Reichsgericht Urteil vom 23.09.1907 – III 488/07

2. Erfordert der Begriff der Verwendung im Sinne dieſer Strafvorſchrift die Entwertung der Marke? Invalidenverſicherungsgeſetz vom 19. Juli 1899. (R.G.Bl. S. 463) 88 136. 187. ö III. Strafſenat. Urt. v. 23. September 1907 g. O. III 488/07. I. Landgericht Flensburg. Gründe:

Der Angeklagte, der das Konditorgewerbe betrieb, hat die verloren gegangene Quittungskarte ſeines Geſellen H. erneuern laſſen und in die neue Karte Marken eingeklebt. Die verlorene Karte wurde dann wiedergefunden. Später wurde die gleichfalls verloren gegangene Quittungskarte eines anderen Geſellen des Angeklagten erneuert, und in dieſe Karte klebte der Angeklagte im Oktober 1906 Marken ein, die er aus der neuen Karte des H. abgelöſt hatte.

Der § 187 Abſ. 2 des Geſ. vom 19. Juli 1899 bedroht mit Strafe denjenigen, der Marken verwendet, obwohl er weiß oder den Umſtänden nach annehmen muß, daß ſie bereits einmal verwendet worden ſind. Die Vorausſetzungen dieſer Strafvorſchrift ſind mit Recht für erfüllt erachtet. Die Marken, die der Angeklagte aus der neuen Karte des H. ablöſte, waren durch die Einklebung in dieſe Karte verwendet worden. Nach 8 141 Abſ. 1 des erwähnten Geſetzes erfolgt die Entrichtung der Invalidenverſicherungsbeiträge dadurch, daß der Arbeitgeber bei der Lohnzahlung Marken in die Quittungskarte einklebt. Mit der Einklebung der Marken iſt die geſchuldete Beitragsleiſtung für den Verſicherten vollendet, die Marke verbraucht und Beſtandteil der Karte im Rechtsſinne geworden. Von dieſem Zeitpunkte ab iſt ihre abermalige wiſſentliche Verwendung ſtrafbar. Allerdings iſt nicht jede einmal eingeklebte Marke in geſetzlichem Sinne verwendet. Hinzutreten muß zur Erfüllung des Begriffs der Verwendung mindeſtens der Wille, durch die Einklebung eine Beitragspflicht zu erfüllen. Dieſer Begriff iſt daher in Entſcheidungen des Reichsgerichts verneint worden, wenn aus bloßem Verſehen eine falſche Marke oder eine Marke in eine falſche Karte eingeklebt war (Entſch. in Strafſ. Bd. 23 S. 339), ferner, wenn ein Verſicherter aus der verlorenen und demnächſt wiederaufgefundenen Karte die dort eingeklebten Marken eigenmächtig in die neu ausgeſtellte zu dem Zwecke überträgt, dadurch der Verſicherungsanſtalt gegenüber den zur Übertragung erforderlichen Nachweis der Beitragsentrichtung zu führen (Entſch. w. o. Bd. 38 S. 259). Keiner dieſer Fälle liegt hier vor. Zu einem Eingehen auf die in zwei Entſcheidungen des Reichsgerichts abweichend beantwortete Frage, ob der Begriff der Verwendung das Beſtehen einer Verſicherungspflicht im Gegenſatze zur freiwilligen Verſicherung erfordert, bietet der Sachverhalt keinen Anlaß (Entſch. w. o. Bd. 39 S. 161 und Goltdammer's Archiv Bd. 50 S. 117). Ebenſowenig braucht hier erörtert zu werden, ob jenes Merkmal dann verſagt, wenn ſich herausſtellt, daß die Verſicherungs⸗ oder Beitragspflicht irrtümlich angenommen iſt und in Wirklichkeit zur Zeit der Einklebung nicht beſtanden hat. Denn auch dieſe Vorausſetzung trifft hier nicht zu. Im vorliegenden Falle hat vielmehr, wie aus dem Urteilsinhalte ſolgt, eine Verſicherungspflicht wie eine Beitragspflicht beſtanden; und es kann ſich höchſtens darum handeln, daß die ſeinerzeit erforderliche Markeneinklebung ſich hinterher infolge veränderter Umſtände als eine nutzloſe Aufwendung herausgeſtellt hat. Durch ſolche Umſtände wird das Merkmal der Verwendung, das nach den tatſächlichen und rechtlichen Verhältniſſen zur Zeit der Einklebung zu beurteilen iſt, nicht berührt. Nach § 136 des Geſ. vom 19. Juli 1899 bedarf es bei Verluſt einer Quittungskarte ebenſo wie im Falle ihrer Zerſtörung oder ö ſonſtigen Unbrauchbarkeit zur Fortſetzung des Verſicherungsverhältö niſſes ihres Erſatzes durch eine neue. Nach dieſer Vorſchrift und Nr. XVIII der Preuß. Anweiſung vom 17. November 1899 (Min.⸗Bl. für die innere Verwaltung 1900 S. 16), die das Verfahren bei Erneuerung der Karten durch die Polizeibehörden und Gemeindevorſtände regelt, ſind in die neue Karte die auf Grund der älteren nachweisbar entrichteten Beiträge in beglaubigter Form zu übertragen, und zwar durch einen Vermerk auf der Innenſeite der Karte, an ö deſſen Stelle in Ermangelung des erforderlichen Nachweiſes der Vermerk tritt: „Bei Erneuerung der Karte waren Beitragsmarken nicht zu übertragen.“ Die Führung des Nachweiſes iſt Sache des Verſicherten. Die erſetzten Karten, alſo auch die verlorenen im Falle ihrer Wiederauffindung, werden durch die Verſicherungsanſtalt vernichtet, nachdem die richtige und vollſtändige Übertragung der gültigen Eintragungen durch Vergleich mit den neuen Karten feſtgeſtellt iſt Nr. 10 der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 21. Juli 1901 — Amtl. Nachrichten des Reichs⸗Verſich.Amts S. 560 — und § 138 Abſ. 2 des Geſ. vom 19. Juli 1899). Es folgt hieraus, daß im Falle der Erneuerung die neue Karte die ausſchließlich gültige iſt, und die alte ihre Wirkſamkeit endgültig verliert, ohne Rückſicht auf die Rechtmäßigkeit des Erneuerungsgrundes. Die neue Karte dient nunmehr zum Ausweiſe der Beitragsentrichtung, die nur noch durch Einkleben der Marken in die neue Karte rechtswirkſam erfolgt. Die aus der alten Karte nicht übertragenen Beiträge gelten als nicht entrichtet und ſind, ſoweit die Beitragspflicht nicht etwa auf andere Weiſe erloſchen iſt, durch Einkleben von Marken in die neue Karte zu leiſten. Wird eine als verloren erneuerte Karte wiederaufgefunden, ſo können die bei der Erneuerung nicht übertragenen Marken unter Umſtänden nachträglich übertragen werden; aber wie ſich aus Nr. XVIII, 2 der erwähnten Preuß. Anweiſung ergibt, nicht in Natur, ſondern im Wege der Beglaubigung durch die Amtsſtelle. Es war ſonach eine wirklich, nicht bloß vermeintlich beſtehende Beitragspflicht, die der Angeklagte als Arbeitgeber des verſicherten H. ö E. d. R.G. Entſch. in Strafl. XL. 22 durch Einkleben der Marken in die für dieſen neu ausgefertigte Karte erfüllen wollte und erfüllt hat. Dieſe Marken wurden dadurch „verwendet“; ſie verloren dieſe Eigenſchaft nicht, als die frühere Karte wiederaufgefunden wurde, mochte dieſe auch die Entrichtung von Beiträgen ausweiſen, die der Angeklagte durch Einkleben von Marken in die neue Karte abermals entrichtet hat.

Die Entwertung der Marken bildet kein Begriffsmerkmal des Verwendens. Weder genügt ſie, die wirkliche Verwendung zu erſetzen, noch bedarf es ihres Hinzutritts zur Erfüllung dieſes Begriffs.

Von dieſer Auffaſſung geht bereits das im Bd. 23 S. 339 abgedruckte Urteil des Reichsgerichts aus. Die in einer ſpäteren Entö ſcheidung (Bd. 39 S. 161) offen gelaſſene Frage, ob die Ausdehnung des Entwertungszwanges auf ſämtliche Verſicherungsmarken durch den Erlaß des Reichskanzlers vom 3. Juli 1905 (R.G.Bl. S. 5900 dieſen Rechtszuſtand geändert habe, muß verneint werden. Der Begriff der Verwendung iſt aus dem Geſetze ſelbſt zu beurteilen und erſchöpft ſich mit der Erfüllung der Beitragspflicht durch Einkleben von Marken (3 141 Abſ. 1 des Geſ.). Der Erlaß des Reichskanzlers und der ihm zugrunde liegende Bundesratsbeſchluß wollten und konnten die Erfüllung der Beitragspflicht nicht von einem weiterrn Erfordernis abhängig machen. Der im Geſetz (S 141 Abſ. 3) in dieſer Richtung enthaltene Vorbehalt beſchränkte ſich auf die Befugnis des Bundesrats, über die Entwertung anderer Marken als der nach dem Geſetze dem Entwertungszwange unterworfenen, Vorſchriften zu erlaſſen und deren Nichtbefolgung mit Ordnungsſtrafen zu bedrohen. Zur Ausführung dieſes Vorbehalts erging der Erlaß vom 9. November 1899 (R.G.Bl. S. 663), der in Nr. 1. 4. 5 weitere Vorſchriften über die Entwertung von Marken und in Nr. 9 die Feſtſetzung einer Ordnungsſtrafe enthielt. Der Erlaß vom 3. Juli 1905 änderte die Vorſchriften in Nr. 1. 4. 5 durch Einführung der allgemeinen Entwertungspflicht, hielt aber die Androhung der Ordnungsſtrafe in Nr. 9 aufrecht. Die Feſtſetzung einer hierüber hinausgehenden Rechtsfolge des Zuwiderhandelns lag außerhalb des Rahmens dieſer Anordnung. Das Einkleben der abgelöſten Marken in die für einen anderen Geſellen des Angeklagten ausgefertigte Erſatzkarte trägt gleichfalls die Erforderniſſe des Verwendens an ſich. Auch hier würde der Annahme einer Beitragspflicht der Umſtand nicht entgegenö ö 101. Verfälſchung und Nachmachen von Wein. 339 ſtehen, daß die erſetzte Karte die Entrichtung von Beiträgen auswies, ö die in die neue nicht übertragen waren. Der ſubjektive Tatbeſtand wird erfüllt durch das im Geſetze ſelbſt feſtgeſetzte Merkmal. Es genügt alſo, wenn der Täter weiß oder den Umſtänden nach annehmen muß, daß er Marken verwendet, die bereits einmal verwendet waren (Entſch. w. o. Bd. 38 S. 343). Daß der Angeklagte auf Grund eines tatſächlichen oder zivilrechtlichen Irrtums angenommen habe, zur Zeit der Einklebung der ö ſpäter abgelöſten Marken zur Beitragsleiſtung für H. nicht verpflichtet geweſen zu ſein, iſt nicht geltend gemacht; ein ſolcher Irrtum hätte nach § 59 St. G.B.ss ſeine Strafbarkeit ausgeſchloſſen. Wenn aber, wie das Urteil unterſtellt, der Angeklagte ſich irrtümlich für berechtigt hielt, infolge der Wiederauffindung der erneuerten Karte aus der ö Erſatzkarte Marken abzulöſen und zu anderem Zwecke zu verwenden, ſo betraf dieſer Irrtum die Tragweite der geſetzlichen Strafvorſchrift und war deshalb unbeachtlich. Das Rechtsmittel war daher in Übereinſtimmung mit dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts zu verwerfen. 101. 1. Setzt die „Herſtellung“ oder das „Nachmachen“ von Wein begrifflich Verkaufsfertigkeit des Erzengniſſes voraus? 2. Kann als „nachgemachter Wein“ nur ein Getränk gelten, ö das durch Gärung gewonnen iſt? Geſetz, betr. den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen Getränken, vom 24. Mai 1901 (R.G.Bl. S. 175) § 3. J. Strafſenat. Urt. v. 30. September 1907 g. M. I 533/07. I. Landgericht Landau. Aus den Gründen: ö . . . In 8 3 Abſ. 1, § 13 Nr. 1 des Weingeſetzes iſt zwar unter „Herſtellung“ nicht die zur Bereitung von Kunſtwein beſtimmte Tätigkeit als ſolche unter Strafe geſtellt, ſondern es wird erfordert, daß die Herſtellungstätigkeit zu erfolgreichem Abſchluß gekommen iſt. Das Vergehen gilt erſt dann als vollendet, wenn ein Erzeugnis zum Zwecke 22* der gewinnbringenden Verwertung bereitet iſt, das im Verkehr nach ſeiner äußeren Erſcheinung als „Wein“ angeſehen werden kann, ohne es zu ſein. Daher muß das Erzeugnis ein „Getränk“ ſein (S1 des Geſ.). Dieſe Vorausſetzung iſt aber in dem angefochtenen Urteil in bezug auf die ſämtlichen beſchlagnahmten Flüſſigkeiten nachgewieſen. Wenn dieſe noch nicht „verkaufs fertig“ waren, ſondern nur „das Grundmaterial zur Bereitung von analyſenfeſtem Kunſtwein“ bilden ſollten, den der Angeklagte demnächſt herſtellen wollte durch Verſchnitt mit Treſterwein, ſo vermag dieſer Umſtand allein jenen Flüſſigkeiten, die der Angeklagte ſelbſt als Getränk für ſeinen Haushalt ausgegeben hat, die Eigenſchaft eines fertigen Getränkes nicht zu nehmen. ö Ohne Rechtsirrtum hat ferner das Urteil aus Geruch, Ausſehen und Geſchmack der Flüͤſſigkeit den Schluß gezogen, daß dieſe in ihrer äußeren Erſcheinung dem „Wein“ ähnlich war und als ſolcher — auch ohne weitere Behandlung — hätte in den Verkehr gelangen können. Auch inſoweit iſt der Umſtand, daß der „Wein“ noch nicht verkaufsfertig war, ſondern nach der Abſicht des Angeklagten noch einer weiteren Behandlung unterzogen werden und zunächſt als Fälſchungsmittel durch Verſchnitt mit Wein oder Kunſtwein Verwendung finden ſollte, ehe er in den Verkehr gebracht würde, völlig ö unerheblich für die Frage, ob das Vergehen vollendet iſt; denn nur die Beſchaffenheit des Erzeugniſſes, nicht die Abſicht des Angeklagten über deſſen Behandlung oder Verwendung, entſcheidet darüber, ob es als Kunſtwein fertig iſt oder nicht.

Von ſämtlichen Erzeugniſſen iſt nachgewieſen, daß ſie Alkohol enthielten, und zwar in ſolcher Menge, daß auch in bezug auf dieſes Merkmal eine im Verkehr nicht zu überſehende Verſchiedenheit von Wein nicht beſtand. Mit der Annahme, daß fertiger Kunſtwein hergeſtellt ſei, ſteht auch die Feſtſtellung nicht in Widerſpruch, nach der

die im Keller des Angeklagten lagernde Flüſſigkeit zur Zeit der Beſchlagnahme „gärte“; denn wenn auch für den Begriff des „Weins“ oder eines weinhaltigen oder weinähnlichen Getränkes (S 7 des Geſ.) als unerläßlich bezeichnet iſt, daß die erſte Gärung beendet iſt, ſo wird für die „Nachmachung“ von Wein nicht mehr gefordert, als daß ſie den Anſchein erweckt, ſie ſei durch Gärung und Kellerbehandlung aus Traubenſaft gewonnen. Dies weiſt das Urteil aber einwandfrei nach. Wenn die Gärung noch nicht beendet war, ſo wird dadurch gegenüber den übrigen Eigenſchaften der Flüſſigkeit der Anſchein, als ob Wein zubereitet ſei, nicht beeinträchtigt; denn in „Gärung“ iſt auch der „Wein“ noch in dem Zeitpunkt, in welchem dieſer Name dem durch Gärung und Kellerbehandlung aus Moſt gewonnenen Erzeugnis beigelegt wird. Nach den tatſächlichen Feſtſtellungen lag überdies „der Miſchung Wein zugrunde“; es iſt daher nach Annahme des Urteils bereits vergorner Traubenſaft durch Zuſätze von Zuckerwaſſer und Hefe mittels Um gärung als Kunſtwein in verbotener Herſtellungsart bereitet worden. ö 102. Iſt das Tagebuch des amtlich beſtellten Fleiſchbeſchauers ein

öffentliches Regiſter im Sinne von § 348 St. G.B. 8ꝰ Reichsgeſetz vom 3. Juni 1900, betr. die Schlachtvieh⸗ und Fleiſchbeſchau (R.G.Bl. 1900 S. 547) 8 5. Ausführungsbeſtimmungen des Bundesrats vom 30. Mai 1902 (Sgentr.⸗Bl. f. d. D. Reich Beil. z. Nr. 22) 58 1. 3. 4. 47 Abſſ. 1 u. 6. J. Strafſenat. Urt. v. 10. Oktober 1907 g. P. u. Gen. I 499/07. I. Landgericht Regensburg.

Der Angeklagte P. hatte ein krankes Kalb geſchlachtet, und der Angeklagte S. hat als amtlich beſtellter Fleiſchbeſchauer das Fleiſch, obwohl er deſſen Minderwertigkeit erkannt hatte, für unbeſchränkt

tauglich zum Genuſſe erklärt und hat wider beſſeres Wiſſen in das von

ö ihm vorſchriftsmäßig zu führende Tagebuch eingetragen, daß er das Fleiſch als ohne Einſchränkung zum Genuſſe tauglich befunden habe.

Die Strafkammer hat angenommen, daß der Tatbeſtand des § 348

ö St. G.B.s nicht vorliege, weil das Tagebuch des Fleiſchbeſchauers nur für den inneren Dienſt als Kontrollregiſter beſtimmt und daher nicht als ein öffentliches Regiſter zu erachten ſei.

Auf die Reviſion des Staatsanwalts iſt das Urteil — entſprechend dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts — aufgehoben worden aus folgenden

Gründen:

. . . Daß der gemäß 8 5 des Geſetzes, betr. die Schlachtwieh und Fleiſchbeſchau, vom 3. Juni 1900 und 8 3 der dazu erlaſſenen Ausführungsbeſtimmungen des Bundesrats vom 30. Mai 1902 beſtellte Beſchauer ein zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugter Beamter iſt, wird von der Reviſion nicht beſtritten und iſt in der Rechtſprechung des Reichsgerichts anerkannt. Vgl. Entſch. in Strafſ. Bd. 38 S. 349. Nicht minder muß aber auch angenommen werden, daß das Tagebuch des Beſchauers, in welches er über die Vornahme ſeiner Amtsgeſchäfte Einträge zu machen hat, als ein öffentliches Regiſter im Sinne von 8 348 St. G.B.s zu erachten iſt. Für die Aufſtellung der Strafkammer, daß das Tagebuch des Fleiſchbeſchauers nicht dazu geeignet und beſtimmt ſei, gegebenenfalls unter öffentlichem Glauben für die Allgemeinheit Beweis zu erbringen, ſondern daß es nur für den inneren dienſtlichen Verkehr als ein Kontrollregiſter dienen ſolle, iſt im Urteile kein Grund angeführt, und es iſt auch ein ſolcher, der irgendwie ins Gewicht fallen könnte, nicht zu finden. Nach § 4 der Ausf.⸗Beſtimm. hat der Beſchauer die bei ihm eingehenden Anträge auf Vornahme der Beſchau (S 1 a. a. O.) binnen einer Friſt von 24 Stunden in dem Tagebuche zu vermerken, und gemäß § 47 Abſ. 1 a. a. O. hat er darin ſämtliche zur Beſchau angemeldeten Tiere, die Ergebniſſe der Beſchau und die hierbei getroffenen Anordnungen einzutragen. Dafür, daß die Führung eines Tagebuchs lediglich vorgeſchrieben wäre, um eine Überwachung der Tätigkeit des Beſchauers durch ſeine amtlichen Vorgeſetzten zu ermöglichen, ergeben ſich aus dem Geſetze und den Ausführungsbeſtimmungen keine Anhaltspunkte; vielmehr iſt daraus, vor allem in Berückſichtigung der für gewiſſe Zuwiderhandlungen gegen die gegebenen Vorſchriften getroffenen Strafandrohungen, deutlich zu entnehmen, daß durch die Führung des Tagebuchs die Beobachtung der gegebenen Vorſchriften und die Erreichung der geſund heitspolizeilichen Zwecke des Geſetzes gegenüber der Allgemeinheit geſichert und insbeſondere dadurch, daß die Herbeiführung und die Vornahme, ſowie das Ergebnis der jeweils gebotenen Amtshandlungen des Beſchauers im Tagebuche beſcheinigt werden, ohne weiteres unter öffentlichem Glauben gegenüber jedermann der Beweis ermöglicht werden ſoll, ob und wie im einzelnen Falle den beſtehenden Vorſchriften Genüge geleiſtet worden iſt. Regelmäßig wird daher das Tagebuch namentlich den Polizei⸗ und ſonſtigen Behörden die wichtigſte Grundlage für ein Einſchreiten gegen Ordnungswidrigkeiten bilden. Dazu kommt, daß auch im Beſchwerdeverfahren (5 46 der Ausf.⸗Beſtimm.) das Tagebuch als Beweismittel in Betracht kommen kann, und endlich ergibt ſich noch aus § 47 Abſ. 6 a. a. O. in Verbindung mit der dort erwähnten „Anlage 2“, daß die vom Beſchauer „auf Verlangen“ über die erfolgte Unterſuchung auszuſtellende „beſondere Beſcheinigung“ (den Gegenſatz bildet die im Tagebuch vorzunehmende, der Allgemeinheit dienende Beſcheinigung) auch erſt in einem ſpäteren Zeitpunkte ausgeſtellt werden kann, als der Eintrag in das Tagebuch gemacht wird, ſo daß in dieſem Falle das Tagebuch die mit öffentlichem Glauben verſehene Grundlage für die Beſcheinigung bilden muß