Reichsgericht Urteil vom 16.04.1907 – V 30/07

36. Begriff der vorgeladenen Zeugen im Sinne des § 244 Abſ. 1 St. P.O. und deren Erkennbarkeit als herbeigeſchaffte Beweismittel. St. P.O. § 242 Abſ. 1.

V. Strafſenat. Urt. v. 16. April 1907 g. W. u. Gen. V 30/07.

I. Landgericht Düſſeldorf. Aus den Gründen: . . . Wie die Akten ergeben, hat der Angeklagte W. nach der Zuſtellung der Anklageſchrift die Vorladung eines nach ſeinen Wahrö 36. Borgeladene Zeugen; deren Erkennbarkeit als Beweismittel. 139 — — — — nehmungen näher bezeichneten, vom Polizeikommiſſar in B. zu benennenden Zeugen zu der Hauptverhandlung beantragt. Der Vorſitzende (S 218 St. P. O.) hat nach der Eröffnung des Hauptverfahrens die Ladung dieſes Zeugen angeordnet und den Staatsanwalt erſucht, den Zeugen ermitteln zu laſſen und „zu dem Termine zu laden“. Nachdem dieſer Zeuge in der Perſon des Vereinswirtes Theodor K. in B. ermittelt war, hat der Staatsanwalt am 5. November 1906 die Ladung dieſes Zeugen und deren Mitteilung an die Angeklagten verfügt; der Vollzugsvermerk iſt vom 6. desſelben Monats. Ausweislich des Protokolls über die Hauptverhandlung vom 7. November 1906 begann die Verhandlung „mit dem Aufrufe der Zeugen“. Unter den Zeugen, die ſich gemeldet haben, iſt der Zeuge K. nicht aufgeführt; das Protokoll läßt auch nicht entnehmen, daß ſich dieſer Zeuge im Laufe der Verhandlung gemeldet hat oder Naals Zeuge vernommen worden iſt. Dagegen iſt in dem Protokolle nach der Aufzählung der Zeugen, die ſich meldeten, vermerkt, daß eine andere ordnungsmäßig geladene Zeugin nicht erſchienen war. Nach den dem Protokolle beigelegten Abſchriften der Berechnungen üÜber die Zeugengebühren hat „K., Theodor, Wirt in B.“, deſſen Identität mit dem obengenannten K. nicht zu bezweifeln iſt, für die Zeit von 10 Uhr vormittags — auf welche Stunde die Hauptverhandlung anberaumt war — bis 1¾¼ Uhr nachmittags Zeugengebühren angewieſen erhalten. Inhaltlich der nach der Begründung der Reviſion angeſtellten Ermittelungen hat K. erklärt, „beim Zeugenaufrufe zugegen geweſen zu ſein; es ſei nicht nach ihm gefragt worden, worauf er ſich auch nicht gemeldet habe; die Ladung ſei ihm erſt einen Tag vor dem Termine zugeſtellt worden“. Der Vorſitzende hat darauf hingewieſen, daß „der Nachweis der Ladung dieſes Zeugen in der Hauptverhandlung nicht vorgelegen habe“; der Staatsanwalt hat in der Gegenerklärung ausgeführt, daß bei der Kürze der Zeit die Ladung des Zeugen durch einfachen Brief erfolgt ſei. Nach der unwiderſprochen gebliebenen Behauptung der Reviſion haben die Angeklagten die Mitteilung über die Ladung des Zeugen K. erſt nach der Hauptverhandlung erhalten. Dem Dargelegten zufolge war der Zeuge K. nicht ein vom Angeklagten geſtellter (S 221 Abſ. 1 St. P.O.) oder unmittelbar geladener (58 219. 38 St. P.O.) Zeuge, feine Ladung war vielmehr vom Vorſitzenden auf den Antrag des Angellagten W. angeordnet und vom Staatsanwalte bewirkt worden (58 218. 213 St. P.OJ Daß dieſe Ladung . durch einfachen Brief“ erfolgt war, berührte ihre Wirkſamleit in Anſehung des § 244 St.P.O. nicht, da die Strafprozeßordnung, abgeſehen von hier nicht einſchlagenden Fãllen, eine beſtimmte Form der vom Staatsanwalte zu bewirkenden Ladung der Zeugen nicht vorſchreibt ( 48 Abſ. 1 St. P.O., vgl. auch Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 35 S. 232). Der Zeuge war daher als ein vorgeladener Zeuge im Sinne des § 244 St. P.O. zu erachten. Von dem Nachweiſe ſeiner Ladung in der Hauptverhandlung wäre dieſe ſeine Eigenſchaft nur dann abhängig geweſen, wenn er nach 88 219. 38 St. P.D. unmittelbar geladen geweſen wäre.

Vgl. Entſch. w. o. Bd. 17 S. 440, Bd. 23 S. 400.

Nun würde allerdings, wie das Reichsgericht wiederholt ausgeſprochen hat, der Umſtand, daß der Zeuge vorgeladen war, noch nicht genügen, um auf die Unterlaſſung ſeiner Vernehmung die Reviſion mit Erfolg ſtützen zu können. Dies ſetzt voraus, daß der Zeuge auch erſchienen iſt. Wie das Reichsgericht in der Entſcheidung vom 7. April 1880 — Rechtſpr. in Strafſ. Bd. 1 S. 551 — des näheren dargelegt hat, hat der § 244 St. P.O. nur diejenigen Beweismittel im Auge, welche zur Hauptverhandlung herbeigeſchafft ſind und deren Aufnahme bei derſelben nichts entgegenſteht. Auch die vorgeladenen Zeugen, auf welche ſich die Beweisaufnahme erſtrecken ſoll, müſſen unter die bereits herbeigeſchafften Beweismittel gehören Entſch. w. o. Bd. 1 S. 175/177); ſie müſſen gegenwärtig ſein und zur Verfügung des Gerichts ſtehen (Entſch. w. o. Bd. 1 S. 196)

Daß der vorgeladene Zeuge K. im Sinne dieſer Entſcheidungen zunächſt inſoweit auch ein herbeigeſchafftes Beweismittel geweſen iſt, als er wirklich erſchienen war, darf nach den dargelegten Umſtänden angenommen werden und wird auch durch das Protokoll nicht widerlegt, das in dieſer Hinſicht, abgeſehen von dem Vermerk über die nichterſchienene Zeugin, nur beurkundet, welche Zeugen ſich auf den Aufruf gemeldet haben und welche Zeugen vern ommen worden ſind.

Allerdings ſetzt die Eigenſchaft eines herbeigeſchafften Beweismittels auch die Erkennbarkeit als ſolches (Entſch. w. o. Bd. 17 S. 440) und die Verwendbarkeit zum Zwecke der. Beweisführung (Entſch. w. o. Bd. 35 S. 398) voraus. Daß aber hier der Zeuge K. dem erkennenden Gerichte nicht als ein herbeigeſchafftes Beweismittel erkennbar und nicht als ſolches verwendbar wurde, kann nach den Umſtänden des vorliegenden Falles den Angeklagten, deren gemeinſchaftliches Beweismittel der Zeuge nach der Sachlage geworden war (Rechtſpr. des R.G.s in Strafſ. Bd. 10 S. 217), nicht zum Nachteile gereichen. Es kann dahingeſtellt bleiben, welche Pflichten im allgemeinen der § 242 Abſ. 1 St. P.O. dem Vorſitzenden (§ 237 St. P.O.) hinſichtlich der Ermittelung des Erſcheinens geladener Perſonen auferlegt, deren etwaiges Ausbleiben feſtzuſtellen durch jene Vorſchrift bezweckt wird. Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 1 S. 175/176. Jedenfalls mußte in dem vorliegenden Falle der Vorſitzende in der Hauptverhandlung bei dem Aufrufe der Zeugen darauf Bedacht nehmen, ob der Zeuge K. erſchienen war, deſſen Ladung der außerhalb der Hauptverhandlung tätig geweſene Vorſitzende angeordnet ö und der Staatsanwalt dieſer Anordnung gemäß bewirkt hatte. Daß dies geſchehen iſt, läßt das Protokoll nicht erſehen. Jedenfalls erhellt nicht, daß das Nichterſcheinen des Zeugen dem erkennenden Gerichte erkennbar gemacht wurde. Die Erklärung des Vorſitzenden, daß der Nachweis der Ladung in der Hauptverhandlung nicht vorgelegen habe, und der Umſtand, daß das Protokoll das Nichterſcheinen einer „ordnungsmäßig geladenen“ Zeugin vermerkt, legen die Vermutung nahe, daß er dieſe Bedachtnahme rechtsirrig nur des halb ö unterließ, weil der Nachweis der Ladung des Zeugen fehlte. Auch daß die Angeklagten ihrerſeits nicht verſuchten, die Vernehmung des Zeugen herbeizuführen, kann die Sachlage im vorliegenden Falle um ſo weniger zu ihren Ungunſten ändern, als ſie von der Anordnung der Ladung des Zeugen erſt nach der Hauptverhandlung Kenntnis erhielten. Ebenſowenig iſt bei der gegebenen Sachlage die Unterlaſſung der Meldung ſeitens des Zeugen von ausſchlaggebender Bedeutung, da ſeine Erkennbarkeit als verwendbares Beweismittel auch ohne die Meldung ermöglicht und dieſe Ermöglichung veranlaßt war. Unter dieſen Umſtänden iſt anzunehmen, daß der Zeuge K. entgegen der Vorſchrift des § 244 Abſ. 1 St. P. O. nicht vernommen worden iſt. Daß das Urteil auf dieſer Verletzung einer Prozeßvorſchrift beruht kann nicht verneint werden.