3940 und der Klägerin zu 2, der Witwe des Erblaſſers, für ihr Eingebrachtes von 1500 Æ＝ Hypotheken, von denen die erſtere unter Nr. 2, die letztere unter Nr. 3 Abt. III eingetragen wurden. Der Beklagte zu 1 ließ dann auf Grund des Urteils im Wege der Zwangsvollſtreckung eine Sicherungshypothek von 4859,48 & auf das Grundſtück in Abt. III Nr. 4 eintragen. Demnächſt wurden auf Grund des Urteils auch noch die Hypotheken der Kläger durch Beſchluß vom 25. April 1904 für den Beklagten zu 1 gepfändet und ihm zur Einziehung überwieſen. Das Grundſtück wurde dann zwangsweiſe verſteigert. Aus ö dem nach den Kaufbedingungen bar zu entrichtenden Meiſtgebote von 17100 Æ wurden die vorgenannten Hypotheken gedeckt. Der Beklagte zu 1 liquidierte ſeine Urteilsforderung, die ſich nebſt Zinſen und Koſten auf 5716,23 & ſtellte, nicht an der Stelle ſeiner Sicherungshypothek Abt. III Nr. 4, ſondern auf Grund des Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchluſſes an der Stelle der Hypotheken der Kläger, die insgeſamt mit 5580,20 zur Hebung kamen; nur den Reſt von 136,03 H liquidierte er bei ſeiner Hypothek. Er erhielt dieſe Beträge im Verteilungstermine am 8. Juni 1905 ausgezahlt. Der Reſtbetrag der Sicherungshypothek wurde im Verteilungstermine den Beklagten zugewieſen, und zwar zunächſt in Höhe von 520,76 & dem Beklagten zu 1 wegen ſeiner für andere vollſtreckbare Forderungen gegen H. Str. ferner auf dem Grundſtücke Abt. III Nr. 5 eingetragenen Sicherungshypothek von 489,714, und ſodann im Geſamibetrage von 4101,16 Æ& den Beklagten zu 1 bis 7 zur Deckung vollſtreckbarer Forderungen, wegen deren ſie der Zwangsverſteigerung beigetreten waren. ö Die Kläger erhoben zwar nicht gegen das Liquidat von 520,76 , wohl aber gegen die Liquidate von insgeſamt 4101,16 & Widerſpruch, weil die Sicherungshypothek zufolge Befriedigung des Beklagten zu 1 wegen ſeiner durch ſie geſicherten Forderung aus ihren, der Kläger,

ö Hypotheken auf ſie übergegangen ſei. Die 4101,16 wurden als Streitmaſſe hinterlegt. Die Kläger erhoben Klage gegen die Beklagten zu 1 bis 7 auf Einwilligung in die Auszahlung der hinterlegten 4101,16 und ferner gegen den Beklagten zu 1 auf Zahlung von 520,76 , nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit der Klagezuſtellung. Dieſe Klage gründeten ſie auf ungerechifertigte Bereicherung. Der Beklagte zu 1 machte für ſich beſonders geltend, daß ihm nach dem Zuſchlage vom 6. Mai 1905 durch Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchlüſſe gegen H. Str. die von dieſem zu erwerbenden Rechte auf die Sicherungshypothek, insbeſondere das Recht auf ihre Geltendmachung im Zwangsverſteigerungsverfahren und auf die Erhebung des auf ſie entfallenen Kaufgeldteiles, gepfändet und zur Einziehung überwieſen ſeien.

Der erſte Richter wies die Klage ab. Der Berufungsrichter verurteilte die Beklagten nach dem Klagantrage. Die Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Butreffend führt der Berufungsrichter aus, daß der Beklagte zu 1 wegen der nach dem Urteile vom 9. Januar 1904 ihm gegen die Kläger und H. Str. als Geſamtſchuldner zuſtehenden Forderung von 4859,48 nebſt Zinſen und Koſten bis auf den Betrag von 136,03 4 aus dem Vermögen der Kläger befriedigt worden iſt. Der Beklagte zu 1 hatte zur Sicherung dieſer vollſtreckbaren Forderung einmal auf das Grundſtück des H. Str. R. Bl. 60 in Abt. III Nr. 4 eine Sicherungshypothek von 4859,48 eintragen und ſodann die auf dieſem Grundſtücke voreingetragenen Hypotheken der Kläger von zuſammen 5440 nebſt Zinſen für ſich pfänden und ſich zur Ein ö ziehung überweiſen laſſen. Durch die letztere Überweiſung waren zwar die Hypothekenforderungen der Kläger nicht, wie im Falle der Zeſſion oder der Überweiſung an Zahlungsſtatt, auf den Beklagten zu 1 übergegangen, vielmehr war das Gläubigerrecht an ſich bei den Klägern verblieben; der Beklagte zu 1 war aber kraft richterlicher Ermächtigung befugt, die überwieſenen Hypothekenforderungen wie ein procurator in rem suam für ſich geltend zu machen. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 27 S. 294, Bd. 63 S. 218. Von dieſer Befugnis hat der Beklagte zu 1 im Kaufgelderbelegungs⸗ ö termine am 8. Juni 1905 Gebrauch gemacht. Er hat den von dem bar zu zahlenden Meiſtgebot auf die Hypotheken der Kläger entfallenden, an ſich den letzteren zuſtehenden Betrag von 5580,20 % für ſich erhoben, und zwar zur teilweiſen Deckung ſeiner Forderung

ö aus dem vorgenannten Urteile, die mit Zinſen und Koſten insgeſamt 5716,23 & betrug. Danach aber hat der Beklagte zu 1 Zahlung ſeiner Forderung in Höhe der 5580,20 & aus dem Vermögen der Kläger erlangt. Dem ſteht nicht, wie die Reviſion meint, entgegen, daß der empfangene Betrag ein Teil des Kaufgeldes war, das hinſichtlich der Haftung für die Hypotheken an die Stelle des Grundſtückes des H. Str. trat. Allerdings wurden auf dieſe Weiſe die Hypothekenforderungen der Kläger aus dem Vermögen des H. Str. bezahlt; aber der Beklagte zu 1 nahm den gezahlten Betrag zufolge der ihm erteilten Ermächtigung für die Kläger als die Gläubiger zu dem Zwecke in Empfang, dadurch ſeine Forderung gegen die Kläger und H. Str. zu tilgen.

Iſt hiernach der Beklagte zu 1 wegen ſeiner Forderung in

Hoöhe von 5580,20 Æ ſeitens der Kläger befriedigt worden, ſo iſt im Augenblicke der Zahlung an den Beklagten zu 1 die Forderung zu dieſem Teilbetrage auf die Kläger gemäß § 426 Abſ. 2 B.G. B. übergegangen in der Weiſe, daß ſie nunmehr dieſen gegen H. Str. als den anderen Geſamtſchuldner zuſtand; denn H. Str. hat bei der Erbauseinanderſetzung nach A. Str. dieſe Nachlaßſchuld mit der Verpflichtung übernommen, die Kläger von der Mithaftung zu befreien.

Was ſodann den Einfluß dieſes Überganges auf die zur Sicherheit derſelben Forderung des Beklagten zu 1 auf dem Grundſtücke des H. Str. in Abt. III Nr. 4 eingetragene Sicherungshypothek anlangt, ſo ſcheidet hier die Anwendung des vom erſten Richter herangezogenen 5 1164 B.G.B. von vornherein deswegen aus, weil dieſe Vorſchrift zur Vorausſetzung hat, daß durch die Befriedigung des Gläubigers die der Hypothek zugrunde liegende Forderung erliſcht. Während nach der Regel des § 1163 Abſ. 1 Satzes 2 B.G.B. im Falle des Erlöſchens der Forderung die Hypothek auf den Eigentümer übergeht, ſoll, wenn der vom Eigentümer verſchiedene perſönliche Schuldner die Forderung durch Befriedigung des Gläubigers zum Erlöſchen gebracht hat, aus Billigkeitsgründen die Hypothek inſoweit, als der befriedigende Schuldner vom Eigentümer Erſatz verlangen kann, ausnahmsweiſe nicht auf den Eigentümer, ſondern auf den perſönlichen

Entſch. in Ziviulſ. N. F. (15) 66. 27 Schuldner übergehen (Mot. Bd. 3 S. 722, Denkſchr. zu 8 1147 Entw.). Vorliegend aber iſt die geſicherte Forderung durch die Befriedigung des Gläubigers nicht erloſchen, ſondern auf die befriedigenden Geſamtſchuldner gegen den anderen Geſamtſchuldner kraft Geſetzes übergegangen. Es beſtimmt ſich daher die Frage, ob die Sicherungshypothek mit übergegangen iſt, nach 8 401 Abſ. 1 in Verbindung mit 8 412 B. G.B., wie der Berufungsrichter mit Recht annimmt. Danach gehen, abgeſehen von den hier nicht in Betracht kommenden Pfandrechten und Bürgſchaften, die für die Forderung beſtehenden Hypotheken mit über. Die fragliche Sicherungshypothek beſtand zur Zeit des Überganges der geſicherten Forderung auf die Kläger materiell als Hypothek nicht mehr. Da nach den Verſteigerungsbedingungen das ganze Meiſtgebot bar gezahlt werden und die Hypothek alſo nicht beſtehen bleiben ſollte, war ſie gemäß § 52 Abſ. 1, § 91 Abſ. 1 Z.V. G. durch den Zuſchlag erloſchen; an ihre Stelle war der Anſpruch auf Befriedigung aus dem Verſteigerungserlöſe

getreten.

Vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 55 S. 264, Bd. 63 S. 216. Dieſes Recht aber, in das ſich ſonach die Sicherungshypothek aufgelöſt hatte, bildete den hauptſächlichſten materiellen Inhalt der urſprünglichen Hypothek; denn nach § 1113 Abſ. 1 B.G.B. gewährt eine Hypothek das Recht, die Zahlung einer beſtimmten Geldſumme zur Befriedigung wegen einer Forderung aus dem Grundſtücke zu verlangen, alſo gemäß § 1147 B. G.B. das Recht, im Wege der Zwangsvollſtreckung die Befriedigung aus dem Verſteigerungserlöſe zu ſuchen. Wenn daher § 401 Abſ. 1 B.G.B. vorſchreibt, daß mit der Forderung auch die für ſie beſtehende Hypothek auf den neuen Gläubiger übergeht, ſo muß von dem an die Stelle der durch den Zuſchlag erloſchenen Hypothek getretenen, dem Gläubiger als ein Nebenrecht der Forderung zuſtehenden Anſpruche auf Befriedigung aus dem Verſteigerungserlöſe das gleiche gelten. Dies iſt um ſo mehr anzunehmen, als nach § 297 Entw. J allgemein die zur Verſtärkung der Forderung dienenden Nebenrechte mit übergehen ſollten, in der 2. Kommiſſion zwar dieſer Vorſchrift die auf Hypotheken, Pfandrechte und Rechte aus Bürgſchaften beſchränkte Faſſung des Geſetzes gegeben, aber dabei bemerkt wurde, die konkretere Formulierung, die angezeigt erſcheine, weil unter Nebenrechten auch ſolche verſtanden werden könnten, auf welche die Vorſchrift nicht paſſe, wie das kaufmänniſche Zurückbehaltungsrecht, ſchließe ſelbſtverſtändlich die Anwendung der Beſtimmung auf andere Nebenrechte im Wege der Analogie nicht aus (Prot. Bd. 1 S. 386). Danach iſt, wie der Berufungsrichter zutreffend ausgeſprochen hat, in dem Zeitpunkte, in ö dem der Beklagte zu 1 aus den Hypotheken der Kläger Zahlung auf ö ſeine gegen die Kläger und H. Str. beſtehende Forderung erhielt, in Höhe der Zahlung von 5580,20 Æ& auf die Kläger zugleich mit der durch die fragliche Sicherungshypothek des Beklagten zu 1 geſicherten Forderung auch das an die Stelle der Hypothek getretene Recht auf Befriedigung aus dem Erlöſe mit übergegangen (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 60 S. 371). Iſt dies aber der Fall, ſo folgt daraus von ſelbſt, daß der auf die Sicherungshypothek bei der Kaufgelderbelegung aus dem Verſteigerungserlöſe des belaſteten Grundſtückes entfallene Betrag, abgeſehen von 136,03 , die der Beklagte zu 1 als Reſtbetrag ſeiner Forderung hier liquidierte und zu liquidieren berechtigt war, von den Beklagten zu 1 bis 7 zunächſt nicht in ihrer Eigenſchaft als nachſtehenden Gläubigern ſo in Anſpruch genommen werden konnte, als wäre die Sicherungshypothek gar nicht eingetragen oder nicht rechtsbeſtändig geweſen. Denn die rechtswirkſam eingetragene Sicherungshypothek hatte ſich infolge des Zuſchlages nur umgewandelt in das Recht, an ihrer Stelle und mit ihrem Range Befriedigung aus dem Verſteigerungserlöſe zu verlangen, und dieſes Recht iſt in der genannten Höhe im Augenblicke der Befriedigung des Beklagten zu 1 aus den Hypotheken der Kläger auf dieſe übergegangen.

Sodann können die Beklagten ſich zur Rechtfertigung ihrer Liquidationen auch nicht auf die nach dem Zuſchlage wegen anderer vollſtreckbarer Forderungen zugunſten des Beklagten zu 1 erlaſſenen Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchlüſſe berufen. Weder wurde

dadurch die Auszahlung der vom Beklagten zu 1 zuerſt liqui dierten 520,76 Æ aus dem Erlöſe begründet, noch ſteht, wie die

Reviſion geltend zu machen ſucht, der Inanſpruchnahme des be treffenden Teiles des Verſteigerungserlöſes ſeitens der Kläger wegen

der Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchlüſſe die Vorſchrift des § 426 ö Abſ. 2 Satzes 2 B.G.B. entgegen, wonach der Übergang der For 27·

derung auf den einen Geſamtſchuldner gegen den anderen nicht zum Nachteile des Gläubigers geltend gemacht werden kann. Denn die Sicherungshypothek haftet dem Beklagten zu 1 wegen ſeiner anderen vollſtreckbaren Forderungen an ſich nicht, und durch die Pfändungsund Überweiſungsbeſchlüſſe ſind für ihn nur die Rechte gepfändet und überwieſen, die H. Str. möglicherweiſe auf die Sicherungshypothek, insbeſondere hinſichtlich Erhebung des darauf entfallenden Verſteigerungserlöſes, erwerben werde; ſolche Rechte hat H. Str. niemals erworben, da infolge Befriedigung des Beklagten zu 1 wegen ſeiner durch die Sicherungshypothek geſicherten Forderung aus dem Vermögen der Kläger auf dieſe das an die Stelle der Sicherungshypothek getretene Recht auf Befriedigung aus dem Erlöſe übergegangen iſt.

99. 1. Hat, wenn die Wirkſamkeit eines zur Beilegung eines anhängigen Rechtsſtreits abgeſchloſſenen Vergleichs ſtreitig wird, die Entſcheidung hierüber in demſelben Rechtsſtreite zu erfolgen?