Reichsgericht Urteil vom 25.03.1907 – III 1334/06

24. Wird nach Treunung mehrerer bisher miteinander verbundener Strafſachen durch richterliche Handlungen wegen des einen Straffalles die Verjährung hinſichtlich der anderen uuterbrochen, wenn deren weitere Verhandlung bis zur Erledigung des erſteren Falles ausgeſetzt worden iſtꝰ ö St. G.B. § 68. III. Strafſenat. Urt. v. 25. März 1907 g. G. III 1334/06. I. Landgericht Hamburg. Aus den Gründen: Der Angeklagte, wegen Vergehens gegen § 130 St. G.B.s in zwei Fällen verurteilt, hat Verletzung der angewendeten Strafrvorſchrift

gerügt, während die Staatsanwaltſchaft in ihrer Gegenerklärung die Annahme zu widerlegen verſucht hat, daß nach Erlaſſung des angefochtenen Urteils die Verjährung der Strafverfolgung aus S 22 des Preßgeſetzes eingetreten ſei.

Das Reviſionsgericht konnte jedoch nicht zu dem gleichen Ergebniſſe gelangen. Der Eröffnungsbeſchluß beruhte auf der Annahme einer Mehrheit ſelbſtändiger Handlungen, durch die ſich der Angeklagte in zwei Fällen der durch die Preſſe begangenen Zuwiderhandlung gegen § 130 St. G.B.s, in einem dritten Falle einer Beleidigung im Zuſammentreffen mit einem Vergehen gegen § 153 Reichs⸗Gewerbeordnung ſchuldig gemacht haben ſollte. Es beſtand daher eine Verbindung zuſammenhängender Strafſachen nach 58 2. 3 St. P. O., die jedoch in der dem angefochtenen Urteile zugrunde liegenden Haupt ů verhandlung aufgehoben wurde durch den Beſchluß einer Abtrennung des dritten Straffalles und einer weiteren Beweisaufnahme mit Bezug auf dieſen. Auf die Reviſion des Angeklagten hat der Vorſitzende der Strafkammer am 11. April 1906 die Zuſtellung einer Urteilsabſchrift verfügt. Nachdem der Verteidiger am 21. April 1906 beantragt hatte, zunächſt über den noch ausſtehenden Anklagepunkt zu entſcheiden, zu dem er noch Beweisanträge ſtellen wolle, und nachdem auf Grund weiterer Ermittelungen das Urteil über dieſen Anklagepunkt erlaſſen und infolge Zurücknahme der eingelegten Rechtsmittel rechtskräftig geworden war, hat am 15. November 1906 der Vorſitzende die Akten der Staatsanwaltſchaft zur weiteren Veranlaſſung — offenbar wegen der Reviſion gegen das frühere Urteil — zugeſtellt. Ein Ruhen der Verjährung nach § 69 Abſ. 1 St. G.B.s, namentlich nach Satz 2 daſelbſt, iſt ausgeſchloſſen, da es ſich um eine vom Ermeſſen des Gerichts abhängige, auf Zweckmäßigkeitsgründen beruhende, ö nicht um eine geſetzlich gebotene Ausſetzung des Verfahrens gehandelt hat. Die ſechsmonatige Verjährungsfriſt des § 22 des Preßgeſetzes wäre daher nach Erlaſſung des angefochtenen Urteils abgelaufen, wenn nicht in der Zwiſchenzeit die Verjährung, wie die Staatsanwaltſchaft annimmt, gemäß 8 68 St. G.B.s unterbrochen worden wäre. Es kann indes auch das Vorliegen dieſer Vorausſetzung nicht anerkannt werden. Die nach den Strafakten in der Zeit ſeit Erlaſſung des angefochtenen Urteils vorgenommenen richterlichen Handlungen bezweckten die Ausführung des in der Hauptverhandlung gefaßten Beweisbeſchluſſes, der ſich auf ö den abgetrennten Straffall bezog, ferner die Erledigung eines neuen Beweisantrages des Verteidigers mit Bezug auf dieſen Straffall, ſodann die Anberaumung der neuen Hauptverhandlung und die Verfügung auf die Reviſionen gegen das in dieſer erlaſſene Urteil. Keine dieſer Handlungen kann ſonach auf die durch das frühere Urteil zur Entſcheidung gebrachten Straffälle bezogen werden. Es bedarf auch keines Eingehens auf die von der Staatsanwaltſchaft angeregte, in der Rechtslehre ſtreitige Frage, ob bei Verbindung mehrerer zuſammenhängender Strafſachen eine richterliche Handlung, die wegen einer Straftat erfolgt, auch hinſichtlich der anderen die Verjährung unterbricht, ſofern ſie nur zur Vorbereitung der einheitlichen Hauptverhandlung dienen und die Verhängung einer Geſamtſtrafe herbeiführen ſoll, oder ob dieſe Wirkung da ausgeſchloſſen iſt, wo erkennbar die Handlung nur einen Einzelfall betrifft. Denn hier beſtand nach Erlaſſung des angefochtenen Urteils keine Verbindung mehr zwiſchen den beiden abgeurteilten Fällen und dem dritten (abgetrennten); ſie war gerade aus dem Grunde aufgehoben, weil der abgetrennte Fall eine beſondere, die anderen Fälle nicht berührende Beweisaufnahme erforderte. Sie konnte, da begrifflich die Verbindung eine gemeinſchaftliche Verhandlung und Entſcheidung mehrerer Sachen bezweckt, weder von neuem eintreten noch fortwirken; es kann daher auch nicht die Entſchließung des Vorſitzenden, die Einſendung der Akten in die Reviſionsinſtanz bis zur Erledigung des dritten Straffalles auszuſetzen, in ihrer Wirkung einer Verbindung gleichgeſtellt werden. Es fehlt vor allem an dem unerläßlichen Erforderniſſe der Erſtreckung der Wirkung einer Unterbrechungshandlung auf andere ſelbſtändige Straftaten, daß die Handlung die einheitliche Hauptverhandlung vorbereiten und für die Feſtſetzung einer Geſamtſtrafe die Grundlage ſchaffen ſoll. Die Staatsanwaltſchaft ſcheint von der Auffaſſung auszugehen, daß die nach Erlaſſung des erſten Urteils erfolgten Unterſuchungshandlungen, wenn ſie auch in erſter Reihe nur den abgetrennten Fall zum Abſchluß bringen ſollten, wenigſtens mittelbar zu den anderen in Beziehung ſtanden, deren rechtskräftige Erledigung wegen der erwähnten Entſchließung des Vorſitzenden bis zur Aburteilung des noch unentſchiedenen Falles ausgeſetzt blieb. Aber eine ſolche Beziehung iſt ö nicht geeignet, die Wirkung des 8 68 St. G.B.s herbeizuführen. Die ö Unterbrechungshandlung muß nach dieſer Vorſchrift „wegen der begangenen Tat“ „gegen“ den Täter vorgenommen werden, alſo objektiv und ſubjektiv — nach dem Willen des Richters — dem Zwecke derjenigen Strafverfolgung dienen, deren Verjährung ſie unterbrechen ö ſoll; ſie kann nicht auf ein von ihr nicht berührtes anderes Strafverfahren wirken, wenn deſſen Fortſetzung auch abhängig iſt von der Erledigung desjenigen Verfahrens, in deſſen Bereich die Handlung fällt. Daß die Handlung nebenbei auch dem Betriebe eines anderen von ihr nicht berührten Strafverfahrens zu ſtatten kommen kann, darf nicht ausſchlaggebend ſein. Endlich würde noch eine der Ausſetzung zugrunde liegende Vereinbarung zwiſchen dem Vorſitzenden der Strafkammer und dem Verteidiger, wie ſie die Staatsanwaltſchaft annimmt, bei der öffentlichrechtlichen Natur der in Betracht kommenden Vorſchriften auf den Lauf der Verjährung ſchlechterdings ohne Wirkung ſein. Die dem Eröffnungsbeſchluß und dem Urteil zugrunde liegende Annahme einer Mehrheit ſelbſtändiger Handlungen iſt rechtlich nicht zu beanſtanden. (Dies wird näher begründet.) Handelt es ſich aber um eine Mehrheit ſelbſtändiger, miteinander nicht verbundener Strafſachen, ſo können die richterlichen Handlungen, die wegen der einen von dieſen vorgenommen ſind, die Verjährung hinſichtlich der anderen nicht unterbrechen (Entſch. in Strafſ. Bd. 15 S. 107). Der Angeklagte war deshalb, ohne daß es einer Prüfung der Urteilsbegründung bedurfte, freizuſprechen. Die Entſcheidung entſpricht dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts.

25. 1. Kann die Entführung des vom Vormundſchaftsgerichte in ö einem „landwirtſchaftlichen Aſyle“ untergebrachten Minderjährigen als Entziehung im Sinne des § 235 St. G.B.s beſtraft werden?

2. Wird zwiſchen einem ſolchen minderjährigen Zöglinge und dem Auſtaltsleiter ein Elternverhältuis im Sinne des § 235 St. G.B.8

ö begründet?

2. Gilt in Elſaß⸗Lothringen der Anſtaltsleiter als Pfleger?

B.G.B. 5 1666. Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Artt. 34. 79. 134. 135. Geſetz, betr. die Ausführung des B. G.B.s in Elſaß⸗Lothringen, vom