Reichsgericht Urteil vom 15.03.1907 – VII. 240/06

72. Von welchem Zeitpunkte läuft die Friſt zur Beſchreitung des Rechtsweges nach § 30 des preuß. Enteigunngsgeſetzes vom 11. Juni 1874, wenn der Bezirksausſchuß einen den urſprünglichen Eutſchädigungsfeſtſtellungsbeſchluß ergänzenden Beſchluß erlaſſen hat? VII. Zivilſenat. Urt. v. 15. März 1907 i. S. v. 3.(Kl.) w. Eiſenbahn fistus (Bell.). Rep. VII. 240/06. J. Landgericht Schweidnitz. II. Oberlandesgericht Breslau.

Dem Kläger waren zum Zwecke des Bahnbaues von Sch. nach

Ch. von der Herrſchaft K. Parzellen im Flächeninhalte von 5 ha

61 a 61 qm enteignet worden. In dem Entſchädigungsfeſtſtellungs beſchluſſe des Bezirksausſchuſſes zu B. vom 28. November 1904

wurde in Anſehung einiger Parzellen die Ubernahmepflicht und im

übrigen als Entſchädigung der Betrag von 8887,12 feſtgeſetzt,

wobei der Flächeninhalt des Ackerlandes auf 41,67 a ſtatt auf 441,67 a

angenommen wurde. Der Beſchluß wurde dem Kläger am 1. Dezember

1904 zugeſtellt. Auf Anregung des Beklagten erging unter dem

18. Januar 1905 ein anderweiter Beſchluß des Bezirksausſchuſſes

dahin, daß in Berichtigung des erſten Beſchluſſes für die fehlenden 4 ha Ackerland zum Satze von 36 ÆH für das Ar 14 400 Æſ und ö

alſo im ganzen 23 287,12 Æ als Entſchädigung feſtgeſetzt würden.

Dieſer Beſchluß wurde als Anhang zu dem zurückgeforderten Be ſchluſſe vom 28. November 1904 ausgefertigt und dem Juſtizrat K.

in Sch. als angeblichem Bevollmächtigten des Klägers am 19. Januar

1905, dem Kläger ſelbſt aber erſt am 13. November 1905 zugeſtellt. Mit der unter dem 21. Dezember 1905 zugeſtellten Klage begehrte der Kläger eine Erhöhung der Entſchädigung um 108 145,70 Æ＝ und die Übernahme noch weiterer Parzellen. Der Beklagte widerſprach dieſem Verlangen und machte auch die Verſäumung der für die Beſchreitung des Rechtsweges in § 30 des Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni 1874 vorgeſchriebenen Friſt geltend. Dem gegenüber beftritt der Kläger die Ermächtigung des Juſtizrats K. zur Empfangnahme des Beſchluſſes vom 18. Januar 1905 und wies darauf hin, daß der Bezirksausſchuß ſelbſt in dieſem Beſchluſſe die Belehrung erteilt habe, die Friſt laufe erſt von deſſen Zuſtellung. Das Landgericht erkannte unter Bezugnahme auf § 275 Abſ. 1 Z. P. O. dahin: „Die Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges wird verworfen.“ Auf die Berufung des Beklagten wies das Oberlandesgericht die Klage wegen Friſtverſäumung ab. Der Reviſion des Klägers iſt ſtattgegeben aus folgenden Gründen: „1. Darin iſt der Reviſion zuzuſtimmen, daß es ſich nicht um die prozeßhindernde Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges, ſondern um den Einwand der verſpäteten Klagerhebung, alſo der Unzuläſſigkeit des Prozeßweges, handelte (vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 36 S. 75). Allein das Landgericht hat, wenn ſchon prozeßordnungswidrig, ein Zwiſchenurteil nach § 275 Z P. O., das in betreff der Rechtsmittel als Endurteil angeſehen werden ſollte, gefällt, wie Formel und Gründe deutlich erkennen laſſen. Es wollte die Fortſetzung des Verfahrens, die vorausſichtlich eine weitläufige Beweisaufnahme bedingt haben würde, von der rechtskräftigen Erledigung der Vorfrage abhängig machen, ob überhaupt der Klageweg eröffnet worden ſei. Für die Zuläſſigkeit des Rechtsmittels kommt es nicht darauf an, was hätte geſchehen ſollen, ſondern was tatſächlich geſchehen iſt, und danach ſtellt ſich das landgerichtliche Urteil als eine der Berufung zugängliche Entſcheidung dar, die den Berufungsrichter nicht hinderte, den Einwand ſo, wie er erhoben war, mithin als Einwand der Friſtverſäumung zu prüfen.

2. Der Berufungsrichter erachtet den Einwand für begründet, indem er davon ausgeht, daß der zweite Beſchluß des Bezirksausſchuſſes vom 18. Januar 1905 in entſprechender Anwendung des 8 319 3.P. O. ergangen ſei, und daß — nach Maßgabe der für den Zivilprozeß in der Rechtſprechung entwickelten Grundſätze — durch deſſen Zuſtellung keine neue Anfechtungsfriſt in Lauf geſetzt worden ſei, woraus folge, daß die für die Klagerhebung gewährte ſechsmonatige Friſt mit dem 1. Dezember 1904 begonnen habe und bei der Zuſtellung der Klage (am 21. Dezember 1905) längſt verſtrichen geweſen ſei. Der rechtlichen Beurteilung des Beſchluſſes vom 18. Januar 1905 kann nicht beigetreten werden. Der Bezirksausſchuß hat in dem Entſchädigungsfeſtſtellungsbeſchluſſe vom 28. November 1904, und zwar ſowohl in den Gründen wie in der Formel, die zu enteignende Geſamtfläche auf 5 ha 93 a 05 qm (einſchließlich einer zu übernehmenden Fläche von 31,44 a) beziffert und dafür eine Entſchädigung von 8887,12 feſtgeſetzt. Nach den Gründen iſt angenommen, daß die Entſchädigung betrage für 41,67 a Ackerland à 36 4. 1500,12 ÆL67,97 a Wieſen à 40 .2718,80 ✕ſ 83,41 a Holzung à 20 . 1668,20 0ä und für 3 ha Lehm à 1000 . 3000,00 Æ Summa 8887,12ι Sicher iſt, daß bei dieſer Feſtſtellung 4 ha unberückſichtigt geblieben ſind, da das Lehmlager, wie die Gründe ergeben, in jenen 5 ha 98 a 05 qm nicht enthalten iſt. Sicher iſt aber auch, daß die Entſchädigung für die Geſamtfläche nur auf 8887,12 beſtimmt worden iſt und hat beſtimmt werden ſollen. Es handelt ſich nicht um Mängel in der Erklärung des Entſcheidungswillens, ſondern um Mängel bei der Bildung des Entſcheidungswillens. Wäre dem Bezirksausſchuß nicht entgangen, daß zu den für Ackerland, Wieſen und Holzung ausgeworfenen Flächen noch 4 ha hinzuzurechnen ſeien, ſo würde er nicht, wie geſchehen, beſchloſſen haben. Sein Beſchluß beruht auf einer unrichtigen tatſächlichen Grundlage; er iſt aber nicht offenbar unrichtig im Sinne des § 319 8.P.O., was ſich deutlich daraus ergibt, daß das wirklich Gewollte keineswegs mit Sicherheit aus den Gründen entnommen werden kann. Zu erſehen iſt wohl, daß 4 ha zu wenig in Anſatz gebracht ſind, aber nicht, daß ſie dem Ackerland zuzurechnen ſind, und auch nicht, welcher Betrag dafür zu berechnen iſt. Diefe Faktoren der Entſcheidung werden erſt durch den Beſchluß vom 18. Januar 1905 geſchaffen, wo das Ackerland auf 4 ha 41 a 67 qm (ſtatt auf 41 a 67 aup richtig geſtellt und geſagt iſt, daß auch für die bisher nicht berückſichtigten 4 ha der Einheitsſatz von 36 für das Ar bewilligt werde. Hierin liegt aber eine neue Entſcheidung. die man wohl als eine Verbeſſerung oder Berichtigung der früheren bezeichnen, nicht aber als bloße Beſeitigung von Fehlern im Ausdruck anſprechen kann. Der Bezirksausſchuß hat denn auch die Entſchädigung „für die zu enteignenden 5 ha 93 a 05 qm“ anderweit auf 23187,12 feſtgeſetzt. Hiernach verſagt die entſprechende Anwendung des 8 319 3.P.O. und des Satzes, daß die Berichtigung eines Urteils gemäß dieſer Vorſchrift auf den Lauf der Rechtsmittelfriſt keinen Einfluß übe. In Frage kann nur kommen, ob unter den obwaltenden Umſtänden gegen beide Beſchlüſſe des Bezirksausſchuſſes ſelbſtändig und mit geſondertem Friſtenlauf der Rechtsweg eröffnet worden iſt. Die Bejahung der Frage würde ſich zunächſt mit der ausgeſprochenen Abſicht des Bezirksausſchuſſes in Widerſpruch ſetzen, daß als die endgültige Entſcheidung, mit deren Zuſtellung erſt die Friſt nach 8 30 des Enteignungsgeſetzes zu laufen beginne, der letzte Beſchluß zu betrachten ſei. Sie würde auch zu dem unbefriedigenden Ergebnis führen, daß der erſte Beſchluß rechtskräftig geworden ſein könnte, der zweite noch der Anfechtung durch den Fiskus unterläge, und im übrigen es zweifelhaft bliebe, ob, ſofern er nicht angefochten oder erfolglos angefochten iſt, der Kläger dennoch (trotz der Rechtskraft des früheren Beſchluſſes) die höhere, im zweiten Beſchluß feſtgeſetzte Summe zu erhalten hätte. Dieſe Unzuträglichkeiten wären nur dann hinzunehmen, wenn geſetzliche Vorſchriften ſie unvermeidlich machten. An ſolchen Vorſchriften fehlt es. Im Gegenteil wird man im Hinblick auf 8 517 Z.P. O. ſagen können, daß der Geſetzgeber die oben aufgeworfene Frage verneinend entſchieden haben würde, wenn er ſie ſich vorgelegt hätte. Nach 8 517 Z.P. O. beginnt, wenn innerhalb der Berufungsfriſt ein Urteil in Gemäßheit des 5 321 durch eine nachträgliche Entſcheidung ergänzt worden iſt, mit der Zuſtellung der nachträglichen Entſcheidung der Lauf der Berufungsfriſt auch für die Berufung gegen das zuerſt ergangene Urteil von neuem. Die Vorſchrift beruht auf dem Gedanken, daß das Nebeneinanderlaufen zweier Berufungen nicht wünſchenswert und möglichſt zu vermeiden ſei. Dieſer Gedanke trifft auch den gegenwärtigen Fall. Sieht ſich in dem für Enteignungsſachen vorgeſchriebenen Beſchluß⸗ ö verfahren (58 150 flg. des Zuſtändigkeitsgeſetzes vom 1. Auguſt 1883) der Bezirksausſchuß veranlaßt, innerhalb der für die Beſchreitung ö des Rechtsweges offen gelaſſenen Friſt ſeinen urſprünglichen Entſchädigungsfeſtſtellungsbeſchluß über den Rahmen einer bloßen Berichtigung im Sinne des § 319 8.P. O. hinaus zu ergänzen, ſo entö ſpricht es der Sachlage, jene Friſt erſt mit der Zuſtellung des die Entſchädigung endgültig feſtſetzenden Beſchluſſes beginnen zu laſſen, und es muß dies um ſo mehr gelten, wenn die Verwaltungsbehörde ſelbſt eine ſolche Auffaſſung zu erkennen gibt. Darum iſt der maßgebende Zeitpunkt im gegenwärtigen Falle die Zuſtellung des Beſchluſſes vom 18. Januar 1905, und es wird darauf ankommen, ob dieſer Beſchluß dem Juſtizrat K. als Vertreter des Klägers am 19. Januar 1905 mit Wirkung für den letzteren zugeſtellt worden iſt. Da ſich der Berufungsrichter darüber noch nicht ausgeſprochen hat, ſo mußte unter Aufhebung ſeines Urteils die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung in die Vorinſtanz zurückverwieſen werden.“